Aktuelles

Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Lkw-Fahrers? – LSG NRW Urteil – L 8 BA 78/18

Im vorliegenden Fall hatte das LSG zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer eine selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung ausübt. Der selbständige Lkw-Fahrer hat Fahrzeuge seines Auftraggebers benutzt. Ist dies ein Kriterium für eine abhängige Beschäftigung? Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.

Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E101 für Zivilgerichte – EuGH Urteil C-370/17 und C-37/18

Der EuGH befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die nationalen Gerichte die betrügerisch erlangte Entsendebescheinigungen E101 außer Acht lassen dürfen. Im vorliegenden Fall wurden die Voraussetzungen nicht erfüllt, aber die Strafgerichte haben Entsendebescheinigungen E101 außer Acht gelassen. Dürfen die Zivilgerichte in diesem Fall einen Arbeitgeber allein aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung an die Arbeitnehmer oder eine Versorgungseinrichtung verurteilen? Oder sind die Entsendebescheinigungen E101 trotzdem noch bindend? Die Antwort finden Sie hier.

Arbeitgeber von im internationalen Güterverkehr tätigen Lkw-Fahrern, EuGH Urteil vom 16.06.2020 – C-610/18

Im Ausgangsfall geht es um die Frage, welche sozialen Rechtsvorschriften für Lkw-Fahrer, die im internationalen Güterverkehr beschäftigt sind, anzuwenden sind. Im Regelfall sind die Vorschriften des Mitgliedstaates anwendbar, in dem der Arbeitgeber dieser Lkw-Fahrer seinen Wohnsitz hat. Aber ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber mit den Lkw-Fahrern formal einen Arbeitsvertrag abschließt? Die Antwort finden Sie hier.

Zulässigkeit eines Vermittlungshonorars im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung, BGH Urteil vom 5. November 2020 – III ZR 156/19

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Zahlung eines Vermittlungshonorars aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob eine Vereinbarung über die Zahlung eines Vermittlungshonorars auch dann wirksam ist, wenn der Verleiher das Arbeitsverhältnis mit den Zeitarbeitern beendet und diese erst später vom ehemaligen Entleiher eingestellt werden. Die Antwort finden Sie hier.

Verordnungsentwurf über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischindustrie

§ 6a Absatz 2 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (GSA Fleisch) regelt ab dem 1. April 2021 das grundsätzliche Verbot von Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft. Bis zum 1. April 2024 besteht nach der ab dem 1. April 2021 gültigen Fassung des § 6a Absatz 3 GSA Fleisch die Möglichkeit, durch Tarifverträge der Einsatzbranche im Bereich der Fleischverarbeitung Arbeitnehmerüberlassung in begrenztem Rahmen einsetzen zu können. Der tarifgebundene Inhaber des Betriebes bzw. der übergreifenden Organisation ist verpflichtet die Arbeitnehmerüberlassung gegenüber den Behörden der Zollverwaltung anzuzeigen.

Nach § 6a Absatz 3 Satz 9 Nummer 1 des GSA Fleisch kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den in der Anzeige und Änderungsanzeige erforderlichen Angaben bestimmen. Zudem kann die zuständige Behörde der Zollverwaltung bestimmt werden. Von den Verordnungsermächtigungen hat das Bundesministerium der Finanzen Gebrauch gemacht und erließ einen Verordnungsentwurf über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischindustrie.

Am 9. März schrieb das Bundesministerium viele Verbände an und gab denen dadurch eine Gelegenheit, zu dem Entwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung zu nehmen. Zur Erhöhung der Transparenz im Rechtssetzungsverfahren ist beabsichtigt, neben dem Verordnungsentwurf auch die Stellungnahmen der Verbände auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen.

Ist die Büchse der Pandora geöffnet?

Die Kreiszeitung.de informiert über die Zwischenbilanz der niedersächsischen Grünen etwa zwei Monate nach Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie. Während der Geschäftsführer der NGG im Raum Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, über die angespannte Wohnsituation von Ex-Werkvertragsarbeitern berichtete, schätzte die Oldenburger Beratungsstelle ein, dass die Entlohnung der überwiegend aus Bulgarien und Rumänien stammenden Arbeiter in der Fleischindustrie sich kaum geändert hat.

Aber was wir von Anfang an befürchtet haben, hat der Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen ausgeführt. Für ihn steht fest, dass die Abschaffung der Werkverträge in der Schlachtindustrie nur ein erster Schritt sein kann. „Weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit sind Werkverträge längst in vielen anderen Branchen verbreitet. Überall wo Arbeitsaufträge nicht weitestgehend selbstständig ausgeführt werden, gehören Werkverträge abgeschafft“, so Janßen.

Mit dem Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischindustrie könnte die Büchse der Pandora geöffnet werden. Was zur Folge hat, dass Werkverträge und Leiharbeit auch in den anderen Branchen abgeschafft werden können.

Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Der Deutsche Landwirtschaftsverlag berichtet über einen Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum Verbot von Werksverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Danach soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz den Fremdpersonaleinsatz in großen Schlachtzentren beenden. Um kleine und mittlere Unternehmen vor den zusätzlichen Auflagen zu schützen, greift das Gesetz eigentlich erst ab 50 Mitarbeitern. Das Problem liegt allerdings darin, dass diese Ausnahme nur für Handwerksbetriebe gilt. Die Stadt Metzingen betreibt ihren Schlachthof selbst. Als Kommune fällt sie aber nicht unter den Schutz für das Fleischerhandwerk. Aus diesem Grund steht der kommunale Schlachthof Metzingen seit Jahresanfang still. Der FDP-Abgeordnete Carl-Julis Cronenberg kritisiert die unklare Abgrenzung von Mittelstand zu Großbetrieben einerseits und Handwerk andererseits. In diesem Sinne fordert der FDP-Abgeordnete eine Klarstellung, dass kommunale Schlachthöfe wie bisher arbeiten dürften.

Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischindustrie, Schriftwechsel der Verbände mit BMAS

Ab dem 1. April 2021 wird aufgrund der Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie (GSA Fleisch) zusätzlich zu den Werkverträgen auch die Arbeitnehmerüberlassung in Betrieben der Fleischindustrie im Bereich der Schlachtung und Zerlegung vom Fleisch verboten. Im Bereich der Fleischverarbeitung gilt ab dem 1. April 2021 ebenfalls ein Überlassungsverbot, sofern nicht die Voraussetzungen des § 6a Absatz 3 GSA Fleisch vorliegen und die Überlassung und der Einsatz in eingeschränktem Umfang weiterhin zulässig sein sollte. Aber in welchen Tätigkeiten ist die Arbeitnehmerüberlassung dann noch zulässig? Weiterlesen

Beitragspflicht zur SOKA-BAU für Tätigkeit eines Raumausstatters? BAG vom 15.07.2020 – 10 AZR 337/18

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Beiträge zur SOKA-BAU. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Montage von Spanndecken eine bauliche Leistung ist und dadurch beitragspflichtig ist. Die Antwort darauf finden Sie hier.

Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung einer Grafikdesignerin, BAG Urteil – 9 AZR 373/19

Im vorliegenden Fall arbeitet eine Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt auf Honorarbasis seit dem Jahr 1998. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Grafikdesignerin im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig ist. Spielt hierbei die Rundfunkfreiheit eine Rolle? Die Antwort finden Sie hier.

Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern, Überlassungszeiten vor der AÜG-Reform, EuGH-Vorlage des LArbG Berlin-Brandenburg vom 13.05.2020 – 15 Sa 1991/19

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Frage, wann eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers als „vorübergehend“ anzusehen ist und ob die Vorschrift des AÜG über die Nichtberücksichtigung der Überlassungsdauer vor der AÜG-Reform gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt. Hierzu legte das LArbG dem EuGH verschiedene Fragen vor. Nähere Information finden Sie hier.

Entsendebescheinigungen versus Schwarzarbeit? EuGH Urteil vom 14.05.2020 – C-17/19

Im Ausgangsverfahren wurden die entsandten Arbeitnehmer bei den zuständigen französischen Behörden vor der Entsendung nicht angemeldet. Aus diesem Grund wurde den Unternehmen Schwarzarbeit vorgeworfen. Der Kassationshof wusste aber nicht, ob die Bindung von Entsendebescheinigungen auf die Pflicht zur vorherigen Meldung und generell auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften wirkt. Mit dieser Frage befasste sich der EuGH. Weiterlesen

Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion, Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, LAG München Urteil vom 29.04.2020 – 11 Sa 106/20

Das LAG München befasste sich in seinem Urteil mit der Abgrenzung eines Werkvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Parteien stritten darüber, ob zwischen ihnen seit 15.04.1985 ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion besteht. Wie das LAG entschied, erfahren Sie hier.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in einem Schichtmodell, BAG Beschluss v. 28.07.2020 – 1 ABR 45/18

Im vorliegenden Fall hat eine Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrates Leiharbeiter in einem Schichtmodell beschäftigt. Der Betriebsrat sah dadurch eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechtes und ging dagegen vor. Wie das BAG entschied, erfahren Sie hier.

Alternative Beschäftigungsmöglichkeit für Stammpersonal beim dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern, LAG Köln Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20

Das LAG befasste sich mit der Frage, ob bzw. wann eine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig weiterhin Leiharbeiter einsetzt. Die Antwort finden Sie hier.

Versagung der Verlängerung einer AÜG-Erlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit des Verleihers, LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25.05.2020, L 2 AL 37/19 B ER

Im vorliegenden Fall wurde die Verlängerung einer AÜG-Erlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit eines Verleihers versagt. Der Verleiher kündigte aber an, seine Praxis zu ändern und reichte später neue Arbeitsmusterverträge ein. Kann dies die Versagung der Verlängerung von AÜG-Erlaubnis nichtig machen? Die Antwort finden Sie hier.

Keine vertiefte Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen im Eilverfahren möglich – BVerfG Beschluss vom 29.12.2020  1 BvQ 152/20, 153/20, 154/20, 156/20 und 157/20

Wir haben im Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 11 Antragsteller vertreten.  Wir machten für die Antragssteller unter anderem geltend, dass die neuen Regeln über das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in Fleischindustrie einem Berufsverbot gleichkämen. Des Weiteren sei das Verbot für viele Unternehmen langfristig existenzgefährdend. Von daher beantragten wir, das Gesetz vorläufig auszusetzen, was nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgt. Weiterlesen

Klärung des Anwendungsbereichs des Verbots von Zeitarbeit und Werkverträgen durch die Fachgerichte, BVerfG Beschluss vom 29.12.20 – 1 BvQ 165/20, 166/20, 167/20

Es gab ein anderes Verfahren von mittelständischen Unternehmen der Herstellung von Wurst. Die Antragsteller machten geltend, dass das Verbot ungerechtfertigt in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auch in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und in die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 3 GG) eingreife. Ihre Privatautonomie werde verletzt, wenn sie nun gezwungen würden, Arbeitskräfte direkt anzustellen. Zudem verstoße § 6a GSA Fleisch gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil der Anwendungsbereich nicht hinreichend klar definiert sei. Die Antragsteller beschäftigen Werkvertragsunternehmen auch in der Füllerei, Fleischveredelung, Herstellung von Convenience-Produkten, Konfektionierung, Reinigung, Wartung von Maschinen, Logistik, Gebäudemanagement, IT und Zertifizierung. Sie trugen vor, dass diese Bereiche nicht in den Kernbereich der Fleischwirtschaft gehören, weshalb die neuen Regeln nicht anwendbar seien. Weiterlesen

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