Aktuelles
Sind Einsatzzeiten als Zeitarbeiter bei Betriebsübergängen zu berücksichtigen? – Thüringer LAG, 25.11.2025 – 1 Sa 66/25
Das Thüringer LAG entschied, dass frühere Einsatzzeiten einer Zeitarbeiterin bei externen Werkunternehmen nicht auf die Betriebszugehörigkeit beim späteren Arbeitgeber angerechnet werden. Maßgeblich ist der Tarifvertrag, der nur solche Zeitarbeit berücksichtigt, bei der der Arbeitgeber selbst als Entleiher auftrat.
Da die Klägerin bei den Werkunternehmen beschäftigt und dort eingegliedert war, zählen diese Zeiten nicht. Auch ein möglicher Betriebsübergang nach § 613a BGB ändert daran nichts, weil Zeitarbeitsverhältnisse nicht auf den Entleiher übergehen. Weiterlesen.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft, 1 BvR 2637/21
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft bestätigt. Das Verbot wurde eingeführt, nachdem in Nordrhein-Westfalen Missstände während der Corona -Pandemie deutlich wurden. Der Gesetzgeber hatte daher beschlossen, dass zentrale Tätigkeiten nur noch von eigenen Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ausdrücklich nur mit dem Verbot von Werkverträgen in Bezug auf Auftraggeber befasst, das Verbot der Zeitarbeit jedoch ausgeblendet. Eine ausführliche Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier.
Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit sinkt weiter deutlich
Nach dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit für März 2026 sinkt die Anzahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit weiter. Nähere Informationen hierzu und was sie konkret bedeuten, finden Sie hier.
Anzahl der Zeitarbeiter in der Pflege rückläufig – Bessere Vergütung von Zeitarbeitern
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ist die Anzahl der Zeitarbeitskräfte in der Pflege rückläufig. Bezogen auf die Löhne stehen Zeitarbeitskräfte besser da, als Festangestellte. Nähere Ausführungen finden Sie hier.
Neue Mindestlöhne in der Altenpflege ab Juli 2026
Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege beschlossen. Nähere Ausführungen zu den Änderungen finden Sie hier.
Ist der Mitgliedervorteil nach MTV Zeitarbeit ein eigenständiger Anspruch? LAG Urteil – 11 SLa 232/24
In vielen Einsatzbetrieben erhalten Leiharbeitnehmer auf Grundlage von Zusatzvereinbarungen ein deutlich höheres Urlaubsgeld als nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit (BAP/DGB). Gewerkschaftsmitglieder haben nach § 15.2 MTV Zeitarbeit einen „Mitgliedervorteil“.
Nun stellt sich die Frage: Handelt es sich beim Mitgliedervorteil um einen eigenständigen Anspruch, der unabhängig von der Höhe des Urlaubsgeldes zu zahlen ist – oder nur um eine Erhöhung des bestehenden Anspruchs? Und wie wirkt sich eine arbeitsvertragliche Vereinbarung aus, die eine günstigere Berechnung vorsieht?
Mit dieser Konstellation hatte sich jüngst ein Landesarbeitsgericht zu befassen. Wir haben die Entscheidung analysiert und zeigen, welche Überlegungen die Richter angestellt haben – und was das für Personaldienstleister bedeutet. Weiterlesen
Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Rallye-Fahrers, LSG Urteil – L 1 BA 38/23
Vor dem Hessischen Landessozialgericht stand die statusrechtliche Einordnung eines Rallye-Fahrers im Mittelpunkt, der exklusiv für einen Fahrzeugimporteur an nationalen und internationalen Wettbewerben teilnahm. Vertragsseitig ging es um klassische Elemente vieler Sport- und Markenbotschafterverträge: Exklusivitätsbindungen, Teamkleidung und Branding, PR- und Repräsentationstermine, Fitness- und Gesundheitsauflagen, Rechteübertragungen sowie die Frage, in welchem Umfang Einsätze und Reisen durch das Unternehmen oder beauftragte Dienstleister organisiert werden. Daneben spielte die operative Zusammenarbeit mit Technik-Crew und Beifahrer sowie die Nutzung gestellter Betriebsmittel (Rennfahrzeug, Ausrüstung, Service) eine zentrale Rolle.
Juristisch rückten die Kriterien des § 7 SGB IV in den Fokus: Weisungsgebundenheit, Eingliederung in eine Arbeitsorganisation, das Bestehen oder Fehlen eines Unternehmerrisikos und die Bedeutung von Exklusivität, PR-Pflichten und Genehmigungsvorbehalten. Weiterlesen
Scheinselbständigkeit auf dem Bau: Gewerbeschein schützt nicht automatisch
In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob Bauhelfer oder Subunternehmer mit Gewerbeschein tatsächlich selbständig tätig sind. Entscheidend ist dabei nicht der Gewerbeschein oder der Vertrag, sondern wie die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.
Wer fest in die Abläufe eines Bauunternehmens eingebunden ist, Weisungen erhält und keine eigene betriebliche Organisation mitbringt, läuft schnell Gefahr, rechtlich als abhängig beschäftigt eingestuft zu werden. Auch zeitlich befristete Einsätze oder mehrere Auftraggeber schließen dieses Risiko nicht aus.
Gerade in der Baubranche kann eine solche Einstufung erhebliche finanzielle Folgen haben. Unternehmen sollten ihre Einsatzmodelle regelmäßig überprüfen und bei Unsicherheit frühzeitig rechtlichen Rat einholen.
Eine klare Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung schützt vor Beitragsnachforderungen und rechtlichen Risiken. Weiterlesen
Eisenschutzarbeiten müssen nicht auf der Baustelle vorgenommen werden um Sozialkassenbeiträge auszulösen – BAG, Urteil 10 AZR 170/24
Das BAG hat entschieden, dass Korrosions- und Eisenschutzarbeiten nicht auf einer Baustelle vorgenommen werden müssen, um Beiträge bei der SOKA-Bau auszulösen. Im konkreten Fall wurden entsprechende Bauteile in einem Industriebetrieb bearbeitet. Das Urteil zeigt, dass nicht nur klassische Tätigkeiten des Baugewerbes auf Baustellen in den Fokus der SOKA-Bau geraten sondern auch Industriebetriebe. Dies hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen. Näheres erfahren Sie hier.
Konjunkturindex Zeitarbeit – Branche blickt positiv ins Jahr 2026
Die Zeitarbeitsbranche blickt nach zwei wirtschaftlich schweren Jahren vorsichtig optimistisch ins Jahr 2026. Zu diesem Ergebnis kommt der Konjunkturindex Zeitarbeit von Lünendonk. Die Personaldienstleister gehen von einem erhöhten Umsatzplus von 3,6 % im Verhältnis zum letzten Quartal 2025 aus. Weitere Informationen finden Sie hier.
Neue Änderungen im TV BZ ME und die Auswirkungen für Verleiher
Am 20.11.2025 haben sich GVP und IG Metall auf einen neuen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt. Die 5. Stufe des Branchenzuschlags wird künftig gesenkt. Im Gegenzug wird die Deckelungsgrenze erhöht.
▪ Die 5. BZ-Stufe wird künftig gesenkt. Sie beträgt nach dem 9. vollendeten Monat:
– ab 01.01.2028 = 47,5 % statt bisher 50 %, für Einsätze, die ab dem 01.04.2027 beginnen;
– ab 01.01.2029 = 45 % statt bisher 50 %, für Einsätze, die ab dem 01.04.2028 beginnen.
▪ Im Gegenzug kommt es zu einer Erhöhung in Fällen der Deckelung: Der Branchenzuschlag wird
– ab 01.01.2028 nach dem 9. bis zum vollendeten 15. Monat auf 92,5 % des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes beschränkt, jedoch ebenfalls nur für Einsätze, die ab dem 01.04.2027 beginnen;
– ab 01.01.2029 nach dem 9. bis zum vollendeten 15. Monat auf 95 % des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes beschränkt, jedoch ebenfalls nur für Einsätze, die ab dem 01.04.2028 beginnen.
Weitere Informationen dazu, wer davon wie betroffen ist, finden Sie hier.
GVP-Tarifvertrag 2026 – Das Wichtigste in Kürze
Zum Januar 2026 wurden neue GVP-Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Diese sehen wichtige Änderungen für BAP- und iGZ-Anwender vor.
– So müssen bei den variablen Arbeitszeitmodellen gerade iGZ-Anwender besonders aufpassen. Zwar gibt es Übergangsfristen, allerdings müssen sich Anwender auf die neuen Modelle rechtzeitig einstellen.
– Außerdem sind die Tarifentgelte in drei Stufen gestiegen. Bereits im September 2026 greift die nächste Stufe ein. Verleiher müssen hier zeitnah reagieren.
– Mehr Flexibilität für Verleiher folgt aus den Regelungen zur Auszahlung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Versagung der AÜG-Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, LSG Beschluss L 11 AL 76/24 B ER
Zuverlässigkeit ist einer der zentralen Pfeiler der Arbeitnehmerüberlassung – und spielt bei der Verlängerung einer AÜG-Erlaubnis eine entscheidende Rolle. Doch was genau bedeutet das für Unternehmen in der Praxis?
Ein aktueller Fall zeigt, wie genau Behörden und Gerichte hinschauen, wenn es um die Beurteilung dieser Zuverlässigkeit geht. Dabei ging es nicht um einen spektakulären Einzelfehler, sondern um ein Zusammenspiel verschiedener Punkte: Vertragsgestaltung, tarifliche Vorgaben, Arbeitszeitmodelle, Garantielohnregelungen und interne Abläufe standen im Mittelpunkt.
Besonders interessant ist, dass nicht nur die aktuelle Situation des Unternehmens bewertet wurde. Auch frühere Prüfungen, wiederholte Beanstandungen und die Frage, ob strukturelle Probleme vorliegen, spielten eine zentrale Rolle bei der Einschätzung.
Für viele Verleiher ist dieser Fall ein deutlicher Hinweis darauf, worauf es bei künftigen Prüfungen ankommen kann: Saubere Verträge, funktionierende Prozesse und gelebte Compliance sind entscheidender denn je. Weiterlesen.
Statusfeststellung eines Gesellschafters, Urteil des LSG München – L 7 BA 62/24
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG München) hat sich mit der Frage befasst, wie die Tätigkeit eines Minderheitsgesellschafters einer Steuerberatungsgesellschaft nach dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung sozialversicherungsrechtlich einzuordnen ist.
Im Mittelpunkt stand die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger freier Mitarbeiter – ein Thema, das für viele Berufsausübungsgesellschaften von hoher praktischer Bedeutung ist.
Lesen Sie in unserem Beitrag, welche Kriterien das Gericht für maßgeblich hält und welche Gestaltungsmöglichkeiten sich daraus für Unternehmen ergeben.
Steigende Mindestlöhne in der Altenpflege
Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. In zwei Schritten sollen die Löhne bis 2027 spürbar angehoben werden – gestaffelt nach Qualifikation und einheitlich im gesamten Bundesgebiet. Auch der Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub bleibt bestehen. Was die neuen Regelungen konkret bedeuten und welche Lohnhöhen vorgesehen sind, erfahren Sie in unserem ausführlichen Beitrag. Hier weiterlesen
Neue Regeln seit dem 01.01.2026 – GVP-Tarifvertrag
Seit dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für alle Verleihfirmen, die Zeitarbeiter unter Anwendung von einem Teilarbeitstarifvertrag einsetzen. Arbeitgeber müssen seitdem den DGB-/GVP –Tarifvertrag beachten. Nur wenn Sie diesen lückenlos einhalten, können Sie vom Equal-Pay-Gebot des AÜG abweichen. Bei Verstößen gegen den Tarifvertrag bzw. das Equal-Pay-Gebot drohen Unternehmen empfindliche Bußgelder. Zudem kann die Bundesagentur für Arbeit solchen Unternehmen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entziehen. Zeitarbeiter können überdies entgangenen Lohn nachfordern. Ebenso kann die Deutsche Rentenversicherung bei Verstößen Sozialabgaben nacherheben.
Betroffene Verleihunternehmen sollten sich daher mit den neuen Regelungen des GVP-Tarifvertrags vertraut machen. Weiterlesen
Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2026
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde angehoben. Eine weitere Erhöhung ist bereits beschlossen: Ab dem 1. Januar 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 Euro pro Stunde.
Von der Anpassung betroffen sind alle Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Mindestlohnbasis beschäftigen, unabhängig von Branche oder Unternehmensgröße. Arbeitgeber sind verpflichtet, die neuen Lohnuntergrenzen fristgerecht umzusetzen und die Entlohnung entsprechend anzupassen.
Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob bestehende Arbeitsverträge, Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie Arbeitszeitmodelle angepasst werden müssen. Auch mögliche Auswirkungen auf Minijob-Beschäftigungen und die betriebliche Kostenplanung sollten berücksichtigt werden. Eine rechtzeitige Vorbereitung hilft, rechtliche Risiken zu vermeiden und einen reibungslosen Übergang zum neuen Mindestlohn sicherzustellen. Weiterlesen
Bei Fragen zur Umsetzung oder zu den individuellen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
Verbandsgeldbuße setzt konkrete Leitungsperson voraus – Beschluss BayObLG 202 ObOWi 278/25
Mit Beschluss vom 7. Juli 2025 (202 ObOWi 278/25) hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Anforderungen an die Verhängung einer Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG deutlich präzisiert. Eine Geldbuße gegen ein Unternehmen ist demnach nur zulässig, wenn im Urteil nachvollziehbar festgestellt wird, welche konkrete Leitungsperson die bußgeldrelevante Handlung zu verantworten hat. Pauschale Hinweise auf „handelnde Personen“ oder die Unternehmensleitung genügen nicht.
Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer gerichtsfesten Zurechnung individueller Verantwortlichkeit und stärkt damit die Bedeutung transparenter Organisations- und Entscheidungsstrukturen. Für Unternehmen zeigt sich einmal mehr: Dokumentierte Compliance-Maßnahmen und klare Zuständigkeiten sind nicht nur präventiv wichtig, sondern auch zentral für eine wirksame Verteidigung in Bußgeldverfahren. Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung gebilligt vom Bundestag
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in geänderter Fassung gebilligt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll künftig über erweiterte Ermittlungsbefugnisse, neue digitale Analysemöglichkeiten und einen verbesserten Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden verfügen. Zudem ist vorgesehen, dass auch die Landesbehörden im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung Befugnisse erhalten, die sich an denen der beim Zoll angesiedelten FKS orientieren.
Für viele Unternehmen besonders relevant ist die geplante Anpassung des Risikokatalogs: Friseursalons und Kosmetikstudios sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen gehören und häufiger kontrolliert werden, während Fleischereibetriebe aus dem Katalog herausfallen. Der Entwurf sieht außerdem verschärfte Mitwirkungspflichten für risikobehaftete Unternehmen sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitute vor. Ziel ist es, Auffälligkeiten schneller zu erkennen und die Prüf- und Ermittlungsstrukturen bundesweit zu stärken. Weiterlesen
Inflationsausgleichsprämie für ehemalige Zeitarbeiter? LAG Urteil 5 Sa 222 d/24
Ein aktuelles Urteil des LAG Schleswig-Holstein befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie haben können – und welche Rolle dabei der Gleichstellungsgrundsatz und tarifliche Regelungen spielen. Besonders interessant: Das Gericht hat sich auch mit der Abweichungsmöglichkeit vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag befasst und wichtige Aussagen zu Stichtagsregelungen getroffen.
Was bedeutet das für Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche? Weiterlesen
Geschäftsführende Kommanditisten – Chef im Außenauftritt, Angestellter im Rechtssinn? Urteil des LSG L 7 BA 1125/23
Wenn Gesellschafterinnen oder Gesellschafter in Familiengesellschaften Geschäftsführungsaufgaben übernehmen, sind klare rechtliche Strukturen entscheidend. Der Gesellschaftsvertrag, die Art der Bevollmächtigung und die Vergütungspraxis können erheblichen Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung haben.
Ein aktueller Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg unterstreicht, wie wichtig eine sorgfältige Abgrenzung zwischen unternehmerischer Mitwirkung und abhängiger Beschäftigung ist – gerade dann, wenn operative Verantwortung übernommen wird, aber keine gesellschaftsrechtlich gesicherte Einflussmöglichkeit besteht. Weiterlesen
Einsatz von Testkäufern: Selbstständig oder angestellt? Urteil vom LSG – L 16 BA 21/22
Für Unternehmen, die externe Auftragnehmer wie Testkäufer, Freelancer oder Mystery Shopper einsetzen, stellt sich oft eine entscheidende Frage:
Liegt wirklich selbstständige Tätigkeit vor – oder entsteht unbemerkt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
Ein aktuelles Verfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur auf Vertragsformulierungen, sondern vor allem auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Tätigkeit zu achten. Weiterlesen
Maklervergütung bei Arbeitnehmervermittlung: Zahlungspflicht auch ohne schriftlichen Vertrag – LG Urteil, 2 O 54/24
Ein Unternehmen stellt über eine Vermittlungsfirma einen neuen Mitarbeiter ein – es folgt eine Rechnung für die Vermittlungsprovision. Doch gab es überhaupt eine klare Vereinbarung?
Ein aktueller Fall vor dem Landgericht Stralsund wirft spannende Fragen auf:
Müssen Unternehmen zahlen, wenn sie Kandidaten lediglich vorgestellt bekommen? Reicht schon die mündliche Kommunikation? Und was passiert, wenn Fristen im Prozess versäumt werden? Weiterlesen
Neue fachliche Weisungen zum AÜG – virtuelle Zeitarbeit
Mit den neuen Fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Position zum virtuellen Einsatz von Zeitarbeitern in Deutschland neu ausgerichtet.
Noch im Oktober 2024 war die Behörde der Auffassung, dass auch eine Tätigkeit aus dem Ausland für ein deutsches Unternehmen der Erlaubnispflicht unterliegen kann – selbst wenn die Arbeit ausschließlich online erfolgt. Für internationale Beschäftigungsmodelle wie den sogenannten „Employer of Record“ bedeutete das eine rechtlich unsichere Situation und ein erhöhtes Risiko behördlicher Sanktionen.
Seit dem 1. Oktober 2025 gilt nun eine geänderte Auslegung: Die Bundesagentur knüpft die Anwendbarkeit des AÜG wieder enger an das Territorialitätsprinzip. Danach greifen die gesetzlichen Regelungen nur, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht.
Aus den Fachlichen Weisungen (S. 8 f.):
„Der räumliche Geltungsbereich des AÜG richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Eine Erlaubnispflicht besteht nur bei ausreichendem Bezug zum deutschen Hoheitsgebiet. […] Sitzt der Verleiher im EU/EWR-Ausland oder einem Drittstaat, der Entleiher in Deutschland und erbringt der Arbeitnehmer seine Leistung ausschließlich online aus dem Ausland, ohne nach Deutschland einzureisen, fehlt es an diesem Inlandsbezug. § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG findet keine Anwendung. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Konstellation steht noch aus.“
Arbeiten Zeitarbeitnehmer vollständig remote aus dem Ausland, greift das AÜG grundsätzlich nicht. Damit gewinnen internationale Remote-Modelle wieder mehr Rechtssicherheit. Aber: Sobald Tätigkeiten ganz oder teilweise in Deutschland stattfinden oder eine Eingliederung in deutsche Betriebsstrukturen erfolgt, bleibt die Erlaubnispflicht bestehen. Eine saubere Dokumentation der Einsatzbedingungen ist daher weiterhin unerlässlich.
Zwischen werkvertraglicher Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung, LSG Urteil L 8 BA 64/21
Die Beschäftigung von Subunternehmern gehört in der Baubranche zur gängigen Praxis – doch sie birgt auch rechtliche Risiken. Das zeigt ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts, das sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Arbeiten der beauftragten Subunternehmer tatsächlich selbstständig erfolgten oder ob es sich nicht vielmehr um abhängige Beschäftigungsverhältnisse handelte.
Besonders die alltäglichen Abläufe auf der Baustelle standen dabei im Fokus der Richter: Wurde die Arbeit nach Weisung des Auftraggebers ausgeführt? Waren die Subunternehmer organisatorisch in den Betrieb eingebunden? Und trugen sie ein eigenes wirtschaftliches Risiko?
Das Urteil betont, dass nicht die vertragliche Gestaltung, sondern die gelebte Praxis entscheidend ist – ein wichtiger Hinweis für alle Unternehmen, die regelmäßig mit Subunternehmen arbeiten. Unsere Analyse gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die zentralen Aspekte dieser Entscheidung und hilft Ihnen dabei, potenziellen Risiken frühzeitig entgegenzuwirken. Weiterlesen
Tatsächlicher Einsatzort versus arbeitsvertraglicher Regelungen, LAG Beschluss 9 SHa 284/25
Ein aktueller Fall zeigt, wie wichtig es für Unternehmen mit Zeitarbeit und bundesweit einsetzbaren Mitarbeitern ist, die gerichtliche Zuständigkeit im Blick zu behalten.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Arbeitsvertrag oder der tatsächliche Einsatzort eines Mitarbeiters ausschlaggebend für den Gerichtsstand ist. Zwei Arbeitsgerichte bewerteten die Zuständigkeit unterschiedlich – das eine verwies den Fall weiter, das andere wies die Zuständigkeit zurück und rief das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zur Klärung an.
Diese Konstellation wirft grundlegende Fragen auf, die in der Praxis von großer Bedeutung sind: Welche Rolle spielt die vertragliche Flexibilitätsklausel? Wann reicht sie aus, wann nicht? Und was bedeutet das für die Prozessführung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten?
Unternehmen, die mit wechselnden Einsatzorten arbeiten oder regelmäßig Zeitarbeiter beschäftigen, sollten aufmerksam hinschauen. Weiterlesen
Logistik als Risikozone: Grenzen der Überlassungsdauer, BAG 9 AZR 270/23
Wie weit dürfen tarifliche Ausnahmen bei der Überlassungshöchstdauer gehen – insbesondere in Unternehmen, die logistische Aufgaben rund um die Produktion in der Metall- und Elektroindustrie übernehmen?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Unterstützungsbetriebe wie Lager oder Transportzentren überhaupt als tariflich begünstigte Hilfsbetriebe gelten können – und welche Risiken entstehen, wenn Zeitarbeiter länger als 18 Monate eingesetzt werden.
Ein aufschlussreiches Urteil mit besonderer Bedeutung für Logistikdienstleister, die für Produktionsunternehmen tätig sind – und für alle, die sich auf tarifliche Sonderregelungen stützen. Weiterlesen
Urlaubsabgeltung bei kurzfristiger Beschäftigung: LAG Urteil 2 SLa 127/24
Was gilt, wenn eine Aushilfe nur wenige Monate tätig ist, dabei aber durchaus regelmäßig arbeitet – etwa bei Veranstaltungen, im Rahmen projektbezogener Einsätze oder durch Arbeitnehmerüberlassung?
Darf sie am Ende des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung verlangen? Und wie berechnet sich dieser Anspruch, wenn keine regelmäßige Wochenarbeitszeit vereinbart war?
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz liefert hierzu wichtige Klarstellungen – mit praktischen Folgen für viele Arbeitgeber, insbesondere in der Event- und Dienstleistungsbranche. Weiterlesen
Neue Tarifvereinbarung in der Zeitarbeit: Handlungsbedarf für Unternehmen
Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und der Gesamtverband der Personaldienstleister haben sich auf eine Lohnerhöhung von insgesamt rund 9 % geeinigt.
Die Anpassungen erfolgen in drei Stufen:
| Zeitpunkt | Erhöhung |
|---|---|
| 1. Januar 2026 | + 2,99 % |
| 1. September 2026 | + 2,50 % |
| 1. April 2027 | + 3,50 % |
Die neuen Regelungen gelten für etwa 90 % der Zeitarbeiter und Zeitarbeiterinnen in Deutschland und laufen bis September 2027. Zusätzlich steigen Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Bonuszahlungen.
Was Unternehmen jetzt tun sollten:
- Budgetplanung anpassen: Höhere Personalkosten frühzeitig einplanen
- Verträge prüfen: Einsatzplanung und Kalkulation der Verleihkosten aktualisieren
- Kommunikation vorbereiten: Personalabteilung und Buchhaltung informieren
Ein proaktives Vorgehen hilft, Überraschungen zu vermeiden und die Zusammenarbeit mit Personaldienstleistern stabil zu gestalten. Weiterlesen
Zeitarbeit: Tarifrunde gestartet, neue Regeln ab 2026
Am 22. August 2025 begann die Tarifrunde zur Zeitarbeit – und endete ohne Ergebnis. Die Positionen liegen weit auseinander:
- Die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit fordert 7,5 Prozent mehr Lohn in allen Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von 12 Monaten, um den Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn dauerhaft zu sichern.
- Der Arbeitgeberverband GVP bot lediglich 1,5 Prozent ab April 2026 – ein Angebot, das die Gewerkschaften als Reallohnverlust kritisieren.
- Die aktuellen Entgelttarif- und Branchenzuschlagstarifverträge laufen zum 30. September 2025 aus.
Für Unternehmen bedeutet das:
- Es besteht akuter Handlungsdruck, Tarifverträge rechtzeitig zu verlängern oder anzupassen.
- Personal- und Finanzabteilungen sollten sich gemeinsam auf mögliche Lohnerhöhungen und deren Auswirkungen (z. B. auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Branchenzuschläge) vorbereiten.
- Die bereits zum 1. Januar 2026 in Kraft tretenden neuen Mantel- und Entgeltrahmentarifverträge schaffen eine einheitliche Basis für die Branche – mit dem Zusammenschluss von iGZ und BAP zum GVP.
Unternehmen sollten sich jetzt auf dynamische tarifliche Entwicklungen einstellen, mögliche Kostenfolgen kalkulieren und rechtzeitig strategische Entscheidungen treffen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht und nehmen Sie Kontakt auf.
Gesetzesentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung
Am 15. August 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BR-Drucksache 361/25) vorgelegt.
Der Entwurf sieht vor, die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) effektiver, ressourcenschonender und transparenter zu gestalten.
Kernpunkte im Überblick:
- Digitalisierung & Risikomanagement: Einführung eines operativen Informations- und Datenanalysesystems, um Daten automatisiert abzugleichen und gezielt Risikofälle zu identifizieren. Die FKS kann so Prüfungen effizienter und zielgerichteter durchführen—beginnend mit mindestens doppelter Beanstandungsquote.
- Schutz ehrlicher Unternehmen: Rechtstreue Betriebe werden durch einen risikoorientierten Ansatz entlastet, während verstärkt gegen unlautere Praktiken vorgegangen wird.
- Erweiterte Befugnisse: Die Zollverwaltung erhält neue digitale Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten, darunter elektronische Einblicke in Unterlagen, Identitätsprüfungen sowie die Beteiligung im polizeilichen Informationsverbund.
- Haushaltswirkungen: Bis 2029 prometiert der Entwurf Mehreinnahmen von rund 858 Mio. €, unter anderem durch höhere Effizienz und verbesserte Aufdeckung von Schwarzarbeit.
- Bürokratieabbau: Der Gesetzesentwurf kompensiert zusätzliche Informationspflichten für die Wirtschaft durch effizientere Prüfverfahren – bilanziell entsteht eine Entlastung von etwa 6,3 Mio. €.
Der Entwurf wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Unternehmen sollten die Entwicklung aufmerksam verfolgen, da sich dadurch neue Pflichten und Prüfungsabläufe ergeben könnten.
Neue Regelungen in der Zeitarbeit
Ab dem 1. Januar 2026 treten die neuen Mantel- und Entgeltrahmentarifverträge in Kraft. Diese ersetzen die bisherigen iGZ- und BAP-Regelungen und gelten einheitlich für den neuen Arbeitgeberverband GVP. Damit einher gehen aktualisierte tarifliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen rechtzeitig berücksichtigen sollten.
Handlungsfelder für Unternehmen:
- Überprüfung von Arbeitszeit- und Entgeltregelungen im Hinblick auf die neuen Tarifverträge
- Frühzeitige Information von Personalabteilungen und Führungskräften
IAW-Studie: Lohnlücke in der Zeitarbeit geschlossen
Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) an der Universität Tübingen zeigt: Zeitarbeitskräfte verdienen bei vergleichbaren Tätigkeiten heute genauso viel – oder sogar mehr – als andere Beschäftigte.
Die Analyse auf Basis der amtlichen Verdiensterhebung 2023 ergab:
- Keine strukturelle Benachteiligung mehr bei der Bezahlung
- Teilweise 5–10 % Mehrverdienst in der Zeitarbeit
- Tarifverträge und Arbeitskräftemangel haben für spürbare Annäherung gesorgt
Wechsel im Betrieb – und plötzlich sozialversicherungspflichtig? Urteil des LSG L 7 BA 114/23
Bei einem Wechsel der Unternehmensstruktur – z. B. durch Betriebsübernahme, Umwandlung oder Neugründung – stellt sich oft die Frage: Gilt die bisherige sozialversicherungsrechtliche Einschätzung weiterhin?
Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren kann hier Klarheit bringen. Doch viele Unternehmen verlassen sich auf frühere Beurteilungen – und übersehen dabei, dass diese unter Umständen nicht mehr greifen.
Ein aktuelles Gerichtsurteil rückt dieses Thema erneut in den Fokus. Die Konsequenzen können teuer sein – auch Jahre später. Weiterlesen
Betreiber einer Autowaschstraße – Selbstständig oder abhängig beschäftigt? BAG Urteil 9 AZR 205/23
Ein langjähriger Betreiber einer Waschstraße klagte: Er sah sich nicht als selbstständiger Unternehmer, sondern als Arbeitnehmer – trotz vertraglich vereinbarter Gestaltungsfreiheit, eigenem Personal und umsatzabhängiger Vergütung.
Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden: Reicht die vertraglich vereinbarte Selbstständigkeit aus? Oder sprechen die Vorgaben im Alltag – zu Preisen, Öffnungszeiten und Betriebsführung – für eine persönliche Abhängigkeit?
Diese Entscheidung betrifft weit mehr als nur Autowaschstraßen. Sie rückt die zentrale Frage in den Fokus: Wann kippt Selbstständigkeit in ein Arbeitsverhältnis – auch wenn der Vertrag anderes sagt?
Was aus dem Fall rechtlich folgt und worauf Unternehmen bei der Vertrags- und Zusammenarbeitspraxis achten sollten, erklären wir kompakt in unserer aktuellen Analyse. Weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege steigt ab dem 1. Juli 2025
Ab dem 1. Juli 2025 erhöht sich der Mindestlohn in der Altenpflege gestaffelt nach Qualifikation:
- Pflegehilfskräfte (ohne Ausbildung): 16,10 €
- Qualifizierte Pflegehilfskräfte (mindestens 1 Jahr Ausbildung): 17,35 €
- Pflegefachkräfte: 20,50 €
Diese Erhöhung folgt auf die bereits erfolgte Anhebung zum 1. Mai 2024 und wurde von der Pflegekommission empfohlen. Sie berücksichtigt die Tarifentwicklung sowie die wirtschaftliche Lage. Weiterlesen
Urlaubsansprüche und Informationspflichten in der Zeitarbeit, LAG Urteil 9 Sa 34/24
In einem aktuellen arbeitsrechtlichen Verfahren standen sich zwei Regelungsebenen gegenüber: Ein Tarifvertrag mit klar geregelten Urlaubsansprüchen und Ausschlussfristen – und ein Arbeitsvertrag mit einer fehlerhaften Klausel zur Urlaubsabgeltung.
Doch was passiert, wenn Mitarbeiter dadurch im Unklaren gelassen werden, ob sie Anspruch auf Urlaub oder Abgeltung haben? Reicht der pauschale Hinweis auf den Tarifvertrag aus, um Arbeitgeberpflichten nach dem Nachweisgesetz zu erfüllen? Die Antwort darauf betrifft nicht nur juristische Feinheiten – sondern auch die betriebliche Praxis vieler Zeitarbeitsfirmen.
Wer hier nicht sauber dokumentiert, riskiert nicht nur Klagen, sondern auch Vertrauensverlust. Weiterlesen
Wohnungswirtschaft oder Baugewerbe? Beitragspflicht zur SOKA-BAU, BAG Urteil 10 AZR 267/23
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil wichtige Klarstellungen zur Beitragspflicht von Unternehmen gegenüber den Sozialkassen der Bauwirtschaft getroffen. Besonders betroffen sind Betriebe, die sowohl im Bau- als auch im Wohnungssektor tätig sind. Die Entscheidung wirft zentrale Fragen auf: Welche Tätigkeiten sind entscheidend für die Beitragspflicht? Sind Verbändevereinbarungen eine rechtssichere Grundlage? Und wie können Unternehmen ihre Risiken minimieren?
Unsere ausführliche Analyse fasst die wesentlichen Punkte des Urteils zusammen und zeigt, worauf Unternehmen jetzt achten sollten. Informieren Sie sich jetzt und sichern Sie sich wertvolle Einblicke für Ihre betriebliche Praxis. Weiterlesen
Leiharbeit im Streik – erlaubt oder verboten?
Viele Unternehmen setzen auf Leiharbeiter, um Personalengpässe zu überbrücken. Doch während eines Streiks kann das rechtlich riskant werden.
Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Köln zeigt: Wer § 11 Abs. 5 AÜG missachtet, riskiert Unterlassungsklagen, Bußgelder und Imageschäden. Jetzt nachlesen, wie Sie Ihr Unternehmen rechtssicher aufstellen.
Zeitarbeit 2025: wer nicht stark verliert, gewinnt.
Die deutsche Zeitarbeitsbranche steckt in der Krise: Seit 2017 sank die Zahl der Beschäftigten um 300.000. Dennoch gibt es einen Führungswechsel – nicht wegen Wachstums, sondern wegen weniger starker Rückgänge.
Adecco überholte 2024 erstmals Randstad als größten Anbieter in Deutschland mit einem Umsatz von 1,75 Mrd. € (Randstad: 1,65 Mrd. €). Beide verloren deutlich Umsatz im ersten Quartal 2025 – ein Indikator für die schwache Konjunktur.
Die Branche leidet vor allem unter der wirtschaftlichen Stagnation und den Nachwirkungen von Corona sowie geopolitischen Krisen, weniger unter Regulierung.
I.K. Hofmann, ein Familienunternehmen, zeigt als eines der wenigen Anbieter ein kleines Umsatzplus – allerdings hauptsächlich durch Tariferhöhungen.
EuGH-Urteil zur Verwendung vermeintlich gefälschter A1-Bescheinigungen – Rs. C‑421/23
Wie müssen nationale Behörden reagieren, wenn Dokumente vorgelegt werden, die wie A1-Bescheinigungen aussehen, sich später aber möglicherweise als Fälschungen herausstellen?
Der EuGH hatte über eine Vorlage aus Belgien zu entscheiden: Ein portugiesischer Unternehmer hatte hunderte Arbeitskräfte mit solchen Dokumenten entsandt.
Die zentrale Frage: Darf ein nationales Gericht in einem Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs handeln, bevor ein Vermittlungsverfahren mit dem ausstellenden Staat abgeschlossen ist? Weiterlesen
Was gilt bei Leiharbeit, wenn sich der Entleiher durch einen Betriebsübergang ändert – läuft die Zeit weiter?
Das BAG (9 AZR 264/23 (A)) legt dem EuGH Fragen zur Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vor. Im Fokus: Die Berechnung der Überlassungshöchstdauer bei einem konzerninternen Betriebsübergang.
Das BAG will wissen:
Muss die bisherige Einsatzzeit mitgezählt werden, wenn sich der Entleiher nur formal ändert, der Einsatz aber faktisch gleich bleibt?
Hintergrund: Die EU-Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) verlangt einen „vorübergehenden“ Einsatz – aber was bedeutet das in der Praxis?
Der EuGH soll nun klären, wie der Begriff „entleihendes Unternehmen“ auszulegen ist – und ob eine rein formale Betrachtung ausreicht. Weiterlesen
Geschäftsführer aufgepasst: Neue Klarheit zur Sozialversicherungspflicht!
Kann ein Geschäftsführer wirklich unabhängig sein, wenn er keine volle Kontrolle hat? Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden: Ohne klare gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht gilt Versicherungspflicht – selbst wenn man über eine Holding Einfluss ausübt.
Wichtig:
- Mündliche Vereinbarungen? Nicht ausreichend.
- Paritätische Macht? Reicht nicht.
- Gesellschaftsvertrag? Entscheidend für die Bewertung!
Warum ist das relevant?
Das Urteil betrifft tausende Unternehmen und zeigt, wie schnell Geschäftsführer als „abhängig beschäftigt“ eingestuft werden können – mit teuren Konsequenzen.
Erfahren Sie, warum klare Regeln im Gesellschaftsvertrag Ihre Absicherung sind. Weiterlesen
Geschäftsführer, Vermieter und Darlehensgeber – Selbstständig oder doch abhängig?
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts NRW wird die spannende Frage aufgeworfen: Ist ein Geschäftsführer, der nicht nur das Unternehmen leitet, sondern auch Vermieter der Betriebsstätte und Darlehensgeber ist, tatsächlich selbstständig? Trotz familiärer Verbindungen und finanzieller Einflüsse bleibt offen, ob diese Faktoren die sozialversicherungsrechtliche Einstufung beeinflussen. Ein interessanter Fall, der zeigt, wie komplex das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft sein kann.
Mehr erfahren Sie hier.
Achtung Arbeitgeber: Aktualisiertes Merkblatt für Leiharbeitnehmer
Die Bundesagentur für Arbeit hat ein neues „Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer“ veröffentlicht. Gemäß § 11 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sind Arbeitgeber als Verleiher verpflichtet, dieses Merkblatt Ihren Leiharbeitnehmern bei Vertragsschluss auszuhändigen. Das Merkblatt informiert Leiharbeitnehmer über ihre Rechte. Eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung Ihrer Unterlagen stellt sicher, dass Sie stets den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Was müssen Sie tun?
1. Aktuelles Merkblatt bereitstellen: Stellen Sie sicher, dass Sie die neueste Version des Merkblattes verwenden.
2. Aushändigung bei Vertragsschluss: Übergeben Sie das Merkblatt jedem Leiharbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages.
3. Dokumentation: Halten Sie die Aushändigung schriftlich fest, um im Falle einer Prüfung den Nachweis erbringen zu können.
Besonderer Hinweis für nichtdeutsche Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, haben auf Verlangen Anspruch auf das Merkblatt in ihrer Muttersprache. Die Kosten hierfür trägt der Verleiher.
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD haben Maßnahmen hervorgebracht, die Unternehmen betreffen.Geplante Schritte umfassen die Senkung der Stromsteuer, Investitionsanreize, Bürokratieabbau, die Anhebung des Mindestlohns, die Stärkung der Tarifbindung, flexiblere Arbeitszeitregelungen und steuerliche Begünstigungen für Mehrarbeitszuschläge. Weiterlesen hier.
A1-Bescheinigungen im Fokus des BGH
Die Themen Arbeitnehmerentsendung und A1-Bescheinigungen stehen immer häufiger im Fokus, wenn es um die rechtliche Verantwortung von Unternehmen geht. Besonders in der Logistikbranche zeigt sich, wie schnell trotz vorliegender A1-Bescheinigungen Sozialversicherungsbeiträge umgangen und Arbeitnehmer unter unfairen Bedingungen beschäftigt werden können.
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: 5 StR 325/24) setzt wichtige rechtliche Maßstäbe, insbesondere in Bezug auf die Gültigkeit von A1-Bescheinigungen und die Haftung von Verantwortlichen. Die Entscheidung verdeutlicht, wie entscheidend es ist, alle rechtlichen Vorgaben bei der Arbeitnehmerentsendung einzuhalten.
Eine ausführliche Zusammenfassung des Urteils und seiner Bedeutung finden Sie hier.
Schutzkleidung und Körperreinigung am Arbeitsplatz: Wann müssen Arbeitgeber zahlen? BAG Urteil 5 AZR 212/23
Viele Unternehmen stellen Schutzkleidung bereit oder fordern besondere Hygienemaßnahmen nach der Arbeit. Doch wann müssen diese Zeiten als Arbeitszeit bezahlt werden?
Wichtige Fragen für Arbeitgeber:
- Gilt das An- und Ablegen von Schutzkleidung als Teil der Arbeitszeit?
- Müssen Wegezeiten zwischen Umkleideraum, Arbeitsplatz und Dusche erfasst werden?
- Unter welchen Bedingungen gehört das Duschen nach der Arbeit zur Arbeitszeit?
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit – und Handlungsbedarf! Arbeitgeber sollten jetzt ihre betrieblichen Regelungen prüfen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Weiterlesen
Höherer Mindestlohn in der Zeitarbeit ab 1. März 2025
Zum 1. März 2025 steigt die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit auf 14,53 Euro pro Stunde. Damit liegt sie 1,71 Euro über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro.
Diese Änderung betrifft rund 725.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland und hat direkte Auswirkungen auf die Lohnkosten für Unternehmen, die auf Zeitarbeit setzen.
1Allerdings ist die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeit seit der Coronapandemie rückläufig, was Experten auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zurückführen. Weiterlesen
Leiharbeitsunternehmen und die Bedeutung einer nationalen behördlichen Genehmigung, EuGH Urteil C-441/23
Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen stellt Mitarbeiter ein und überlässt sie einem anderen Unternehmen – jedoch nicht als klassisches Leiharbeitsunternehmen, sondern über einen Dienstleistungsvertrag. Doch was bedeutet das arbeitsrechtlich?
- Wann gilt ein Unternehmen offiziell als Leiharbeitsfirma?
- Welche Konsequenzen kann das für behördliche Genehmigungen haben?
- Reicht ein Dienstleistungsvertrag aus, um die Leiharbeitsrichtlinie zu umgehen?
Welche Folgen dieses Urteil hat und worauf Sie jetzt achten sollten, erfahren Sie hier
