Aktuelles

Dürfen Zeitarbeitsfirmen bald Fachkräfte aus dem Ausland anwerben?

Die Bundesregierung prüft die Aufhebung des bisherigen Verbots für Zeitarbeitsfirmen, Personal aus dem Ausland anzuwerben und zu vermitteln. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat angekündigt, dass im Rahmen des geplanten Wachstumspakets eine entsprechende Änderung geprüft wird. In Deutschland gibt es derzeit etwa 1,6 Millionen offene Stellen, und viele Unternehmen haben Schwierigkeiten, diese zu besetzen, obwohl die Arbeitslosigkeit steigt. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland könnte Abhilfe schaffen.

Aktuell dürfen Zeitarbeitsfirmen keine Drittstaatsangehörigen anwerben, da die Bundesagentur für Arbeit nach dem Aufenthaltsgesetz keine Genehmigungen für deren Beschäftigung in der Zeitarbeitsbranche erteilen darf. Diese Regelung wurde bisher im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht berücksichtigt. Lindner bezeichnete dies als eine „schwere Unterlassung“ und erwartet eine baldige Änderung.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind vorsichtig: SPD-Vertreter Martin Rosemann warnt vor einem „Sonderarbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte“, und die Grünen wollen prüfen, ob die Zeitarbeitsbranche den Anforderungen gerecht wird. Das Arbeitsministerium äußerte sich nicht zu den laufenden Gesprächen. Weiterlesen

Status eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers, Urteil des LSG München vom 06.12.2023 – L 6 BA 97/21

Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer und halten 50% der Unternehmensanteile, doch plötzlich fordert die Deutsche Rentenversicherung eine saftige Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein überraschendes Urteil des Landessozialgerichts München enthüllt, wie entscheidend die Eintragung im Handelsregister ist und zeigt die feine Linie zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit auf. Entdecken Sie, welche rechtlichen Fallstricke Sie vermeiden müssen, um sich nicht in ähnlichen Situationen wiederzufinden.

Für weitere Details und das vollständige Urteil besuchen Sie bitte den folgenden Link.

Niedersachsen will Subunternehmen in der Paketbranche verbieten.

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Änderungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz gestellt, um Subunternehmen und Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten. Das Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Paketboten zu verbessern. Zusätzlich sollen mittelschwere und schwere Pakete entsprechend gekennzeichnet werden, um den Gesundheitsschutz der Zusteller zu erhöhen. Pakete ab 20 Kilogramm dürfen nur von einer Person zugestellt werden, wenn geeignete technische Hilfsmittel vorhanden sind. Andernfalls ist eine zweite Person erforderlich.

Der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) betont die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns, um faire Bezahlung und Gesundheitsschutz in der Paketzustellerbranche zu gewährleisten. Der Einsatz von Subunternehmen und Werkverträgen untergräbt die Arbeitnehmerrechte und fördert Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat wird am 2. Februar über den Antrag beraten und entscheiden. Weiterlesen

Noch keine Einigung in den Tarifverhandlungen für Leiharbeiter

Die laufenden Tarifverhandlungen für Leiharbeiter in Deutschland führten noch zu keinem Ergebnis, dies teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Handelsblatt mit. Das Angebot des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP) war für die Gewerkschaftsseite unzureichend. Ab 1. Januar 2025 sollte es 3,3 Prozent mehr Geld geben, bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Die Gewerkschaften fordern hingegen ein Plus von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Die Verhandlungen sollen Ende Februar 2024 fortgesetzt. Betroffen sind bundesweit etwa 98 Prozent der Leiharbeiter. In der Branche arbeiten rund 750.000 Beschäftigte. Der aktuelle Tarifvertrag für die Leiharbeit läuft am 31. März aus. Weiterlesen

Selbständige Bauarbeiter oder abhängig Beschäftigte? – LSG Urteil L 8 BA 51/20

Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von selbständigen Bauarbeitern, die mit dem Kläger einen makellosen Vertrag abgeschlossen hatten. Die Deutsche Rentenversicherung stellte in einem Bescheid jedoch fest, dass die Bauarbeiter als sog. Scheinselbständige in einem Beschäftigungsverhältnis zum Kläger gestanden hätten. Aus diesem Grund verlangte sie vom Kläger die Zahlung von den Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 103.624,46 €. Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.

Dienstleistungsvertrag versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 278/22

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH angestellt und wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages eingesetzt.

Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, weil er bei der Beklagten nicht aufgrund eines Dienstleistungsvertrags, sondern im Rahmen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt worden sei. Hier erfahren Sie, ob eine Behauptung einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung seitens Arbeitnehmer für das Gericht ausreichend ist. Weiterlesen

Rolle der Leiharbeitsfirma Fair Train bei den Bahn-Tarifverhandlungen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befindet sich momentan in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Allerdings geraten die Verhandlungsrunden immer wieder ins Stocken. Um die Veränderungen zugunsten der GDL zu erreichen, gründete GDL-Chef Claus Weselsky gemeinsam mit anderen GDL-Mitgliedern eine genossenschaftliche Leiharbeitsfirma Fair Train. Die Idee dahinter ist, durch die Leiharbeitsfirma Lokführer und Lokführerinnen der Deutschen Bahn abzuwerben, sie zu besseren Arbeitsbedingungen einzustellen und zurück an die Deutsche Bahn zu verleihen. Damit könnte GDL einen zusätzlichen Druck in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ausüben. Weiterlesen

Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds einer spirituellen Gemeinschaft? BAG – 9 AZR 253/22

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Es handelt sich um eine Yoga-Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern Unterkunft, Verpflegung, Kranken- und Taschengeld gewährt. Die Mitglieder sind außerdem gesetzlich kranken-, arbeitslosen-, renten- und pflegeversichert. Dafür müssen sie bestimmte Leistungen erbringen und dürfen keine weitere Nebentätigkeit bei Dritten ausüben. Aber darf ein Verein die zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen umgehen? Die Antwort finden Sie hier.

Arbeitsvermittlung im Hafen versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 476/21

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung gem. § 10 I 1 iVm § 9 I AÜG. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob auf die Arbeitsvermittlung im Hafen Bremen auf der Grundlage des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter die Vorschriften des AÜG Anwendung finden. Die Antwort finden Sie hier.

Dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags, EuGH Urteil C-427/21

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses an einen Dritten widersprochen, sodass sein Arbeitsverhältnis mit seinem ursprünglichen Arbeitgeber fortbestand.  Er wurde aber dauerhaft dem Dritten zur Verfügung gestellt und unterlag dem fachlichen und organisatorischen Weisungsrecht des Dritten. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine solche dauerhafte Zurverfügungstellung in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Leiharbeit fällt. Die Antwort finden Sie hier.

Qualität der erbrachten Leistungen statt „unsägliche Empörungsdiskussion zur Leiharbeit“

In einem Bericht der BibliomedPflege plädiert Sandra Postel, die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, für mehr Sachlichkeit in der Debatte über Leiharbeit in der Pflege. Sie findet die Behauptung, dass Leiharbeit von der Ausnahme zur Regel werde und Belegschaften zunehmend gespalten würden, unbegründet. Sie ist der Ansicht, dass ein Anteil von zwei Prozent Leiharbeit in der Pflege keine Regel darstelle. Außerdem gebe es keinen Grund, warum Pflegefachpersonen nicht das Gehalt und die Rahmenbedingungen erhalten sollten, die sie fordern, wenn es Unternehmen gibt, die dies zahlen und gewährleisten, so Postel. Statt „unsägliche Empörungsdiskussion zur Leiharbeit“ sollte es um die Qualität der erbrachten Leistungen gehen. Weiterlesen

Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ist gegen Leiharbeitsverbot in der Pflege

Die ÄrzteZeitung berichtet, dass die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll sich gegen ein Verbot der Leiharbeit in Altenheimen und Krankenhäusern aussprach. Sie sieht Leiharbeit als „Symptom schlechter Arbeitsbedingungen“. Moll betonte, dass Leiharbeit bei Personalausfall helfen kann, kurzfristig die Versorgung aufrecht zu erhalten. Leiharbeit darf aber kein Instrument der Regelversorgung sein. Als Lösung, um Leiharbeit auf ein Minimum zu beschränken, schlägt sie sogenannte Springerpools aus eigenen Reihen vor. Weiterlesen 

Befristeter Arbeitsvertrag nach Arbeitnehmerüberlassung im gleichen Betrieb, BAG – 7 AZR 224/22

Im vorliegenden Fall wurde der Zeitarbeiter nach einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher befristet angestellt. Mit Ablauf der Befristung endete das Arbeitsverhältnis. Der Zeitarbeiter war aber der Ansicht, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist und sein Arbeitsverhältnis fortbestand. Das BAG befasste sich mit der Frage, wann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages unzulässig ist und ob, die Arbeitnehmerüberlassung als Vorbeschäftigung beim Entleiher zu betrachten ist. Weiterlesen

Erstattung der Vermittlungsprovision im Falle der Kündigung eines Arbeitnehmers, BAG – 1 AZR 265/22

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Erstattung einer Vermittlungsprovision. Ein Arbeitgeber verlangte von seinem Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt hat, eine Vermittlungsprovision, die er an eine Vermittlungsfirma bezahlt hat. Hierfür wurde eine Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart, wonach der Arbeitnehmer zur Erstattung der Vermittlungsprovision verpflichtet würde, wenn er sein Arbeitsverhältnis vor der im Arbeitsvertrag genannten Frist kündigen sollte. Wie das BAG in dieser Sache entschied, erfahren Sie hier.

Warum entscheiden sich Pflegekräfte für Zeitarbeit?

Der Bayrische Rundfunk berichtet darüber, warum Pflegekräfte bewusst ihre Festanstellung aufgeben und in die Zeitarbeit wechseln. Hierzu nennen Pfleger ihre Beweggründe. Beispielsweise erzählt eine Pflegerin, die seit vier Jahren für eine große Zeitarbeitsfirma arbeitet, dass sie sehr gerne überregional arbeitet und nur dank Zeitarbeit diese Möglichkeit hat. Für ihren Wechsel in die Zeitarbeit spielt der Mehrverdienst eine große Rolle. Nach 14-jähriger Festanstellung fühlte sich die Pflegerin zunehmend erschöpft und vor allem sehr fremdbestimmt.

Auch eine andere Intensivkrankenschwester wechselte in die Zeitarbeit, weil sie sich außerhalb der Klinik weiterentwickeln wollte.

Desweiteren wird berichtet, dass sowohl Krankenhäuser, als auch Alten- und Pflegeheime nicht ohne Zeitarbeit auskommen können. Weiterlesen

Pläne der Politik für die Pflege

Sowohl die Ampelkoalition, als auch die CDU/CSU-Fraktion setzten sich mit dem Beruf „Pflege“ und seiner zukünftigen Gestaltung auseinander. Hierzu schrieb der Gesundheitsminister, Herr Lauterbach, an die Fraktionsmitglieder der Regierungskoalition, dass es notwendig ist, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft in Krankenhäusern zu schaffen. Damit will er Leiharbeit in der Pflege eindämmen. Gesetzlich verbieten wolle Lauterbach die Zeitarbeit allerdings nicht, zitierte das Deutschen Ärzteblatt am Dienstag aus dem Schreiben des Ministers. Der Gesundheitsminister wolle neues Personal unter anderem mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz und einer Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen gewinnen.

Auch CDU/CSU wollen sich für verbesserte Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einsetzen. Dabei solle Leiharbeit in einer Notsituation eine befristete Lösung sein, dürfe jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Weiterlesen

Haftung eines Geschäftsführers für die Zahlung des Mindestlohns? – BAG – 8 AZR 120/22

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob Geschäftsführer einer GmbH einem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen unterbliebener Vergütungszahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet sind. In diesem Beitrag erfahren Sie, ob ein Arbeitnehmer gegen den Geschäftsführer einer GmbH, in der er tätig ist, einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns hat. Weiterlesen

Nur 3,3 Prozent aller Pflege-Beschäftigten in Baden-Württemberg sind Leiharbeitnehmer

Zwar hat die Leiharbeit seit dem Jahr 2015 im Baden-Württemberg zugenommen, der Anteil der Leiharbeitnehmer ist trotzdem sehr gering. Dieser betrug im vergangenen Jahr nur 3,3 Prozent.

Im Vergleich zu den Beschäftigten in der Festanstellung sind die Löhne bei Leiharbeitnehmern seit dem 2015 stärker gestiegen. Aus diesem Grund fiel auch der Zuwachs bei den Leiharbeitskräften viel stärker aus. Die Personalkosten für Leiharbeitnehmer pro Krankenhaus sind demnach höher als für vergleichbar festangestellte Mitarbeiter. Hier hat der Gesetzgeber nun die Daumenschrauben angezogen. Seit 1. Juli dieses Jahres ist die Finanzierung der Mehrkosten von Leiharbeit durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) verboten. Ein komplettes Verbot der Leiharbeit in der Pflege wäre aber verfassungsrechtlich sehr fraglich. Weiterlesen

Forderung eines Verbots von Werkverträgen in Paketbranche seitens Verdi

Die Gewerkschaft Verdi fordert ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche. Damit sollen angebliche prekäre Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam bekämpft werden. Die Paketbranche lehnt aber ein Verbot von Werkverträgen ab und verweist auf die Bedeutung besonders für kleinere Unternehmen. Es ist für kleine Unternehmen besser am Paketmarkt teilnehmen, ohne ein ganzes bundesweites Netzwerk aufbauen zu müssen. Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der registrierten Paketdienstleister in Deutschland bis September dieses Jahres auf mehr als 72.000 gewachsen ist. Einem Gutachten zufolge ist in Deutschland nahezu jeder zweite Paketzusteller bei Subunternehmen beschäftigt. Aus diesem Grund fordert Verdi, der angeblichen Ausbeutung im boomenden Paketgeschäft ein Ende zu bereiten. Weiterlesen.

Verbot der Leiharbeit in der Pflege

Kliniken fordern ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege, dies würde jedoch das Grundproblem nicht lösen, sondern die Einrichtungen werden Pflegekräfte verlieren.

Immer mehr Pflegekräfte entscheiden sich für die Leiharbeit. Laut Bundesagentur für Arbeit waren Mitte letzten Jahres bereits 47.000 Leihkräfte in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschäftigt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schrieb, dass Belegschaften durch Leiharbeit mehr und mehr gespalten würden. Während die Leiharbeiterinnen ihre Wunschschichten bekommen, muss die Stammbelegschaft die Lücken im Dienstplan füllen. Aus diesem Grund fordert ein großer Teil der Kliniken ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege. Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte auch die Leiharbeit zurückdrängen, dies löst aber das Problem nicht. Die Pflegekräfte sind zur Leiharbeit gewechselt, weil sie dort besseren Lohn, Wertschätzung und Einfluss auf den Dienstplan haben. Bei einem Verbot würde ein Großteil nicht mehr zurückkehren. Weiterlesen.

Selbständige Rechtsanwälte oder abhängig Beschäftigte? BGH Urteil – 1 StR 188/22

Im vorliegenden Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob Rechtsanwälte einer Kanzlei selbständig tätig oder abhängig beschäftigt waren. Hierzu brachte der BGH die Besonderheit der Abgrenzungsmerkmale für die Anwaltstätigkeit zum Ausdruck. Weitere Information zu diesem Urteil finden Sie hier.

SG Trier – S 4 BA 28/20 – Werkvertrag versus illegale Arbeitnehmerüberlassung

Wann handelt es sich bei einem Werkvertrag tatsächlich um  eine illegale Arbeitnehmerüberlassung? Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von polnischen Maurern. Diese waren im Rahmen von Werkverträgen bei einem deutschen Unternehmen des Baugewerbes im Einsatz. Hier erfahren Sie Näheres.

LG Berlin: Wann haften Verleiher für ihr Personal?

Im vorliegenden Fall klagte eine Haftpflichtversicherung aufgrund eines Unfalls während eines Verleihs. Die Versicherung ist die Klägerin und hatte sich die Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der Entleiherin, abtreten lassen. Die Versicherungsnehmerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einem Schwerpunkt im Transport von Kohle, Baustoffen und anderen Gütern.  Am 27.04.2016 kam es zu einer Entgleisung eines Leerzuges. Weiterlesen.

OLG Hamm: Anderweitige Regelung von Haftungsmaßstab und Verjährung im Anstellungsvertrag von Geschäftsführern, Urteil vom 08.03.2023 – 8 U 198/20

Die Klägerin ist ein kommunales Abfallentsorgungs-­ und Reinigungsunternehmen und wird als GmbH geführt. Der Beklagte ist der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin. Sie nimmt ihn auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war ursprünglich städtischer Beamter. Die Stadt hatte ihn zur Dienstleistung als Geschäftsführer der Klägerin zugewiesen. Die Klägerin wirft dem Beklagten im Wesentlichen einen Verstoß gegen seine Sorgfalts-­ und Treuepflichten als Geschäftsführer vor. Hierdurch sei der Klägerin ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Weiterlesen

Bindungswirkung einer vorläufig widerrufenen Entsendebescheinigung, EuGH C-410/21 u. C-661/21

Im vorliegenden Fall geht es um eine verbundene Rechtsache über zwei Geschäftsführer von zwei belgischen Transportgesellschaften, die jeweils eine slowakische und litauische Gesellschaft gegründet hatten und deren Arbeitnehmer mithilfe von Entsendebescheinigungen einsetzten. Die belgische Aufsichtsbehörde leitete gegen die Geschäftsführer Strafverfahren wegen der Hinterziehung von Sozialabgaben ein. Letztendlich kamen die Sachen zum EuGH, der darüber entschied, ob eine vorläufig widerrufene A1-Bescheinigung bindend ist. Des Weiteren befasste sich der EuGH mit der Frage, ob der Besitz einer Gemeinschaftslizenz eines Mitgliedstaates für Kraftverkehr einen unwiderlegbaren Beweis dafür darstellt, dass die Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat ihren Sitz hat. Die Antwort finden Sie hier

Berechnung der Höchstüberlassungsdauer, LAG Urteil 6 Sa 217/22

Im vorliegenden Fall streiten ein Leiharbeiter und sein Entleiher darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das LAG befasste sich mit der Frage, wie die Höchstüberlassungsdauer berechnet wird und ob dafür tatsächliche Arbeitstage des Leiharbeiters im Betrieb des Entleihers relevant sind oder Zeiträume, die im Überlassungsvertrag genannt sind. Weiterlesen

IW-Stellungnahme zu den Bundestag-Drucksachen zur Paketbranche

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) nahm eine Stellung zu den Anträgen aus den Bundestags-Drucksachen 20/6003 und 20/5978. In den Anträgen ging es einerseits um die Forderung in der Paketbranche, die tarifvertragsrechtliche Abweichung vom Equal-Pay zu verbieten, sowie um die Einführung eines gesetzlich festgelegten „Flexibilitätszuschlags“ von 10 Prozent, andererseits um eine Begrenzung des Einsatzes von Fremdpersonal in der Branche Post-, Kurier- und Expressdienste auf 15 Prozent der dort Beschäftigten.

Das IW kam zu dem Ergebnis, dass die in den Anträgen geforderte Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die Tarifautonomie schwächt und die ökonomische Fundierung der Lohnfindung ignoriert. Es kann nicht bewiesen werden, dass eine Lohnlücke zwischen Zeitarbeitnehmern und anderen Arbeitnehmern Ergebnis einer Benachteiligung ist, die es mit gesetzgeberischen Mittel auszugleichen gelte. Daher hat das IW diese Forderung abgelehnt. Gleichwohl kann eine Begrenzung des Anteils von Fremdpersonal – ob in der Gesamtwirtschaft oder in einzelnen Branchen – nicht begründet werden. Die geforderte Begrenzung auf 15 Prozent erscheint zudem willkürlich, da sie in keiner Weise hergeleitet wurde. Betriebe würden in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, Leistungen effizient zu erbringen. Daher ist auch diese Forderung abzulehnen. Weiterlesen

Deutscher Bundestag äußert sich zum Leiharbeitsverbot in der Pflege

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben verfassungsrechtliche Aspekte eines Leiharbeitsverbots in der Pflege vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen ausgearbeitet. Am Anfang der 18-seitigen Arbeit wird die wichtige Rolle der Leiharbeit in der Pflege angesprochen. Danach werden aktuelle politische Standpunkte von den Bundesratsinitiativen und Interessenvertretern zur Beschränkung der Leiharbeit in der Pflege gezeigt. Die Arbeit informiert außerdem über die Stellung des Bundessozialgerichts zur Zulässigkeit des Fremdpersonaleinsatzes in der Pflege. Weiterhin wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Leiharbeitsverbot thematisiert, hierzu werden auch Beispiele aus dem Baugewerbe und der Fleischwirtschaft genannt. Hier kamen die Verfasser der Arbeit zu dem Ergebnis, dass ein sektorales Verbot der Leiharbeit in der Pflege nicht allein auf die Schlechterstellung der Stammbeschäftigten gegenüber den Leiharbeitskräften gestützt werden können dürfte. Die unbestritten hohen Kosten der Leiharbeit in der Pflege dürften ebenfalls nicht für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ausreichen. Als besonders schwerwiegende Allgemeinwohlinteressen, die ein branchenbezogenes Leiharbeitsverbot in der Pflege rechtfertigen könnten, kommen jedoch die Patientensicherheit und die Aufrechterhaltung der Qualität der pflegerischen Versorgung in Betracht. Ob diese Aspekte aber ein Leiharbeitsverbot in der Pflege verfassungsrechtlich rechtfertigen könnten, muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem zum Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe und vor dem Hintergrund der im Schrifttum darüber geführten Diskussion sehr kritisch geprüft werden. Weitere Informationen zu dieser Arbeit finden Sie hier.

Diskussion über die Leiharbeit im Bundestag

Im Bundestag fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt, deren Grundlage Anträge der Fraktionen Die Linke (20/5978) und der AfD (20/6003) waren. In den Anträgen wurde einerseits die Abschaffung der Tariföffnungsklausel, andererseits die Reduzierung des Einsatzes vom Fremdpersonal in der Paketbranche auf maximal 15 Prozent gefordert. Die Mehrheit der geladenen Experten äußerte in der Anhörung jedoch, dass sie keinen Bedarf sieht, die existierenden Regelungen zur Leiharbeit anzupassen. Die meisten Sachverständigen sprachen positiv über die Leiharbeit. Weiterlesen

NRW-Pflegekammer ist für Zeitarbeit

In einer Stellungnahme zur Zeitarbeit in Pflegeberufen fordert die NRW-Pflegekammer ein besseres Zusammenspiel von Leiharbeit und Festanstellung. Die Kammer teilt mit, dass eine strikte Regulierung oder ein Verbot von Leiharbeit, nicht zu einer besseren Versorgung führen würden. Dafür seien Modifikationen in der Branche erforderlich. Damit die Stammbelegschaft nicht in die Zeitarbeit abwandert, empfiehlt die Kammer die Anwendung der Maßnahmen aus einem Magnet-Modell. Weiterlesen

Entschließungsantrag im Plenum zur Bayerischen Bundesratsinitiative zur Leiharbeit in der Pflege

Durch eine Bundesratsinitiative möchte Bayern die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzen. Bayern fordert die Gleichbehandlung von Leiharbeitsunternehmen und Leistungserbringern im Mark, dafür sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückführung oder Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege ausgeschöpft werden. Die Gleichbehandlung der beiden Beschäftigtengruppen in der Praxis soll stärker als bisher gewährleistet werden und Verstöße sanktioniert werden. Als Lösung schlägt Bayern mehrere Maßnahmen vor, wie beispielsweise Springerkonzepte, die nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden dürfen. Weiterlesen

Inflationsausgleichsprämie für Zeitarbeiter der Metall- und Elektroindustrie

Für das Kalenderjahr 2024 sollen vollzeitbeschäftigte Zeitarbeiter für Zeiten des Einsatzes in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zusätzlich zum Arbeitslohn eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 2.300 Euro erhalten. Darauf einigten sich am 18. Juni die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), die aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) besteht, und die IG Metall. Somit wurde ein neuer Tarifabschluss zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) vereinbart. Weiterlesen

Eingeschränkter Geltungsbereich des Fremdpersonaleinsatzverbots auf Betriebe der Fleischwirtschaft? BFH VII B 9/22

Im vorliegenden Fall hatte der BFH zu entscheiden, ob die Zugehörigkeit eines Betriebs zur Fleischwirtschaft bedeutet, dass alle Tätigkeiten dieses Betriebs vom Fremdpersonaleinsatzverbot betroffen sind bzw. welche Tätigkeiten nicht der Fleischverarbeitung zugeordnet werden können. Die Antwort finden Sie hier.

Bundesinitiative zur Eindämmung der Zeitarbeit in der Pflege

Der bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek startet eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Hierin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Danach darf Zeitarbeit nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssten die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft so gut sein, dass ein Ausweichen in die Zeitarbeit unattraktiv wird. Minister Holetschek fordert von der Bundesregierung die Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften. Ferner sprach er über die Notwendigkeit von praktikablen, finanzierbaren und effizienten Lösungen, um Ausfall- bzw. Springerkonzepte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen umzusetzen. Weiterlesen

Der bpa äußert sich über Holetscheks Bundesratsinitiative gegen Zeitarbeit

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) lobt Holetscheks Vorstoß gegen die Zeitarbeit in der Pflege. Der bpa merkt allerdings an, dass der Bundesgesundheitsminister in seinem Reformgesetz lediglich die Abrechnung der Leiharbeit erschweren wolle, ohne den Einrichtungen andere Auswege im Falle von Personalengpässen zu refinanzieren. Dies löse das Problem nicht, sondern belaste die Pflegeeinrichtungen. Weiterlesen

Zeitarbeit in der Pflege ist wichtig

Der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag diskutierte über Zeitarbeit in der Pflege und über das geplante Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Etwa 20 Experten stellten zum geplanten Gesetz ihre Positionen dar. Dies berichtete der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – iGZ. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Zeitarbeit dazu beitrage, den Betrieb sicherzustellen und temporäre Ausfälle und Belastungsspitzen abzufedern. Ein mögliches Verbot der Zeitarbeit in der Pflege würde zu einem „Pflexit“ von bis zu 21.000 Pflegekräften führen. Dies zeige die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Nur 18 Prozent der Befragten würden in die Stammbelegschaften zurückkehren. Die überwiegende Mehrheit würde den Beruf wechseln. Weiterlesen

Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

Die Bundesagentur für Arbeit verfasste ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, das die wesentlichen Inhalte des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) enthält und die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit widerspiegelt.

Verbot der Werkverträge in der Paketbranche

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern, womit Werkverträge künftig in der Paketbranche verboten werden sollen. Als Begründung nennt der Bundesrat rechtswidrige Arbeitsbedingungen, wie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bzw. das Arbeitnehmerentsendegesetz, ebenso Scheinselbständigkeit sowie die Missachtung notwendiger Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Es soll jedoch Ausnahmen für das Werksvertragsverbot für Subunternehmen geben, die ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen. Weiterlesen

Tarifverträge der Zeitarbeit weiter wirksam – BAG lässt Abweichung von Equal Pay zu

Im vorliegenden Fall geht es um die Höhe der Stundenvergütung einer Zeitarbeiterin, welche niedriger war, als die Stundenvergütung der Stammbelegschaft. Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob die deutschen Tarifverträge wirksam vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen konnten. Weiterlesen

Ohne Zeitarbeit funktioniert das Gesundheitswesen in Deutschland nicht mehr

Auf zdf.de gibt es einen interessanten Artikel über die Zeitarbeit in den Kliniken und in der Pflege. Es wird dargelegt, warum Menschen in die Zeitarbeit wechseln. Es wird außerdem betont, dass Zeitarbeitsfirmen personelle Entlastung bringen, jedoch keine strukturellen Probleme lösen. Dafür müssen Krankenhäuser attraktive Arbeitsbedingungen bieten, etwa wie Wunschschichten, verlässliche Dienstplanung mit garantierten freien Tagen, Kinderbetreuung etc. Das einzige was klar ist, ist dass ohne Zeitarbeit im Gesundheitswesen überhaupt nichts mehr funktioniert. Weiterlesen 

Monitoring für die Zeitarbeitskräfte in der Pflege

Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach stellte an das Land eine kleine Anfrage zu der Situation in der Pflege in Bezug auf die Zeitarbeit. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass es unter anderem gefragt wird, welche Pflegeeinrichtungen im Land Betten leer stehen lassen, wie viele Leiharbeitskräfte in Alteneinrichtungen, in ambulanten Pflegediensten und in der Intensivpflege eingesetzt würden und in wie vielen Fällen Stationsschließungen durch Einsatz von Leiharbeitskräften im letzten Jahr verhindert werden konnten.

Er fordern ein klares Monitoring für Leiharbeitskräfte in der Pflege. Das generelle Verbot der Zeitarbeit schließt der Landtagsabgeordnete aus, ist aber der Ansicht, dass die Zeitarbeit nicht die Regel werden darf, sondern eine Ausnahme bleiben muss. Weiterlesen

Pfleger erzählt, warum er als Zeitarbeiter tätig ist

In einem Interview erklärt ein Pfleger, warum er von der Festanstellung auf Zeitarbeit gewechselt hat. Aus dem Interview ging hervor, dass er mit einer reduzierten Stelle von 80 % bei der Zeitarbeitsfirma mehr Geld verdient hatte, als bei seiner Vollanstellung in der Klinik. Mit der Zeitarbeit hat der Pfleger mehr Geld und mehr Leben, deswegen würde er im Falle des Verbots der Zeitarbeit in der Pflege den Beruf wechseln anstatt in die Festanstellung zurückzukehren. Weiterlesen

Wohlfahrtsverbände fürchten um ihre Pflegekräfte

Wohlfahrtsverbände in München konkurrieren mit Zeitarbeitsfirmen um Pflegekräfte. Die Wohlfahrtsverbände verlieren das Pflegepersonal, weil die Zeitarbeitsfirmen ihren Beschäftigten eine vergleichsweise bessere Bezahlung bei besseren Bedingungen anbieten. Aus diesem Grund fordern die Wohlfahrtsverbände, wie AWO, Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz die Politik auf, zu regulieren, wie viel Zeitarbeitsfirmen maximal über Tarif bezahlen dürfen.

Wegen des Personalmangels sind die Verbände auf die Zeitarbeitsfirmen angewiesen, auch wenn die Pflegekräfte so teurer sind als angestelltes Pflegepersonal. Die Mehrkosten übernimmt die Pflegekasse nicht, deswegen würden sie dann auf die Bewohner umgelegt. Weiterlesen 

Zur Stundenvergütung im Werkvertrag für Handwerker, BGH Beschluss VII ZR 882/21

Im vorliegenden Fall geht es um die Vergütungsansprüche der Klägerin für Malerarbeiten. Hier erfahren Sie, warum der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückwies. Der BGH befasste sich außerdem mit der Frage, ob die Klägerin ihre Anspruchshöhe schlüssig dargelegt hat. Weiterlesen

„Prekaritätsentschädigung“ für Leiharbeiter

Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer „Prekaritätsentschädigung“ vor Kündigung schützen. Er schlägt eine Sicherheitsentschädigung von 10% des Gesamtbruttogehalts vor, wenn das Unternehmen den Leiharbeiter nicht übernimmt. Zusätzlich fordert die Linke gleiche Bezahlung von Leiharbeitern ab dem ersten Tag der Beschäftigung (Equal Pay-Regelung). Weiterlesen

Caritas: Springerpools  statt Leiharbeit

Nach Angaben der Caritas sind viele ihrer Pflegeeinrichtungen der Ansicht, dass interne Springer-Pools die bessere Alternative zum Einsatz von Leiharbeitskräften darstellen. Die betreffenden Caritasverbände sind der Meinung, dass durch die Springerpools weitgehend oder sogar vollständig auf den Einsatz von Leiharbeitskräften verzichtet werden könne. Weiterlesen

Verbot der Werkverträge und Nachunternehmerkette in der Paketbranche

Der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi sprach sich in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 03.05.2023 für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal beim Transport und in der Auslieferung der Pakete aus. Dafür möchte er sich als Arbeitsminister im Bundestag einsetzen. Weiterlesen

Aktuelle Befragung von Zeitarbeitnehmern in der Pflege – Folgen eines Verbots

Im Lichte der Kritik des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in der Kranken- und Altenpflege führte das Institut für Deutsche Wirtschaft (IW) eine umfassende Befragung von Zeitarbeitnehmern von Mitte Januar bis Ende Februar 2023 durch, die bei Zeitarbeitsunternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich beschäftigt sind. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass es keine nennenswerte Abwerbung durch die Zeitarbeitsunternehmen gibt. Den Weg in das Zeitarbeitsverhältnis fanden die Befragten am häufigsten, nachdem sie einen Hinweis aus ihrem sozialen Umfeld erhalten hatten. Außerdem zeigt sich eine komplexe Motivlage für die Aufnahme einer Beschäftigung in der Zeitarbeit, wie eine attraktive Vergütung, Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung, die Entlastung von bürokratischen Aufgaben, die Verlässlichkeit von Dienstplänen.

Die Autoren der Befragung äußern sich ferner zu der möglichen Rückkehr der Zeitarbeitnehmer in die Stammbelegschaften der Einsatzbetriebe im Falle eines Verbots der Zeitarbeit in der Pflege. Die Befragung zeigt, dass nur 18 Prozent der Zeitarbeitnehmer angaben, dass sie im Falle der Einschränkung von Zeitarbeit diesen Weg gehen würden. Hingegen würden 55 Prozent in einen anderen Tätigkeitsbereich wechseln und weitere 11 Prozent ihre Erwerbstätigkeit ganz aufgeben. Durch die mögliche Einschränkung der Zeitarbeit in der Pflege wird sich der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel verschärfen und die Stabilität der Patientenversorgung verschlechtern. Darüber hinaus bestraft ein Verbot die Arbeits- und Fachkräfte, die aufgrund von ihnen als schlecht empfundenen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ihre Freiheit wahrnehmen, sich durch den Wechsel eines Arbeitgebers beruflich zu verbessern. Weiterlesen

Kampf der Zeitarbeitsunternehmen gegen das Verbot der Zeitarbeit in der Pflege

In einer gemeinsamen Pressemitteilung wehren sich die auf das Gesundheitswesen spezialisierte Zeitarbeitsunternehmen doctari group, Locum Doctors und Hire-a-Doctor Group gegen das Verbot der Leiharbeit in der Pflege. Die Zeitarbeitsunternehmen betonen, dass sie ein Teil der Lösung und nicht des Problems seien, da Zeitarbeit bei akuten personellen Engpässen helfe. Zeitarbeit arbeite gegen Arbeitskräftemangel. Außerdem würde in der Realität nicht stimmen, dass ein bedeutender Anteil der Pflegekräfte in Deutschland in Zeitarbeit angestellt wäre.  Gerade einmal etwa zwei Prozent aller Pflegekräfte seien als Leiharbeiter angestellt. Weiterlesen 

Positive Entwicklung des Arbeitsmarkts

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sinkt mit 0,1 Punkten minimal und liegt im April bei 103,0 Punkten. Damit verbleibt der Frühindikator des IAB klar über der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts in den nächsten Monaten hin. Der Leiter des IAB-Forschungsbereichs berichtet, dass der Arbeitsmarkt sich weiter im Aufwind befindet. Weiterlesen

Negative Entwicklung in der Zeitarbeit bleibt

Laut einem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit vom April 2023 sank die Zahl der Zeitarbeitskräfte von Januar auf Februar 2023 um 0,6 Prozent auf die Summe von 694.600, was – 4.500 Beschäftigten entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit um 24.400 gesunken, was -3,4% entspricht. Die Entwicklung in der Zeitarbeit bleibt damit negativ.

Konjunkturindex Zeitarbeit Lünendonk

Zusätzlich zu einer jährlichen Studie „Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“ beleuchtet Lünendonk künftig mit einem Konjunkturindex viermal im Jahr aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung des Zeitarbeitsmarktes. Laut dem aktuellen Lünendonk-Konjunkturindex Zeitarbeit aus dem ersten Quartal 2023 stiegen die Umsätze der teilnehmenden 61 Zeitarbeitsunternehmen um 9,2 %. Die Umsatzprognose für das zweite Quartal wird ebenfalls positiv im Durchschnitt mit 8,1 % erwartet. Während die Zahl der Zeitarbeitskräfte im ersten Quartal mit 3,6 % stieg, wird für das zweite Quartal ein Anstieg der Zeitarbeitskräfte von 7 % erwartet. Weiterlesen

Firmen profitieren vom Einsatz der Soloselbstständigen

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass Soloselbstständige bei der Digitalisierung der Wirtschaft und der Einführung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz eine zentrale Rolle spielen. Hierfür greifen die Unternehmen auf Personal aus Fremdfirmen zurück, die über Werkverträge beauftragt werden. Solo-Selbstständige und Beschäftigte von Fremdfirmen sind ein wichtiges Mittel, einen vorübergehenden Bedarf zu decken. Gleichzeitig sind sie schnell verfügbar und bringen spezifisches Know-how mit, was den eigenen Beschäftigten fehlt. Die IW-Studie zeigt, dass Unternehmen, die externe Experten einsetzen, bei digitalen Transformationsprozessen weiter sind als Unternehmen, die auf Fremdpersonal verzichten. Allerdings verzichten viele Firmen auf Fremdpersonal, weil sie rechtliche Unsicherheiten oder hohe Compliance-Anforderungen sehen. Es wird kritisiert, dass diese Unsicherheit den Einsatz von Soloselbstständigen erschwert und dazu führt, dass innovative Projekte immer häufiger im Ausland stattfinden. Weiterlesen

Negative Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung

Der Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt eine negative Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung. Dem Statistischen Amt zufolge sank die Zahl der Zeitarbeitnehmer von Dezember 2022 auf Januar 2023 von 706.100 auf 698.800. Dies beträgt 7.300 und entspricht -1%. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Zeitarbeitnehmern um 12.100, was -1,7 % entspricht. Weitere Information finden Sie hier.

Eindämmung der Zeitarbeit durch Springerkonzepte

Der bayrische Gesundheitsminister sieht die Pflege „kurz vor der Insolvenz“. Aus diesem Grund will das Gesundheitsministerium mit Geld und neuen Ideen dagegen ansteuern. Um den Einsatz von der Zeitarbeit einzudämmen,sollen Springerkonzepte angewendet werden. Dem Vorbild für diese Springerkonzepte in der ambulanten und stationären Pflege dient ein von der Diakonie Bayern entwickeltes innovatives Ausfallzeitkonzept für einen strukturierteren Einsatz von Pflegepersonal. Das bayrische Gesundheitsministerium investiert für Springerkonzepte 7,5 Millionen Euro, um die bei den Pflegeeinrichtungen entstehenden höheren Personalausgaben aufzufangen. Weiterlesen

Landespflegekammer ist gegen die Zeitarbeit

Der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer ist zwar nicht für ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege, empfiehlt aber den Unternehmen sie nicht mehr zu nutzen. Stattdessen müsse das Stammpersonal stärker motiviert und die Leiharbeitsanbieter besser reguliert werden. Er kritisiert, dass die Einsätze von Leiharbeitnehmern teuer sind.

Die Landespflegekammer fordert außerdem mehr qualifiziertes Personal, eine Ausbildungsoffensive sowie eine deutliche Erhöhung der Vergütung für Wechselschichten von derzeit 120 auf 1.200 Euro brutto. Weiterlesen

Bundesweite Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns

Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5704) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linken (20/5304) geht hervor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2022 53.182 Arbeitgeberprüfungen über die Einhaltung des Mindestlohns durchgeführt hatte. Durch die FKS wurden Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 32 042 474 Euro festgesetzt. Bundesweite Schwerpunktprüfungen erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche. Aus der Drucksache wird ersichtlich, dass zum Ende des vergangenen Jahres in den operativen Einheiten der FKS 8.240 Arbeitskräfte (AK) eingesetzt waren. Unter anderem wurde auch die Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeit erwähnt. Hierzu plant das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales,einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen.

Leiharbeitsgipfel – Verbot der Leiharbeit in der Pflege ist keine Lösung

Am 28. März wurde ein Leiharbeitsgipfel der Ruhgebietskonferenz organisiert, auf dem alle Referenten einig waren, dass Leiharbeit ein Symptom für eine tieferliegende Krise sei und deren Verbot nicht die Lösung ist. Unter anderem wurden mögliche Lösungen genannt, wie Bildung eigener Springerpools oder die enge Zusammenarbeit zwischen Pflege- und Leiharbeitsunternehmen, sowie finanzielle Beteiligung der Zeitarbeitsfirmen an der Pflegeausbildung. Weiterlesen

Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer – Tarifgebundenheit eines Leiharbeitnehmers? BAG Urteil 4 AZR 26/21

Im vorliegenden Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob ein Leiharbeitnehmer tarifgebunden sein muss, damit eine tarifliche Abweichung von der Höchstüberlassungsdauer Anwendung findet. Des Weiteren erfahren Sie hier, ob ein Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis mit seinem Entleiher begründen kann, wenn seine Überlassung nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist. Weiterlesen

Lösungsvorschläge für das Kostenproblem der Zeitarbeit

Aus einem Interview einer Vorsitzenden des Caritasverbandes, Pia Stapel, die seit 2011 die Stiftung Katholische Behindertenhilfe mit sechs Einrichtungen aufgebaut und geleitet hat, geht hervor, dass die Zeitarbeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Als Begründung dafür nennt Frau Stapel die Tatsache, dass die Zeitarbeitsfirmen den Fachkräften attraktivere Rahmenbedingungen bieten, wie Wunschdienstzeiten, Dienstwagen, übertarifliche Gehälter und Prämien. Aus diesem Grund kosten Zeitarbeiter die Einrichtungen doppelt so viel wie ein regulärer Angestellter. Als Lösung für dieses Problem schlägt Frau Stapel eine Reglementierung vor. Beispielsweise die Deckelung der Bezahlung und Erstattung der Kosten durch die Kranken- und Pflegekassen an die Einrichtungen und Träger. Desweiteren schlägt Frau Stapel vor, dass Zeitarbeitsfirmen sich an den Ausbildungskosten für die Leiharbeiter beteiligen sollen. Weiterlesen

Übernahme eines Leiharbeiters nach 48-monatiger Überlassungsdauer – BAG Urteil 9 AZR 486/21

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, weil der Entleiher den Leiharbeiter nicht vorübergehend beschäftigt hat. Der Leiharbeiter war beim Entleiher insgesamt 54 Monate eingesetzt. Ob der Einsatz trotzdem vorübergehen war und wann ein Leiharbeiter vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen ist, erfahren Sie hier.

Linke ist für die Abschaffung der Tariföffnungsklausel bei Leiharbeit

Die Linke fordert, die Tariföffnungsklausel bei Zeitarbeit abzuschaffen, damit Leiharbeitsbeschäftigte künftig die gleiche Vergütung und Arbeitsbedingungen wie Festangestellte erhalten. Außerdem sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einen Flexibilisierungszuschlag von zehn Prozent auf ihren Lohn bekommen. Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine steht hinter der Zeitarbeit

Der Bundesabgeordnete ist der Ansicht, dass die Zeitarbeit in vielen Bereichen unersetzlich ist. Deswegen ist er gegen Verbote für die Zeitarbeit. Vielmehr ist er der Ansicht, dass einige Vorschriften, wie ein Verbot der Rekrutierung der Fachkräfte aus dem Ausland für Zeitarbeitsfirmen überarbeitet werden müssen. Teutrine hält dieses Verbot für aus der Zeit gefallen. Weiterlesen

Benachteiligung des Mittelstands bei Fachkräfte-Zuwanderung

Laut der neuen Reform zum Einwanderungsgesetz dürfen Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt rekrutieren. Dies gilt jedoch nicht für Zeitarbeitsfirmen. Dieses Verbot benachteiligt jedoch zugleich mittelständische Unternehmen, die auf Zeitarbeitsfirmen angewiesen sind. Die mittelständischen Unternehmen haben meistens keine Ressourcen, um Personalakquise im Ausland zu betreiben. Demgegenüber verfügen die großen Zeitarbeitsfirmen bereits über Niederlassungen in aller Welt. Weiterlesen

NRW lehnt das Verbot der Zeitarbeit in der Pflege ab

Der nordrheinwestfälische Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist gegen das Verbot der Zeitarbeit in Kliniken und Pflegeheimen. Er ist für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für festangestelltes Pflegepersonal.

Träger von Kliniken und Pflegeheimen wiederum fordern nicht nur das Verbot der Zeitarbeit in der Branche, sondern auch weitere Maßnahmen, wie die Deckelung der Entgelte auf das Eineinhalbfache des Gehalts einer festangestellten Pflegefachperson, die Beschränkung von Vermittlungsprämien, die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Krankenkassen sowie weitere Vorgaben für Personaldienstleister. Weiterlesen unter https://www.bibliomed-pflege.de/news/nrw-gegen-verbot-von-zeitarbeit

Pfarrer Peter Kossen greift wieder Fremdpersonaleinsatz an

Vor dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie kritisierte der Pfarrer Peter Kossen bereits den Fremdpersonaleinsatz in dieser Branche. Jetzt verschärft er seine Kritik, in dem er behauptet, dass die Menschen wie Verschleißmaterial benutzt würden. Er greift die Metallindustrie, die Logistik und andere Branchen an und spricht über angebliche kriminelle Strukturen durch den Einsatz von Leiharbeitsfirmen. Gleichzeitig fordert er mehr Kontrollen. Weiterlesen

Flucht von Pflegekräften in die Zeitarbeit

Die Merkur.de berichtet, dass tausende Pflegekräfte in den vergangenen Jahren in die Zeitarbeit gewechselt seien. Die Ursachen dafür aus der Perspektive einer Altenpflegerin, die ihre Festanstellung auf Zeitarbeit gewechselt hat, sind bessere Arbeitsbedingungen und besseres Gehalt.

Durch die Abwanderung der Pflegekräfte in die Zeitarbeit würde der Kräftemangel in den Heimen und Krankenhäusern verstärkt, meint der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern und Leiter eines Pflegeheims in Altötting, Georg Sigl-Lehner. Um gegenzusteuern, isteine umfassende Reform in der Pflege notwendig, sagt er, andere Personalschlüssel, mehr Pflegehelfer als Entlastung für die Pflegekräfte – und natürlich auch eine bessere Bezahlung. Aber es sind vor allem die harten Bedingungen, wegen denen viele Pflegekräfte aufgeben. Weiterlesen

Abwerbung von Pflegekräften durch Krankenhäuser

Mit einer 10.000 Euro Willkommensprämier lockt das Klinikum Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) neue Pflegekräfte. Schon vor ein paar Jahren hatte das Klinikum mit einer ausgelobten Prämie von 3.000 Euro erfolgreich dem Mangel von Pflegekräften beheben können.

Solche Abwerbeprämien sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zwar kritisch, aber die Bemühungen der Krankenhäuser, ihre eigene Personaldecke mithilfe von Abwerbeprämien zu sichern, betrachtet der Vorsitzende der DKG) als nachvollziehbar.

Es wird also ersichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn Zeitarbeitsfirmen die Pflegekräfte abwerben, dann ist es tabu, aber wenn die Krankenhäuser das gleiche tun – ist es nachvollziehbar. Weiterlesen

Versorgungsengpass in der Altenpflege

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz droht ein Versorgungsengpass in der stationären Altenpflege. Die Pflegeeinrichtungen lassen die Betten leer stehen, obwohl die Nachfrage danach groß ist. Dadurch wollen die Einrichtungen den Einsatz von teuren Leiharbeitnehmern reduzieren. Außerdem enthält der Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen, um die Zahl der Leiharbeitnehmer in der Pflege zu reduzieren. Zum Beispiel die „Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und familienfreundliche Arbeitszeiten“. Es wurde auch die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Fachkraft- und 20.000 zusätzlichen Hilfskraftstellen ermöglicht, so Herr Karl Lauterbach. Hierzu gibt es jedoch die Kritik vom Sozialwissenschaftler Sell, der sagt, dass 13.000 zusätzliche Pflegestellen bereits im Jahr 2018 versprochen wurden, aber immer noch nicht besetzt seien, weil es keine Pflegekräfte gibt. Weitere Information finden Sie hier.

Zollkontrolle der Paketbranche

Die Tagesthemen der ARD berichteten letzte Woche über die deutschlandweiten Zollkontrollen der Schwarzarbeit, die für zwei weitere Wochen geplant sind. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns und Aufenthaltsgenehmigungen. Es handelte sich vor allem um die Überprüfung von Arbeitgebern bzw. Subunternehmen, ob sie ihren Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen oder ihre Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen. Die weitere Information dazu finden Sie unter dem folgenden Link ab 28:35.

Zeitarbeiter können Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen,  BAG – 10 AZR 210/19

Im vorliegenden Fall stritten die Partei um Mehrarbeitszuschläge in der Zeitarbeit. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Urlaubsstunden bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen sind. Die Antwort finden Sie hier.

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen statt Verbot der Zeitarbeit in der Pflege

Die kma Klinik Management aktuell online veröffentlichte einen Kommentar eines freiberuflichen Dozenten und Unternehmensberater im Gesundheitswesen zur Einschränkung bzw. zum Verbot der Zeitarbeit in der Pflege.

Der Verfasser stellte fest, dass die nachwachsende Arbeitnehmerschaft nach Work-Life-Balance und Wertschätzung sucht. Keine einzige Fachkraft wird an einen Arbeitsplatz zurückkehren, der sie an die physische und psychische Belastungsgrenze bringt. Daher würden die Arbeitskräfte im Falle eines Verbots der Zeitarbeit nicht in die Kliniken zurückkehren, sondern ihren Beruf an den Nagel hängen.

Die Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer Befragung aber herausgefunden, dass mehrere Hunderttausend ausgestiegene Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren würden, wenn die Bedingungen besser wären. Damit zeigt sich, dass die Bedingungen verbessert werden müssen, um Pfleger und Pflegerinnen zu halten. Weiterlesen

FDP ist gegen Begrenzung der Zeitarbeit in der Pflege

Während SPD und Grüne Zeitarbeit im Gesundheitswesen begrenzen wollen, ist die FDP jedoch gegen eine Begrenzung der Zeitarbeit in der Pflege. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, ist der Ansicht, dass Gesundheitsberufe attraktiver werden müssten, damit Mitarbeiter gar nicht erst abwandern. Neue Einschränkungen würden die Jobs nicht attraktiver machen. Es müssen die Ursachen bekämpft werden: Mehr Medizinstudiumplätze, weniger Bürokratie und Hamsterräder. Weiterlesen

Anwendung von sozialrechtlichen Vorschriften in Zeiten zwischen Überlassungen, EuGH Urteil C-713/20

Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, welche nationalen sozialrechtlichen Vorschriften auf einen Zeitarbeiter während der Zeiträume zwischen Überlassungen Anwendung finden, wenn das Arbeitsverhältnis gemäß dem Leiharbeitsvertrag während dieser Zwischenzeiträume endet. Weiterlesen

Lösungen für die Problematik der Zeitarbeit in der Pflege

Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern (VPKA) äußert sich zur Problematik der Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege, bei der immer mehr Arbeitskräfte in die Zeitarbeit wechseln, wodurch ein Fachkräftemangel entsteht. Der Verband sieht in dieser Situation ein strukturelles Problem: nicht die Zeitarbeit trägt die Schuld für den Fachkräftemangel, sondern unter anderem die Sparpolitik, die dauerhaft defizitäre Investitionsförderung der letzten Jahre und Jahrzehnte, der Investitionsstau bei der Infrastruktur. Als mögliche Lösungen nennt der VPKA beispielsweise bedarfsangemessene Finanzierungsbedingungen bei der Personalausstattung, die Refinanzierung einer angemessenen Vergütung der Pflegekräfte, refinanzierte Servicekonzepte zur Entlastung der Fachkräfte von pflegefremden Tätigkeiten, verbesserte Ausfallskonzepte, Springerpools sowie Arbeitsentlastung durch Digitalisierungsmaßnahmen. Weiterlesen

Forderung die Zeitarbeit in der Pflege einzuschränken

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert von der Regierung die Regulierung der Zeitarbeit in der Pflege. Der ASB-Hauptgeschäftsführer sieht eine Verschlechterung des Arbeitsklimas, wenn die Zeitarbeiter bei Einsatzplänen eine Rosinenpickerei betreiben können. Er fordert die Regierung auf, Zeitarbeit in der Pflege auf ein absolutes Minimum zurückzuführen. Sie solle nur zum Ausgleich von Belastungsspitzen, wie Grippewellen oder sonstigen nicht planbaren Situationen möglich sein. Weiterlesen

Zunahme der Zeitarbeiterzahl in der Pflege

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Zahl der externen Kräfte in der Pflege in der letzten Zeit zugenommen hat. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht, dass die Zeitarbeit sich von der Ausnahme zum Regelfall entwickelte. Während die Zeitarbeiter sich ihre Arbeitszeit weitgehend frei einteilen können, arbeiten Stammbelegschaften an den ungeliebten Wochenend-, Freitags- und Nachtschichten. Deswegen wechseln mehr und mehr Arbeitskräfte in die Zeitarbeit. Aus diesem Grund fordern viele Seiten, die Zeitarbeit in der Pflege zu beschränken bzw. zu verbieten.

Aber wie hoch ist die Zahl der Zeitarbeiter in der Pflege? Die Linksfraktion im Bundestag hat die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus den Jahren 2017 bis 2022 ausgewertet. In dieser Zeit stieg die Zahl der Zeitarbeiter in der Pflege um 46 Prozent. In einigen Bundesländern war der Anstieg noch größer, in Nordrhein-Westfalen um 80 Prozent und in Baden-Württemberg um 100 Prozent. Der Anteil von den Zeitarbeitern ist aber trotzdem noch gering, wenn man die Gesamtzahl der Pflegekräfte betrachtet. So stellen die Zeitarbeiter nur 2,2 Prozent der Beschäftigten in der Krankenpflege und 2,6 Prozent in der Altenpflege. Weiterlesen

Mitarbeiterzufriedenheit in der Zeitarbeit

Ein Projekt an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt (THWS) hat gezeigt, dass ein hoher Prozentsatz der Zeitarbeitenden zufrieden mit den jeweiligen Tätigkeiten ist. Es handelt sich um eine quantitative Onlineumfrage mit einem Rücklauf von 453 Teilnehmern. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass 70 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeitgeberweiterempfehlen würden, 64 Prozent der Zeitbeschäftigten mit ihrem Führungspersonal zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind und 79 Prozent sogar mit ihrem Arbeitsumfeld und der Kollegenschaft (sehr) zufrieden sind. Für diese hohe Zufriedenheitsorgt außerdem die Tatsache, dass Zeitarbeiter die Gehaltshöhe durch Einsatz, Arbeitsumfang und Inhalte selbst (mit-)gestalten können. Dies haben 99 Prozent der Befragten angegeben. Weiterlesen

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Fremdpersonal, LAG Baden-Württemberg 4 TaBV 3/21

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat über Fremdpersonaleinsätze einzelner benannter und konzernverbundener Serviceunternehmen zu unterrichten. Wie das LAG entschieden hat, erfahren Sie hier.

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, BAG Urteil 9 AZR 323/21

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Einsatz eines Systemingenieurs bei einem Unternehmen der Automobilindustrie im Rahmen eines Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer war aber der Ansicht, dass er diesem Unternehmen unerlaubt zur Arbeitsleistung überlassen wurde und deswegen mit ihm ein Arbeitsvertrag nach § 10 AÜG zustande gekommen sei. Warum das BAG über den Arbeitsvertrag nicht entscheiden konnte und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen hatte, erfahren Sie hier.

Bremen setzt sich für ein Werkvertragsverbot in der Paketbranche ein

Mit einer Gesetzesinitiative will sich Bremen im Bundesrat für bessere Arbeitsverhältnisse in der Paketbranche einsetzen. Aus diesem Grund fordert die rot-grün-rote Regierungskoalition ein Verbot von Werkverträgen.   Bürgerschaftsabgeordneter Ingo Tebje von der Linken verweist auf die harten Bedingungen in der Branche und kritisiert Verstöße gegen den Arbeitsschutz, die Sozialversicherungsbestimmungen und Arbeitszeitvorschriften bei Subunternehmen. Als Vorbild der Gesetzesinitiative für ein Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Paketbranche dient die Fleischindustrie.  Problematisch ist hierbei, dass große Unternehmen wie Amazon, Hermes und DPD für Paketversand keine eigenen Mitarbeiter stellen, sondern Subunternehmen beauftragen. Weiterlesen

Die Pflegegewerkschaft BuchumerBund ist gegen das Verbot der Leiharbeit in der Pflege

Der BochumerBund lehnt ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege ab. Die Gewerkschaft argumentiert, dass ein solches Verbot lediglich ein Symptom, nicht aber die Ursachen bekämpft. Die Gewerkschaft ist davon überzeugt, dass der Lösungsweg nur über gerechte Entlohnung für Stammbelegschaften und die Begrenzung des Aufschlags von Leasingfirmen gehen könne. Eine Begrenzung der Leiharbeit führt lediglich zu noch weniger verfügbaren Pflegefachpersonen. Verbote ohne Angebote seien keine nachhaltigen Lösungen. Weiterlesen

Zeitarbeit ist ein letzter Anker für Pflegekräfte

Die Berliner Zeitung veröffentlichte einen Artikel eines Kolumnisten, der als Intensivpfleger für eine Zeitarbeitsfirma in Berliner Krankenhäusern einspringt. In seinem Artikel stellt er viele Argumente gegen Zeitarbeit in der Pflege bloß. Er ist der Ansicht, dass nicht die Zeitarbeit den Arbeitnehmermangel verschärft, sondern Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die jahrelang zugunsten der Gewinnmaximierung am Pflegepersonal gespart und ihre Mitarbeiter ohne Rücksicht auf Verluste verheizt haben. Um zu verhindern, dass Stammbelegschaft zu den Zeitarbeitsfirmen wechselt, sollten Kliniken und Pflegeeinrichtungen die eigenen Konditionen einer kritischen Prüfung unterziehen und sich stärker an den Bedürfnissen des Personals ausrichten. Für die Pflegekräfte sei die Zeitarbeit ein letzter Anker, bevor sie den Job endgültig an den Nagel hängen, so der Kolumnist. Das Verbot der Zeitarbeit in der Pflege würde das Problem nicht lösen, sondern begünstigen, dass die Pflegekräfte auswandern oder ihre Tätigkeitsbranche wechseln. Weiterlesen

Verschärfung des Personalmangels in der Pflege durch die Zeitarbeit

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Zeitarbeiter in der Pflege oft besser als Stammbelegschaft verdienen und ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Aus diesem Grund wächst ihre Zahl und damit die Unzufriedenheit in den Kliniken und in Heimen. Laut dem Bundesverband Pflegemanagement würden die Zeitarbeitsfirmen fest angestellte Pflegekräfte „aggressiv“ abwerben, was Personalmangel in der Branche verschärft.

Außerdem seien die tatsächlichen Kosten durch Leiharbeit laut Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), „doppelt so hoch wie bei fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Auf diesen Mehrkosten bleiben die Einrichtungen sitzen, sie würden von den Kassen nicht erstattet. Zudem käme es bei der Stammbelegschaft nicht gut an, dass Zeitarbeiter mehr verdienen, Überstunden bezahlt bekommen und dennoch frei sind in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit.

Die Gewerkschaften halten sich aber bislang aus der Diskussion raus und aus der Regierung gibt es auch keinerlei Signale in dieser Richtung. Weiterlesen

Berliner Charité plädiert gegen Zeitarbeit in der Pflege

Viele Pflegekräfte wechseln zu Zeitarbeitsfirmen, weil letztere höhere Löhne und oft bessere Schichten bieten. Aus diesem Grund fordern die Kliniken eine Bundesratinitiative, um Zeitarbeit in den Kliniken zu regulieren oder zu verbieten.

Die Charité-Personalchefin Eysel ist der Meinung, dass Zeitarbeit in der Pflege auch ohne Verbot wirksam reguliert werden könne. Dafür solle jedoch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ergänzt werden, dass Zeitarbeitskräften auch keine besseren Konditionen angeboten werden dürfen als sie am Einsatzort üblicherweise gelten, weil „nicht nur schlechtere, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen den Gleichstellungsgrundsatz verletzen“. Weiterlesen

Folgen des Fehlens von Entsendebescheinigungen beim fliegenden Personal, EuGH Urteil C-33/21

Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten zwischen der italienischen Staatlichen Unfallversicherungsanstalt bzw. der italienischen Staatlichen Sozialversicherungsanstalt und der in Irland ansässigen Ryanair DAC wegen deren Weigerung, ihr dem Flughafen Orio al Serio (Bergamo, Italien) zugewiesenes fliegendes Personal bei diesen Versicherungsanstalten zu versichern.

Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Rechtsvorschriften auf die Beschäftigten der Fluggesellschaft Anwendung finden, wenn sie keine Entsendebescheinigungen besitzen. Weiterlesen

Verbot des Fremdpersonaleinsatzes – sind die Paketzusteller als nächstes dran?

Verdi will die Werkverträge in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP) verbieten und fordert deswegen ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von Zustellern und Paket-Fahrern. Hierbei handelt es sich um den Einsatz der Beschäftigten bei Subunternehmen, die für die großen Paketdienstleister arbeiten. Das Gesetz soll analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten.  Als Begründung für das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes nennt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis ausbeuterische und gesetzwidrige Arbeitsbedingungen in der Branche. Außerdem merkt Frau Kocsis an, dass fast alle großen Paketdienstleister auf Subunternehmen setzen, darunter Amazon, Hermes, GLS, DPD und UPS sowie DHL Express. Weiterlesen.  Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Paketzusteller-Branche das gleiche Schicksal erwartet, wie die Fleischwirtschaft.

Tariflöhne für Fachkräfte in der Zeitarbeit steigen

Nach 19-stündiger Verhandlung wurde durch die Tarifpartner ein neuer Tarifabschluss erreicht. Somit steigen ab dem 1. April 2023 die Tarifentgelte für Fachkräfte ab Entgeltstufe (EG) 3 (abgeschlossene Berufsausbildung) bis 9 (Akademiker) in zwei Schritten. Die Entgeltstufen 1 bis 2b wurden bereits letztes Jahr verhandelt.  Ab dem 1. April 2023 steigen die Entgelte wie folgt: EG 3 von 13,32 Euro auf 14,55 Euro, EG 4 von 14,08 Euro auf 15,38 Euro, EG 5 von 15,90 Euro auf 17,25 Euro, EG 6 von 17,90 Euro auf 19,24 Euro, die EG 7 von 20,89 Euro auf 22,39 Euro, EG 8 von 22,49 Euro auf 23,97 Euro sowie EG 9 von 23,72 Euro auf 25,14 Euro. Ab dem 1. Januar 2024 folgt außerdem die zweite Erhöhung: Die EG 3 erhöht sich auf 15,06 Euro, die EG 4 auf 15,92 Euro, die EG 5 auf 17,85 Euro, die EG 6 auf 19,82 Euro, die EG 7 auf 23,06 Euro, die EG 8 auf 24,69 Euro sowie die EG 9 auf 25,89 Euro. Weiterlesen

Leistungswille des Arbeitnehmers vs. Annahmeverzug des Arbeitgebers, BAG Urteil – 5 AZR 498/21

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Vergütungsanspruch durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Außerdem befasste sich das BAG mit der Frage, ob die fehlende Leitungswille des Arbeitnehmers den Arbeitgeber vom Annahmeverzug befreit. Weiterlesen

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