Aktuelles

Rückgang der Leiharbeit in Pflegeberufen

Laut einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion waren im März 2024 rund 39.000 Leiharbeitnehmer in Pflegeberufen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 10 % weniger als im Vorjahr. 

Vor- und Nachteile der Leiharbeit in der Pflege:

  • Flexibilität: Leiharbeit ermöglicht eine schnelle Reaktion auf Belastungsspitzen.
  • Belastung der Stammbelegschaft: Nach Einschätzung der Konzertierten Aktion Pflege führt der Einsatz von Leiharbeitern zu mehr Wochenend- und Nachtdiensten für festangestellte Pflegekräfte.
  • Teamdynamik: Leiharbeitnehmer haben oft keine langfristige Einbindung in Teams und können keine stabilen Beziehungen zu Pflegebedürftigen aufbauen.

Die Bundesregierung betont, dass die Leiharbeit in der Pflege nur ein ergänzendes Instrument sein kann. Priorität sollte auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft und der Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs liegen. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 

Die Bundesregierung hat einen neuen Schritt zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gemacht. Der Gesetzentwurf (20/13956) zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukunftsfähig aufzustellen.

Wichtige Neuerungen:

  • Automatisierte Datenabgleiche sollen der FKS helfen, Risiken schneller zu erkennen.
  • Neue digitale Befugnisse bei der Identitätsprüfung machen Prozesse effizienter.
  • Ressourcen der FKS werden stärker auf organisierte Kriminalität fokussiert.

Mit diesen Maßnahmen könnte die FKS rechnerisch den aufgedeckten Gesamtschaden um über 154 % steigern – von 732,5 Mio. € auf 1,13 Mrd. €!

Der Bundesrat begrüßt die Änderungen, fordert jedoch, dass die Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz (FAG) noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Weiterlesen

Arbeitnehmerentsendung: Neues digitales Meldeportal!

Gute Nachrichten für Unternehmen, die Mitarbeiter ins EU-Ausland entsenden: Die EU möchte ein zentrales digitales Meldeportal einführen, das den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren soll.

Was wird sich ändern?
Bisher müssen Unternehmen die Entsendungen in jedem EU-Land separat und oft in verschiedenen Formaten melden. Mit dem neuen Portal wird eine einheitliche, digitale Lösung eingeführt, die die Verfahren vereinfacht.

Vorteile:

  • Einheitlicher Zugang für alle EU-Länder
  • Reduzierter Aufwand durch einheitliche Standards
  • Mehr Transparenz und Effizienz für Unternehmen

Das Portal ist Teil der EU-Initiative zur Stärkung der Arbeitnehmermobilität und soll die Entsendung nicht nur einfacher, sondern auch rechtssicherer machen. Weiterlesen

Zeitarbeit in Deutschland: Regulierungen bremsen ein wichtiges Instrument aus

Zeitarbeit spielt eine zentrale Rolle auf dem Arbeitsmarkt: Sie ermöglicht vielen Menschen den (Wieder-)Einstieg in den Beruf und bietet Unternehmen dringend benötigte Flexibilität. Doch seit der Verschärfung der Regelungen 2017 ist die Zahl der Zeitarbeitskräfte von über einer Million auf knapp 800.000 gesunken.

Regulierungen wie die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Branchenausschlüsse, etwa im Bauhauptgewerbe, schränken das Potenzial erheblich ein. Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert daher Anpassungen, um Zeitarbeit als wichtigen Baustein zur Fachkräfteintegration zu stärken – gerade im Angesicht des demografischen Wandels. Weiterlesen

Die Zeitarbeitsbranche in der Krise – Deutschlandweit Stellenabbau spürbar

Die Zeitarbeitsbranche steht weiterhin unter Druck: Deutschlandweit sinkt die Zahl der Zeitarbeitskräfte kontinuierlich. Besonders betroffen sind geringqualifizierte Tätigkeiten, die einen Großteil der abgebauten Stellen ausmachen. Allein in Baden-Württemberg gingen die Beschäftigtenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 % zurück – ein Trend, der sich in vielen Regionen zeigt.

Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind am stärksten betroffen, da über die Hälfte aller Zeitarbeitskräfte in Helfertätigkeiten beschäftigt sind. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Branche, sondern auch den gesamten Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Weiterlesen

Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer

Ein kürzlich ergangenes Urteil hat zentrale Fragen zur Inflationsausgleichsprämie und zum Gleichstellungsgrundsatz in der Zeitarbeit aufgeworfen.  Wie wirken sich tarifliche Regelungen auf die Rechte von Leiharbeitnehmern aus? Und welche Rolle spielen Einsatzzeiten und Transparenz bei der Anwendung von Tarifverträgen?

Spannende Fragen, die das Urteil aufwirft: Darf der Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge verändert werden? Welche Voraussetzungen gelten für die Inflationsausgleichsprämie? Wie wirken sich Einsatzzeiten und Unterbrechungen auf Prämienansprüche aus?

Dieses Urteil zeigt, wie wichtig klare Regelungen und transparente Arbeitsverträge sind – und welche Stolpersteine es bei der Umsetzung gibt. Bleiben Sie dran und erfahren Sie, was das Urteil für Sie bedeuten könnte. Weiterlesen

Neues BGH-Urteil zur A1-Bescheinigung: Haftung deutscher Auftraggeber bei ausländischen Subunternehmern

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärt entscheidende Fragen zur Verantwortung deutscher Unternehmen, die Subunternehmeneinsetzen. Die A1-Bescheinigung entlastet zwar von der Sozialversicherungspflicht in Deutschland – doch wie sieht es mit der Steuerhaftung aus? Welche Risiken bleiben bestehen, und wie können sich Unternehmen absichern? Mehr erfahren

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitnehmerüberlassung in Konzernen 

Das BAG hat entschieden: Das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) greift nicht, wenn ein Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Besonders bei langjähriger Überlassung spricht vieles dafür, dass die Beschäftigung auf Überlassung abzielt. In solchen Fällen kann zwischen Arbeitnehmer und Entleiher ein Arbeitsverhältnis entstehen!  Weiterlesen

Illegale Arbeitsvermittlung von Ausländern: Strafrechtliche Risiken für Unternehmen, BGH Beschluss 1 StR 464/23

Ein aktueller Beschluss des BGH zeigt, wie schwerwiegend die Folgen illegaler Beschäftigung sein können. Zwei Angeklagte wurden wegen gewerbsmäßiger Schleusung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Das Gericht macht klar: Die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie sieht es in Ihrem Unternehmen aus? Sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite? Erfahren Sie mehr über den Beschluss und seine Auswirkungen! Weiterlesen

Sechste Verordnung über Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Ab dem 1. November 2024 gibt es neue Mindestlöhne für die Zeitarbeit in Deutschland. Vom 1. November 2024 bis 28. Februar 2025 beträgt der Stundenlohn für Leiharbeiter 14,00 € brutto. Vom 1. März 2025 bis 30. September 2025 – 14,53 € brutto

Diese Lohnuntergrenze gilt für alle Leiharbeitnehmer in Deutschland – inklusive derjenigen, die von ausländischen Unternehmen entsandt werden. Weiterlesen

Leiharbeit: EuGH soll Höchstüberlassungsdauer bei Betriebsübergang klären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Klärung zur Berechnung der Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeit im Fall eines Betriebsübergangs gebeten. Ein Leiharbeitnehmer klagt auf Festanstellung, da er die Überlassungsdauer nach einem Betriebsverkauf überschritten sieht. Der Arbeitnehmer argumentiert, dass der alte und neue Eigentümer als ein Entleiher gelten sollten. Das BAG will nun klären lassen, ob dies den Regeln der EU-Leiharbeitsrichtlinie entspricht. Weiterlesen

Wachstumsinitiative der Bundesregierung

Die Bundesregierung beschloss eine umfassende Wachstumsinitiative, um der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben. Hierzu beschloss das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe, mit der arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Unter anderem soll der Fachkräftemangel bekämpft werden, indem der Einsatz ausländischer Fachkräfte in der Zeitarbeit ermöglicht wird. Ziel ist es, diese Arbeitskräfte dauerhaft in Entleihbetrieben zu integrieren. Weiterlesen

Die Pflege kann nicht ohne Zeitarbeit

In Rheinland-Pfalz sind viele Pflegeeinrichtungen stark auf Zeitarbeitskräfte angewiesen, um den Betrieb zu sichern. Zeitarbeit wird aufgrund der flexibleren Arbeitszeiten und besseren Bezahlung bevorzugt. Allerdings verursachen die Zeitarbeiter hohe Kosten und mangelnde Teamkontinuität in den Einrichtungen. Dies führte angeblich sogar zu Schließungen, wie beim Caritas-Altenzentrum in Limburgerhof. Obwohl der Bundesrat am Anfang dieses Jahres die Regierung aufgefordert hat, die Leiharbeit einzuschränken, ist die Zahl der Zeitarbeiter in der Rheinland-Pfalz trotzdem gestiegen. Weiterlesen

Geschäftsführer, Vermieter und Darlehensgeber – Selbstständig oder doch abhängig? – LSG Urteil L 8 BA 126/23 

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts NRW wird die spannende Frage aufgeworfen: Ist ein Geschäftsführer, der nicht nur das Unternehmen leitet, sondern auch Vermieter der Betriebsstätte und Darlehensgeber ist, tatsächlich selbstständig? Trotz familiärer Verbindungen und finanzieller Einflüsse bleibt offen, ob diese Faktoren die sozialversicherungsrechtliche Einstufung beeinflussen. Ein interessanter Fall, der zeigt, wie komplex das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft sein kann. Weiterlesen

Gemeinschaftlicher Betrieb versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 337/21 A

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) behandelt die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und der Beschäftigung in einem gemeinschaftlichen Betrieb. Das BAG klärt in diesem Fall die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb arbeitet, der von zwei Arbeitgebern gemeinsam geführt wird, und wie dies im Verhältnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einzuordnen ist. Weiterlesen

Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer wirklich selbstständig? – BSG-Urteil B 12 BA 4/22 R

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer eines Auftragnehmers unter bestimmten Bedingungen als abhängig Beschäftigte gelten und somit sozialbersicherungspflichtig sind. In dem Fall beauftragte eine GmbH eine UG mit einer beratenden Dienstleistung. Diese erbrachte der Gesellschafter-Geschäftsführer der UG, der kein Arbeitnehmer der Ug war. Es stellte sich für das BSG aber die Frage, ob er zum Beschäftigten der GmbH wurde. Erfahre Sie mehr über die Hintergründe und Auswirkungen dieses wichtigen Urteils! Weiterlesen

Gleichstellungsgrundsatz: Schutz für Leiharbeiter? – LAG Urteil 5 Sa 37/23

Ein spannendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet die Rechte von Stamm- und Leiharbeitnehmern. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Call-Center-Agentin als Leiharbeitnehmerin gilt und welche Auskunftsansprüche bestehen. Erfahren Sie hier, welche Auswirkungen dies haben kann. Weiterlesen 

Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige bei Entsendung, EuGH Urteil C-540/22

Der EuGH befasst sich mit Drittstaatsangehörigen, die von einer slowakischen Firma zur Arbeit in die Niederlande entsandt wurden. Diese Arbeitnehmer hatten bereits slowakische Aufenthaltserlaubnisse, sollten jedoch für über 90 Tage in der Niederlande tätig sein. Der niederländische Staatssekretär verlangte dafür eine niederländische Aufenthaltserlaubnis. Hier erfahren Sie, ob dies gegen die Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt, wie sie in den Verträgen und Richtlinien der Europäischen Union sind. Weiterlesen

Wichtige Entscheidung für Vereine und Trainer! – LSG Hessen L 1 BA 22/23

Das LSG Hessen gibt im aktuellen Urteil wichtige Hinweise zur Einstufung von Reitlehrern im Vereinsbetrieb gegeben. Wenn Reitlehrer in die Arbeitsorganisation integriert sind und kein eigenes unternehmerisches Risiko tragen, könnten Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Vereine sollten daher ihre Vertragsverhältnisse sorgfältig prüfen, um rechtliche und finanzielle Risiken zu vermeiden. Weiterlesen

Höchstüberlassungsdauer und Tarifkollisionen, LAG Urteil 14 Sa 1133/23

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sorgt für Aufsehen: Es geht um die Frage, wie lange Leiharbeiter tatsächlich eingesetzt werden dürfen und welche Rolle konkurrierende Tarifverträge dabei spielen. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung haben. Was es für Arbeitgeber bedeutet können Sie hier weiterlesen 


Beitragspflicht zur SOKA-Bau, BAG Urteil 10 AZR 343/22


Sind Sie neugierig, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Beitragspflicht zur SOKA-Bau für Klarheit im Dschungel des Arbeitsrechts sorgt? Erfahren Sie, wie die Verjährungsregelungen den Ausgang eines komplexen Rechtsstreits entscheidend beeinflussten und welche Auswirkungen dies auf Unternehmen hat, die Arbeitnehmer überlassen. Entdecken Sie die Details eines Falls, der zeigt, warum die Einhaltung von Fristen und formalen Anforderungen im deutschen Rechtssystem unerlässlich ist. Weiterlesen


Plan der Grünen für Leiharbeit in der Pflege

Die Grünen NRW setzen sich für eine Verbesserung der Pflege und die Regulierung der Leiharbeit ein. Im Fokus stehen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung von Pflegepersonal durch Anreize und Förderung von Personalpools sowie New-Work-Modellen. Zudem soll die Unterstützung für pflegende Angehörige verstärkt werden. Die Reduzierung von Leiharbeit wird angestrebt, um die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und eine hochwertige Pflegeversorgung sicherzustellen.

Außerdem erkennen die Grünen NRW die Notwendigkeit von Leiharbeit zur Sicherstellung der Versorgung, sehen sie aber nicht als optimale Lösung für den Personalmangel. Sie setzen sich für eine stärkere Regulierung ein, wollen aggressive Abwerbekampagnen unterbinden und fordern, dass Leiharbeitsfirmen die Verantwortung für Qualifikation und Einarbeitung übernehmen. Betriebserlaubnisse sollen an branchenspezifische Standards gebunden werden, und es sollen Obergrenzen für Leiharbeitende in Einrichtungen gelten. Übermäßige Gewinnmargen bei der Arbeitnehmerüberlassung werden abgelehnt und gesetzliche Ausfallzahlungen bei Nichteinhaltung der Standards angestrebt.

Mehr dazu hier.

Zeitarbeit für ausländische Fachkräfte: Neue Regelungen

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Vereinfachung, Stärkung und Beschleunigung der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Dabei sollen bürokratische Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Die Bindungsfrist der Bundesagentur für Arbeit wird verlängert, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Ferner wird die Bundesregierung ausländischen Arbeitnehmern Beschäftigung in der Zeitarbeit erlauben, sofern „equal pay“ und eine Mindestbeschäftigungsdauer von 12 Monaten eingehalten werden. Zudem wird die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch Maßnahmen wie schnellere Visavergabe und Digitalisierung verbessert. Die Beratungsangebote über „Make it in Germany“ sollen besser erreichbar sein. Der erleichterte Arbeitsmarktzugang wird auf weitere Staaten ausgeweitet. Weiterlesen

Verspätete Offenlegung und Konkretisierung und ihre Folgen: BAG Urteil  9 AZR 204/23

Haben Sie sich jemals gefragt, welche rechtlichen Konsequenzen die Nichteinhaltung formaler Anforderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung haben kann? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil 9 AZR 204/23 klargestellt, dass ein formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zeitpunkt des Überlassungsbeginns unerlässlich ist. In diesem spannenden Fall führte die verspätete Erfüllung dieser Pflichten zur Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und der Entleiherin. Erfahren Sie, wie das BAG die Rechte von Leiharbeitnehmern stärkt und welche Auswirkungen dieses Urteil auf Arbeitgeber hat. Weiterlesen

Pflegekräftemangel im Norden Deutschlands verschärft sich durch Budgetrestriktionen

Die Gesundheitsversorgung im Norden Deutschlands steht vor einer Krise: Kliniken kämpfen mit einem gravierenden Mangel an Pflegekräften, verstärkt durch knappe Budgets. Olaf Wienhold von AWA-medical warnt vor einem „Artensterben“ kleiner Kliniken, die oft die erste Anlaufstelle für lokale Patienten sind.

Zeitarbeit könnte ein Schlüssel zur Lösung des Pflegekräftemangels sein, doch viele Kliniken können sich diese Modelle nicht mehr leisten. Wienhold betont, dass Zeitarbeit bessere Arbeitsbedingungen bieten kann, was jedoch durch die finanziellen Einschränkungen der Kliniken erschwert wird. Dies führt zu intensiveren Dienstplänen, höheren Ausfallraten und letztlich zur Schließung von Stationen.

Die Ursachen für die Budgetrestriktionen sind vielfältig: Strenge Sparmaßnahmen, veränderte Personalschlüssel und eine steigende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Besonders seit der Corona-Pandemie ist der Bedarf an Pflegekräften sprunghaft angestiegen, viele haben sich aufgrund der Überbelastung beruflich neu orientiert.

Kliniken finden kaum noch Fachkräfte, die zu ihren Konditionen arbeiten möchten, was die Arbeitsbelastung des verbleibenden Personals erhöht und die Patientenversorgung gefährdet. Viele Pflegekräfte überlegen sich, statt den Beruf zu wechseln, in die Arbeitnehmerüberlassung zu gehen.

Wienhold fordert dringende politische und institutionelle Maßnahmen, um die Budgets der Kliniken zu stärken und mehr Pflegekräfte dauerhaft zu fairen Konditionen zu beschäftigen. Nur so kann das Kliniksterben vermieden und die Gesundheitsversorgung in Deutschland gesichert werden. Weiterlesen

Die Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung. Laut einem Evaluationsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollte die Ausnahme zur Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung entfristet werden, um Auftragsspitzen auszugleichen. Die bisherigen Regelungen zu Quote, Einsatzdauer und Tarifbindung sollen bestehen bleiben. Die Fraktion betont, dass die Zeitarbeit Flexibilität für Arbeitgeber und tariflich geregelte Sicherheit für Arbeitnehmer bietet. Sie verlangt, die Zeitarbeit im Bereich der Fleischverarbeitung unter den bis zum 31. März 2024 geltenden Regelungen und Voraussetzungen unbefristet zu ermöglichen. Eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen soll nach vier Jahren erfolgen. Weiterlesen 

Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Gleichbehandlung bei Arbeitsunfällen, EuGH Urteil C-649/22

Ein Leiharbeitnehmer erlitt einen schweren Arbeitsunfall und erhielt eine Entschädigung von 10.500 Euro. Doch war das gerecht? Laut Tarifvertrag des Transportsektors hätte ihm eine deutlich höhere Summe zugestanden. Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt, das die Rechte von Leiharbeitnehmern in der gesamten EU stärken könnte. Erfahren Sie, wie dieses wegweisende Urteil nicht nur den Fall des Klägers betrifft, sondern auch die Zukunft der Leiharbeitsbranche maßgeblich beeinflussen kann. Tauchen Sie ein in die Details dieses Urteils und entdecken Sie die weitreichenden Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht. Weiterlesen

Mehr Pflegepersonal notwendig – Leiharbeit bleibt unverzichtbar

Eine neue Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland hat die Entwicklungen im Pflegebudget, den Stellenaufbau in der Pflege und den Einsatz von Leiharbeit von 2020 bis 2022 untersucht. Das Pflegebudget stieg um 14%, die Zahl der Vollzeitkräfte (VK) nahm um etwa 8% zu und die Durchschnittskosten pro Pflegevollzeitkraft stiegen um fast 5% und betrugen 2022 65.668 Euro pro Stelle. Die Quote der Leiharbeit stieg um 21%, wobei private Träger ihre Leiharbeitsquote geringfügig reduzierten. Der durchschnittliche Anstieg des Budgets für Leiharbeit pro Krankenhaus betrug knapp 38%. Freigemeinnützige Träger bauten ihr Pflegepersonal am stärksten auf, was möglicherweise an höheren Vergütungen liegt, während öffentliche Träger geringere Steigerungen beim Personalaufbau und im Budget verzeichneten. Private Träger investierten stark in pflegeentlastende Maßnahmen und hatten geringere Durchschnittskosten pro VK. Ab 2025 wird nicht pflegerisch ausgebildetes Personal nicht mehr durch das Pflegebudget refinanziert. Die Studie betont, dass das Ziel einer besseren Personalausstattung angesichts des Fachkräftemangels nur mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften erreichbar ist. Die anerkannten Kosten für Leiharbeitskräfte sind im Durchschnitt geringer als für festangestelltes Pflegepersonal, doch bestehen weiterhin Konflikte bei Pflegebudgetverhandlungen, was die Planungssicherheit der Krankenhäuser beeinträchtigt. Insgesamt zeigt die Analyse, dass Leiharbeit trotz der Bemühungen um Personalaufbau in der Pflege unvermeidbar bleibt, um den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Leistungserbringung sicherzustellen. Weiterlesen

Digitale Vertragsabschlüsse in der Zeitarbeit

Die Regierung plant, digitale Vertragsabschlüsse in der Zeitarbeit zu erlauben. Zukünftig sollen Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form, beispielsweise per E-Mail, abgeschlossen werden können. Dies geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen werden soll. Diese Änderung soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Erleichterung bringen und die Wirtschaft jährlich um rund 30 Millionen Euro entlasten.

Darüber hinaus sollen Arbeitgeber künftig auch per E-Mail über die wesentlichen Bedingungen von Arbeitsverträgen informieren können, was die Digitalisierung der Personalverwaltungen fördert. Altersgrenzvereinbarungen können ebenfalls in Textform abgeschlossen werden, während andere befristete Arbeitsverträge weiterhin in Papierform nachgewiesen werden müssen. Schriftform bleibt zudem in Bereichen mit häufiger Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verpflichtend, sowie wenn Arbeitnehmer ausdrücklich einen schriftlichen Nachweis ihrer Arbeitsbedingungen verlangen. Weiterlesen

Abweichung vom Equal Pay Grundsatz, BAG Urteil 5 AZR 143/19

Wie weit dürfen Tarifverträge vom Gleichstellungsprinzip abweichen? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beleuchtet die rechtlichen Grenzen und bestätigt die Gültigkeit tariflicher Abweichungen vom „Equal Pay“-Grundsatz. Erfahren Sie, welche Schutzmechanismen für Leiharbeitnehmer greifen und warum das Gericht die Klage einer Leiharbeitnehmerin auf höhere Vergütung abwies. Ein spannender Einblick in die Welt der Arbeitsrechtsregelungen und deren Umsetzung in der Praxis. Weitere Details zum Urteil finden Sie hier.

Dürfen Zeitarbeitsfirmen bald Fachkräfte aus dem Ausland anwerben?

Die Bundesregierung prüft die Aufhebung des bisherigen Verbots für Zeitarbeitsfirmen, Personal aus dem Ausland anzuwerben und zu vermitteln. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat angekündigt, dass im Rahmen des geplanten Wachstumspakets eine entsprechende Änderung geprüft wird. In Deutschland gibt es derzeit etwa 1,6 Millionen offene Stellen, und viele Unternehmen haben Schwierigkeiten, diese zu besetzen, obwohl die Arbeitslosigkeit steigt. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland könnte Abhilfe schaffen.

Aktuell dürfen Zeitarbeitsfirmen keine Drittstaatsangehörigen anwerben, da die Bundesagentur für Arbeit nach dem Aufenthaltsgesetz keine Genehmigungen für deren Beschäftigung in der Zeitarbeitsbranche erteilen darf. Diese Regelung wurde bisher im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht berücksichtigt. Lindner bezeichnete dies als eine „schwere Unterlassung“ und erwartet eine baldige Änderung.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind vorsichtig: SPD-Vertreter Martin Rosemann warnt vor einem „Sonderarbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte“, und die Grünen wollen prüfen, ob die Zeitarbeitsbranche den Anforderungen gerecht wird. Das Arbeitsministerium äußerte sich nicht zu den laufenden Gesprächen. Weiterlesen

Status eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers, Urteil des LSG München vom 06.12.2023 – L 6 BA 97/21

Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer und halten 50% der Unternehmensanteile, doch plötzlich fordert die Deutsche Rentenversicherung eine saftige Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein überraschendes Urteil des Landessozialgerichts München enthüllt, wie entscheidend die Eintragung im Handelsregister ist und zeigt die feine Linie zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit auf. Entdecken Sie, welche rechtlichen Fallstricke Sie vermeiden müssen, um sich nicht in ähnlichen Situationen wiederzufinden.

Für weitere Details und das vollständige Urteil besuchen Sie bitte den folgenden Link.

Niedersachsen will Subunternehmen in der Paketbranche verbieten.

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Änderungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz gestellt, um Subunternehmen und Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten. Das Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Paketboten zu verbessern. Zusätzlich sollen mittelschwere und schwere Pakete entsprechend gekennzeichnet werden, um den Gesundheitsschutz der Zusteller zu erhöhen. Pakete ab 20 Kilogramm dürfen nur von einer Person zugestellt werden, wenn geeignete technische Hilfsmittel vorhanden sind. Andernfalls ist eine zweite Person erforderlich.

Der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) betont die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns, um faire Bezahlung und Gesundheitsschutz in der Paketzustellerbranche zu gewährleisten. Der Einsatz von Subunternehmen und Werkverträgen untergräbt die Arbeitnehmerrechte und fördert Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat wird am 2. Februar über den Antrag beraten und entscheiden. Weiterlesen

Noch keine Einigung in den Tarifverhandlungen für Leiharbeiter

Die laufenden Tarifverhandlungen für Leiharbeiter in Deutschland führten noch zu keinem Ergebnis, dies teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Handelsblatt mit. Das Angebot des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP) war für die Gewerkschaftsseite unzureichend. Ab 1. Januar 2025 sollte es 3,3 Prozent mehr Geld geben, bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Die Gewerkschaften fordern hingegen ein Plus von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Die Verhandlungen sollen Ende Februar 2024 fortgesetzt. Betroffen sind bundesweit etwa 98 Prozent der Leiharbeiter. In der Branche arbeiten rund 750.000 Beschäftigte. Der aktuelle Tarifvertrag für die Leiharbeit läuft am 31. März aus. Weiterlesen

Selbständige Bauarbeiter oder abhängig Beschäftigte? – LSG Urteil L 8 BA 51/20

Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von selbständigen Bauarbeitern, die mit dem Kläger einen makellosen Vertrag abgeschlossen hatten. Die Deutsche Rentenversicherung stellte in einem Bescheid jedoch fest, dass die Bauarbeiter als sog. Scheinselbständige in einem Beschäftigungsverhältnis zum Kläger gestanden hätten. Aus diesem Grund verlangte sie vom Kläger die Zahlung von den Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 103.624,46 €. Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.

Dienstleistungsvertrag versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 278/22

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH angestellt und wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages eingesetzt.

Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, weil er bei der Beklagten nicht aufgrund eines Dienstleistungsvertrags, sondern im Rahmen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt worden sei. Hier erfahren Sie, ob eine Behauptung einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung seitens Arbeitnehmer für das Gericht ausreichend ist. Weiterlesen

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