Aktuelles
Flucht von Pflegekräften in die Zeitarbeit
Die Merkur.de berichtet, dass tausende Pflegekräfte in den vergangenen Jahren in die Zeitarbeit gewechselt seien. Die Ursachen dafür aus der Perspektive einer Altenpflegerin, die ihre Festanstellung auf Zeitarbeit gewechselt hat, sind bessere Arbeitsbedingungen und besseres Gehalt.
Durch die Abwanderung der Pflegekräfte in die Zeitarbeit würde der Kräftemangel in den Heimen und Krankenhäusern verstärkt, meint der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern und Leiter eines Pflegeheims in Altötting, Georg Sigl-Lehner. Um gegenzusteuern, isteine umfassende Reform in der Pflege notwendig, sagt er, andere Personalschlüssel, mehr Pflegehelfer als Entlastung für die Pflegekräfte – und natürlich auch eine bessere Bezahlung. Aber es sind vor allem die harten Bedingungen, wegen denen viele Pflegekräfte aufgeben. Weiterlesen
Abwerbung von Pflegekräften durch Krankenhäuser
Mit einer 10.000 Euro Willkommensprämier lockt das Klinikum Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) neue Pflegekräfte. Schon vor ein paar Jahren hatte das Klinikum mit einer ausgelobten Prämie von 3.000 Euro erfolgreich dem Mangel von Pflegekräften beheben können.
Solche Abwerbeprämien sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zwar kritisch, aber die Bemühungen der Krankenhäuser, ihre eigene Personaldecke mithilfe von Abwerbeprämien zu sichern, betrachtet der Vorsitzende der DKG) als nachvollziehbar.
Es wird also ersichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn Zeitarbeitsfirmen die Pflegekräfte abwerben, dann ist es tabu, aber wenn die Krankenhäuser das gleiche tun – ist es nachvollziehbar. Weiterlesen
Versorgungsengpass in der Altenpflege
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz droht ein Versorgungsengpass in der stationären Altenpflege. Die Pflegeeinrichtungen lassen die Betten leer stehen, obwohl die Nachfrage danach groß ist. Dadurch wollen die Einrichtungen den Einsatz von teuren Leiharbeitnehmern reduzieren. Außerdem enthält der Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen, um die Zahl der Leiharbeitnehmer in der Pflege zu reduzieren. Zum Beispiel die „Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und familienfreundliche Arbeitszeiten“. Es wurde auch die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Fachkraft- und 20.000 zusätzlichen Hilfskraftstellen ermöglicht, so Herr Karl Lauterbach. Hierzu gibt es jedoch die Kritik vom Sozialwissenschaftler Sell, der sagt, dass 13.000 zusätzliche Pflegestellen bereits im Jahr 2018 versprochen wurden, aber immer noch nicht besetzt seien, weil es keine Pflegekräfte gibt. Weitere Information finden Sie hier.
Zollkontrolle der Paketbranche
Die Tagesthemen der ARD berichteten letzte Woche über die deutschlandweiten Zollkontrollen der Schwarzarbeit, die für zwei weitere Wochen geplant sind. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns und Aufenthaltsgenehmigungen. Es handelte sich vor allem um die Überprüfung von Arbeitgebern bzw. Subunternehmen, ob sie ihren Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen oder ihre Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen. Die weitere Information dazu finden Sie unter dem folgenden Link ab 28:35.
Zeitarbeiter können Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen, BAG – 10 AZR 210/19
Im vorliegenden Fall stritten die Partei um Mehrarbeitszuschläge in der Zeitarbeit. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Urlaubsstunden bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen sind. Die Antwort finden Sie hier.
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen statt Verbot der Zeitarbeit in der Pflege
Die kma Klinik Management aktuell online veröffentlichte einen Kommentar eines freiberuflichen Dozenten und Unternehmensberater im Gesundheitswesen zur Einschränkung bzw. zum Verbot der Zeitarbeit in der Pflege.
Der Verfasser stellte fest, dass die nachwachsende Arbeitnehmerschaft nach Work-Life-Balance und Wertschätzung sucht. Keine einzige Fachkraft wird an einen Arbeitsplatz zurückkehren, der sie an die physische und psychische Belastungsgrenze bringt. Daher würden die Arbeitskräfte im Falle eines Verbots der Zeitarbeit nicht in die Kliniken zurückkehren, sondern ihren Beruf an den Nagel hängen.
Die Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer Befragung aber herausgefunden, dass mehrere Hunderttausend ausgestiegene Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren würden, wenn die Bedingungen besser wären. Damit zeigt sich, dass die Bedingungen verbessert werden müssen, um Pfleger und Pflegerinnen zu halten. Weiterlesen
FDP ist gegen Begrenzung der Zeitarbeit in der Pflege
Während SPD und Grüne Zeitarbeit im Gesundheitswesen begrenzen wollen, ist die FDP jedoch gegen eine Begrenzung der Zeitarbeit in der Pflege. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, ist der Ansicht, dass Gesundheitsberufe attraktiver werden müssten, damit Mitarbeiter gar nicht erst abwandern. Neue Einschränkungen würden die Jobs nicht attraktiver machen. Es müssen die Ursachen bekämpft werden: Mehr Medizinstudiumplätze, weniger Bürokratie und Hamsterräder. Weiterlesen
Anwendung von sozialrechtlichen Vorschriften in Zeiten zwischen Überlassungen, EuGH Urteil C-713/20
Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, welche nationalen sozialrechtlichen Vorschriften auf einen Zeitarbeiter während der Zeiträume zwischen Überlassungen Anwendung finden, wenn das Arbeitsverhältnis gemäß dem Leiharbeitsvertrag während dieser Zwischenzeiträume endet. Weiterlesen
Lösungen für die Problematik der Zeitarbeit in der Pflege
Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern (VPKA) äußert sich zur Problematik der Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege, bei der immer mehr Arbeitskräfte in die Zeitarbeit wechseln, wodurch ein Fachkräftemangel entsteht. Der Verband sieht in dieser Situation ein strukturelles Problem: nicht die Zeitarbeit trägt die Schuld für den Fachkräftemangel, sondern unter anderem die Sparpolitik, die dauerhaft defizitäre Investitionsförderung der letzten Jahre und Jahrzehnte, der Investitionsstau bei der Infrastruktur. Als mögliche Lösungen nennt der VPKA beispielsweise bedarfsangemessene Finanzierungsbedingungen bei der Personalausstattung, die Refinanzierung einer angemessenen Vergütung der Pflegekräfte, refinanzierte Servicekonzepte zur Entlastung der Fachkräfte von pflegefremden Tätigkeiten, verbesserte Ausfallskonzepte, Springerpools sowie Arbeitsentlastung durch Digitalisierungsmaßnahmen. Weiterlesen
Forderung die Zeitarbeit in der Pflege einzuschränken
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert von der Regierung die Regulierung der Zeitarbeit in der Pflege. Der ASB-Hauptgeschäftsführer sieht eine Verschlechterung des Arbeitsklimas, wenn die Zeitarbeiter bei Einsatzplänen eine Rosinenpickerei betreiben können. Er fordert die Regierung auf, Zeitarbeit in der Pflege auf ein absolutes Minimum zurückzuführen. Sie solle nur zum Ausgleich von Belastungsspitzen, wie Grippewellen oder sonstigen nicht planbaren Situationen möglich sein. Weiterlesen
Zunahme der Zeitarbeiterzahl in der Pflege
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Zahl der externen Kräfte in der Pflege in der letzten Zeit zugenommen hat. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht, dass die Zeitarbeit sich von der Ausnahme zum Regelfall entwickelte. Während die Zeitarbeiter sich ihre Arbeitszeit weitgehend frei einteilen können, arbeiten Stammbelegschaften an den ungeliebten Wochenend-, Freitags- und Nachtschichten. Deswegen wechseln mehr und mehr Arbeitskräfte in die Zeitarbeit. Aus diesem Grund fordern viele Seiten, die Zeitarbeit in der Pflege zu beschränken bzw. zu verbieten.
Aber wie hoch ist die Zahl der Zeitarbeiter in der Pflege? Die Linksfraktion im Bundestag hat die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus den Jahren 2017 bis 2022 ausgewertet. In dieser Zeit stieg die Zahl der Zeitarbeiter in der Pflege um 46 Prozent. In einigen Bundesländern war der Anstieg noch größer, in Nordrhein-Westfalen um 80 Prozent und in Baden-Württemberg um 100 Prozent. Der Anteil von den Zeitarbeitern ist aber trotzdem noch gering, wenn man die Gesamtzahl der Pflegekräfte betrachtet. So stellen die Zeitarbeiter nur 2,2 Prozent der Beschäftigten in der Krankenpflege und 2,6 Prozent in der Altenpflege. Weiterlesen
Mitarbeiterzufriedenheit in der Zeitarbeit
Ein Projekt an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt (THWS) hat gezeigt, dass ein hoher Prozentsatz der Zeitarbeitenden zufrieden mit den jeweiligen Tätigkeiten ist. Es handelt sich um eine quantitative Onlineumfrage mit einem Rücklauf von 453 Teilnehmern. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass 70 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeitgeberweiterempfehlen würden, 64 Prozent der Zeitbeschäftigten mit ihrem Führungspersonal zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind und 79 Prozent sogar mit ihrem Arbeitsumfeld und der Kollegenschaft (sehr) zufrieden sind. Für diese hohe Zufriedenheitsorgt außerdem die Tatsache, dass Zeitarbeiter die Gehaltshöhe durch Einsatz, Arbeitsumfang und Inhalte selbst (mit-)gestalten können. Dies haben 99 Prozent der Befragten angegeben. Weiterlesen
Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Fremdpersonal, LAG Baden-Württemberg 4 TaBV 3/21
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat über Fremdpersonaleinsätze einzelner benannter und konzernverbundener Serviceunternehmen zu unterrichten. Wie das LAG entschieden hat, erfahren Sie hier.
Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, BAG Urteil 9 AZR 323/21
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Einsatz eines Systemingenieurs bei einem Unternehmen der Automobilindustrie im Rahmen eines Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer war aber der Ansicht, dass er diesem Unternehmen unerlaubt zur Arbeitsleistung überlassen wurde und deswegen mit ihm ein Arbeitsvertrag nach § 10 AÜG zustande gekommen sei. Warum das BAG über den Arbeitsvertrag nicht entscheiden konnte und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen hatte, erfahren Sie hier.
Bremen setzt sich für ein Werkvertragsverbot in der Paketbranche ein
Mit einer Gesetzesinitiative will sich Bremen im Bundesrat für bessere Arbeitsverhältnisse in der Paketbranche einsetzen. Aus diesem Grund fordert die rot-grün-rote Regierungskoalition ein Verbot von Werkverträgen. Bürgerschaftsabgeordneter Ingo Tebje von der Linken verweist auf die harten Bedingungen in der Branche und kritisiert Verstöße gegen den Arbeitsschutz, die Sozialversicherungsbestimmungen und Arbeitszeitvorschriften bei Subunternehmen. Als Vorbild der Gesetzesinitiative für ein Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Paketbranche dient die Fleischindustrie. Problematisch ist hierbei, dass große Unternehmen wie Amazon, Hermes und DPD für Paketversand keine eigenen Mitarbeiter stellen, sondern Subunternehmen beauftragen. Weiterlesen
Die Pflegegewerkschaft BuchumerBund ist gegen das Verbot der Leiharbeit in der Pflege
Der BochumerBund lehnt ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege ab. Die Gewerkschaft argumentiert, dass ein solches Verbot lediglich ein Symptom, nicht aber die Ursachen bekämpft. Die Gewerkschaft ist davon überzeugt, dass der Lösungsweg nur über gerechte Entlohnung für Stammbelegschaften und die Begrenzung des Aufschlags von Leasingfirmen gehen könne. Eine Begrenzung der Leiharbeit führt lediglich zu noch weniger verfügbaren Pflegefachpersonen. Verbote ohne Angebote seien keine nachhaltigen Lösungen. Weiterlesen
Zeitarbeit ist ein letzter Anker für Pflegekräfte
Die Berliner Zeitung veröffentlichte einen Artikel eines Kolumnisten, der als Intensivpfleger für eine Zeitarbeitsfirma in Berliner Krankenhäusern einspringt. In seinem Artikel stellt er viele Argumente gegen Zeitarbeit in der Pflege bloß. Er ist der Ansicht, dass nicht die Zeitarbeit den Arbeitnehmermangel verschärft, sondern Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die jahrelang zugunsten der Gewinnmaximierung am Pflegepersonal gespart und ihre Mitarbeiter ohne Rücksicht auf Verluste verheizt haben. Um zu verhindern, dass Stammbelegschaft zu den Zeitarbeitsfirmen wechselt, sollten Kliniken und Pflegeeinrichtungen die eigenen Konditionen einer kritischen Prüfung unterziehen und sich stärker an den Bedürfnissen des Personals ausrichten. Für die Pflegekräfte sei die Zeitarbeit ein letzter Anker, bevor sie den Job endgültig an den Nagel hängen, so der Kolumnist. Das Verbot der Zeitarbeit in der Pflege würde das Problem nicht lösen, sondern begünstigen, dass die Pflegekräfte auswandern oder ihre Tätigkeitsbranche wechseln. Weiterlesen
Verschärfung des Personalmangels in der Pflege durch die Zeitarbeit
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Zeitarbeiter in der Pflege oft besser als Stammbelegschaft verdienen und ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Aus diesem Grund wächst ihre Zahl und damit die Unzufriedenheit in den Kliniken und in Heimen. Laut dem Bundesverband Pflegemanagement würden die Zeitarbeitsfirmen fest angestellte Pflegekräfte „aggressiv“ abwerben, was Personalmangel in der Branche verschärft.
Außerdem seien die tatsächlichen Kosten durch Leiharbeit laut Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), „doppelt so hoch wie bei fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Auf diesen Mehrkosten bleiben die Einrichtungen sitzen, sie würden von den Kassen nicht erstattet. Zudem käme es bei der Stammbelegschaft nicht gut an, dass Zeitarbeiter mehr verdienen, Überstunden bezahlt bekommen und dennoch frei sind in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit.
Die Gewerkschaften halten sich aber bislang aus der Diskussion raus und aus der Regierung gibt es auch keinerlei Signale in dieser Richtung. Weiterlesen
Berliner Charité plädiert gegen Zeitarbeit in der Pflege
Viele Pflegekräfte wechseln zu Zeitarbeitsfirmen, weil letztere höhere Löhne und oft bessere Schichten bieten. Aus diesem Grund fordern die Kliniken eine Bundesratinitiative, um Zeitarbeit in den Kliniken zu regulieren oder zu verbieten.
Die Charité-Personalchefin Eysel ist der Meinung, dass Zeitarbeit in der Pflege auch ohne Verbot wirksam reguliert werden könne. Dafür solle jedoch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ergänzt werden, dass Zeitarbeitskräften auch keine besseren Konditionen angeboten werden dürfen als sie am Einsatzort üblicherweise gelten, weil „nicht nur schlechtere, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen den Gleichstellungsgrundsatz verletzen“. Weiterlesen
Folgen des Fehlens von Entsendebescheinigungen beim fliegenden Personal, EuGH Urteil C-33/21
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten zwischen der italienischen Staatlichen Unfallversicherungsanstalt bzw. der italienischen Staatlichen Sozialversicherungsanstalt und der in Irland ansässigen Ryanair DAC wegen deren Weigerung, ihr dem Flughafen Orio al Serio (Bergamo, Italien) zugewiesenes fliegendes Personal bei diesen Versicherungsanstalten zu versichern.
Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Rechtsvorschriften auf die Beschäftigten der Fluggesellschaft Anwendung finden, wenn sie keine Entsendebescheinigungen besitzen. Weiterlesen
Verbot des Fremdpersonaleinsatzes – sind die Paketzusteller als nächstes dran?
Verdi will die Werkverträge in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP) verbieten und fordert deswegen ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte von Zustellern und Paket-Fahrern. Hierbei handelt es sich um den Einsatz der Beschäftigten bei Subunternehmen, die für die großen Paketdienstleister arbeiten. Das Gesetz soll analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten. Als Begründung für das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes nennt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis ausbeuterische und gesetzwidrige Arbeitsbedingungen in der Branche. Außerdem merkt Frau Kocsis an, dass fast alle großen Paketdienstleister auf Subunternehmen setzen, darunter Amazon, Hermes, GLS, DPD und UPS sowie DHL Express. Weiterlesen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Paketzusteller-Branche das gleiche Schicksal erwartet, wie die Fleischwirtschaft.
Tariflöhne für Fachkräfte in der Zeitarbeit steigen
Nach 19-stündiger Verhandlung wurde durch die Tarifpartner ein neuer Tarifabschluss erreicht. Somit steigen ab dem 1. April 2023 die Tarifentgelte für Fachkräfte ab Entgeltstufe (EG) 3 (abgeschlossene Berufsausbildung) bis 9 (Akademiker) in zwei Schritten. Die Entgeltstufen 1 bis 2b wurden bereits letztes Jahr verhandelt. Ab dem 1. April 2023 steigen die Entgelte wie folgt: EG 3 von 13,32 Euro auf 14,55 Euro, EG 4 von 14,08 Euro auf 15,38 Euro, EG 5 von 15,90 Euro auf 17,25 Euro, EG 6 von 17,90 Euro auf 19,24 Euro, die EG 7 von 20,89 Euro auf 22,39 Euro, EG 8 von 22,49 Euro auf 23,97 Euro sowie EG 9 von 23,72 Euro auf 25,14 Euro. Ab dem 1. Januar 2024 folgt außerdem die zweite Erhöhung: Die EG 3 erhöht sich auf 15,06 Euro, die EG 4 auf 15,92 Euro, die EG 5 auf 17,85 Euro, die EG 6 auf 19,82 Euro, die EG 7 auf 23,06 Euro, die EG 8 auf 24,69 Euro sowie die EG 9 auf 25,89 Euro. Weiterlesen
Leistungswille des Arbeitnehmers vs. Annahmeverzug des Arbeitgebers, BAG Urteil – 5 AZR 498/21
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Vergütungsanspruch durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Außerdem befasste sich das BAG mit der Frage, ob die fehlende Leitungswille des Arbeitnehmers den Arbeitgeber vom Annahmeverzug befreit. Weiterlesen
Nachhaltiger Berufsstart in der Zeitarbeit
Um den Fach- und Arbeitskräftemangel zu beseitigen, will die Bundesregierung erlauben, Personal aus Drittstaaten anzuwerben und in Deutschland zu beschäftigen. Für die Zeitarbeit soll es jedoch weiter verboten sein. SPD und Grünen befürchten, dass Zeitarbeitsfirmen Arbeitskräfte aus dem Ausland nur kurzfristig beschäftigen, sodass sie anschließend dem Sozialsystem zur Last fallen könnten.
Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) tritt diesen Befürchtungen entgegen. Eine Beschäftigungsaufnahme in der Zeitarbeit ist oft mindestens genauso nachhaltig wie in anderen Branchen. Dabei beruft er sich auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur der Arbeit, nach der im Zeitraum August 2020 bis Juli 2021 analysiert wurde, wie viele vormals Arbeitslose auch ein Jahr nach Aufnahme einer Beschäftigung noch einen sozialversicherungspflichtigen Job hatten.
Die Auswertung hat gezeigt, dass bei einer Beschäftigungsaufnahme in der Zeitarbeitsbranche 80,5 % nach einem Jahr noch einen Job hatten. Bezogen auf alle Branchen waren es 82,4 %. Bei Helfertätigkeiten war ein Job in der Zeitarbeit sogar nachhaltiger als die Arbeitsaufnahme in einer anderen Branche. Weiterlesen
Vorstoß zur Reglementierung der Zeitarbeit in der Pflege
Der Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Manfred Lucha, setzte sich für eine Reglementierung von Zeitarbeit in der Pflege ein. In einem Brief wies er den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf „besorgniserregende Berichte“ über den Trend zu Leihpersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen hin. Unter anderem nannte Lucha die negativen Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung auf Patientensicherheit, Pflegequalität und Arbeitsbedingungen der Festangestellten. Zusätzlich bemängelte der Bundesverband Pflegemanagement die aggressive Abwerbung fest angestellter Mitarbeiter durch Zeitarbeitsfirmen und die „Rosinenpickerei“ der Leiharbeiter bei den Dienstzeiten. Weiterlesen
DPR möchte weniger Leiharbeit in der Pflege
Nach Auffassung des Deutschen Pflegerates (DPR) ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern in der Pflege „keine nachhaltige Lösung für das Personaldilemma“. Daher möchte der DPR Leiharbeit in der Pflege überflüssig machen. Den enormen Anstieg der Zeitarbeit in der Pflege sieht der DPR aufgrund der unzureichenden Arbeitsbedingungen und des Personalmangels.
Aus diesem Grund nennt der DPR nicht Leiharbeit in der Pflege als das Problem, sondern das Ergebnis der schlechten Arbeitsbedingungen. Einem Positionspapier zufolge fordert der DPR, gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu schaffen. Weiterlesen
Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch einen Tarifvertrag vs. Gesamtschutz von Leiharbeitern, EuGH Urteil – C-311/21
Im vorliegenden Fall geht es um die Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch einen Tarifvertrag. Der EuGH befasste sich mit dem Widerspruch zum allgemeinen Charakter von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104, der zwar Ungleichbehandlungen in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zulässt, aber gleichwohl dazu verpflichtet, den Gesamtschutz von Leiharbeitern zu achten. Weiterlesen
Verbot des Fremdpersonaleinsatzes bei Paketzustellern?
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Als Vorbild sollen die gesetzlichen Regelungen in der Fleischindustrie analog genommen werden. Im Einzelnen fordert die Gewerkschaft das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Paketbranche, eine Gewichtsbegrenzung der Pakete auf maximal 20 Kilogramm, die Kennzeichnungspflicht von schweren Paketen sowie eine wirksame Kontrolle des neuen Gesetzes durch die Behörden. Es ist zu befürchten, dass hier die nächste Kampagne begonnen wird. Weiterlesen
Steigerung des Arbeitsvolumens in Deutschland
Das Arbeitsvolumen in Deutschland stieg im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal 2021 um 1 Prozent auf 14,5 Milliarden Stunden. Dies geht aus der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Danach verzeichnete die Zahl der Erwerbstätigen in genannten Zeiten einen deutlichen Anstieg von 664.000 Personen und liegt mit 45,5 Millionen Personen über dem Niveau vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie. Pro erwerbstätige Person betrug die Arbeitszeit im zweiten Quartal 2022 durchschnittlich 319,3 Stunden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Leiharbeiter werden zunehmend von Betrieben übernommen
Die Zahl der Leiharbeiter geht zurück. Einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Folge hat dies nicht allein konjunkturelle Gründe. Nach Einschätzung des DGB werden Leiharbeiter immer mehr von Betrieben in reguläre Beschäftigung übernommen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in dieser Entwicklung die Wirkung der Änderungen am Gesetz zur Höchstüberlassungsdauer. Nichtsdestotrotz bleibe die Leiharbeit prekäre Beschäftigung, so Buntenbach. Sie denkt, dass das Risiko der Leiharbeiter, arbeitslos zu werden, sechsmal höher sei, als das aller anderen Beschäftigten. Weiterlesen
Überbetrieblicher Qualifizierungsverbund in der Zeitarbeit
Um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, wurde in einem Pilotprojekt ein überbetrieblicher Qualifizierungsverbund für die Region Nürnberg geschaffen, der die Weiterbildung der Mitarbeiter in der Zeitarbeitsbranche verbessern soll.
Derzeit hat der Verbund 15 eingeschriebene Mitglieder. Es schlossen sich unter anderem Bildungsträger und Weiterbildungsinitiatoren, das Jobcenter sowie Kammervertreter an. Bundesweite Unterstützung kommt von der Stiftung Flexible Arbeitswelt, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister – BAP und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsfirmen – iGZ.
Inzwischen wurden die Berufe, in denen es an Fachkräften mangelt, identifiziert. Gemeinsam wird in diesen von den Mitgliedern weitergebildet, wie etwa „Mechatroniker/in“, „Elektroniker/in Betriebstechnik“ und „Berufskraftfahrer/in“. Auch kaufmännische Berufe sind in Vorbereitung. Kosten, die bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen entstehen, können ganz oder teilweise von der Arbeitsagentur oder vom Jobcenter übernommen werden, ebenso wie die Lohnkosten während einer abschlussorientierten Weiterbildung. Weiterlesen
Erhöhung von Mindestlohn auf 12 Euro soll wenig Auswirkungen auf die Beschäftigung haben
Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Folge befürchten 86% der Arbeitsagenturen keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Bei der geringfügigen Beschäftigung trifft dies auf 70% zu. Eine Rolle für die aktuell wesentlich neutralere Erwartungshaltung spielt die stark wachsende Knappheit an Arbeitskräften. Weiterlesen
Leitlinienentwurf zu Tarifverträgen für Selbstständige
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zum Entwurf von Leitlinien zu Tarifverträgen für Selbstständige. Hierzu werden einige Fragen beantwortet. Unter anderem wird geklärt, dass in den Anwendungsbereich des Leitlinienentwurfs nur Solo-Selbstständige fallen, die wenig Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen haben, weil sie sich
- entweder in einer mit Arbeitnehmern vergleichbaren Situation befinden,
- oder sich gegenüber ihrer Gegenpartei in einer unausgewogenen Verhandlungsposition befinden.
Der Entwurf der Leitlinien deckt außerdem alle Tarifverhandlungen/-verträge zwischen den Solo-Selbstständigen und ihren Gegenparteien ab, darin die Arbeitsbedingungen der Solo-Selbstständigen geregelt werden. Weitere Fragen und Antworte finden Sie hier.
Faire Mindestlöhne in de EU
Das EU-Parlament verabschiedete neue Vorschriften zur Verbesserung von Mindestlöhnen, die einen angemessenen Lebensstandard in der EU gewährleisten sollen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehen davon aus, dass es durch die Regeln in den EU-Mitgliedstaaten zu einem realen Lohnzuwachs kommen wird und dass ein Wettbewerb bei den Arbeitskosten im Binnenmarkt vermieden wird.
Die neue EU-Mindestlohn-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass ihr nationaler gesetzlicher Mindestlohn einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Es soll keinen gleichen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten geben, sondern jedes Land wird die Höhe des Mindestlohns auf der Grundlage der sozioökonomischen Bedingungen, der Kaufkraft, des Produktivitätsniveaus und der nationalen Entwicklungen festlegen. Weitere Information dazu finden Sie hier.
Der Berufsverband der Piloten wirf Airlines zweifelhafte Arbeitnehmerüberlassung vor und fordert von den Behörden breite Kontrollen
Der Berufsverband der Pilotinnen und Piloten kritisiert undurchsichtige Beschäftigungspraktiken im Wet-Lease-Geschäft. Von Wet-Lease spricht man, wenn eine Airline nicht nur Flugzeuge mietet, sondern die Crews gleich dazu. Weitere Erklärung finden Sie hier.
Die Vereinigung Cockpit verweist auf undurchsichtige Geschäftspraktiken, die Pilotinnen und Piloten in die Scheinselbstständigkeit drängen oder über Agenturen zweifelhafte Arbeitnehmerüberlassung praktizieren würden.
Die Vereinigung Cockpit habe letztes Jahr umfangreiche Daten über Beschäftigungsmodelle und Flugbewegungen gesammelt, ausgewertet und dem Zoll übergeben. Außerdem fordert der Verband von den Behörden mit breiten Kontrollen Scheinselbstständigkeit und illegale Arbeitnehmerüberlassung bei Subunternehmen und Wet-Leasing Anbietern zu kontrollieren. Weiterlesen
„Sanktionsmechanismus“ für Zeitarbeit in der Pflege
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek befürwortet Sanktionen gegen Zeitarbeit in der Pflege, da er es inakzeptabel findet, dass viele Pflegekräfte in die Leiharbeit gehen. Als größtes Problem nennt der Gesundheitsminister die Personalknappheit in der Branche. Um dieses Problem zu lösen, fordert Holetschek außerdem Finanzierung und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ändern. Weiterlesen
Heilung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages? BAG Beschluss – 10 ABR 33/20
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages. Das BAG befasste sich unter anderem mit der Frage, ob die Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages geheilt werden kann. Die Antwort finden Sie hier.
Anpassung der Tariflöhne an den Mindestlohn von 12 Euro
Die Zeitarbeitsbranche hat bereits im Juni ihre Tarifverträge an den neuen Mindestlohn angepasst und neue Entgelte für die Gruppen 1, 2a und 2b vereinbart. Zum 1. Oktober sind die neuen Entgelte in Kraft getreten. Während die Entgeltgruppe 1 auf 12,43 Euro stieg, erhöhten sich die Entgeltgruppen 2a und 2b jeweils auf 12,63 Euro und 12,93 Euro. Weitere Erhöhungen erfolgen zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024. Weiterlesen
Immer mehr Leiharbeiter als Rettungskräfte
Aufgrund von Personallücken boomt in Baden-Württemberg die Leiharbeit im Rettungsdienst. Innenministerium, Kassen und Krankenhausgesellschaft sehen diesen Trend kritisch. Als Ursache nennt das Innenministerium die Tatsache, dass sich Arbeitsbedingungen und Einkommen für die Leiharbeiter attraktiver darstellten als ein tarifgebundenes Beschäftigungsverhältnis. Das Ministerium sieht, dass der bestehende Personalmangel ausgenutzt werde, so dass die Krankenhäuser „überzogene Preise“ bezahlen müssten. Aus diesem Grund plädiert es für die Begrenzung der Leiharbeit im Rettungsdienst. Weiterlesen
Verjährung des Bußgelds für Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns, OLG Brandenburg, Urteil 1 OLG 53 Ss-OWi 255/21
Im vorliegenden Fall befasste sich das OLG mit der Frage, wann das Bußgeld wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns verjährt und ob die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf den Verjährungsbeginn bei den Straftaten auf die Verjährung der Ordnungswidrigkeiten anzuwenden ist. Weitere Information finden Sie hier.
Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit schon ab dem ersten Arbeitstag?
Laut dem „Equal Pay“-Grundsatz, der seit 2017 im Gesetz steht, müssen Leiharbeiter nach spätestens neun Monaten genauso bezahlt werden wie vergleichbare Kollegen aus der Stammbelegschaft. Aber wie die aktuellen Zahlen aus dem Arbeitsministerium zeigen, erreichen nur die wenigsten diese Frist. Etwa 70 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland profitieren nicht von den gesetzlichen Vorgaben zur gleichen Bezahlung wie Stammbeschäftigte, da ihr Einsatz vor dieser Frist beendet wird.
Außerdem kann vom “Equal Pay”-Grundsatz aufgrund tariflicher Vereinbarungen abgewichen werden. Laut Bundesregierung waren im Juli vergangenen Jahres 29 Tarifverträge registriert, in denen eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für mehr als neun Monate vereinbart wurde. In diesem Fall ist die gleiche Behandlung erst nach dem 15. Monat notwendig.
Aus diesem Grund fordert der Bundesabgeordnete Springer von der AfD den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bereits ab dem ersten Arbeitstag. Weiterlesen
Verjährungsfrist für die Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern, EuGH Urteil – C-219/20
Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine nationale Regelung, die eine Verjährungsfrist von fünf Jahre für Verstöße gegen Verpflichtungen in Bezug auf die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Antwort finden Sie hier.
Unverhältnismäßigkeit von Sanktionen bei Entsendungen, EuGH Urteil – C-205/20
Im vorliegenden Fall entsendete eine slowakische Gesellschaft Arbeitnehmer an eine österreichische GmbH. Im Rahmen einer von der österreichischen Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführten Kontrolle wurde der slowakischen Gesellschaft aufgrund der Nichteinhaltung von mehreren Verpflichtungen eine Geldstrafe in Höhe von 54 000 Euro verhängt.
Der EuGH befasste sich mit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen. Vor allem wurde die Frage geklärt, ob die nationalen Regelungen die hohen Sanktionen beinhalten können und ob die nationalen Gerichte und Behörden unverhältnismäßige Sanktionen verhängen dürfen. Weiterlesen
Unwirksamkeit eines im Ausland geschlossenen Leiharbeitsverhältnisses? – BAG Urteil vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21
Im vorliegenden Fall befasste sich das BAG mit der Frage über die Unwirksamkeit eines im Ausland geschlossenen Leiharbeitsverhältnisses aufgrund einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland. Ob ein Leiharbeitsverhältnis aus dem Ausland unwirksam wird, wenn ein Leiharbeiter ohne gültige Erlaubnis einem deutschen Entleiher überlassen wird, erfahren Sie hier.
Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung (Equal Pay) versus Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern – Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 14.07.2022 in der Rechtssache C-311/21
In den Schlussanträgen in der Rechtsache C-311/21 äußert sich der Generalanwalt unter anderem darüber, unter welchen Voraussetzungen ein von den Sozialpartnern abgeschlossener Tarifvertrag vom Equal-Pay-Grundsatz von Leiharbeitnehmern abweichen kann und in welchem Verhältnis der Grundsatz der Gleichbehandlung zum Begriff des zu achtenden „Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ steht. Weitere Information hierzu finden Sie hier.
Springerkonzepte statt Leiharbeit
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht Leiharbeitskräfte in der Pflege als Ergänzung aber nicht als Dauerlösung. Aus diesem Grund will er den Einsatz von sogenannten Springern aufbauen, die bei kurzfristigen Personalengpässen zum Einsatz kommen.
Es sieht, dass die teils unterschiedlichen Rahmenbedingungen immer mehr hochqualifizierte Pflegekräfte dazu veranlassen, in die Leiharbeit zu wechseln. Er ist der Ansicht, dass die Tendenz zur Leiharbeit gestoppt werden muss. Holetschek kündigt an, auch in länderübergreifenden Gremien das Thema Springerkonzepte immer wieder zur Sprache bringen. Weiterlesen
Beitragspflicht zur SOKA-BAU für Anbringen von Markisen und Fliegengittern? BAG Urteil vom 14. Juli 2021- 10 AZR 135/19
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Beiträge zur SOKA-BAU. Das BAG befasste sich unter anderem mit der Frage, ob das Anbringen von Markisen und Fliegengittern eine bauliche Leistung ist und dadurch beitragspflichtig ist. Die Antwort darauf finden Sie hier.
Besser durch die Pandemie mit Zeitarbeit
Die aktuellen Ergebnisse eines DEKRA Zeitarbeit-Reports, der auf einer Online-Umfrage unter 388 Personalverantwortlichen in Deutschland beruht, zeigen, dass rund 72 Prozent der befragten Unternehmen von negativen Auswirkungen wegen nicht verfügbaren Stammpersonals in der Pandemie berichten. Selbst nachgefragte systemrelevante Bereiche wie Logistik, Gesundheitsbranche oder Versorger waren von den personellen Auswirkungen und krankheitsbedingten Mitarbeiterausfällen gleichermaßen betroffen. Fast 55 Prozent der Personalverantwortlichen bewerten die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung als wichtigen Faktor in Pandemie-Zeiten.
Im Jahr 2021 war aber eine positive Arbeitsmarktentwicklung erkennbar. Bereits im zweiten Pandemiejahr verzeichneten fast die Hälfte der Befragten wieder einen Anstieg bei den festangestellten Mitarbeitern (46 Prozent) sowie auch bei den eingesetzten Zeitarbeitnehmern (44 Prozent). Die Prognose für das laufende Jahr fällt mit rund 64 Prozent der Unternehmen bei Festangestellten und 46 Prozent im Arbeitnehmerüberlassungsbereich sogar noch positiver aus. Insgesamt ist eine branchenübergreifende Entspannung der Personalsituation erkennbar, wenngleich pandemiebedingte Folgeerscheinungen wie erhebliche Produktionsschwankungen aufgrund verzögerter Lieferketten in vielen Wirtschaftsbereichen weiter anhalten könnten. Weiterlesen
Aktuelle Lünendonk-Studie – Marktvolumen für Arbeitnehmerüberlassung
Die aktuelle Lünendonk-Studie zeigt, dass das Marktvolumen für Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 2021 um 14,0 Prozent auf 31,0 Milliarden Euro gestiegen ist und damit nahezu das Niveau von 2019 (31,1 Mrd. €) erreicht hat. Die Nachfrage nach Personaldienstleistung erholte sich im zweiten Pandemiejahr deutlich. Die Umsätze der Zeitarbeitsunternehmen wuchsen in der Folge um 21,0 Prozent.
Der hohe Personalbedarf der deutschen Wirtschaft spiegelte sich in den Aufträgen der Zeitarbeitsunternehmen wider: Die Dauer einer durchschnittlichen Geschäftsbeziehung zwischen Personaldienstleister und Kunde stieg von im Mittel 5,0 Jahren um mehr als ein Jahr auf nun 6,3 Jahre. Zudem wurde die Komponente Personalvermittlung sowohl im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen als auch als separate Dienstleistung stärker nachgefragt. Weiterlesen
Hilfe der Zeitarbeitsbranche bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte
Das Handesblatt berichtet, dass der Maschinenbauverband VDMA eine aktive Rolle für Zeitarbeitsfirmen bei der Fachkräfteeinwanderung fordert. In einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil schreibt VDMA Präsident Karl Haeurgen, dass die Zeitarbeitsfirmen täglich beweisen, Migranten und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Bisher spielt aber die Zeitarbeit in der von der Bundesregierung geplanten Reform keine Rolle. Als es um die Anwerbung von türkischem Personal für deutsche Flughäfen ging, hatte Arbeitsminister Heil explizit betont, dass es Leiharbeit nicht geben werde. Gleichwohl sprach er davon, dass man Lohn- und Sozialdumping ausschließen wolle. Allerdings ist die Tarifbindung in kaum einer anderen Branche so hoch wie in der Zeitarbeit. In der unteren Entgeltgruppe steigt der Branchenmindestlohn von aktuell 10,88 Euro in drei Stufen auf 13,50 Euro, die ab Januar 2024 fällig werden.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert das Beschäftigungsverbot für Ausländer in der Zeitarbeit aufzuheben. Hierzu ist der Präsident des Zeitarbeitsverbandes BAP, Sebastian Lazay, der Ansicht, dass die Chance zur nachhaltigen Fachkräftesicherung mithilfe der Personaldienstleister mit internationalen Recruiting-Erfahrungen genau jetzt auf dem Tisch liegt und von der Regierung nicht erneut vertan werden darf. Weiterlesen
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie, Beschluss des BVerfG – 1 BvR 2888/20…u.a.
Es handelt sich um ein verbundenes Verfahren von sechs Verfassungsbeschwerden. Die Kläger rügten mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) durch das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft auf Grund des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (GSA Fleisch). Zusätzlich wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verwiesen.
Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerden zurück. Hier erfahren Sie warum.
Zeitarbeit als Lösung für die Beseitigung des Flughafenchaos
Die WirtschaftsWoche berichtet über die Notwendigkeit des Einsatzes von Zeitarbeit zur Beseitigung des Flughafenchaos. Sie kritisiert die Schuldzuweisung an die Fluggesellschaften seitens der beiden SPD-Minister für Inneres und Arbeit, Nancy Faeser und Hubertus Heil. Es bestehen zudem Zweifel in Bezug auf ein von den Ministern vorgeschlagenes unbürokratisches Verfahren der Arbeitsgenehmigungen für dieArbeitnehmer aus der Türkei.
Die einzige sinnvolle Lösung, das Chaos am Flughafen zu beseitigen, ist die Zeitarbeit zu erlauben. Der SPD und den Gewerkschaften ist die Zeitarbeit schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Sie meinen, dieMenschen würden dort ausgebeutet und schlecht bezahlt. Die Realität spiegelt das jedoch nicht wider.
Zeitarbeit ist für alle Seiten eine Win-win-win-Situation. Gelänge es Zeitarbeitsunternehmen in Urlaubszeiten, Personal aus dem Ausland zu akquirieren, dann würde das bestehende Personal entlastet. Die Fluggesellschaften könnten Spitzen abdecken und flexibler auf Urlaubszeiten reagieren. Und auch dieaus dem Ausland akquirierten Arbeitskräfte hätten bessere Verdienstmöglichkeiten als in ihrem Herkunftsland. Weiterlesen
Wie will die Bundesregierung die Personalengpässe an Flughäfen abmildern?
Das Abfertigungs-Chaos an den deutschen Flughäfen ist auf Personalmangel zurückzuführen. Um dieses Problem zu lösen, will die Bundesregierung den Einsatz von ausländischen Hilfskräften erleichtern. Beispielsweise will die Innenministerin Nancy Faeser, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können.
Der ursprüngliche Wunsch der Branche sei jedoch gewesen, Leiharbeit zuzulassen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil will jedoch den Einsatz von Leiharbeitern nicht erlauben.
Der Arbeitskräftemangel an den Flughäfen hätte so schnell mit dem Einsatz von Leiharbeitern gelöst werden können. Aber die beiden Minister sehen wohl eine „bessere“ Lösung darin, ausländische Arbeitskräfte zu akquirieren, die Visa benötigen und Deutschkenntnisse angeblich nicht brauchen. Zudem benötigen sie eine Sicherheitsüberprüfung. Diese wird erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen. Bis die Mitarbeiter im Einsatz sind, wird die Urlaubszeit vermutlich vorbei sein.
Die von Herrn Heil abgelehnten Leiharbeiter wären schneller verfügbar. Vor dem Hintergrund, dass 96% aller Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter nach Tarifverträgen des DGB bezahlen, ist es unmöglich, dass Herr Heil, der auch Arbeitsminister der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Zeitarbeitsbranche ist, so die Unternehmen und ihre Mitarbeiter diskriminiert. Wenn man dann noch bedenkt, dass die aus der Türkei eingesetzten Mitarbeiter nur befristete Verträge und befristete Arbeitserlaubnisse bekommen werden, geht die Haltung der Minister endgültig an der Sache vorbei. Leiharbeitskräfte werden auch regelmäßig nach dem Einsatz durch die Verleiher weiterbeschäftigt, erst recht beim derzeit bestehenden Arbeitskräftemangel in den verschiedensten Branchen. Es ist daher erschütternd, wenn ein Minister mit so wenig Fachkenntnis über eine ganze Branche herzieht. Weiterlesen
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten, Beschluss des BFH vom 31.03.2022 – VI B 88/21
Im vorliegenden Fall befasste sich der BFH mit der Frage, wann die Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar sind. Der BFH erklärt in seinem Beschluss, ob Strafverteidigungskosten als Aufwendungskosten abgezogen werden, wenn strafbare Handlungen nicht nur berufliche Tätigkeit, sondern auch private Gründe. Die Antwort finden Sie hier.
Bessere Bezahlung für Zeitarbeiter
Aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober einigten sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Anpassung der Entgelttarifverträge für die Zeitarbeitsbranche. Danach sollen die Zeitarbeiter künftig besserbezahlt werden. Die Löhne sollen in drei Stufen steigen – zunächst auf 12,43 Euro zum 01. Oktober dieses Jahres, zum 01. April 2023 dann auf 13,00 Euro und in einem dritten Schritt auf 13,50 Euro zum 01. Januar 2024.
Für die Lohngruppen 2a und 2b seien Steigerungen von insgesamt 19 bzw. 16 Prozent vereinbart worden. Im Oktober zunächst auf 12,63 beziehungsweise 12,93 Euro, im April nächsten Jahres auf 13,20 beziehungsweise 13,50 Euro und zum 1. Januar 2024 dann auf 13,80 beziehungsweise 14,15 Euro. Weiterlesen.
Verdienen Zeitarbeiter weniger als die Stammbelegschaft?
Laut den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts bekommen Leiharbeiter über 40 Prozent weniger Lohn als die Stammbelegschaft. Einer neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Folge muss jedoch diese Zahl nicht stimmen. Die Studie zeigt, dass mit Hilfe der Methode der „statistischen Zwillingen“ die Lohnlücken zwischen den Zeitarbeitern und der Stammbelegschaft fast komplett verschwinden. Bei dieser Methode werden nur Personen miteinander verglichen, die sich hinsichtlich ihrer beobachtbaren Charakteristika so ähnlich sind wie möglich, aber eine Person ist in der Zeitarbeit beschäftigt, die andere Person – außerhalb der Zeitarbeit. Außerdem betonen die Autoren der Studie, dass Zeitarbeit eine wichtige Rolle auf dem deutschen Arbeitsmarkt spielt und für Unternehmen die Möglichkeit bietet, sich flexibel an konjunkturelle Schwankungen anzupassen. Auch für die Beschäftigten in der Zeitarbeit ist sie von Vorteil, vor allem weil sie als Sprungbrett in ein Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Zeitarbeit genutzt werden kann.
Einen ausführlichen Bericht zur dieser Studie finden Sie hier.
Strafbarkeit wegen des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der SOKA Gerüstbau? BGH Beschluss – 1 StR 342/21
Im vorliegenden Fall wird einem Geschäftsführer Betrug durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) zur Last gelegt. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob eine solche Strafbarkeit rückwirkend festgestellt werden kann. Außerdem äußerte der BGH Bedenken wegen der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk. Weiterlesen
Beitragspflicht eines Bauträgers zur SOKA-BAU? – BAG Urteil 10 AZR 190/20
Generell sind die in einem Bauträgerbetrieb anfallenden Tätigkeiten der Entwicklung, der Planung, der Verwaltung und des Vertriebs von Grundstücken und Gebäuden nicht baugewerblicher Natur. Trotzdem ist eine Beitragspflicht eines solchen Betriebs zur SOKA-BAU nicht ausgeschlossen. Wann dies der Fall ist, erklärte das BAG in seinem Urteil. Weitere Informationen erfahren Sie hier.
Arbeitgeber erwarten mehr Zeitarbeit
The Epoch Times Deutschland berichtet, dass infolge von Lieferengpässen und steigender Inflation Arbeitgeber in Deutschland neue Sparmaßnahmen in den Unternehmen und eine Zunahme der Zeitarbeit erwarten. Kurzarbeit werde auch ein Thema bleiben. Der Arbeitgeberpräsident hält eine realistische Balance zwischen den Erwartungen der Beschäftigten und dem, was die Arbeitgeber wirtschaftlich überhaupt in der Lage sind draufzusatteln, für notwendig. Weiterlesen
Mindestlohn für den Bereitschaftsdienst von entsandten Arbeitnehmern? – BAG Urteil – 5 AZR 505/20
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Differenzvergütung nach dem Mindestlohngesetz. Eine Bulgarin wurde von ihrem bulgarischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine 90-jährige Person zu betreuen. Zwar sollte die entsandte Arbeitnehmerin laut dem Arbeitsvertrag 30 Stunden wöchentlich arbeiten, sie erbrachte aber nach ihren eigenen Angaben rund um die Uhr ihre Leistung oder war in Bereitschaft. Dafür beantragte sie die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für 24 Stunden je Arbeitstag. Aber steht der Mindestlohn für Bereitschaftsdienst den entsandten Arbeitnehmern zu? Wie das BAG sich entschied, erfahren Sie hier.
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Schweißers? Beschluss des LSG Sachsen – L 2 BA 19/21 B ER
Im vorliegenden Fall handelt es sich um den selbstständigen Einsatz eines Schweißers. Die Deutsche Rentenversicherung war jedoch der Ansicht, dass der Schweißer abhängig beschäftigt war und forderte aufgrund der Versicherungspflicht in einem Bescheid die Nachforderung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Die Beschwerdeführerin versucht gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, der die Versicherungspflicht feststellt, mittels der aufschiebende Wirkung vorzugehen. Aber ist dies möglich? Dies erfahren Sie hier.
Verleiher können Urlaubsentgelt mit SOKA-Bau-Beiträgen verrechnen, BAG Urteil vom 08.12.2021 10 AZR 101/2021
Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die ULAK, die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Beiträge von einem Verleiher forderte. Die entsprechenden Erstattungsansprüche des Verleihers in Bezug auf ausgezahltes Urlaubsentgelt an den Zeitarbeiter wollte diese jedoch nicht erfüllen. Worum es ging und welche Auswirkungen dies für Verleiher hat, erfahren Sie hier.
Kein Anspruch eines Zeitarbeiters auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei langfristiger Überlassung, EuGH Urteil vom 17.03.2022, C-232/20
Im vorliegenden Fall ging es um die Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG. Die Parteien stritten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Der Zeitarbeiter war seit September 2014 bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde bis Mai 2019 mit Ausnahme eines zweimonatigen Elternurlaubs ununterbrochen der Daimler AG überlassen. Er wurde dort dauerhaft in der Motorenfertigung eingesetzt. Die Beschäftigung diente nicht der Vertretung eines Arbeitnehmers der Daimler AG. Weiterlesen
Versicherungspflicht bzw. -freiheit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin als selbstständige Pflegekraft im Krankenhaus, LSG Berlin-Brandenburg Urteil L 26 BA 6/20
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Versicherungspflicht einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft für ihre Tätigkeiten als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus auf der Grundlage von Verträgen, die die Krankenhausträgerin mit dieser Unternehmergesellschaft geschlossen hatte. Ob die Pflegefachkraft versicherungspflichtig ist oder von der Versicherung befreit ist, erfahren Sie hier.
Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg: Wann sind selbstständige Handwerker Arbeitnehmer des Auftraggebers?
Im vorliegenden Fall beauftragte ein Auftraggeber auf werkvertraglicher Basis mehrere Monteure als selbständige Werkunternehmer, die von einer Firma vermittelt wurden. Die Deutsche Rentenversicherung warf dem Auftraggeber vor Scheinselbständige eingesetzt zu haben. Sie verlangte von ihm eine Beitragsnachforderung in Höhe von insgesamt 263.284,65 €. Was das LSG entschied, erfahren Sie hier.
Ist ein Tagegeld ein Bestandteil des Mindestlohns? EuGH Urteil – C-428/19
Im vorliegenden Fall handelt es sich um grenzüberschreitende Entsendungen von ungarischen Kraftfahrern, die von ihrem Arbeitgeber nach Frankreich entsandt wurden. Während die Kraftfahrer die Differenz zwischen dem französischen Mindestlohn und dem von den Fahrern erhaltenen Stundenlohn verlangten, sah der Arbeitgeber diese Differenz mit dem Betrag der Tagegelder und der Treibstoffeinsparungszulage als abgegolten.
Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob bzw. wann Tagegeld und weitere Zulangen als Bestandteil des Mindestlohns anzurechnen sind und was passiert, wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in den Arbeitnehmer entsendet werden, solche Zulagen nicht als Bestandteile des Mindestlohns definieren. Weitere Information finden Sie hier.
Gleichbehandlung von Zeitarbeitern mit den Beamten der EU? – EuGH Urteil – C-948/19
Im vorliegenden Fall geht es sich um den Streit zwischen einem Leiharbeitsunternehmen und seinen Zeitarbeitern, die einem Entleiher, einer Agentur der EU, überlassen wurden. Aufgrund der Gleichbehandlungsgrundsatzes waren die Zeitarbeiter der Ansicht, dass das Zeitarbeitsunternehmen ihnen noch das Arbeitsentgelt schulde, weil sie beim Entleiher mehr verdient hätten, wenn sie bei ihm angestellt wären. Der EuGH befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unionsagentur in den Geltungsbereich der Richtlinie über Leiharbeit fällt und ob Zeitarbeiter mit den Beamten der EU gleichgestellt werden können. Weitere Information erfahren Sie hier.
Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeit bis zum 30. Juni für die Zeitarbeit
Am 18. Februar beschloss der Bundestag einen Gesetzesentwurf zum Kurzarbeitergeld. Danach werden die Sonderregeln für Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bis zum 30. Juni verlängert. Zunächst waren Verleiher nicht berechtigt für ihre Zeitarbeiter über den 01. April hinaus Kurzarbeitergeld zu beantragen. In §§ 11, 11a AÜG (BGBl 2022 I, S. 466) und in § 421 c SGB III (BGBl. 2022 I, S.482) hat der Gesetzgeber nun gegengesteuert. Damit können auch Verleiher für ihre Zeitarbeiter bis zum 30. Juni 2022 mit Option zur Verlängerung bis zum 30. September 2022 Kurzarbeitergeld beantragen.
Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit – Zeitarbeit zeigt Anstieg
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte einen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Hiernach ist der Arbeitsmarkt im Januar 2022 trotz andauernder Eindämmungsmaßnahmen auch am Jahresanfang auf Erholungskurs.
Aus dem Bericht wird deutlich, dass im Vorjahresvergleich im November 2021 in fast allen Branchen Anstiege ausgewiesen werden. Die besten Anstiege zeigen qualifizierte Unternehmensdienstleistungen. Hier waren es in diesem Monat 2.728.300 Beschäftigten. Im Vergleich zum Vorjahr waren es rund 81.000 mehr Beschäftigte, was einen Anstieg von 3% bedeutet.
Die Zeitarbeit bewegt sich im Mittelfeld. Im November 2021 waren in der Zeitarbeit 741.000 Beschäftigte, das sind rund 46.000 mehr Beschäftigte als im Vorjahr. Der Anstieg beträgt damit 6,5%. Weitere Daten finden Sie hier.
Freiwillige Krankenpfleger in der Zeitarbeit
Die SWR berichtet, warum Krankenpfleger freiwillig in die Zeitarbeit gehen. Ein Krankenpfleger gibt in einem Interview an, dass er aufgrund eines niedrigen Gehalts seine Festanstellung in einem Krankenhaus kündigte und zu einer Leiharbeitsfirma wechselte. Im Gesundheitswesen haben Zeitarbeiter Vorteile gegenüber der Stammbelegschaft. Zeitarbeiter haben nicht nur bessere Bezahlung, sie können auch besser ihre Arbeitszeit planen und werden besser wertgeschätzt. Damit können sie ihre Arbeit auch besser mit ihrem Privat- und Familienleben vereinbaren.
Zeitarbeiter sind für die Kliniken aber 1,5 bis 1,7-mal teurer als Stammbelegschaft. Weiterlesen
Vermittlungsprovision für einen Zeitarbeiter, Urteil des LG Aachen – 42 O 15/21
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über eine Vermittlungsprovision für die Übernahme eines Zeitarbeiters. Der Entleiher verlangte vom Verleiher für die Übernahme des ihm zur Verfügung gestellten Gas- und Wasserinstallateurs eine Provision in Höhe von 2,5 Bruttogehältern. Das LG Aachen befasste sich mit der Frage, ob bzw. wann eine solche Provision angemessen ist und welche Voraussetzungen hierfür erforderlich sind. Weiterlesen
Ver.di beabsichtigt 2022 neue Tarifverträge in der Zeitarbeit auszuhandeln
Ver.di wolle die deutlich anziehende Inflation durch Reallohnzuwächse in den diesjährigen Tarifrunden ausgleichen. Daher beabsichtigt Ver.di in diesem Jahr Tarifverträge für rund vier Millionen Beschäftigte in 14 Tarifbereichen auszuhandeln, darunter für 920.000 Beschäftigte in der Leiharbeit.
Neben den Forderungen nach linearen Lohnerhöhungen, die je nach Branche oder Unternehmen unterschiedlich von einem Euro pro Stunde bis zu sechs Prozent reichen, würden in den Betrieben und Verwaltungen weiterhin Arbeitszeitthemen, zunehmend mobile Arbeit und ein Recht auf Homeoffice eine Rolle spielen, so die stellv. ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Weiterlesen
EU-Kommission strebt Richtlinie für Soloselbständige auf Plattformen an
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen von der EU-Kommission im Dezember präsentierten Richtlinienentwurf gegen Scheinselbständigkeit bei populären Online-Servicevermittlern – wie dem Lieferdienst Deliveroo oder der Fahrdienst-App Uber. Die meisten dieser Internet-Plattformen behandeln ihre Beschäftigten wie Selbständige. Doch aufgrund der EU-Richtlinie könnten diese Menschen bald als Angestellte behandelt werden und von Mindestlöhnen, Urlaubsanspruch und Schutz durch die Sozialversicherung profitieren.
Der europäische Gewerkschaftsdachverband Etuc hat nun in einer Studie untersucht, wie sich die Regeln auf fünf große Anbieter (Uber, Deliveroo, Glovo, Cuideo und Amazon Mechanical Turk) auswirken würden. Nach Ansicht der Etuc-Fachleute erfüllen die Plattformen vier von fünf oder sogar alle fünf Kriterien aus dem Gesetzentwurf. Dabei müssen die Beschäftigten schon als Angestellte behandelt werden, wenn nur zwei Kriterien zutreffen.
Die Firmen und ihre Lobbygruppen warnen vor höheren Preisen, schlechterem Service und Stellenabbau. So droht Move EU, der Verband von Uber und seinen Rivalen, dass die Anbieter ihre Flotte wegen der Richtlinie halbieren müssten. Und Delivery Platforms Europe, der Verband der Lieferdienste, kritisiert, dass die meisten Kurierfahrer ihre Arbeitszeit frei bestimmen wollten. Gälten die Fahrer künftig als Angestellte, müssten die Plattformen ihr Geschäftsmodell ändern und fixe Zeiten vorgeben. Zwischen 100 000 und 250 000 Beschäftigte in der EU würden den Job dann quittieren. Weiterlesen
Zeitarbeiter haben Anspruch auf Zuschläge beim Urlaubsentgelt, EuGH Urteil vom 13.01.22 – C‐514/20
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Mehrarbeitszuschlag für die Überstunden eines Zeitarbeiters. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Zeitarbeiter an den ersten 13 Arbeitstagen des Monats 121,75 Stunden und nahm für die verbleibenden zehn Tage bezahlten Jahresurlaub, der 84,7 Arbeitsstunden entsprach. Der Zeitarbeiter war der Meinung, er hätte einen Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % für seine 22,45 Überstunden. Nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (MTV) werden für die Berechnung des Mehrarbeitszuschlags jedoch nur die tatsächlich geleisteten Stunden berücksichtigt. Hier erfahren Sie, ob dies gegen EU-Recht verstößt.
Höhere Kosten für die Kliniken durch lukrative Zeitarbeit
Die Zeit-Online berichtet, dass Leiharbeitsverträge in der Pflege für Pflegekräfte zwar lukrativer sind, aber für Kliniken teure Honorarkräfte ein Dorn im Auge sind. Als Leiharbeiter könnten Pflegekräfte 30 bis 50 % mehr verdienen und die Krankenhäuser sind aufgrund von Engpässen trotz der höheren Kosten auf die Honorarkräfte angewiesen.
Die Gewerkschaft Verdi sieht das Thema «ausgesprochen kritisch» und betont die Notwendigkeit von Festanstellungen in einer ausreichenden Anzahl und mit entsprechender Bezahlung. Denn nicht nur die bessere Bezahlung, sondern auch bessere Arbeitszeiten locken die Pflegekräfte zum Wechsel zu Leiharbeitsunternehmen. Für die festangestellten Pflegekräfte bedeute dies, dass sie die übrigen Schichten übernehmen müssten. Für sie entstehe auch Mehrarbeit, wenn die Leiharbeiter die Abläufe nicht genau kennen. Weiterlesen
Begrenzung der Leiharbeit in der stationären Pflege in Bayern
Die bayerische Landespflegesatzkommission beschloss eine Begrenzung der Leiharbeit in der stationären Langzeitpflege. Der Beschluss gehe auf eine Initiative des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zurück. Die Verbände der Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen erklären gemeinsam, dass einrichtungsfremdes Personal nun künftig nur in betrieblich notwendigen Situationen eingesetzt werden solle.
Hierzu vertritt der bayerische bpa-Landesvorsitzende Kai A. Kasri die Ansicht, dass der grundsätzliche Einsatz von Leiharbeit dem Image der Pflege schade. Aus diesem Grund wird die Leiharbeit in der Pflege in Bayern auf das notwendige Mindestmaß zurückgedrängt. Weiterlesen
Zeitarbeitsunternehmen gehen positiv ins Jahr 2022
Aus einer aktuellen Lünendonk-Blitzumfrage geht hervor, dass die Mehrheit (84 %) der Zeitarbeitsunternehmen den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP positiv bewerten oder keine negativen Auswirkungen auf das eigene Geschäftsmodell erwarten. Lediglich die Minderheit (16 %) der befragten Zeitarbeitsunternehmen sind der Ansicht, dass der Koalitionsvertrag ihr Geschäftsmodel gefährdet.
Außerdem zeigt die Umfrage, dass die meisten Unternehmen die Corona-bedingten, deutlichen Umsatzrückgänge im Jahr 2020 inzwischen kompensiert haben. Im Durchschnitt gaben die Unternehmen an, dass ihre Umsätze im Jahr 2021 um 2,6 Prozent über den Umsätzen des Vorkrisenjahres 2019 liegen werden. Für 2022 rechnen die Unternehmen mit einem Plus von 12,4 Prozent. Weitere Ergebnisse der Blitzumfrage finden Sie unter www.luenendonk.de.
Gebührenpflicht von Verleihern für Betriebsprüfungen seitens der Bundesagentur für Arbeit
Seit dem 1. Oktober 2021 sind Verleiher verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung von Betriebsprüfungen Gebühren nach der BMASBGebV zu zahlen. Danach müssen Verleiher nicht nur die Gebühren für die Erstanträge bzw. Verlängerung von Arbeitnehmerüberlassungserlaubnissen entrichten, sie müssen außerdem für die Durchführung von Betriebsprüfungen zahlen. Während für die Betriebsprüfung mit der Bearbeitung eines Antrags eine Gebühr bis zu 2.060,00 Euro erhoben wird, müssen Verleiher auch für Routinekontrollen oder Nachschau-Prüfungen eine Gebühr bis zu 1.665,00 Euro zahlen.
Verleiher sollten dieser Gebührenpflicht nachkommen, da anderenfalls die Bundesagentur für Arbeit davon ausgehen wird, dass solche Verleiher die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Als Folge wird keine weitere Erlaubnis erteilt. Weiterlesen
Vorschlag der EU-Kommission Internetplattformen als Arbeitgeber einzustufen
Die EU-Kommission schlägt vor, Unternehmen, die Arbeit über Internetplattformen vermitteln und dabei gewisse Kriterien erfüllen, als Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Es gibt in den 27 Mitgliedstaaten insgesamt 28 Mio. Personen, die sich Arbeit über eine Online-Plattform vermitteln lassen. Bis 2025 dürfte diese Zahl auf 43 Mio. ansteigen. Uber, Take-away, Deliveroo und Co. erwirtschafteten 2020 laut Brüssel einen Umsatz von rund 14 Mrd. € in der EU. Die Kommission schätzt ferner, dass 5,5 Mio. der Selbständigen in Tat und Wahrheit Angestellte sind. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission in einer Richtlinie fünf Kriterien für die Einstufung einer Plattform als Arbeitgeber aufgezählt. Erfüllt ein Unternehmen wie Uber mindestens zwei davon, sind seine Fahrer Angestellte mit allen rechtlichen Konsequenzen.
Jetzt müssen sich das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Es kann aber Monate oder Jahre dauern, bis es zur Einigung kommt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit haben, um die Vorgaben in nationale Gesetze umzusetzen. Weiterlesen
Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens ab dem 01.04.2022
Das Statusfeststellungsverfahren aus § 7a SGB IV wird ab dem 1. April 2022 durch die folgenden Reformbausteine weiterentwickelt:
- Die Einführung einer Prognoseentscheidung, die die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit ermöglichen soll und damit frühzeitiger als bisher.
- Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit werden die Beteiligten und die Clearingstelle von bürokratischem Aufwand entlastet und das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
- Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse ermöglicht. Dies entlastet insbesondere den Auftraggeber bei gleichen Aufträgen; er muss hierfür nicht mehr separate Statusfeststellungsverfahren durchführen.
- Zukünftig können bestimmte Dreieckskonstellationen geprüft werden.
Hierzu darf die Deutsche Rentenversicherung ab dem 1. April 2022 bei Vorliegen einer Beschäftigung feststellen, ob das Beschäftigungsverhältnis zu einem Dritten besteht, wenn die vereinbarte Tätigkeit für den Dritten erbracht wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.
Die Neuregelungen sind im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes in das parlamentarische Verfahren verkündet. Weiterlesen
Update zum Mindestlohn 2022
Mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschloss das Bundeskabinett, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro angehoben wird. In der Zeitarbeit steigt der Mindestlohn zum 01.04.2022 auf 10,88 Euro.
Gleichwohl geht aus dem neuen Koalitionsvertrag hervor, dass die Regierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen möchte. Jetzt bleibt abzuwarten, wann dies zustande kommt.
