Geschäftsführer, Vermieter und Darlehensgeber – Selbstständig oder doch abhängig? – LSG Urteil L 8 BA 126/23
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts NRW wird die spannende Frage aufgeworfen: Ist ein Geschäftsführer, der nicht nur das Unternehmen leitet, sondern auch Vermieter der Betriebsstätte und Darlehensgeber ist, tatsächlich selbstständig? Trotz familiärer Verbindungen und finanzieller Einflüsse bleibt offen, ob diese Faktoren die sozialversicherungsrechtliche Einstufung beeinflussen. Ein interessanter Fall, der zeigt, wie komplex das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft sein kann. Weiterlesen
Gemeinschaftlicher Betrieb versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil AZR 337/21 A
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) behandelt die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und der Beschäftigung in einem gemeinschaftlichen Betrieb. Das BAG klärt in diesem Fall die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb arbeitet, der von zwei Arbeitgebern gemeinsam geführt wird, und wie dies im Verhältnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einzuordnen ist. Weiterlesen
Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer wirklich selbstständig? – BSG-Urteil B 12 BA 4/22 R
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer eines Auftragnehmers unter bestimmten Bedingungen als abhängig Beschäftigte gelten und somit sozialbersicherungspflichtig sind. In dem Fall beauftragte eine GmbH eine UG mit einer beratenden Dienstleistung. Diese erbrachte der Gesellschafter-Geschäftsführer der UG, der kein Arbeitnehmer der Ug war. Es stellte sich für das BSG aber die Frage, ob er zum Beschäftigten der GmbH wurde. Erfahre Sie mehr über die Hintergründe und Auswirkungen dieses wichtigen Urteils! Weiterlesen
Gleichstellungsgrundsatz: Schutz für Leiharbeiter? – LAG Urteil 5 Sa 37/23
Ein spannendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet die Rechte von Stamm- und Leiharbeitnehmern. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Call-Center-Agentin als Leiharbeitnehmerin gilt und welche Auskunftsansprüche bestehen. Erfahren Sie hier, welche Auswirkungen dies haben kann. Weiterlesen
Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige bei Entsendung, EuGH Urteil C-540/22
Das EuGH befasst sich mit Drittstaatsangehörigen, die von einer slowakischen Firma zur Arbeit in die Niederlande entsandt wurden. Diese Arbeitnehmer hatten bereits slowakische Aufenthaltserlaubnisse, sollten jedoch für über 90 Tage in der Niederlande tätig sein. Der niederländische Staatssekretär verlangte dafür eine niederländische Aufenthaltserlaubnis. Hier erfahren Sie, ob dies gegen die Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt, wie sie in den Verträgen und Richtlinien der Europäischen Union sind. Weiterlesen
Wichtige Entscheidung für Vereine und Trainer! – LSG Hessen L 1 BA 22/23
Das LSG Hessen gibt im aktuellen Urteil wichtige Hinweise zur Einstufung von Reitlehrern im Vereinsbetrieb gegeben. Wenn Reitlehrer in die Arbeitsorganisation integriert sind und kein eigenes unternehmerisches Risiko tragen, könnten Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Vereine sollten daher ihre Vertragsverhältnisse sorgfältig prüfen, um rechtliche und finanzielle Risiken zu vermeiden. Weiterlesen
Höchstüberlassungsdauer und Tarifkollisionen, LAG Urteil 14 Sa 1133/23
Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sorgt für Aufsehen: Es geht um die Frage, wie lange Leiharbeiter tatsächlich eingesetzt werden dürfen und welche Rolle konkurrierende Tarifverträge dabei spielen. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung haben. Was es für Arbeitgeber bedeutet können Sie hier weiterlesen
Beitragspflicht zur SOKA-Bau, BAG Urteil 10 AZR 343/22
Sind Sie neugierig, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Beitragspflicht zur SOKA-Bau für Klarheit im Dschungel des Arbeitsrechts sorgt? Erfahren Sie, wie die Verjährungsregelungen den Ausgang eines komplexen Rechtsstreits entscheidend beeinflussten und welche Auswirkungen dies auf Unternehmen hat, die Arbeitnehmer überlassen. Entdecken Sie die Details eines Falls, der zeigt, warum die Einhaltung von Fristen und formalen Anforderungen im deutschen Rechtssystem unerlässlich ist. Weiterlesen
Plan der Grünen für Leiharbeit in der Plege
Die Grünen NRW setzen sich für eine Verbesserung der Pflege und die Regulierung der Leiharbeit ein. Im Fokus stehen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung von Pflegepersonal durch Anreize und Förderung von Personalpools sowie New-Work-Modellen. Zudem soll die Unterstützung für pflegende Angehörige verstärkt werden. Die Reduzierung von Leiharbeit wird angestrebt, um die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und eine hochwertige Pflegeversorgung sicherzustellen.
Außerdem erkennen die Grünen NRW die Notwendigkeit von Leiharbeit zur Sicherstellung der Versorgung, sehen sie aber nicht als optimale Lösung für den Personalmangel. Sie setzen sich für eine stärkere Regulierung ein, wollen aggressive Abwerbekampagnen unterbinden und fordern, dass Leiharbeitsfirmen die Verantwortung für Qualifikation und Einarbeitung übernehmen. Betriebserlaubnisse sollen an branchenspezifische Standards gebunden werden, und es sollen Obergrenzen für Leiharbeitende in Einrichtungen gelten. Übermäßige Gewinnmargen bei der Arbeitnehmerüberlassung werden abgelehnt und gesetzliche Ausfallzahlungen bei Nichteinhaltung der Standards angestrebt.
Mehr dazu hier.
Zeitarbeit für ausländische Fachkräfte: Neue Regelungen
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Vereinfachung, Stärkung und Beschleunigung der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Dabei sollen bürokratische Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Die Bindungsfrist der Bundesagentur für Arbeit wird verlängert, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Ferner wird die Bundesregierung ausländischen Arbeitnehmern Beschäftigung in der Zeitarbeit erlauben, sofern „equal pay“ und eine Mindestbeschäftigungsdauer von 12 Monaten eingehalten werden. Zudem wird die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch Maßnahmen wie schnellere Visavergabe und Digitalisierung verbessert. Die Beratungsangebote über „Make it in Germany“ sollen besser erreichbar sein. Der erleichterte Arbeitsmarktzugang wird auf weitere Staaten ausgeweitet. Weiterlesen
Verspätete Offenlegung und Konkretisierung und ihre Folgen: BAG Urteil 9 AZR 204/23
Haben Sie sich jemals gefragt, welche rechtlichen Konsequenzen die Nichteinhaltung formaler Anforderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung haben kann? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil 9 AZR 204/23 klargestellt, dass ein formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zeitpunkt des Überlassungsbeginns unerlässlich ist. In diesem spannenden Fall führte die verspätete Erfüllung dieser Pflichten zur Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und der Entleiherin. Erfahren Sie, wie das BAG die Rechte von Leiharbeitnehmern stärkt und welche Auswirkungen dieses Urteil auf Arbeitgeber hat. Weiterlesen
Pflegekräftemangel im Norden Deutschlands verschärft sich durch Budgetrestriktionen
Die Gesundheitsversorgung im Norden Deutschlands steht vor einer Krise: Kliniken kämpfen mit einem gravierenden Mangel an Pflegekräften, verstärkt durch knappe Budgets. Olaf Wienhold von AWA-medical warnt vor einem „Artensterben“ kleiner Kliniken, die oft die erste Anlaufstelle für lokale Patienten sind.
Zeitarbeit könnte ein Schlüssel zur Lösung des Pflegekräftemangels sein, doch viele Kliniken können sich diese Modelle nicht mehr leisten. Wienhold betont, dass Zeitarbeit bessere Arbeitsbedingungen bieten kann, was jedoch durch die finanziellen Einschränkungen der Kliniken erschwert wird. Dies führt zu intensiveren Dienstplänen, höheren Ausfallraten und letztlich zur Schließung von Stationen.
Die Ursachen für die Budgetrestriktionen sind vielfältig: Strenge Sparmaßnahmen, veränderte Personalschlüssel und eine steigende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Besonders seit der Corona-Pandemie ist der Bedarf an Pflegekräften sprunghaft angestiegen, viele haben sich aufgrund der Überbelastung beruflich neu orientiert.
Kliniken finden kaum noch Fachkräfte, die zu ihren Konditionen arbeiten möchten, was die Arbeitsbelastung des verbleibenden Personals erhöht und die Patientenversorgung gefährdet. Viele Pflegekräfte überlegen sich, statt den Beruf zu wechseln, in die Arbeitnehmerüberlassung zu gehen.
Wienhold fordert dringende politische und institutionelle Maßnahmen, um die Budgets der Kliniken zu stärken und mehr Pflegekräfte dauerhaft zu fairen Konditionen zu beschäftigen. Nur so kann das Kliniksterben vermieden und die Gesundheitsversorgung in Deutschland gesichert werden. Weiterlesen
Die Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung. Laut einem Evaluationsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollte die Ausnahme zur Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung entfristet werden, um Auftragsspitzen auszugleichen. Die bisherigen Regelungen zu Quote, Einsatzdauer und Tarifbindung sollen bestehen bleiben. Die Fraktion betont, dass die Zeitarbeit Flexibilität für Arbeitgeber und tariflich geregelte Sicherheit für Arbeitnehmer bietet. Sie verlangt, die Zeitarbeit im Bereich der Fleischverarbeitung unter den bis zum 31. März 2024 geltenden Regelungen und Voraussetzungen unbefristet zu ermöglichen. Eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen soll nach vier Jahren erfolgen. Weiterlesen
Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Gleichbehandlung bei Arbeitsunfällen, EuGH Urteil C-649/22
Ein Leiharbeitnehmer erlitt einen schweren Arbeitsunfall und erhielt eine Entschädigung von 10.500 Euro. Doch war das gerecht? Laut Tarifvertrag des Transportsektors hätte ihm eine deutlich höhere Summe zugestanden. Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt, das die Rechte von Leiharbeitnehmern in der gesamten EU stärken könnte. Erfahren Sie, wie dieses wegweisende Urteil nicht nur den Fall des Klägers betrifft, sondern auch die Zukunft der Leiharbeitsbranche maßgeblich beeinflussen kann. Tauchen Sie ein in die Details dieses Urteils und entdecken Sie die weitreichenden Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht. Weiterlesen
Mehr Pflegepersonal notwendig – Leiharbeit bleibt unverzichtbar
Eine neue Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland hat die Entwicklungen im Pflegebudget, den Stellenaufbau in der Pflege und den Einsatz von Leiharbeit von 2020 bis 2022 untersucht. Das Pflegebudget stieg um 14%, die Zahl der Vollzeitkräfte (VK) nahm um etwa 8% zu und die Durchschnittskosten pro Pflegevollzeitkraft stiegen um fast 5% und betrugen 2022 65.668 Euro pro Stelle. Die Quote der Leiharbeit stieg um 21%, wobei private Träger ihre Leiharbeitsquote geringfügig reduzierten. Der durchschnittliche Anstieg des Budgets für Leiharbeit pro Krankenhaus betrug knapp 38%. Freigemeinnützige Träger bauten ihr Pflegepersonal am stärksten auf, was möglicherweise an höheren Vergütungen liegt, während öffentliche Träger geringere Steigerungen beim Personalaufbau und im Budget verzeichneten. Private Träger investierten stark in pflegeentlastende Maßnahmen und hatten geringere Durchschnittskosten pro VK. Ab 2025 wird nicht pflegerisch ausgebildetes Personal nicht mehr durch das Pflegebudget refinanziert. Die Studie betont, dass das Ziel einer besseren Personalausstattung angesichts des Fachkräftemangels nur mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften erreichbar ist. Die anerkannten Kosten für Leiharbeitskräfte sind im Durchschnitt geringer als für festangestelltes Pflegepersonal, doch bestehen weiterhin Konflikte bei Pflegebudgetverhandlungen, was die Planungssicherheit der Krankenhäuser beeinträchtigt. Insgesamt zeigt die Analyse, dass Leiharbeit trotz der Bemühungen um Personalaufbau in der Pflege unvermeidbar bleibt, um den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Leistungserbringung sicherzustellen. Weiterlesen
Digitale Vertragsabschlüsse in der Zeitarbeit
Die Regierung plant, digitale Vertragsabschlüsse in der Zeitarbeit zu erlauben. Zukünftig sollen Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form, beispielsweise per E-Mail, abgeschlossen werden können. Dies geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen werden soll. Diese Änderung soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Erleichterung bringen und die Wirtschaft jährlich um rund 30 Millionen Euro entlasten.
Darüber hinaus sollen Arbeitgeber künftig auch per E-Mail über die wesentlichen Bedingungen von Arbeitsverträgen informieren können, was die Digitalisierung der Personalverwaltungen fördert. Altersgrenzvereinbarungen können ebenfalls in Textform abgeschlossen werden, während andere befristete Arbeitsverträge weiterhin in Papierform nachgewiesen werden müssen. Schriftform bleibt zudem in Bereichen mit häufiger Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verpflichtend, sowie wenn Arbeitnehmer ausdrücklich einen schriftlichen Nachweis ihrer Arbeitsbedingungen verlangen. Weiterlesen
Abweichung vom Equal Pay Grundsatz, BAG Urteil 5 AZR 143/19
Wie weit dürfen Tarifverträge vom Gleichstellungsprinzip abweichen? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beleuchtet die rechtlichen Grenzen und bestätigt die Gültigkeit tariflicher Abweichungen vom „Equal Pay“-Grundsatz. Erfahren Sie, welche Schutzmechanismen für Leiharbeitnehmer greifen und warum das Gericht die Klage einer Leiharbeitnehmerin auf höhere Vergütung abwies. Ein spannender Einblick in die Welt der Arbeitsrechtsregelungen und deren Umsetzung in der Praxis. Weitere Details zum Urteil finden Sie hier.
Dürfen Zeitarbeitsfirmen bald Fachkräfte aus dem Ausland anwerben?
Die Bundesregierung prüft die Aufhebung des bisherigen Verbots für Zeitarbeitsfirmen, Personal aus dem Ausland anzuwerben und zu vermitteln. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat angekündigt, dass im Rahmen des geplanten Wachstumspakets eine entsprechende Änderung geprüft wird. In Deutschland gibt es derzeit etwa 1,6 Millionen offene Stellen, und viele Unternehmen haben Schwierigkeiten, diese zu besetzen, obwohl die Arbeitslosigkeit steigt. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland könnte Abhilfe schaffen.
Aktuell dürfen Zeitarbeitsfirmen keine Drittstaatsangehörigen anwerben, da die Bundesagentur für Arbeit nach dem Aufenthaltsgesetz keine Genehmigungen für deren Beschäftigung in der Zeitarbeitsbranche erteilen darf. Diese Regelung wurde bisher im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht berücksichtigt. Lindner bezeichnete dies als eine „schwere Unterlassung“ und erwartet eine baldige Änderung.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind vorsichtig: SPD-Vertreter Martin Rosemann warnt vor einem „Sonderarbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte“, und die Grünen wollen prüfen, ob die Zeitarbeitsbranche den Anforderungen gerecht wird. Das Arbeitsministerium äußerte sich nicht zu den laufenden Gesprächen. Weiterlesen
Status eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers, Urteil des LSG München vom 06.12.2023 – L 6 BA 97/21
Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer und halten 50% der Unternehmensanteile, doch plötzlich fordert die Deutsche Rentenversicherung eine saftige Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein überraschendes Urteil des Landessozialgerichts München enthüllt, wie entscheidend die Eintragung im Handelsregister ist und zeigt die feine Linie zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit auf. Entdecken Sie, welche rechtlichen Fallstricke Sie vermeiden müssen, um sich nicht in ähnlichen Situationen wiederzufinden.
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Niedersachsen will Subunternehmen in der Paketbranche verbieten.
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Änderungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz gestellt, um Subunternehmen und Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten. Das Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Paketboten zu verbessern. Zusätzlich sollen mittelschwere und schwere Pakete entsprechend gekennzeichnet werden, um den Gesundheitsschutz der Zusteller zu erhöhen. Pakete ab 20 Kilogramm dürfen nur von einer Person zugestellt werden, wenn geeignete technische Hilfsmittel vorhanden sind. Andernfalls ist eine zweite Person erforderlich.
Der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) betont die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns, um faire Bezahlung und Gesundheitsschutz in der Paketzustellerbranche zu gewährleisten. Der Einsatz von Subunternehmen und Werkverträgen untergräbt die Arbeitnehmerrechte und fördert Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat wird am 2. Februar über den Antrag beraten und entscheiden. Weiterlesen
Noch keine Einigung in den Tarifverhandlungen für Leiharbeiter
Die laufenden Tarifverhandlungen für Leiharbeiter in Deutschland führten noch zu keinem Ergebnis, dies teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Handelsblatt mit. Das Angebot des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP) war für die Gewerkschaftsseite unzureichend. Ab 1. Januar 2025 sollte es 3,3 Prozent mehr Geld geben, bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Die Gewerkschaften fordern hingegen ein Plus von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Die Verhandlungen sollen Ende Februar 2024 fortgesetzt. Betroffen sind bundesweit etwa 98 Prozent der Leiharbeiter. In der Branche arbeiten rund 750.000 Beschäftigte. Der aktuelle Tarifvertrag für die Leiharbeit läuft am 31. März aus. Weiterlesen
Selbständige Bauarbeiter oder abhängig Beschäftigte? – LSG Urteil L 8 BA 51/20
Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von selbständigen Bauarbeitern, die mit dem Kläger einen makellosen Vertrag abgeschlossen hatten. Die Deutsche Rentenversicherung stellte in einem Bescheid jedoch fest, dass die Bauarbeiter als sog. Scheinselbständige in einem Beschäftigungsverhältnis zum Kläger gestanden hätten. Aus diesem Grund verlangte sie vom Kläger die Zahlung von den Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 103.624,46 €. Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.
Dienstleistungsvertrag versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 278/22
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH angestellt und wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages eingesetzt.
Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, weil er bei der Beklagten nicht aufgrund eines Dienstleistungsvertrags, sondern im Rahmen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt worden sei. Hier erfahren Sie, ob eine Behauptung einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung seitens Arbeitnehmer für das Gericht ausreichend ist. Weiterlesen
