Aktuelles

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten, Beschluss des BFH vom 31.03.2022 – VI  B 88/21

Im vorliegenden Fall befasste sich der BFH mit der Frage, wann die Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar sind. Der BFH erklärt in seinem Beschluss, ob Strafverteidigungskosten als Aufwendungskosten abgezogen werden, wenn strafbare Handlungen nicht nur berufliche Tätigkeit, sondern auch private Gründe. Die Antwort finden Sie hier.

Verdienen Zeitarbeiter weniger als die Stammbelegschaft?

Laut den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts bekommen Leiharbeiter über 40 Prozent weniger Lohn als die Stammbelegschaft. Einer neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Folge muss jedoch diese Zahl nicht stimmen. Die Studie zeigt, dass mit Hilfe der Methode der „statistischen Zwillingen“ die Lohnlücken zwischen den Zeitarbeitern und der Stammbelegschaft fast komplett verschwinden. Bei dieser Methode werden nur Personen miteinander verglichen, die sich hinsichtlich ihrer beobachtbaren Charakteristika so ähnlich sind wie möglich, aber eine Person ist in der Zeitarbeit beschäftigt, die andere Person – außerhalb der Zeitarbeit. Außerdem betonen die Autoren der Studie, dass Zeitarbeit eine wichtige Rolle auf dem deutschen Arbeitsmarkt spielt und für Unternehmen die Möglichkeit bietet, sich flexibel an konjunkturelle Schwankungen anzupassen. Auch für die Beschäftigten in der Zeitarbeit ist sie von Vorteil, vor allem weil sie als Sprungbrett in ein Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Zeitarbeit genutzt werden kann.

Einen ausführlichen Bericht zur dieser Studie finden Sie hier.

Strafbarkeit wegen des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der SOKA Gerüstbau? BGH Beschluss – 1 StR 342/21

Im vorliegenden Fall wird einem Geschäftsführer Betrug durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) zur Last gelegt. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob eine solche Strafbarkeit rückwirkend festgestellt werden kann. Außerdem äußerte der BGH Bedenken wegen der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk. Weiterlesen 

Beitragspflicht eines Bauträgers zur SOKA-BAU? – BAG Urteil 10 AZR 190/20

Generell sind die in einem Bauträgerbetrieb anfallenden Tätigkeiten der Entwicklung, der Planung, der Verwaltung und des Vertriebs von Grundstücken und Gebäuden nicht baugewerblicher Natur. Trotzdem ist eine Beitragspflicht eines solchen Betriebs zur SOKA-BAU nicht ausgeschlossen. Wann dies der Fall ist, erklärte das BAG in seinem Urteil. Weitere Informationen erfahren Sie hier.

Arbeitgeber erwarten mehr Zeitarbeit

The Epoch Times Deutschland berichtet, dass infolge von Lieferengpässen und steigender Inflation Arbeitgeber in Deutschland neue Sparmaßnahmen in den Unternehmen und eine Zunahme der Zeitarbeit erwarten. Kurzarbeit werde auch ein Thema bleiben. Der Arbeitgeberpräsident hält eine realistische Balance zwischen den Erwartungen der Beschäftigten und dem, was die Arbeitgeber wirtschaftlich überhaupt in der Lage sind draufzusatteln, für notwendig. Weiterlesen

Mindestlohn für den Bereitschaftsdienst von entsandten Arbeitnehmern? – BAG Urteil – 5 AZR 505/20

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Differenzvergütung nach dem Mindestlohngesetz. Eine Bulgarin wurde von ihrem bulgarischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine 90-jährige Person zu betreuen. Zwar sollte die entsandte Arbeitnehmerin laut dem Arbeitsvertrag 30 Stunden wöchentlich arbeiten, sie erbrachte aber nach ihren eigenen Angaben rund um die Uhr ihre Leistung oder war in Bereitschaft. Dafür beantragte sie die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für 24 Stunden je Arbeitstag. Aber steht der Mindestlohn für Bereitschaftsdienst den entsandten Arbeitnehmern zu? Wie das BAG sich entschied, erfahren Sie hier.

Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Schweißers? Beschluss des LSG Sachsen – L 2 BA 19/21 B ER

Im vorliegenden Fall handelt es sich um den selbstständigen Einsatz eines Schweißers. Die Deutsche Rentenversicherung war jedoch der Ansicht, dass der Schweißer abhängig beschäftigt war und forderte aufgrund der Versicherungspflicht in einem Bescheid die Nachforderung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Die Beschwerdeführerin versucht gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, der die Versicherungspflicht feststellt, mittels der aufschiebende Wirkung vorzugehen. Aber ist dies möglich? Dies erfahren Sie hier.

Verleiher können Urlaubsentgelt mit SOKA-Bau-Beiträgen verrechnen, BAG Urteil vom 08.12.2021 10 AZR 101/2021

Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die ULAK, die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Beiträge von einem Verleiher forderte. Die entsprechenden Erstattungsansprüche des Verleihers in Bezug auf ausgezahltes Urlaubsentgelt an den Zeitarbeiter wollte diese jedoch nicht erfüllen. Worum es ging und welche Auswirkungen dies für Verleiher hat, erfahren Sie hier.

Kein Anspruch eines Zeitarbeiters auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei langfristiger Überlassung, EuGH Urteil vom 17.03.2022, C-232/20

Im vorliegenden Fall ging es um die Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG. Die Parteien stritten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Der Zeitarbeiter war seit September 2014 bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde bis Mai 2019 mit Ausnahme eines zweimonatigen Elternurlaubs ununterbrochen der Daimler AG überlassen. Er wurde dort dauerhaft in der Motorenfertigung eingesetzt. Die Beschäftigung diente nicht der Vertretung eines Arbeitnehmers der Daimler AG. Weiterlesen

Versicherungspflicht bzw. -freiheit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin als selbstständige Pflegekraft im Krankenhaus, LSG Berlin-Brandenburg Urteil L 26 BA 6/20

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Versicherungspflicht einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft für ihre Tätigkeiten als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus auf der Grundlage von Verträgen, die die Krankenhausträgerin mit dieser Unternehmergesellschaft geschlossen hatte. Ob die Pflegefachkraft versicherungspflichtig ist oder von der Versicherung befreit ist, erfahren Sie hier.

Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg: Wann sind  selbstständige Handwerker Arbeitnehmer des Auftraggebers?

Im vorliegenden Fall beauftragte ein Auftraggeber auf werkvertraglicher Basis mehrere Monteure als selbständige Werkunternehmer, die von einer Firma vermittelt wurden. Die Deutsche Rentenversicherung warf dem Auftraggeber vor Scheinselbstständige eingesetzt zu haben. Sie verlangte von ihm eine Beitragsnachforderung in Höhe von insgesamt 263.284,65 €. Was das LSG entschied, erfahren Sie hier.

Ist ein Tagegeld ein Bestandteil des Mindestlohns? EuGH Urteil – C-428/19

Im vorliegenden Fall handelt es sich um grenzüberschreitende Entsendungen von ungarischen Kraftfahrern, die von ihrem Arbeitgeber nach Frankreich entsandt wurden. Während die Kraftfahrer die Differenz zwischen dem französischen Mindestlohn und dem von den Fahrern erhaltenen Stundenlohn verlangten, sah der Arbeitgeber diese Differenz mit dem Betrag der Tagegelder und der Treibstoffeinsparungszulage als abgegolten.

Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob bzw. wann Tagegeld und weitere Zulangen als Bestandteil des Mindestlohns anzurechnen sind und was passiert, wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in den Arbeitnehmer entsendet werden, solche Zulagen nicht als Bestandteile des Mindestlohns definieren. Weitere Information finden Sie hier.

Gleichbehandlung von Zeitarbeitern mit den Beamten der EU? – EuGH Urteil – C-948/19

Im vorliegenden Fall geht es sich um den Streit zwischen einem Leiharbeitsunternehmen und seinen Zeitarbeitern, die einem Entleiher, einer Agentur der EU, überlassen wurden.  Aufgrund der Gleichbehandlungsgrundsatzes waren die Zeitarbeiter der Ansicht, dass das Zeitarbeitsunternehmen ihnen noch das Arbeitsentgelt schulde, weil sie beim Entleiher mehr verdient hätten, wenn sie bei ihm angestellt wären. Der EuGH befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unionsagentur in den Geltungsbereich der Richtlinie über Leiharbeit fällt und ob Zeitarbeiter mit den Beamten der EU gleichgestellt werden können. Weitere Information erfahren Sie hier.

Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeit bis zum 30. Juni für die Zeitarbeit

Am 18. Februar beschloss der Bundestag einen Gesetzesentwurf zum Kurzarbeitergeld. Danach werden die Sonderregeln für Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bis zum 30. Juni verlängert. Zunächst waren Verleiher nicht berechtigt für ihre Zeitarbeiter über den 01. April hinaus Kurzarbeitergeld zu beantragen. In §§ 11, 11a AÜG (BGBl 2022 I, S. 466) und in § 421 c SGB III (BGBl. 2022 I, S.482) hat der Gesetzgeber nun gegengesteuert. Damit können auch Verleiher für ihre Zeitarbeiter bis zum 30. Juni 2022 mit Option zur Verlängerung bis zum 30. September 2022 Kurzarbeitergeld beantragen.

Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit – Zeitarbeit zeigt Anstieg

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte einen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Hiernach ist der Arbeitsmarkt im Januar 2022 trotz andauernder Eindämmungsmaßnahmen auch am Jahresanfang auf Erholungskurs.

Aus dem Bericht wird deutlich, dass im Vorjahresvergleich im November 2021 in fast allen Branchen Anstiege ausgewiesen werden. Die besten Anstiege zeigen qualifizierte Unternehmensdienstleistungen. Hier waren es in diesem Monat 2.728.300 Beschäftigten. Im Vergleich zum Vorjahr waren es rund 81.000 mehr Beschäftigte, was einen Anstieg von 3% bedeutet.

Die Zeitarbeit bewegt sich im Mittelfeld. Im November 2021 waren in der Zeitarbeit 741.000 Beschäftigte, das sind rund 46.000 mehr Beschäftigte als im Vorjahr. Der Anstieg beträgt damit 6,5%. Weitere Daten finden Sie hier.

Freiwillige Krankenpfleger in der Zeitarbeit

Die SWR berichtet, warum Krankenpfleger freiwillig in die Zeitarbeit gehen. Ein Krankenpfleger gibt in einem Interview an, dass er aufgrund eines niedrigen Gehalts seine Festanstellung in einem Krankenhaus kündigte und zu einer Leiharbeitsfirma wechselte. Im Gesundheitswesen haben Zeitarbeiter Vorteile gegenüber der Stammbelegschaft. Zeitarbeiter haben nicht nur bessere Bezahlung, sie können auch besser ihre Arbeitszeit planen und werden besser wertgeschätzt. Damit können sie ihre Arbeit auch besser mit ihrem Privat- und Familienleben vereinbaren.

Zeitarbeiter sind für die Kliniken aber 1,5 bis 1,7-mal teurer als Stammbelegschaft. Weiterlesen

Vermittlungsprovision für einen Zeitarbeiter, Urteil des LG Aachen – 42 O 15/21

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über eine Vermittlungsprovision für die Übernahme eines Zeitarbeiters. Der Entleiher verlangte vom Verleiher für die Übernahme des ihm zur Verfügung gestellten Gas- und Wasserinstallateurs eine Provision in Höhe von 2,5 Bruttogehältern. Das LG Aachen befasste sich mit der Frage, ob bzw. wann eine solche Provision angemessen ist und welche Voraussetzungen hierfür erforderlich sind. Weiterlesen

Ver.di beabsichtigt 2022 neue Tarifverträge in der Zeitarbeit auszuhandeln

Ver.di wolle die deutlich anziehende Inflation durch Reallohnzuwächse in den diesjährigen Tarifrunden ausgleichen. Daher beabsichtigt Ver.di in diesem Jahr Tarifverträge für rund vier Millionen Beschäftigte in 14 Tarifbereichen auszuhandeln, darunter für 920.000 Beschäftigte in der Leiharbeit.

Neben den Forderungen nach linearen Lohnerhöhungen, die je nach Branche oder Unternehmen unterschiedlich von einem Euro pro Stunde bis zu sechs Prozent reichen, würden in den Betrieben und Verwaltungen weiterhin Arbeitszeitthemen, zunehmend mobile Arbeit und ein Recht auf Homeoffice eine Rolle spielen, so die stellv. ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Weiterlesen

EU-Kommission strebt Richtlinie für Soloselbständige auf Plattformen an

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen von der EU-Kommission im Dezember präsentierten Richtlinienentwurf gegen Scheinselbständigkeit bei populären Online-Servicevermittlern – wie dem Lieferdienst Deliveroo oder der Fahrdienst-App Uber. Die meisten dieser Internet-Plattformen behandeln ihre Beschäftigten wie Selbständige. Doch aufgrund der EU-Richtlinie könnten diese Menschen bald als Angestellte behandelt werden und von Mindestlöhnen, Urlaubsanspruch und Schutz durch die Sozialversicherung profitieren.

Der europäische Gewerkschaftsdachverband Etuc hat nun in einer Studie untersucht, wie sich die Regeln auf fünf große Anbieter (Uber, Deliveroo, Glovo, Cuideo und Amazon Mechanical Turk) auswirken würden. Nach Ansicht der Etuc-Fachleute erfüllen die Plattformen vier von fünf oder sogar alle fünf Kriterien aus dem Gesetzentwurf. Dabei müssen die Beschäftigten schon als Angestellte behandelt werden, wenn nur zwei Kriterien zutreffen.

Die Firmen und ihre Lobbygruppen warnen vor höheren Preisen, schlechterem Service und Stellenabbau. So droht Move EU, der Verband von Uber und seinen Rivalen, dass die Anbieter ihre Flotte wegen der Richtlinie halbieren müssten. Und Delivery Platforms Europe, der Verband der Lieferdienste, kritisiert, dass die meisten Kurierfahrer ihre Arbeitszeit frei bestimmen wollten. Gälten die Fahrer künftig als Angestellte, müssten die Plattformen ihr Geschäftsmodell ändern und fixe Zeiten vorgeben. Zwischen 100 000 und 250 000 Beschäftigte in der EU würden den Job dann quittieren. Weiterlesen

Zeitarbeiter haben Anspruch auf Zuschläge beim Urlaubsentgelt, EuGH Urteil vom 13.01.22 – C‐514/20

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Mehrarbeitszuschlag für die Überstunden eines Zeitarbeiters. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Zeitarbeiter an den ersten 13 Arbeitstagen des Monats 121,75 Stunden und nahm für die verbleibenden zehn Tage bezahlten Jahresurlaub, der 84,7 Arbeitsstunden entsprach. Der Zeitarbeiter war der Meinung, er hätte einen Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % für seine 22,45 Überstunden. Nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (MTV) werden für die Berechnung des Mehrarbeitszuschlags jedoch nur die tatsächlich geleisteten Stunden berücksichtigt. Hier erfahren Sie, ob dies gegen EU-Recht verstößt.

Höhere Kosten für die Kliniken durch lukrative Zeitarbeit

Die Zeit-Online berichtet, dass Leiharbeitsverträge in der Pflege für Pflegekräfte zwar lukrativer sind, aber für Kliniken teure Honorarkräfte ein Dorn im Auge sind. Als Leiharbeiter könnten Pflegekräfte 30 bis 50 % mehr verdienen und die Krankenhäuser sind aufgrund von Engpässen trotz der höheren Kosten auf die Honorarkräfte angewiesen.

Die Gewerkschaft Verdi sieht das Thema «ausgesprochen kritisch» und betont die Notwendigkeit von Festanstellungen in einer ausreichenden Anzahl und mit entsprechender Bezahlung. Denn nicht nur die bessere Bezahlung, sondern auch bessere Arbeitszeiten locken die Pflegekräfte zum Wechsel zu Leiharbeitsunternehmen. Für die festangestellten Pflegekräfte bedeute dies, dass sie die übrigen Schichten übernehmen müssten. Für sie entstehe auch Mehrarbeit, wenn die Leiharbeiter die Abläufe nicht genau kennen. Weiterlesen

Begrenzung der Leiharbeit in der stationären Pflege in Bayern

Die bayerische Landespflegesatzkommission beschloss eine Begrenzung der Leiharbeit in der stationären Langzeitpflege. Der Beschluss gehe auf eine Initiative des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zurück. Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen erklären gemeinsam, dass einrichtungsfremdes Personal nun künftig nur in betrieblich notwendigen Situationen eingesetzt werden solle.

Hierzu vertritt der bayerische bpa-Landesvorsitzende Kai A. Kasri die Ansicht, dass der grundsätzliche Einsatz von Leiharbeit dem Image der Pflege schade. Aus diesem Grund wird die Leiharbeit in der Pflege in Bayern auf das notwendige Mindestmaß zurückgedrängt. Weiterlesen

Zeitarbeitsunternehmen gehen positiv ins Jahr 2022

Aus einer aktuellen Lünendonk-Blitzumfrage geht hervor, dass die Mehrheit (84 %) der Zeitarbeitsunternehmen den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP positiv bewerten oder keine negativen Auswirkungen auf das eigene Geschäftsmodell erwarten. Lediglich die Minderheit (16 %) der befragten Zeitarbeitsunternehmen sind der Ansicht, dass der Koalitionsvertrag ihr Geschäftsmodel gefährdet.

Außerdem zeigt die Umfrage, dass die meisten Unternehmen die Corona-bedingten, deutlichen Umsatzrückgänge im Jahr 2020 inzwischen kompensiert haben. Im Durchschnitt gaben die Unternehmen an, dass ihre Umsätze im Jahr 2021 um 2,6 Prozent über den Umsätzen des Vorkrisenjahres 2019 liegen werden. Für 2022 rechnen die Unternehmen mit einem Plus von 12,4 Prozent. Weitere Ergebnisse der Blitzumfrage finden Sie unter www.luenendonk.de.

Gebührenpflicht von Verleihern für Betriebsprüfungen seitens der Bundesagentur für Arbeit

Seit dem 1. Oktober 2021 sind Verleiher verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung von Betriebsprüfungen Gebühren nach der BMASBGebV zu zahlen. Danach müssen Verleiher nicht nur die Gebühren für die Erstanträge bzw. Verlängerung von Arbeitnehmerüberlassungserlaubnissen entrichten, sie müssen außerdem für die Durchführung von Betriebsprüfungen zahlen. Während für die Betriebsprüfung mit der Bearbeitung eines Antrags eine Gebühr bis zu 2.060,00 Euro erhoben wird, müssen Verleiher auch für Routinekontrollen oder Nachschau-Prüfungen eine Gebühr bis zu 1.665,00 Euro zahlen.

Verleiher sollten dieser Gebührenpflicht nachkommen, da anderenfalls die Bundesagentur für Arbeit davon ausgehen wird, dass solche Verleiher die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Als Folge wird keine weitere Erlaubnis erteilt. Weiterlesen

Vorschlag der EU-Kommission Internetplattformen als Arbeitgeber einzustufen

Die EU-Kommission schlägt vor, Unternehmen, die Arbeit über Internetplattformen vermitteln und dabei gewisse Kriterien erfüllen, als Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Es gibt in den 27 Mitgliedstaaten insgesamt 28 Mio. Personen, die sich Arbeit über eine Online-Plattform vermitteln lassen. Bis 2025 dürfte diese Zahl auf 43 Mio. ansteigen. Uber, Take-away, Deliveroo und Co. erwirtschafteten 2020 laut Brüssel einen Umsatz von rund 14 Mrd. € in der EU. Die Kommission schätzt ferner, dass 5,5 Mio. der Selbständigen in Tat und Wahrheit Angestellte sind. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission in einer Richtlinie fünf Kriterien für die Einstufung einer Plattform als Arbeitgeber aufgezählt. Erfüllt ein Unternehmen wie Uber mindestens zwei davon, sind seine Fahrer Angestellte mit allen rechtlichen Konsequenzen.

Jetzt müssen sich das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Es kann aber Monate oder Jahre dauern, bis es zur Einigung kommt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit haben, um die Vorgaben in nationale Gesetze umzusetzen. Weiterlesen

Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens ab dem 01.04.2022

Das Statusfeststellungsverfahren aus § 7a SGB IV wird ab dem 1. April 2022 durch die folgenden Reformbausteine weiterentwickelt:

  • Die Einführung einer Prognoseentscheidung, die die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit ermöglichen soll und damit frühzeitiger als bisher.
  • Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit werden die Beteiligten und die Clearingstelle von bürokratischem Aufwand entlastet und das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
  • Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse ermöglicht. Dies entlastet insbesondere den Auftraggeber bei gleichen Aufträgen; er muss hierfür nicht mehr separate Statusfeststellungsverfahren durchführen.
  • Zukünftig können bestimmte Dreieckskonstellationen geprüft werden.

Hierzu darf die Deutsche Rentenversicherung ab dem 1. April 2022 bei Vorliegen einer Beschäftigung feststellen, ob das Beschäftigungsverhältnis zu einem Dritten besteht, wenn die vereinbarte Tätigkeit für den Dritten erbracht wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.

Die Neuregelungen sind im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes in das parlamentarische Verfahren verkündet. Weiterlesen

Update zum Mindestlohn 2022

Mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschloss das Bundeskabinett, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro angehoben wird. In der Zeitarbeit steigt der Mindestlohn zum 01.04.2022 auf 10,88 Euro.

Gleichwohl geht aus dem neuen Koalitionsvertrag hervor, dass die Regierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen möchte. Jetzt bleibt abzuwarten, wann dies zustande kommt.

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