Diskussionsforum in Berlin zur Verfassungswidrigkeit des Arbeitsschutzkontrollgesetz

Am 15. September organisierte unsere Interessengruppe Werkverträge Fleisch ein Diskussionsforum zum geplanten Verbot der Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft in Berlin. Zunächst stellte Herr Rechtsanwalt Greulich die bisherigen Aktivitäten in der Interessengruppe dar. Man hatte Stellungnahmen und Faktenchecks an Abgeordnete verschiedener Parteien geschickt. In diesen wurde vornehmlich dargestellt, dass der Mittelstand massiv durch das Gesetz betroffen wird. Während große Fleischkonzerne wie Tönnies aufgrund ihrer Marktmacht und Personaldecke darauf reagieren können und auch bereits darauf reagieren. Der Mittelstand wird dabei auf der Strecke bleiben. Dies zeigt sich bereits daran, dass sich Tönnies einzelne Werkunternehmen einverleibt und daher deren Infrastruktur nutzen wird. Die Tatsache, dass das Bundeskartellamt hiergegen schon eingeschritten ist, zeigt, dass die Bedrohung des Mittelstands real ist. Wenn der Gesetzgeber hier nicht massiv nachbessert, wird dies die Macht der Konzerne stärken.

Herr Rechtsanwalt Andorfer erläuterte die Verfassungswidrigkeit des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Er arbeitete heraus, dass bereits die Tatsachenbasis auf fehlerhaften Grundlagen beruht. Das Gesetz ist daher bereits aus diesem Grunde verfassungswidrig. Daneben liegen Grundrechtseingriffe, vor allem in die Berufsfreiheit vor. Abschließend fand eine Podiumsdiskussion statt, in der sich die Teilnehmer austauschten. Auf vollkommenes Unverständnis, stieß dabei die Tatsache, dass alle betroffenen Werkunternehmen der Interessengruppe im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitsschutzmanagement seitens der Berufsgenossenschaften als öffentliche Körperschaft zertifiziert wurden. Ihnen wird zum 01.01.2021 der Stecker gezogen, mit der Begründung, dass Mitbewerber den Arbeitsschutz nicht eingehalten haben.

Es wurde beschlossen, Verfassungsbeschwerde zu erheben. In den nächsten Tagen werden wir den Kreis der Mitstreiter erweitern, um auf breiter Front gegen das verfassungswidrige Arbeitsschutzkontrollgesetz vorzugehen.

Für nähere Information nehmen Sie mit uns gerne Kontakt auf .