Aktuelles
Vorlage an den EuGH: Ist die Abweichung vom Equal Pay Grundsatz für Leiharbeiter europarechtlich zulässig? BAG Beschluss v. 16.12.2020 – 5 AZR 143/19 (A)
Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch einen Tarifvertrag ist nach der Richtlinie 2008/104/EG über die Leiharbeit nur unter Beachtung des Gesamtschutzes eines Leiharbeiters möglich. Aber was ist mit dem Gesamtschutz von Leiharbeitern gemeint und wie ist dieser zu beachten? Das BAG legte viele Fragen dem EuGH vor, die massive Auswirkungen auf den Einsatz von Leiharbeitern haben können. Was dann auf Sie zukommt und wie Sie gegensteuern können, erfahren Sie hier.
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeiters erfordert ausreichende Begründung, BAG Urteil vom 16.12.2020, 5 AZR 22/19
Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeiters. Das BAG klärt in seinem Urteil, ob für die Ermittlung der Höhe des Equal-Pay-Anspruchs ein Verweis auf einen branchenüblichen Tariflohn ausreichend ist. Die Antwort finden Sie hier.
Mindestanforderung an die Entsendung von Leiharbeitern, EuGH Urteil vom 03.06.2021 – C-784/19
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Streit zwischen einem bulgarischen Leiharbeitsunternehmen und einer bulgarischen Behörde. Diese hatte sich geweigert, eine Entsendebescheinigung A1 für die nach Deutschland entsandten Leiharbeiter auszustellen. Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, welche Art der Tätigkeit ein Leiharbeitsunternehmen im Mitgliedstaat seiner Niederlassung ausüben muss, um die nationalen sozialen Rechtsvorschriften auf seine in anderen Mitgliedstaaten entsandten Leiharbeiter anwenden zu dürfen. Weiterlesen
Tarifvertrag mit steigendem Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Topagrar berichtet, dass die Gewerkschaften einen höheren Mindestlohn für Beschäftigten in der Fleischwirtschaft ausgehandelt haben. Der bis November 2024 laufende Tarifvertrag sieht vor, dass nach Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch das Bundesarbeitsministerium alle Beschäftigte in der Branche mindestens 10,80 € pro Arbeitsstunde erhalten. Am 1. Januar 2022, 2023 und 2024 soll der Mindestlohn jeweils auf 11,00 €, 11,50 € bzw. 12,30 € steigen.
Ebenso wurde eine verbindliche Arbeitnehmerüberlassungsquote vereinbart, die durch einen zweiten Tarifvertrag geregelt werden soll.
Anhörung im Bundestag zur Stärkung der Tarifbindung im Arbeitsleben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27444) im Deutschen Bundestag eine Stärkung der Tarifbindung. Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, die Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen und weiterzuentwickeln. Die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen solle verbessert und es solle geprüft werden, inwiefern das bestehende Tarifvertragsrecht für arbeitnehmerähnliche Personen attraktiver ausgestaltet werden kann. Ferner solle gesetzlich geregelt werden, dass die Gewerkschaften in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt auch ein digitales Zugangsrecht zu Unternehmen erhalten.
Arbeitnehmerentsendung nach dem Brexit
Die Bundesregierung legte einen Gesetzesentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland nach dem Brexit vor. Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits. Das Protokoll sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbständigen in seinen Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin anzuwenden.
Linke fordern Werkvertragsverbot bei Schiffswerften
Die DTS Nachrichtenagentur informiert, dass Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali Werkverträge auch für Schiffswerften verbieten will. Auf ihre Anfrage teilte das Bundesministerium jedoch mit, dass die Bundesregierung nach der Fleischindustrie in keiner weiteren Branche Werkverträge verbieten will. Die Linken-Politikerin kritisierte es und verglich die Schiffbaubranche mit der Fleischindustrie.
Nun kann man nur hoffen, dass es dabei bleibt und das Verbot der Werkverträge und Zeitarbeit nicht auf weitere Branchen ausgeweitet wird.
Aufeinanderfolgende Überlassungen eines Zeitarbeiters bei demselben Entleiher müssen vorübergehend sein, EuGH Urteil vom 14.10.2020 – C-681/18
Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, ob nationale Rechtsvorschriften die Zahl aufeinanderfolgender Überlassungen eines Zeitarbeiters bei demselben Entleiher beschränken müssen. Näheres finden Sie hier.
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie
Fleischwirtschaft.de berichtete über die Verfassungsbeschwerde seitens der betroffenen Zeitarbeitsunternehmen gegen das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie, das im Arbeitsschutzkontrollgesetz geregelt ist. Weiterlesen
Zeitarbeit aus Sicht der Angestellten
Der Spiegel berichtete über die positiven Erfahrungen von drei Menschen aus drei unterschiedlichen Berufsgruppen, die Zeitarbeit gewählt haben und mit ihrer Entscheidung sehr zufrieden sind. Über die Vorteile der Zeitarbeit erzählen eine Krankenschwester, ein IT-Fachmann und eine Empfangsmitarbeiterin. Weiterlesen
Erhebliche Umsatzeinbußen in der Zeitarbeit 2020
Die FAZ berichtet über kräftige Umsatzeinbußen der Zeitarbeitsbranche im Corona-Jahr 2020. So mussten in diesem Jahr die führenden Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland den stärksten Umsatzrückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verkraften. Weiterlesen
vbw warnt vor Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit
Aus einer Pressemitteilung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. geht hervor, dass flexible Beschäftigungsformen, insbesondere Zeitarbeit und Werkverträge unverzichtbare Elemente in der modernen Arbeitswelt sind. Der vbw betont die Bedeutung der Zeitarbeit unter anderem als Brücke in den Arbeitsmarkt. Weiterlesen
Grenzüberschreitende Entsendung von Kraftfahrern, EuGH Urteil vom 1.12.2020 – C-815/18
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Kraftfahrer aus Deutschland und Ungarn, die im Rahmen von Charterverträgen von drei Schwestergesellschaften aus drei EU-Mitgliedstaaten im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind. Der EuGH befasste sich mit der Frage, wann solche Kraftfahrer in einem Mitgliedstaat als entsandt anzusehen sind und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen. Weitere Information finden Sie hier.
Jetzt geht’s um die Wurst – Wann dürfen Fleischbetriebe Werkverträge und Zeitarbeit einsetzen?
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Einsatzmöglichkeit von Werkverträgen und Zeitarbeit im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim FG Hamburg. Was das FG entschied, erfahren Sie hier.
Tarifliche Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer – Tarifgebundenheit eines Leiharbeiters? LArbG Baden-Württemberg v. 2.12.20 – 4 Sa 16/20
Im vorliegenden Fall befasste sich das LArbG Baden-Württemberg mit der durch einen Tarifvertrag verlängerten Höchstüberlassungsdauer. Der betroffene Leiharbeiter, der in der Metall- und Elektrobranche tätig war, war nicht tarifgebunden. Das LArbG befasste sich mit der Frage, ob die tarifliche Regelung über die abweichende Höchstüberlassungsdauer auf seinen Einsatz Anwendung findet oder nicht. Dies ist wichtig für alle Verleiher, die länger als 18 Monate ihre Leiharbeiter verleihen wollen. Die Antwort erfahren Sie hier.
Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Lkw-Fahrers? – LSG NRW Urteil – L 8 BA 78/18
Im vorliegenden Fall hatte das LSG zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer eine selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung ausübt. Der selbständige Lkw-Fahrer hat Fahrzeuge seines Auftraggebers benutzt. Ist dies ein Kriterium für eine abhängige Beschäftigung? Wie das LSG entschied, erfahren Sie hier.
Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E101 für Zivilgerichte – EuGH Urteil C-370/17 und C-37/18
Der EuGH befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die nationalen Gerichte die betrügerisch erlangte Entsendebescheinigungen E101 außer Acht lassen dürfen. Im vorliegenden Fall wurden die Voraussetzungen nicht erfüllt, aber die Strafgerichte haben Entsendebescheinigungen E101 außer Acht gelassen. Dürfen die Zivilgerichte in diesem Fall einen Arbeitgeber allein aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung an die Arbeitnehmer oder eine Versorgungseinrichtung verurteilen? Oder sind die Entsendebescheinigungen E101 trotzdem noch bindend? Die Antwort finden Sie hier.
Arbeitgeber von im internationalen Güterverkehr tätigen Lkw-Fahrern, EuGH Urteil vom 16.06.2020 – C-610/18
Im Ausgangsfall geht es um die Frage, welche sozialen Rechtsvorschriften für Lkw-Fahrer, die im internationalen Güterverkehr beschäftigt sind, anzuwenden sind. Im Regelfall sind die Vorschriften des Mitgliedstaates anwendbar, in dem der Arbeitgeber dieser Lkw-Fahrer seinen Wohnsitz hat. Aber ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber mit den Lkw-Fahrern formal einen Arbeitsvertrag abschließt? Die Antwort finden Sie hier.
Zulässigkeit eines Vermittlungshonorars im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung, BGH Urteil vom 5. November 2020 – III ZR 156/19
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Zahlung eines Vermittlungshonorars aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob eine Vereinbarung über die Zahlung eines Vermittlungshonorars auch dann wirksam ist, wenn der Verleiher das Arbeitsverhältnis mit den Zeitarbeitern beendet und diese erst später vom ehemaligen Entleiher eingestellt werden. Die Antwort finden Sie hier.
Verordnungsentwurf über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischindustrie
§ 6a Absatz 2 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (GSA Fleisch) regelt ab dem 1. April 2021 das grundsätzliche Verbot von Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft. Bis zum 1. April 2024 besteht nach der ab dem 1. April 2021 gültigen Fassung des § 6a Absatz 3 GSA Fleisch die Möglichkeit, durch Tarifverträge der Einsatzbranche im Bereich der Fleischverarbeitung Arbeitnehmerüberlassung in begrenztem Rahmen einsetzen zu können. Der tarifgebundene Inhaber des Betriebes bzw. der übergreifenden Organisation ist verpflichtet die Arbeitnehmerüberlassung gegenüber den Behörden der Zollverwaltung anzuzeigen.
Nach § 6a Absatz 3 Satz 9 Nummer 1 des GSA Fleisch kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den in der Anzeige und Änderungsanzeige erforderlichen Angaben bestimmen. Zudem kann die zuständige Behörde der Zollverwaltung bestimmt werden. Von den Verordnungsermächtigungen hat das Bundesministerium der Finanzen Gebrauch gemacht und erließ einen Verordnungsentwurf über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischindustrie.
Am 9. März schrieb das Bundesministerium viele Verbände an und gab denen dadurch eine Gelegenheit, zu dem Entwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung zu nehmen. Zur Erhöhung der Transparenz im Rechtssetzungsverfahren ist beabsichtigt, neben dem Verordnungsentwurf auch die Stellungnahmen der Verbände auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen.
Ist die Büchse der Pandora geöffnet?
Die Kreiszeitung.de informiert über die Zwischenbilanz der niedersächsischen Grünen etwa zwei Monate nach Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie. Während der Geschäftsführer der NGG im Raum Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, über die angespannte Wohnsituation von Ex-Werkvertragsarbeitern berichtete, schätzte die Oldenburger Beratungsstelle ein, dass die Entlohnung der überwiegend aus Bulgarien und Rumänien stammenden Arbeiter in der Fleischindustrie sich kaum geändert hat.
Aber was wir von Anfang an befürchtet haben, hat der Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen ausgeführt. Für ihn steht fest, dass die Abschaffung der Werkverträge in der Schlachtindustrie nur ein erster Schritt sein kann. „Weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit sind Werkverträge längst in vielen anderen Branchen verbreitet. Überall wo Arbeitsaufträge nicht weitestgehend selbstständig ausgeführt werden, gehören Werkverträge abgeschafft“, so Janßen.
Mit dem Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischindustrie könnte die Büchse der Pandora geöffnet werden. Was zur Folge hat, dass Werkverträge und Leiharbeit auch in den anderen Branchen abgeschafft werden können.
Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Der Deutsche Landwirtschaftsverlag berichtet über einen Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum Verbot von Werksverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Danach soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz den Fremdpersonaleinsatz in großen Schlachtzentren beenden. Um kleine und mittlere Unternehmen vor den zusätzlichen Auflagen zu schützen, greift das Gesetz eigentlich erst ab 50 Mitarbeitern. Das Problem liegt allerdings darin, dass diese Ausnahme nur für Handwerksbetriebe gilt. Die Stadt Metzingen betreibt ihren Schlachthof selbst. Als Kommune fällt sie aber nicht unter den Schutz für das Fleischerhandwerk. Aus diesem Grund steht der kommunale Schlachthof Metzingen seit Jahresanfang still. Der FDP-Abgeordnete Carl-Julis Cronenberg kritisiert die unklare Abgrenzung von Mittelstand zu Großbetrieben einerseits und Handwerk andererseits. In diesem Sinne fordert der FDP-Abgeordnete eine Klarstellung, dass kommunale Schlachthöfe wie bisher arbeiten dürften.
Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischindustrie, Schriftwechsel der Verbände mit BMAS
Ab dem 1. April 2021 wird aufgrund der Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie (GSA Fleisch) zusätzlich zu den Werkverträgen auch die Arbeitnehmerüberlassung in Betrieben der Fleischindustrie im Bereich der Schlachtung und Zerlegung vom Fleisch verboten. Im Bereich der Fleischverarbeitung gilt ab dem 1. April 2021 ebenfalls ein Überlassungsverbot, sofern nicht die Voraussetzungen des § 6a Absatz 3 GSA Fleisch vorliegen und die Überlassung und der Einsatz in eingeschränktem Umfang weiterhin zulässig sein sollte. Aber in welchen Tätigkeiten ist die Arbeitnehmerüberlassung dann noch zulässig? Weiterlesen
Beitragspflicht zur SOKA-BAU für Tätigkeit eines Raumausstatters? BAG vom 15.07.2020 – 10 AZR 337/18
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Beiträge zur SOKA-BAU. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Montage von Spanndecken eine bauliche Leistung ist und dadurch beitragspflichtig ist. Die Antwort darauf finden Sie hier.
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung einer Grafikdesignerin, BAG Urteil – 9 AZR 373/19
Im vorliegenden Fall arbeitet eine Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt auf Honorarbasis seit dem Jahr 1998. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob die Grafikdesignerin im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig ist. Spielt hierbei die Rundfunkfreiheit eine Rolle? Die Antwort finden Sie hier.
Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern, Überlassungszeiten vor der AÜG-Reform, EuGH-Vorlage des LArbG Berlin-Brandenburg vom 13.05.2020 – 15 Sa 1991/19
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Frage, wann eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers als „vorübergehend“ anzusehen ist und ob die Vorschrift des AÜG über die Nichtberücksichtigung der Überlassungsdauer vor der AÜG-Reform gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt. Hierzu legte das LArbG dem EuGH verschiedene Fragen vor. Nähere Information finden Sie hier.
Entsendebescheinigungen versus Schwarzarbeit? EuGH Urteil vom 14.05.2020 – C-17/19
Im Ausgangsverfahren wurden die entsandten Arbeitnehmer bei den zuständigen französischen Behörden vor der Entsendung nicht angemeldet. Aus diesem Grund wurde den Unternehmen Schwarzarbeit vorgeworfen. Der Kassationshof wusste aber nicht, ob die Bindung von Entsendebescheinigungen auf die Pflicht zur vorherigen Meldung und generell auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften wirkt. Mit dieser Frage befasste sich der EuGH. Weiterlesen
Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion, Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, LAG München Urteil vom 29.04.2020 – 11 Sa 106/20
Das LAG München befasste sich in seinem Urteil mit der Abgrenzung eines Werkvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Parteien stritten darüber, ob zwischen ihnen seit 15.04.1985 ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion besteht. Wie das LAG entschied, erfahren Sie hier.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in einem Schichtmodell, BAG Beschluss v. 28.07.2020 – 1 ABR 45/18
Im vorliegenden Fall hat eine Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrates Leiharbeiter in einem Schichtmodell beschäftigt. Der Betriebsrat sah dadurch eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechtes und ging dagegen vor. Wie das BAG entschied, erfahren Sie hier.
Alternative Beschäftigungsmöglichkeit für Stammpersonal beim dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern, LAG Köln Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20
Das LAG befasste sich mit der Frage, ob bzw. wann eine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig weiterhin Leiharbeiter einsetzt. Die Antwort finden Sie hier.
Versagung der Verlängerung einer AÜG-Erlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit des Verleihers, LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25.05.2020, L 2 AL 37/19 B ER
Im vorliegenden Fall wurde die Verlängerung einer AÜG-Erlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit eines Verleihers versagt. Der Verleiher kündigte aber an, seine Praxis zu ändern und reichte später neue Arbeitsmusterverträge ein. Kann dies die Versagung der Verlängerung von AÜG-Erlaubnis nichtig machen? Die Antwort finden Sie hier.
Keine vertiefte Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen im Eilverfahren möglich – BVerfG Beschluss vom 29.12.2020 1 BvQ 152/20, 153/20, 154/20, 156/20 und 157/20
Wir haben im Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 11 Antragsteller vertreten. Wir machten für die Antragssteller unter anderem geltend, dass die neuen Regeln über das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in Fleischindustrie einem Berufsverbot gleichkämen. Des Weiteren sei das Verbot für viele Unternehmen langfristig existenzgefährdend. Von daher beantragten wir, das Gesetz vorläufig auszusetzen, was nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgt. Weiterlesen
Klärung des Anwendungsbereichs des Verbots von Zeitarbeit und Werkverträgen durch die Fachgerichte, BVerfG Beschluss vom 29.12.20 – 1 BvQ 165/20, 166/20, 167/20
Es gab ein anderes Verfahren von mittelständischen Unternehmen der Herstellung von Wurst. Die Antragsteller machten geltend, dass das Verbot ungerechtfertigt in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auch in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und in die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs 3 GG) eingreife. Ihre Privatautonomie werde verletzt, wenn sie nun gezwungen würden, Arbeitskräfte direkt anzustellen. Zudem verstoße § 6a GSA Fleisch gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil der Anwendungsbereich nicht hinreichend klar definiert sei. Die Antragsteller beschäftigen Werkvertragsunternehmen auch in der Füllerei, Fleischveredelung, Herstellung von Convenience-Produkten, Konfektionierung, Reinigung, Wartung von Maschinen, Logistik, Gebäudemanagement, IT und Zertifizierung. Sie trugen vor, dass diese Bereiche nicht in den Kernbereich der Fleischwirtschaft gehören, weshalb die neuen Regeln nicht anwendbar seien. Weiterlesen
