Archiv 2020

Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Altenpflegers, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg – L 1 KR 358/18

Im vorliegenden Fall befasste sich das Gericht mit der Frage, ob die Tätigkeit eines Altenpflegers selbständig ist, oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Der Altenpfleger verfügte über eine Berufshaftpflichtversicherung, eigene Dienstkleidung und nutzte eigene Gerätschaften. Ist er folglich selbständig? Die Antwort finden Sie hier.

Bloße Rechtsansicht eines Freelancers über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ausreichend

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Kündigung eines Freelancers, der jedoch der Meinung war, er sei in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt, das ungekündigt weiterbesteht. Hierzu gab es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen, in denen ein Arbeitsverhältnis verneint wurde. Der Freelancer wendete sich aber erneut an das Arbeitsgericht, und das war zulässig. Warum? Hier erfahren Sie nähere Informationen.

Unkenntnis des Bundesarbeitsministeriums über die Situation in der Fleischwirtschaft

Die Fraktion Die Linke hatte am 21.09.2020 eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft, an die Bundesregierung gestellt. Diese wurde federführend vom Bundesarbeitsministerium am 20.10.2020 (BT-Drs. 19/23510) beantwortet. Die Linke versuchte hieraus Honig zu saugen, und der Spiegel stellte daraufhin fest, dass die Mehrheit der Arbeiter weder fest angestellt sei noch gut bezahlt würde und 70 Prozent prekär beschäftigt seien. Dies ergebe sich aus Daten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Wie jedoch das Magazin Fleischwirtschaft herausstellte, stimmen diese Zahlen nicht. Weiterlesen

Hinterziehung von Sozialabgaben – Paketboten als Selbständige oder Arbeitnehmer, LG Frankfurt Urteil v. 09.03.20 – 23 Wi KLs 1/18

Im vorliegenden Fall beschäftigt sich das LG Frankfurt mit der Frage, ob es sich bei den Austrägern von Briefen und Paketen um tatsächlich Selbständige oder ob lediglich Scheinselbständigkeit vorliegt und damit eine Hinterziehung von Sozialabgaben. Weiterlesen

Freier Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag mit einem Geschäftsführer, LAG Düsseldorf Beschluss v. 29.06.20 – 3 Ta 157/20

Im vorliegenden Fall befasste sich das LAG unter anderem mit der Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstverhältnis eines Geschäftsführers. Wann die Tätigkeit eines Geschäftsführers als abhängige Beschäftigung anzusehen ist und ob die freie tatsächliche Durchführung den Arbeitnehmerstatus ändern kann, erfahren Sie hier.

Haftung des Auftraggebers für nicht entrichtete Beiträge an die Unfallversicherung, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss v. 14.05.20 – L 15 U 191/18

Im vorliegenden Fall befasste sich das LSG mit der Frage der Haftung eines Auftraggebers für die vom Auftragnehmer nicht entrichteten Beiträge an die Unfallversicherung. Für die Berechnung der Beiträge schätzte der Unfallversicherungsträger die Arbeitsentgelte. Ob dies zulässig ist, erfahren Sie hier.

Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Detektivs, LSG Hessen, Beschluss vom 06.04.2020 – L 1 BA 27/18

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Streit über die Versicherungspflichten von vier selbstständigen Detektiven. Die Deutsche Rentenversicherung sah die Tätigkeit von den Detektiven als abhängige Beschäftigung und forderte deswegen von dem Inhaber der Detektei, in der die Detektive tätig waren, die Zahlung von Sozialabgaben in Höhe von 65.553,73 Euro nach. Wie das Gericht sich entschied, erfahren Sie hier.

Rückwirkende Beiträge an die SOKA-BAU für Elektroinstallationsarbeiten? BAG – Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 424/18

Im vorliegenden Fall handelt es sich um Beiträge an die SOKA-BAU aufgrund der Geltungserstreckung eines Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe auf die Nichttarifgebundene. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob Gewerbebetriebe, die Elektroinstallationsarbeiten durchführen, die eigentlich aus dem Tarifvertrag ausgenommen sind, trotzdem Beiträge an die SOKA-BAU leisten müssen? Weiterlesen

Haftung des Entleihers für ausgefallene Gesamtsozialversicherungsbeiträge des Verleihers, Bay. LSG – Beschluss L 5 KR 584/19 B ER

Im Ausgangsfall hatte das Bay. LSG zu entscheiden, ob ein Entleiher für die nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge eines Verleihers haftet, wenn er wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Die Antwort finden Sie hier.

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft führt zu „Schweinestau“

Das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zeigt bereits jetzt erste Auswirkungen. Wie die Wirtschaftswoche und andere Zeitungen berichteten, bekommen die Landwirte, die geringere Produktionskapazitäten in deutschen Schlachthöfen zu spüren. Auf der einen Seite liegt dies an verschärften Corona-Regelungen. Auf der anderen Seite jedoch liegt es auch an dem geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft.

Dies liegt zum einen darin, dass auf Grund des geplanten Verbots sich europäische Arbeitskräfte nach anderen Tätigkeitsbereichen umschauen. Zum anderen sind die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen für diese nicht so attraktiv wie bei Werkunternehmen. Weiterlesen

Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab

In einer Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt die Bundesrechtsanwaltskammer das geplante Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft ab. Das Verbot greift in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem greift das Verbot in die europäische Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. Zweifel meldet die BRAK dahingehend, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist. Hiernach müssen Eingriffe verhältnismäßig sein. Dies erfordert auch, dass man Schutzmechanismen wie Kontrollen und Sanktionierungen zunächst erkennbar ausschöpft. Wenn dies nicht gemacht wird, sind solche Eingriffe nicht gerechtfertigt. Ein Verbot darf nur das letzte Mittel sein.

Mit der BRAK haben sich damit weitere Fachjuristen klar gegen das Verbot positioniert. Während zunächst Auftragsgutachten dazu kamen, dass ein Verbot begründet ist, formiert sich immer mehr juristischer Widerstand gegen das geplante Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft. Hinsichtlich der BRAK ist davon auszugehen, dass die Thematik streitig diskutiert und dass pro und contra umfangreich abgewogen wurden. Leider hat jedoch der Gesetzgeber in der Vergangenheit sich nicht immer auf die Expertise von Fachjuristen verlassen. Es bleibt also abzuwarten, wie es weitergeht.

Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektroindustrie, BAG Urteil v. 18.03.2020 – 5 AZR 430/18

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Zahlung von Branchenzuschlagen für Leiharbeiter nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME). Wann einem Leiharbeiter Branchenzuschläge zustehen, erfahren Sie hier.

Sachverständigenanhörung zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft

Am 05.10.2020 fand von 13:30 Uhr bis 15:00 die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft im Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales statt. Weiterlesen

Lohnuntergrenze und Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

Seit diesem Monat (September 2020) gilt die neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit, welche zwingend einzuhalten ist. Im Zuge dessen wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit auch das „Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer“ neu gefasst, aus welchem insbesondere diese Lohnuntergrenze hervorgeht.

Fiktive Hochrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für Entleiher, LSG Baden-Württemberg Urteil – L 11 BA 2873/19

In einem aktuellen Fall hatte sich das LSG Baden-Württemberg mit der Haftung eines Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge, aufgrund einer Arbeitgeberfiktion nach § 10 AÜG zu befassen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Deutsche Rentenversicherung von einem Entleiher höhere Sozialversicherungsbeiträge nachfordern kann, die auf der Grundlage einer fiktiven Hochrechnung des Arbeitsentgelts berechnet sind. Näheres finden Sie hier.

Diskussionsforum in Berlin zur Verfassungswidrigkeit des Arbeitsschutzkontrollgesetz

Am 15. September organisierte unsere Interessengruppe Werkverträge Fleisch ein Diskussionsforum zum geplanten Verbot der Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft in Berlin. Zunächst stellte Herr Rechtsanwalt Greulich die bisherigen Aktivitäten in der Interessengruppe dar. Man hatte Stellungnahmen und Faktenchecks an Abgeordnete verschiedener Parteien geschickt. In diesen wurde vornehmlich dargestellt, dass der Mittelstand massiv durch das Gesetz betroffen wird. Während große Fleischkonzerne wie Tönnies aufgrund ihrer Marktmacht und Personaldecke darauf reagieren können und auch bereits darauf reagieren. Der Mittelstand wird dabei auf der Strecke bleiben. Dies zeigt sich bereits daran, dass sich Tönnies einzelne Werkunternehmen einverleibt und daher deren Infrastruktur nutzen wird. Die Tatsache, dass das Bundeskartellamt hiergegen schon eingeschritten ist, zeigt, dass die Bedrohung des Mittelstands real ist. Wenn der Gesetzgeber hier nicht massiv nachbessert, wird dies die Macht der Konzerne stärken. Weiterlesen

Erste Sitzung im Bundestag zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

Am 10. September debattierte der Bundestag in seiner ersten Lesung über das Vorhaben, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten. CDU/CSU sprachen über die Selbstverpflichtung der Branche für bessere Arbeitsbedingungen. Da ein Tarifvertrag bis heute nicht geschlossen worden sei, müsse der Staat nun eingreifen. Auf der anderen Seite betonten einzelne Abgeordnete, dass man zwischen Schlachtung und Fleischverarbeitung differenzieren müsse, und dass es Werkunternehmen gibt, die im Bereich Arbeitsschutz zertifiziert sind. SPD betonte, dass man mit dem Gesetzentwurf extrem weit geht. Wie in keiner anderen Branche werden die Arbeitsbedingungen fundamental geändert. Weiterhin bezeichneten Linke und Grüne die Vorgaben für die Arbeitsschutzkontrollen als viel zu lasch. Schließlich kritisierte die FDP-Fraktion das Verbot von Leiharbeit. Näheres erfahren Sie unter dem folgenden Link.

Versicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familiengesellschaft, BSG Urteil vom 19.09.2019 – B 12 R 25/12 R

Im vorliegenden Fall befasste sich das BSG mit der Frage, ob Geschäftsführer einer Familiengesellschaft, die gleichzeitig Gesellschafter dieser GmbH sind, versicherungspflichtig sind. Hierzu sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Weiterlesen.

Der noch immer aktuelle Beschluss vom Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Leiharbeit im Baugewerbe, 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82

Auch wenn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.10.1987 stammt, handelt es sich um ein sehr aktuelles Problem, und zwar um das Verbot der Leiharbeit. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob das Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe verfassungswidrig ist. Weitere Information finden Sie hier.

Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher,  BVerfG v. 19.06.2020 – 1 BvR 842/17

Ist das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher verfassungsgemäß? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19.06.2020. Nähere Information finden Sie hier.

Verhandlung eines flächendeckenden Tarifvertrags für die Fleischwirtschaft

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung („NOZ“) wollen die Unternehmen der Fleischwirtschaft mit der Gewerkschaft NGG über einen flächendeckenden Tarifvertrag verhandeln. Dies teilte der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses der Fleischwirtschaft, Herr Theo Egbers der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Im Tarifvertrag soll es um Mindestlöhne, Wohnunterbringung der Arbeiter und den möglichen Einsatz von Leiharbeitern gehen. Der Tarifvertrag würde bundesweit gelten. Die NGG zeigte sich soweit gesprächsbereit, betonte aber auch, dass ein Tarifvertrag kein Ersatz für das geplante Verbot ist.

„Tönnies übernimmt Werkunternehmen Lazar GmbH“

Aufgrund des geplanten Verbots von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft versuchen Auftraggeber derzeit ihr Personal aufzustocken. Tönnies hat in diesem Zusammenhang das Werkunternehmen Lazar GmbH, Crailsheim, übernommen. Das Bundeskartellamt hat den Erwerb freigegeben. Die Lasar-Gruppe ist für Unternehmen der Fleischwirtschaft auf Werkvertragsbasis tätig. Deren Arbeitskräfte stammen überwiegend aus Südosteuropa. Tönnies wollte die Lasar GmbH und die TL-Lasar GmbH erwerben. Die Mitarbeiter der TL-Lazar GmbH waren jedoch in Betrieben von mittelständischen Wettbewerbern von Tönnies tätig. Dadurch hätte Tönnies seine eigene Marktposition zu Lasten der Mittelständler gestärkt. Das Bundeskartellamt hat daher Bedenken geltend gemacht und Tönnies sich auf die Lasar GmbH beschränkt. Damit werden zukünftig die Arbeitskräfte tätig, die früher über die Lazar GmbH bei Tönnies tätig waren.

Versicherungspflicht eines selbstständigen Programmierers?

Unterliegt ein selbstständiger Programmierer der gesetzlichen Versicherungspflicht, wenn er seine Tätigkeit von zuhause ausübt? Mit dieser Frage befasste sich das LSG in seinem Urteil vom 18.06.2020. Weitere Informationen finden Sie unter.

Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes in der Rentenversicherung aufgrund seines Arbeitnehmerstatus, BSG Urteil vom 4.06.2019 – B 12 R 2/18 R

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Versicherungspflicht eines Honorararztes, der eine freiberufliche Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer Geriatrischen Rehabilitationsklinik ausübte. Die Deutsche Rentenversicherung stellte seinen Arbeitnehmerstatus fest. Weiterlesen

Ansprüche von Durchschnittsbeiträgen der SOKA-BAU, BAG Urteil – 10 AZR 325/17

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über Beiträge zu Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU). Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob die SOKA-BAU Durchschnittsbeiträge verlangen kann, die auf durchschnittlichen Bruttomonatslöhnen in der Bauwirtschaft basiert sind. Weiterlesen 

Kritik am Gesetzesentwurf für Fleischindustrie von Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaft

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischindustrie verbietet und Arbeitgeber verpflichtet, Unterkünfte zu stellen, wird erheblich kritisiert. Vertreter von Sozialverbänden, Kirchen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) halten das Gesetz für unzureichend. Insbesondere die Unterbringung von Mitarbeitern müsse deutlich verbessert werden. Weiterlesen

Professor Schüren zu Missständen in der Fleischwirtschaft: Verbot ist „Irrweg“ des Bundesarbeitsministers

Kürzlich äußerte sich der anerkannte Experte und Autor des Standardkommentars für die Arbeitnehmerüberlassung, Herr Prof. Schüren, gegenüber dem Radiosender SWR 2 zum geplanten Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft. Er bezeichnete dieses als Irrweg, da das Verbot nicht am Kernproblem ansetzt. Weiterlesen.

Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Zwangstests in Fleischverarbeitungsbetrieben rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster entschied mit Beschluss vom 06.08.2020, 5 L 596/20, dass die Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach generell Personal in fleischverarbeitenden Betrieben getestet werden muss, offensichtlich rechtswidrig ist. Weitere Informationen finden Sie hier.

Corona-Ausbruch auch in Schlachthof in Dänemark

Wie ntv berichtete, gab es in einem Schlachthof im dänischen Ringsted einen massiven Corona-Ausbruch. Dort waren von 850 Mitarbeitern fast 150 Mitarbeiter positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Behörden hatten daher den Betrieb für eine Woche geschlossen. Weiterlesen.

Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit

Das Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit bleibt weiterhin im Fokus der Aufmerksamkeit. Das Kabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit. Zukünftig sollen Großschlachtereien (ausgenommen Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten) bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal einsetzen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurde deutlich, dass ab dem 01.01.2021 Werkverträge und ab dem 01.04.2021 Zeitarbeit in der Fleischindustrie verboten werden sollen.

Im Entwurf werden außerdem Maßnahmen für weitere Branchen vorgesehen, die beispielsweise, den Mindestlohn, Qualität und Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften betreffen. Über weitere Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer wegen Weiterbeschäftigung eines Leiharbeiters nach 18 Monaten, BayObLG, Beschluss vom 22.01.2020 – 101 ObOWi 2474/19

Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer. Ein Geschäftsinhaber (der Verleiher) überließ 11 Kraftfahrer an die gleiche Firma (den Entleiher) länger als 18 Monate. Das BayObLG befasste sich mit der Frage, ob ein Entleiher ordnungswidrig handelt, wenn er Leiharbeitnehmer über 18 Monaten hinaus an denselben Entleiher überlässt, die Festhalteerklärungen abgegeben haben. Die Antwort finden Sie hier.

Referentenentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft

Nach dem Referentenentwurf wird es künftig keine Werkverträge und Zeitarbeit mehr in der Fleischbranche geben. Dabei betrifft das Verbot nicht nur den Bereich der Schlachtung und der Zerlegung, sondern auch die Weiterverarbeitung von Fleischprodukten, sowie deren Portionierung und Verpackung. Ab dem 1. Januar 2021 sollen nur Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebs diese Tätigkeiten ausüben. Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen. Wenn die Unternehmen der Fleischwirtschaft und deren Werkunternehmen und Personaldienstleister jetzt nicht handeln, werden Verbote von Werkverträgen und Zeitarbeit kommen und es wird sie auch in weiteren Branchen geben. Wenn Sie Interesse haben, können Sie gerne bei uns den Entwurf anfordern.

Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Leistungen eines Baubetriebs, BAG-Urteil vom 22.01.2020 – 10 AZR 387/18

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Beiträge zur SOKA-Bau (Sozialkassen der Bauwirtschaft). Das BAG befasste sich in seinem Urteil unter anderem mit der Frage, wann in einem Baubetrieb arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden und ob die Tätigkeit des Betriebsinhabers auch dazu gerechnet werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen – L 7 AL 83/19 B ER

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Obwohl der Personaldienstleister seit 2015 bei der Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnisse für die Arbeitnehmerüberlassung beantragte, lehnte sie das letzte Mal den Verlängerungsantrag des Personaldienstleisters ab. Aus welchem Grund die Bundesagentur die Erteilung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis versagt hat und ob der Personaldienstleister beim LSG Erfolg hatte, erfahren Sie hier.

Rückzahlung von Honoraren für freie Mitarbeiter? – LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.01.2020 – 5 Sa 150/19

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Rückzahlungsansprüche der Klägerin, die ein Pflege- und Therapiezentrum betreibt, wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung des Vertragsverhältnisses als selbständiger Dienstvertrag. Das LAG befasste sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Rückzahlung hat, wenn der freie Mitarbeiter auf dem freien Dienstverhältnis besteht. Die Antwort finden Sie hier.

Gesetzesentwurf zum Verbot von Werkverträgen im Juli

Einem Bericht des SWR zufolge plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Juli, seinen Gesetzesentwurf gegen Werkverträge in der Fleischwirtschaft vorzulegen. Auch die Zeitarbeit soll verboten werden. Herr Heil hält das Verbot für juristisch anspruchsvoll, aber machbar. Mehr erfahren Sie hier.

Debatte im Bundestag über Arbeits­bedingungen in der Fleisch­branche

Am Donnerstag dem 2. Juli werden die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft im Bundestag auf dem Prüfstand gestellt. Hierzu liegen den Abgeordneten die Anträge der Fraktion Die Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke fordert unter anderem das Verbot der Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung in diesem Bereich und verlangt, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Um 12.55 Uhr findet eine Liveübertragung statt. Weitere Information finden Sie hier.

Anständigkeit? Zählt nicht mehr!

Lars Stiefvater, Geschäftsführer Lars Stiefvater Unternehmensgruppe, fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um Werkverträge. Er lud der Unternehmer Experten und PolitikerInnen zu einem Informationstreffen nach Nürnberg ein, bei dem Lösungsansätze und Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen erörtert wurde. Branchenexperten beurteilen die Politik von Bundesarbeitsminister Heil im Hinblick auf Werkverträge als existenzbedrohend und sprechen von einem Gänsehauteffekt. Weiterlesen.

Keine Feststellung von systematischen Verstößen in der Fleischbranche durch den Zoll

Wie viele Unternehmen der Fleischbranche mitbekommen haben, gab es in den letzten drei Wochen erhebliche Überprüfungen durch den Zoll. Dieser besuchte jeweils mit mehreren Dutzend Beamten die entsprechenden fleischverarbeitenden Unternehmen, um dort Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen zu befragen und Einblick in die Geschäftsunterlagen zu nehmen. Hierbei wurden sie regelmäßig von Gesundheitsämtern und den Gewerbeaufsichtsämtern unterstützt, um Gesundheitsschutz und Unterbringung der Werkarbeitnehmer zu überprüfen. Eine Auswertung der entsprechenden Pressemitteilung des Zolls ergab keine systematischen Verstöße gegen Arbeitsbedingungen und Unterbringung in der Fleischwirtschaft, sondern lediglich Einzelfälle. Weiterlesen

Linke fordert Verbot von Werkverträgen in allen Branchen

In einer Presseerklärung forderte Jutta Grellmann, Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ die Abschaffung von Werkverträgen in allen Branchen. Die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft sei nur ein erster wichtiger Schritt. Nach Ansicht ihrer Fraktion muss es jedoch auf alle Branchen ausgeweitet werden. Sie wirft der Fleischwirtschaft vor, Gesetzeslücken auszunutzen und fordert ein konsequentes Handeln der staatlichen Kontrollbehörden. Zudem sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet werden.Dem ist allerdings seitens der Interessengruppe Werkverträge Fleisch entgegenzuhalten, dass die Ende Mai Anfang Juni durchgeführten bundesweiten Zollkontrollen keine systematischen Verstöße aufdecken konnten. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden sowohl die Mindestlöhne als auch die Arbeitszeiten, als auch die Unterbringung der Werkarbeitnehmer überprüft. In Bezug auf unsere Mitglieder der Interessengruppe Werkverträge Fleisch wurden keine nennenswerten Beanstandungen festgehalten. Insbesondere wurden die Arbeitszeiten und die Entlohnungs- und Unterbringungsvorschriften eingehalten.

Bundesweite Zollkontrollen der Fleischindustrie decken keine systematischen Missstände auf

Mit der Situation in den Fleischbetrieben wegen der Corona-Fälle sind die dortigen Arbeitsbedingungen in die öffentliche Kritik geraten. Aufgrund des geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft, prüfte der Zoll letzte Woche bundesweit Fleischbetriebe, um Missstände aufzudecken. Eine Rückfrage bei den Mitgliedern unserer Interessengruppe Werkverträge Fleisch ergab jedoch, dass es keine Beanstandungen zu Arbeitszeiten und zur Unterbringung gab.
Bestätigt wird dies durch einen Bericht des Nachrichtenportals Nordbayern. Hiernach hat der Zoll in ganz Bayern und auch in der Metropolregion Nürnberg Betriebe kontrolliert. Auch hier waren die Kontrollen sehr positiv, da keinerlei Verstöße gefunden wurden: Weder Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht, noch gegen das Mindestlohngesetz wurden festgestellt. Lars Stiefvater, der Inhaber des gleichnamigen Personaldienstleisters, wehrt sich dagegen, dass wegen der Missstände in einigen Großschlachtbetrieben die gesamte Fleischindustrie „über einen Kamm geschert“ wird.
Wir, die Interessengruppe Werkverträge Fleisch, gehen mit allen möglichen Mittel gegen das Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie vor. Unterstützen Sie uns und treten Sie der Gruppe bei. Wenn Sie zu den Zollkontrollen Erfahrungen haben, können Sie uns diese gerne mitteilen. Weiterlesen

Interessengruppe Werkverträge Fleisch

Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein Gesetzesentwurf geplant, der ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben vorsieht. Dies entzieht vielen Unternehmen ihre wirtschaftliche Grundlage. Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe werden ihre Produktionsprozesse kaum noch aufrecht erhalten können. Landwirte werden ihre Tiere nur noch erschwert verkaufen können und gegebenenfalls über größere Strecken transportieren müssen. Weiterverarbeitungsbetriebe werden in Schwierigkeiten kommen, das Rohmaterial zu erhalten. Werkunternehmen und Zeitarbeitsunternehmen, die sich auf die Fleischbranche spezialisiert haben, wird die gesamte Existenzgrundlage entzogen. Außerdem verstößt ein derartiges Verbot gegen die marktwirtschaftliche Grundordnung.Ein solches Vorgehen ist verfassungswidrig und europarechtswidrig. Damit werden die betroffenen Unternehmer unzumutbar in ihrer grundrechtlich verbürgten Berufsfreiheit und Vertragsautonomie eingeschränkt. Aus diesem Grunde geht die IG Werkverträge Fleisch gegen dieses Gesetzesvorhaben vor, um es mit aller Macht zu verhindern. Hierfür wird jedoch logistische, politische und finanzielle Unterstützung benötigt. Durch die IG Werkverträge Fleisch soll diese Unterstützung gebündelt werden. Die Mitglieder der IG Werkverträge Fleisch verpflichten sich daher, nach besten Kräften dieses Ziel zu unterstützen. Kämpfen Sie mit uns. Füllen Sie die Beitrittserklärung aus und treten Sie unserer Gruppe bei, um gegen das Verbot vorzugehen. Weitere Information finden Sie hier.

Für SPD-Fraktionschef ist Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche nur der Anfang

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks will der SPD-Fraktionschef Mützenich das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf alle anderen Branchen erweitern. Er sieht generell in allen Leih- und Werkverträgen einen Missbrauch und eine Ausbeutung von Arbeitskräften. Das Beklemmende daran ist, dass Mützenich nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, sondern nach den heute veröffentlichten Plänen von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidat für die SPD 2021 ins Rennen geschickt werden soll.Auf Werkunternehmen und Auftraggeber sowie auf Entleiher und Verleiher kommen damit schwierige Zeiten zu. Die Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit tritt diesem Ansinnen entgegen. Sie wird sich vehement für eine Beibehaltung der Werkverträge in der Fleischwirtschaft und damit auch in alle anderen Branchen einsetzen. Hierzu benötigen wir auch Ihre Unterstützung. Treten Sie unserer Interessengruppe Werkverträge Fleisch bei. Weitere Information.

Bundesregierung plant Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 850 neue Zollbeamte

Wie aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes AEntG hervorgeht, plant diese eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Es wird hierin von einem Bedarf von 850 neuen Beamten ausgegangen. Diese sollen die Einhaltung der vermehrten Pflichten für Arbeitgeber stärker kontrollieren. Die damit einhergehenden Mehrkosten beziffert der Gesetzesentwurf mit 97 Mio. € jährlich. Hier steht zu befürchten, dass dieser jährliche Mehrbetrag durch die Kontrollen auch wieder hereingeholt werden soll. Arbeitgeber müssen daher zukünftig noch mehr als bisher mit Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit rechnen. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Heil plant Verbot für Werkverträge in der Fleischwirtschaft

In der vergangenen Woche kam es zu mehreren Corona-Fällen in Unterkünften osteuropäischer Werkarbeitnehmer. Diese waren an verschiedenen Schlachthöfen in Deutschland, u.a. in Coesfeld, eingesetzt. Daraufhin kündigte Bundesarbeitsminister Heil an, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der Werkverträge in der Fleischwirtschaft verbietet. Weiterlesen.

Selbständige oder Zeitarbeiter in der Pflege – Auswirkungen auf die Haftung des Entleihers, LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. 04.09.2019 – L 5 KR 120/19 B ER

Der Beschluss des LSG Schleswig-Holstein befasste sich mit der Frage der Haftung eines Entleihers für die ihm entliehenen Zeitarbeiter im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Verleihers. Die Deutsche Rentenversicherung forderte von einem Entleiher, der ein Alten- und Pflegeheim betreibt, für die bei ihm eingesetzten Pflegekräfte rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20.550,70 Euro. Wie das Gericht sich entschied, erfahren Sie hier.

Betriebsübergang bei Vergabe von Buslinien, EuGH Urteil v. 27.2.2020 – C-298/18

Im vorliegenden Fall geht es um die zu erfüllenden Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei der Vergabe von Buslinien. Damit dieser vorliegt, müssen viele Faktoren gegeben sein, die eine Identität einer wirtschaftlichen Einheit wahren. Was man unter dieser Identität versteht, finden Sie unter dem folgenden Link.

Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung vom Werk- bzw. Dienstvertrag, LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.12.2019 – 21 TaBV 489/19

Im vorliegenden Fall befasst sich das LAG Berlin-Brandenburg unter anderem mit der Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werk- oder Dienstvertrag. In einem Werkvertrag wurde vereinbart, dass ein Auftragnehmer sich verpflichtet, seinen Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Weisungen des Einsatzbetriebes weiterzuleiten. Ob dies Folgen für werkvertragliche Abwicklung hatte, erfahren Sie hier.

Für SPD-Fraktionschef ist Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche nur der Anfang

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks will der SPD-Fraktionschef Mützenich das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf alle anderen Branchen erweitern. Er sieht generell in allen Leih- und Werkverträgen einen Missbrauch und eine Ausbeutung von Arbeitskräften. Das Beklemmende daran ist, dass Mützenich nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, sondern nach den heute veröffentlichten Plänen von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidat für die SPD 2021 ins Rennen geschickt werden soll.

Auf Werkunternehmen und Auftraggeber sowie auf Entleiher und Verleiher kommen damit schwierige Zeiten zu. Die Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit tritt diesem Ansinnen entgegen. Sie wird sich vehement für eine Beibehaltung der Werkverträge in der Fleischwirtschaft und damit auch in alle anderen Branchen einsetzen. Hierzu benötigen wir auch Ihre Unterstützung. Treten Sie unserer Interessengruppe Werkverträge Fleisch bei.

Entgeltschätzung für Zeitarbeiter aufgrund Equal Pay, LSG Berlin-Brandenburg Urteil – L 9 KR 19/17

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Nachforderung von Sozialabgaben für Leiharbeiter aufgrund der Entgeltschätzung von der Deutschen Rentenversicherung in Folge der Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes. Hierzu stellt sich die Frage, ob bzw. wann eine solche Entgeltschätzung zulässig ist. Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.

Bundesregierung plant Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 850 neue Zollbeamte

Wie aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes AEntG hervorgeht, plant diese eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Es wird hierin von einem Bedarf von 850 neuen Beamten ausgegangen. Diese sollen die Einhaltung der vermehrten Pflichten für Arbeitgeber stärker kontrollieren. Die damit einhergehenden Mehrkosten beziffert der Gesetzesentwurf mit 97 Mio. € jährlich. Hier steht zu befürchten, dass dieser jährliche Mehrbetrag durch die Kontrollen auch wieder hereingeholt werden soll. Arbeitgeber müssen daher zukünftig noch mehr als bisher mit Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit rechnen.

Heil plant Verbot für Werkverträge in der Fleischwirtschaft

In der vergangenen Woche kam es zu mehreren Corona-Fällen in Unterkünften osteuropäischer Werkarbeitnehmer. Diese waren an verschiedenen Schlachthöfen in Deutschland, u.a. in Coesfeld, eingesetzt. Daraufhin kündigte Bundesarbeitsminister Heil an, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der Werkverträge in der Fleischwirtschaft verbietet. Weiterlesen.

Zur Einordnung eines Maurers als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.08.2019 – L 7 BA 3027/18

Der Rechtsstreit betrifft die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Vermutung einer anhängigen Beschäftigung eines selbstständigen Maurers. Das LSG befasste sich mit der Frage, ob die Tätigkeit des Maurers selbstständig oder abhängig erfolgte. Das LSG setze sich intensiv mit dieser Frage auseinander. Näheres erfahren Sie hier.

Equal-Pay-Anspruch eines Zeitarbeiters wegen unzureichender Inbezugnahme auf einen Tarifvertrag, BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

Im vorliegenden Fall ging es um Lohnansprüche eines Leiharbeiters auf Equal Pay. Im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher erfolgte eine Inbezugnahme auf die Tarifverträge der Zeitarbeit. Daneben gab es auch vertragliche Regelungen, die den Leiharbeiter schlechter stellten. Wie das BAG entschied erfahren Sie hier.

Strafen für Parkverstöße durch Arbeitnehmerüberlassung, OLG Frankfurt Beschluss v. 3.1.2020 – 2 Ss-Owi 963/18

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Verhängung des Verwarnungsgeldes wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot durch einen Leiharbeiter eines privaten Dienstleisters. Wenn Sie erfahren möchten, ob solche Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern wegen Parkverstößen bei Einsatz von Leiharbeitern zulässig sind, klicken Sie auf den Link.

Neuer Verjährungsbeginn bei Hinterziehung von Sozialabgaben, BGH 13.11.2019 – 1 StR 58/19

Im vorliegenden Fall geht es um die Änderung des Verjährungsbeginns bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Was der BGH entschieden hat, erfahren Sie unter dem folgenden Link.

Anspruch eines Zeitarbeiters gegen den Entleiher auf Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages, BAG, Urteil v. 22.10.2019 – 1 AZR 217/18

Im vorliegenden Fall geht es um die Verpflichtung eines Entleihers einem Zeitarbeiter einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Ob der Entleiher nach 24 Monaten Überlassung ein Angebot einer Übernahme den Zeitarbeitern unterbreiten muss, erfahren Sie unter dem folgenden Link.

Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers (Trainerassistenten) bei einem Sportverein, LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 5.09.2019 15 Ta 2/19

Im Ausgangsfall befasste sich das LAG Baden-Württemberg mit der Frage über den Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers (Trainerassistenten) in einem Sportverein. Ob der Co-Trainer seine Tätigkeit selbständig ausübte, oder eine abhängige Beschäftigung vorlag, erfahren Sie unter dem folgenden Link.

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung der Arbeitnehmerüberlassung, LSG Hamburg Beschluss v. 30.08.2019 – L 2 AL 36/19 B ER

Im vorliegenden Fall befasste sich das LSG über die Frage der Versagung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Bescheide der Bundesagentur für Arbeit.  Ob solche Bescheide rechtmäßig sind, erfahren Sie unter dem folgenden Link.

Zivilrechtliche Konsequenzen des Corona-Virus

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft immer deutlicher. Unternehmen schließen ihre Werke, Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, und der Dienstleistungsmarkt ist so stark eingebrochen, wie noch nie zuvor. In der Folge stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen; die wesentlichen zivilrechtlichen Konsequenzen der Corona-Pandemie stellen wir Ihnen unter dem folgenden Link kurz dar.

Wichtigste arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus

Welche Folgen hat es für einen Arbeitgeber, wenn ein Mitarbeiter eine nachgewiesene Coronavirus Infektion hat und welche Auswirkung hat dies für andere (nicht infizierte) Mitarbeiter? Zu diesen und anderen Fragen finden Sie eine Antwort unter dem folgenden Link.

Coronakrise – Entschädigung für betroffene Unternehmen bei Quarantänemaßnahmen

Der Coronavirus weitet sich immer mehr aus und die Politik greift zu immer radikaleren Maßnahmen. Die Schulen werden geschlossen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige aufgefordert zuhause zu bleiben. Allerdings gibt es Hoffnung. Weiterlesen

Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung einer Lohnbuchhalterin, SG Dortmund Urteil v. 11.03.2019 – S 34 BA 68/18

Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Tätigkeit einer Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung darstellt, was dazu führt, dass diese der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Darüber entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 11.03.2019. Weitere Information hierzu finden Sie unter dem folgenden Link.

Kein Branchenzuschlag in der Arbeitnehmerüberlassung bei tariflicher Deckelung!?- LAG Hamm Urteil vom 7.08.2019 – 3 Sa 404/19

Im vorliegenden Fall hatte das LAG Hamm über die Gewährung der Branchenzuschläge für Zeitarbeiter zu entscheiden. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung Anwendung. Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit der Deckelung der Vergütung.  Wie das LAG Hamm sich entschied, finden Sie unter dem folgenden Link.

Haftet der Bauherr als Bürge für den Mindestlohn der eingesetzten Arbeitnehmer? BAG, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18

In dem Fall ging es um die Frage, ob der Bauherr als Bürge für den Arbeitslohn der eingesetzten Arbeitnehmer haftet.  Der Bauherr hatte eine ARGE beauftragt. Deren Mitglieder gerieten während der Bauphase in Insolvenz. Der Kläger wandte sich daraufhin an den Bauherrn.  Weiterlesen

A1-Bescheinigung für Drittstaatsangehörige mit vorübergehendem Aufenthalt in EU-Mitgliedstaaten, EuGH Urteil vom 24.01.2019 – C-477/17

Im vorliegenden Fall geht es um die Weigerung der Ausstellung von A1-Bescheinigungen für Drittstaatsangehörige seitens der niederländischen Behörde. Der EuGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob Drittstaatsangehörige, auch wenn sie nur vorübergehend bei einem in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber angestellt sind, berechtigt sind, A1-Bescheinigung zu erhalten. Weitere Information finden Sie unter dem folgenden Link.

Zinsen der SOKA-BAU sind rechtmäßig,  BAG, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen nach der Durchführung von Aufträgen von der SOKA-BAU zur Zahlung von Beiträgen aufgefordert werden. Teilweise trifft dies auch Verleiher, da es nach § 8 Abs. 3 AEntG genügt, dass die Zeitarbeiter mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die unter die Branchenmindestlöhne im Baugewerbe fallen. Eine weitere unangenehme Überraschung ergibt sich hierbei aus den Verzugszinsen, die die SOKA-BAU in Höhe von 1% pro Monat verlangt. Ist die SOKA-BAU berechtigt, diese Zinsen zu verlangen? Darüber entschied das BAG. Weiterlesen

Abgrenzung von Dienstvertrag und Leiharbeit bei Auftraggebern im öffentlichen Bereich, Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.05.2019, 17 P 17.1115

Im vorliegenden Fall beauftragte die Sozialstiftung Bamberg, die mehrere Kliniken und Zentren für Patienten und Senioren betreibt, ein privates Unternehmen mit dem Patientenbegleitdienst. Der Personalrat dieser Stiftung sah jedoch in dem Einsatz des Patientenbegleitdienstes eine verdeckte Leiharbeit. Der BayVGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei dem Dienstvertrag zur Patientenbegleitung verdeckte Leiharbeit vorliegt. Wie der Gerichtshof entschied, erfahren Sie unter dem folgenden Link.

Keine Rückzahlung von Beiträgen zur SOKA-BAU für die Vergangenheit, BAG, Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 

Im vorliegenden Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber die Rückzahlung der ohne Rechtsgrund gezahlten Beiträge zur SOKA-BAU verlangen kann. Das BAG hatte nämlich die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für unwirksam erklärt. Somit bestand keine Pflicht zur Zahlung vom Beiträgen. Weiterlesen

Einsatz von Kurierfahrern als Solo-Selbstständige – Hinterziehung von Sozialabgaben – BGH,   Urteil vom 18.07.2019, 5 StR 649/18

Im vorliegenden Fall setzte die Angeklagte, ein Logistikunternehmen, sechs Solo-Selbstständige als Kurierfahrer ein. Die Staatsanwaltschaft sah diese sechs Kurierfahrer nicht als Solo-Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer an. Da diese nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden waren, erhob sie eine Anklage wegen Hinterziehung von Sozialabgaben, § 266a StGB.

Der BGH sah die Kurierfahrer nicht als Arbeitnehmer, sondern als Solo-Selbstständige an. Nach Ansicht des BGH seien die wesentlichen Kriterien für eine Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht erfüllt worden. Der BGH grenzt in seinem Urteil sachgerecht Solo-Selbstständige von Arbeitnehmern ab und verneint eine Hinterziehung von Sozialabgaben. Er führt dies anhand einer Reihe von Indizien durch, die sowohl für die eine als auch für die andere Seite sprechen. Weiterlesen

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer – oder doch!? – Urteil des LAG München vom 04.12.2019, 8 Sa 146/19

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Kläger um einen Crowdworker. Er übernahm für verschiedene Unternehmen kleine Jobs, die ihm über die Internetplattform der Beklagten vermittelt wurden. Als die Plattform die Zusammenarbeit mit dem Kläger beenden wollte, berief dieser sich darauf, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorläge.

Fraglich ist nun, ob es sich bei einer Vereinbarung zwischen dem Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Hierüber hat das LAG München entschieden. Weiterlesen.