Sachverständigenanhörung zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft

Mittelstand und Handwerk fürchten um ihre Zukunft

Anhörung von Sachverständigen zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit

Am 05.10.2020 fand von 13:30 Uhr bis 15:00 die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt. Hier stellten sich verschiedene Sachverständigen und Verbände den Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Sowohl das Fleischerhandwerk als auch der Mittelstand fürchten um ihre Zukunft. So teilte Herbert Dohrmann vom Fleischerhandwerk mit, dass die Grenze von mehr als 49 Mitarbeitern schnell erreicht wird. Dies liegt daran, dass im Handwerk viel Verkaufspersonal beschäftigt wird, darunter auch Teilzeitkräfte. Daneben hat er auch Fahrer oder Köche für Partyservice, die ebenfalls die Beschäftigtenzahl erhöhen. Die vorgesehene Grenze von 49 Mitarbeitern wird daher für viele Handwerksbetriebe zu Problemen führen.

Herr Robert Houdek erläuterte, dass sein Betrieb in der Fleischverarbeitung von strengen arbeitszeitlich organisierten Produktionsabläufen abhängig ist. Er hat zudem erheblich saisonale Schwankungen, die nur mit Fremdpersonal ausgeglichen werden können. Diese saisonalen Schwankungen sind auch vom Wetter abhängig und von speziellen Aktionen des Handels. Bei eingesetzten 450 Mitarbeitern muss er bis zu 90 Mitarbeiter innerhalb kürzester Zeit mehr einsetzen. Mit Arbeitszeitkonten und befristeten Arbeitsverträgen ist dies nicht zu machen. Außerdem verwies er darauf, dass ihm die entsprechenden Missstände aus mittelständischen Unternehmen der Fleischverarbeitung nicht bekannt sind.

 

Verbände stehen uneinheitlich zum Verbot

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen. Herr Ronald Wolf hielt es für höchst problematisch und wies es als Eingriff in den Kernbereich der Unternehmensfreiheit zurück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht hingegen noch Manipulationsmöglichkeiten der digitalen Zeiterfassung und fordert eine Verschärfung. Auf Fragen der Grünen und Linken, die ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften fordern, bestätigte dies der Deutsche Gewerkschaftsbund. Hinsichtlich der Gewerkschaft NGG verwies Herr Prof. Dr. Thüsing darauf, dass diese der Presse zufolge Tarifverhandlungen abgelehnt hatte. Die Gewerkschaft NGG versuchte den Schwarzen-Peter der Arbeitgeberseite zuzuschieben, da diese nur bereit gewesen wäre über Mindestlöhne und pauschale Entschädigungen für Rüstzeiten und Wegegelder zu verhandeln. Die NGG forderte aber jedoch ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit. Auf konkrete Rückfrage des Abgeordneten Cronenberg, welche Fälle der NGG im Bereich des Mittelstands in der Fleischverarbeitung bekannt seien, musste sie jedoch ausweichend antworten und verwies auf eine statistisch angeblich höhere Unfallrate, ohne dass sie jedoch Zahlen für die Fleischverarbeitung oder gar den Mittelstand vorlegen konnte. Diese müsste man noch nachreichen.

 

Fazit

Als Fazit zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ist festzuhalten, dass die Verbände ihre Positionen bekräftigt haben. Auf Nachfrage nach konkreten Fällen mittelständischer Fleischverarbeiter wussten die Vertreter der NGG keine Antwort. Dies bestätigt unsere Vermutung, dass hier keine nennenswerten Fälle auftreten. Mittelständische Unternehmen sind nämlich regional verwurzelt und unterliegen einer sozialen Kontrolle, die so weit geht, dass Bürgermeister einer Stadt anrufen, wenn Werkarbeiter die Mülltrennung nicht einhalten oder zu laut feiern. Das zeigt zum einen, dass hier ganz andere Probleme herrschen und zum anderen, dass mittelständische Inhaber gesellschaftlich stark eingebunden sind und ihren guten Ruf gefährden, wenn sie entsprechend Zustände zulassen.

Der Gesetzgeber schießt daher mit dem Verbot über seine verfassungsrechtlichen Grenzen hinaus.