Aktuelles

Dienstreisenbürokratie im Binnenmarkt

In einem weiteren FAZ-Beitrag berichtet Indra Hadeler, Stellvertretende Geschäftsführerin bei Gesamtmetall über erstickende Regelungen bei den Arbeitnehmerentsendungen, die einen großen bürokratischen Aufwand zu Folge haben. Hierunter müsse zukünftig nach der neuen Entsenderichtlinie statt der bisherigen Mindestentgeltsätze die „Vergütung“ eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Zielland gezahlt werden. Außerdem müsse in der Zukunft bei jeder Entsendung, deren Dauer 12 Monate übersteigt, das gesamte Arbeitsrecht des Ziellandes angewandt werden. Generell verlangt die Neuregelung erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Verwaltung von Entsendungen.

Ferner wird die Unverhältnismäßigkeit bei Dienst- oder Geschäftsreisen bemängelt, da in der Richtlinie jede im Rahmen des Arbeitsverhältnisses veranlasste Grenzüberschreitung innerhalb der EU, wenn auch nur für wenige Stunden, eine Entsendung sein kann. Unklar bleibt die Regelung für Dienstreisen ohne Dienstleistungsbezug wie Teilnahme an konzerninternen Meetings, Fortbindungen usw. Hierzu klärt dies aus Mangel einer Rechtsgrundlage jeder Mitgliedstaat unterschiedlich. Weiterlesen

Der Einsatz von freiberuflichen IT-Spezialisten soll erleichtert werden

Das Handelsblatt berichtet, dass die SPD die bisherige Regelung zu Werkverträgen und Leiharbeit wieder lockern möchte, weil sie den Wettbewerb gefährdet sieht. In einem Positionspapier fordert das SPD-Wirtschaftsforum, IT-Freelancer von der Regulierung auszunehmen, wenn sie ein hohes Einkommen und eine angemessene Altersvorsorge nachweisen. Weiterhin heißt es in dem Papier, dass Digitalisierungsexperten mit hohen Verdiensten „nicht unter die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Schutzbedürftigkeit, die grundsätzlich nicht infrage gestellt werden soll“ fielen. Weiterlesen

Selbständige contra Scheinselbständige bei Bühnenarbeitern, BGH Beschluss vom 13.12.2018, 5 StR 275/18

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, zu einem Jahr und sechs Monaten wegen Hinterziehung von Sozialabgaben verurteilt. Diese GmbH setzte Selbständige für Bühnenaufbau, Licht- und Tontechnik ein. Der Angeklagte nahm Kontakt zu arbeitswilligen Personen auf, buchte sie und teilte sie für bestimmte Veranstaltungen ein. Selbständige wurden im Team tätig.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Selbständigen Arbeitnehmer des Angeklagten waren. Für die abhängige Tätigkeit sprachen die Eingliederung in den Betrieb und Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung. Weiterlesen

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Möglichkeit der Geltendmachung in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen, EuGH Urteil vom 6.11.2018 – C-684/16

Im vorliegenden Fall kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass das nationale Gericht eine nationale Regelung unangewendet lassen soll und dafür Sorge zu tragen hat, dass der Arbeitnehmer weder seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub noch die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlieren kann. Anderenfalls muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Weiterlesen

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – keine Rückwirkung auf Überlassungen vor Änderung des AÜG, ArbG Mainz, Urteil vom 28.06.2018, 3 Ca 111/18

Das Verbot der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung nach § 9 Abs 1 Nr 1a AÜG findet nicht rückwirkend auf Überlassungen, die bereits vor dem 1. April 2017 begonnen haben, Anwendung.

Das ArbG kam zu dem Ergebnis, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Arbeitsverhältnis wegen Verletzung der Konkretisierungs- und Kennzeichnungspflicht gegeben war, weil der Beginn der Arbeitnehmerüberlassung unstreitig auf einen Zeitpunkt vor Geltung des AÜG in der neuen Fassung fiel. Weiterlesen

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, BAG Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 508/17

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht verwirkt hat, sich für die Zeit ab dem 1.4.2014 auf das Bestehen eines kraft gesetzlicher Fiktion nach § 10 I 1 iVm § 9 Nr. 1 AÜG begründeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu berufen.

Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass das Landesarbeitsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass der Kläger sein Recht verwirkt hat, sich auch für die Zeit ab dem 1. April 2014 auf das (Fort-) Bestehen eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses zu berufen. Aus diesem Grund hob das BAG das Urteil des LAG Baden-Württemberg auf und stellte das Urteil des ArbG wieder her. Danach besteht das zwischen den Parteien nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommene Arbeitsverhältnis auch über den 31. März 2014 hinaus fort. Weiterlesen

Fachkräfte für alle – nur nicht für die Zeitarbeit

Die FAZ berichtet über den verabschiedeten Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes, nach dem Unternehmen nicht mehr nur Akademiker aus Drittstaaten anwerben können, sondern auch Menschen mit einer klassischen Berufsausbildung. Nur die Zeitarbeit wird weiterhin ausgeschlossen. Im § 40 des aktuellen Aufenthaltsgesetzes heißt es, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zum Erteilen eines Aufenthaltstitels für Ausübung einer Beschäftigung sei zu versagen, „wenn der Ausländer als Leiharbeitnehmer tätig werden will.“ Dies kritisiert Sebastian Lazay, der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP). Die Zeitarbeitsbranche hatte gehofft, dass dieser Paragraph gestrichen würde. Laut Lazay gehe es nicht um die Zeitarbeit, sondern darum, dass die deutsche Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland brauche.

Aus der Praxis berichtet Andreas Nusko, Geschäftsführer des mittelständischen Personalvermittlers Franz und Wach. Das Problem sei nicht die Aufträge zu bekommen, sondern die Stellen zu besetzen. Der Bedarf sei so groß, sodass seine Firma mit deren Fachkräften beim Kunden jeden Preis erzielen könne. In dieser Hinsicht seien mittelständische Firmen besonders benachteiligt, die im Gegensatz zu den großen Konzernen es sicher nicht allein schaffen, Personal im Ausland zu suchen. Weiterlesen

 

Ungeliebte Zeitarbeit

Nach einem Artikel in der FAZ wird deutlich, dass Unternehmen der Zeitarbeit wissen, wie man Menschen ausländischer Herkunft in Arbeit bringt. Dies zeigt ein Beispiel über Flüchtlinge. Fast 120.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern fanden im vergangenen Jahr Arbeit in Deutschland. Dabei kam mehr als ein Drittel davon in der Zeitarbeit unter. Nichtsdestotrotz wird die Zeitarbeit in der Zukunft als einzige Branche keine Fachkräfte aus Drittländern anwerben dürfen. Es besteht der Verdacht, dass eine ungeliebte Branche wieder einmal kleingehalten werden soll.

 

Videoüberwachung von Schlachthöfen

Der Westdeutsche Rundfunk berichtet, dass NRW und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative in Bezug auf die Videoüberwachung von Schlachthöfen starten. Nach mehreren Skandalen in Schlachthöfen wollen die CDU-Ministerinnen (Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kienast), dass in allen Schlachthöfen Überwachungskameras angebracht werden. Die Kameras sollen nicht die kompletten Schlachthöfe im Blick haben, sondern sensible Bereiche wie die Anlieferung der Tiere, die Betäubung und die Tötung.

Hierzu sagt jedoch der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass Arbeitnehmer nicht pauschal und ohne Anlass überwacht werden dürften. Außerdem nutzt die NGG diesen Verstoß um Werkverträge anzuprangern. In der NGG-Pressemitteilung fordert der NGG-Vize, Werkverträge in Kernbereichen der Produktion zu verbieten. Ferner neigt die NGG zu unangekündigten Kontrollen mit Sonderzugangsrecht unter Verstoß gegen Hygienevorschriften.

 

Steu­er­li­che Be­hand­lung von Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei be­trieb­lich und be­ruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 1. Ja­nu­ar 2019, Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium hat mit seinem Schreiben vom 28. November 2018 aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. EStG die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungs-kosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gemacht. Die Pauschalen für alle Länder sind in der dem Schreiben anliegenden Übersicht zu entnehmen.

Danach ist bei eintägigen Reisen ins Ausland der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den zwischentagen Folgendes:

  • Bei der Anreise vom Inland in das Ausland oder vom Ausland in das Inland jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird.
  • Bei der Abreise vom Ausland in das Inland oder vom Inland in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend.
  • Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht.

Im Falle der Gestellung von Mahlzeiten ist die Kürzung der Verpflegungspauschale vorzunehmen. Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die Verpflegungspauschalen gemäß § 9 Absatz 4a Satz 8 für Frühstück um 20 Prozent, für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent zu kürzen.

Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend.

 

Wirtschaft warnt vor Exodus der IT-Experten durch Regulierung der Leiharbeit

Das Handelsblatt berichtet über die negativen Folgen der Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen für die IT-Experten. Mitte vergangenen Jahres hatten sich 15 Unternehmen, darunter BASF, BMW, Daimler, die Deutsche Telekom etc., an Bundesminister Hubertus Heil gewandt und vor neuen Hürden beim Aufbruch in die digitale Zukunft gewarnt. Sie wiesen auf die Bürde des Einsatzes selbständiger IT-Experten in den Betrieben durch die stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hin.

Gut gemeinte, aber schlecht gemachte Regulierung beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands, kritisiert Carlos Frischmuth, Vorstandschef des Bundesverbandes selbständige Wissensarbeit und Managing Director des Personaldienstleiters Hays. Der Bundesverband selbständige Wissensarbeit engagiert sich schon lange für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Kriterien wie „Nutzung der Arbeitsmittel des Auftraggebers“ oder „Tätigkeit vor Ort“ seien aber bei IT-Experten unpassend, so Frischmuth. Nach Ansicht des Verbands sollte dagegen als selbstständig derjenige gelten, wer das unternehmerische Auftreten durch eine eigene Website oder Gründung einer GmbH belegen kann.

Laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Instituts der deutschen Wirtschaft bewerten 90 Prozent der befragten IT-Freelancer ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. 56 Prozent sehen jedoch ihre Selbständigkeit durch die Regulierung und das Thema Scheinselbständigkeit bedroht. Weiterlesen

 

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs laut dem nationalen Recht, EuGH Urteil vom 6.11.2018 – C-619/16

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber in Anbetracht des zwingenden Charakters des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub und angesichts des Erfordernisses, die praktische Wirksamkeit von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zu gewährleisten, u. a. verpflichtet ist, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll. Außerdem hat der Arbeitgeber klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn dies in einen solchen Zeitraum fällt, verfallen wird.

Kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, verstieße das Erlöschen des Urlaubsanspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – das entsprechende Ausbleiben der Zahlung einer finanziellen Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub gegen Art. 7 Abs. 1 und gegen Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88. Weiterlesen

 

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendungen, BAG Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Im Falle der Tätigkeit außerhalb des Betriebs gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, Kunden aufzusuchen – sei es, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen.

Dasselbe gilt für Reisen, die wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland erforderlich sind. Diese sind fremdnützig und damit jedenfalls dann Arbeit im vergütungsrechtlichen Sinn, wenn sie – wie im Streitfall – ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen und in untrennbarem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung stehen. In diesem Fall gehören – wie die Fahrt des Arbeitnehmers zu und von einer (inländischen) auswärtigen Arbeitsstelle – Hin- und Rückreise bei der vorübergehenden Entsendung ins Ausland zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten. Weiterlesen

Voraussetzungen für den Einsatz von Zeitarbeitern aus Drittstaaten

Im vorliegenden Fall ging es um den Einsatz von türkischen Zeitarbeitern in den Niederlanden. Die Zeitarbeiter wurden von einer deutschen Firma entsandt. Für die Zeitarbeiter lagen deutsche Arbeitserlaubnisse vor. Weiterlesen

Der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2019

Seit dem 1.01.2017 betrugt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro. Alle zwei Jahre wird der gesetzliche Mindestlohn laut dem Mindestlohngesetz neu festgelegt. Mit der Verordnung vom 13.11.2018 folgte die Bundesregierung dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission über die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns und legte den neuen Mindestlohn fest. Danach steigt der Mindestlohn zum 1.01.2019 auf 9,19 Euro, und zum 1.01.2020 auf 9,35 Euro.

Außerdem gibt es in Bezug auf Tarifverträge keine Übergangsfrist mehr. Im Jahr 2019 darf es in keiner Branche weniger bezahlt werden, als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht. Dies berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Weiterhin fasst der Deutsche Gewerkschaftsbund alle geltenden Erhöhungen der Branchenmindestlohne ab dem Jahr 2019 zusammen. http://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/mindestlohn-2019-was-aendert-sich-in-2019

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz, BAG Urteil vom 24.05.2018 – 2 AZR 54/18

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam.

Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben. Handelt es sich um eine andere Form des drittbezogenen Personaleinsatzes, kommt ggf. eine entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 1 AÜG in Betracht. Demzufolge ist vor dem Kündigungsausspruch bei der gebotenen normzweckorientierten Betrachtung von § 14 Abs. 1 AÜG ein beim überlassenden Arbeitgeber gebildeter Betriebsrat zu beteiligen. Weiterlesen

SPD will Mindestlohnkommission ausbremsen

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ankündigte, bis 2020 ein neues Verfahren zur Mindestlohn-Festsetzung zu entwerfen. Ziel sei, die Lohnuntergrenze in Richtung zwölf Euro zu entwickeln. Zur Begründung verwies Heil auf die bis zum Jahr 2020 ohnehin vorgesehene Evaluation der bestehenden Gesetzesregelung.

Daraufhin reagierte der Gewerkschaftsbund (DGB), dass die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns weiterhin Aufgabe der Mindestlohn-Kommission bleiben müsse, was der Grundsatz der Tarifautonomie gebiete. Weiterlesen

 

Bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer in der EU

Die Frankfurter Allgemeine berichtet, dass die EU-Staaten die zwei Millionen Fernfahrer in der Europäischen Union vor Ausbeutung und Spediteure vor unfairer Konkurrenz schützen wollen. Die Verkehrsminister haben sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, das noch mit dem Europaparlament weiter verhandelt werden muss. Im Kern geht es um den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Aufgrund der Besonderheiten des Transportgewerbes sollen weiterhin spezielle Ausnahmen gelten. Weiterlesen

 

Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen – Mindestlohngesetz, LArbG Baden-Württemberg vom 6.04.2018 – 11 Sa 40/1

Die Parteien streiten über eine Kündigung der Beklagten vom 27. September 2016 aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse sowie über Differenzlohnansprüche wegen behaupteter sittenwidriger Vergütungsvereinbarung, die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Gutschrift von Überstunden auf ein Arbeitszeitkonto.

Im Hinblick darauf, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Altvertrag aus dem Jahr 1997 handelt, stellte das LArbG fest, dass die Verfallfristregelung wirksam ist und auf die angesprochenen Ansprüche anzuwenden ist.

Ferner kam das LArbG zu dem Ergebnis, dass betriebsbedingte Kündigung unwirksam ist. Als Begründung führte das LArbG aus, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 b) KSchG ist. Die Beklagte hätte dem Kläger eine der anderen freien Stellen anbieten müssen. Weiterlesen

 

Krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, LAG Urteil – 6 Sa 361/17

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Klägerin arbeitet in Vollzeit als Kassiererin in einem Verbrauchermarkt der Beklagten. Von 2011 bis 2016 fehlte die Klägerin wegen unterschiedlicher Krankheiten teilweise bis zu 180 Tage im Jahr. Aus diesem Grund wurde sie von der Beklagten gekündigt.

Da überwiegende Arbeitgeberinteressen an der Nichtbeschäftigung der Klägerin nicht dargelegt worden sind, ist das Arbeitsverhältnis durch Kündigung nicht aufgelöst worden. Aus diesem Grund ist die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen. Weiterlesen

 

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