Gesetzesentwurf zum Verbot von Werkverträgen

 

Einem Bericht des SWR zufolge plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Juli, seinen Gesetzesentwurf gegen Werkverträge in der Fleischwirtschaft vorzulegen. Auch die Zeitarbeit soll verboten werden. Herr Heil hält das Verbot für juristisch anspruchsvoll, aber machbar.

Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Heil herrschen angeblich systemische Probleme in der Fleischbranche, die mit dem Gesetzesentwurf bekämpft werden sollen. Zudem würde auch das außenpolitische Ansehen Deutschlands sinken. Hier ist zu berücksichtigen, dass ab 012.07.2020 die EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland beginnt. Im Grunde möchte Herr Heil dies auch auf die Agenda nehmen.