Aktuelles
Geschäftsführer aufgepasst: Neue Klarheit zur Sozialversicherungspflicht!
Kann ein Geschäftsführer wirklich unabhängig sein, wenn er keine volle Kontrolle hat? Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden: Ohne klare gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht gilt Versicherungspflicht – selbst wenn man über eine Holding Einfluss ausübt.
Wichtig:
- Mündliche Vereinbarungen? Nicht ausreichend.
- Paritätische Macht? Reicht nicht.
- Gesellschaftsvertrag? Entscheidend für die Bewertung!
Warum ist das relevant?
Das Urteil betrifft tausende Unternehmen und zeigt, wie schnell Geschäftsführer als „abhängig beschäftigt“ eingestuft werden können – mit teuren Konsequenzen.
Erfahren Sie, warum klare Regeln im Gesellschaftsvertrag Ihre Absicherung sind. Weiterlesen
Geschäftsführer, Vermieter und Darlehensgeber – Selbstständig oder doch abhängig?
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts NRW wird die spannende Frage aufgeworfen: Ist ein Geschäftsführer, der nicht nur das Unternehmen leitet, sondern auch Vermieter der Betriebsstätte und Darlehensgeber ist, tatsächlich selbstständig? Trotz familiärer Verbindungen und finanzieller Einflüsse bleibt offen, ob diese Faktoren die sozialversicherungsrechtliche Einstufung beeinflussen. Ein interessanter Fall, der zeigt, wie komplex das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft sein kann.
Mehr erfahren Sie hier.
Achtung Arbeitgeber: Aktualisiertes Merkblatt für Leiharbeitnehmer
Die Bundesagentur für Arbeit hat ein neues „Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer“ veröffentlicht. Gemäß § 11 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sind Arbeitgeber als Verleiher verpflichtet, dieses Merkblatt Ihren Leiharbeitnehmern bei Vertragsschluss auszuhändigen. Das Merkblatt informiert Leiharbeitnehmer über ihre Rechte. Eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung Ihrer Unterlagen stellt sicher, dass Sie stets den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Was müssen Sie tun?
1. Aktuelles Merkblatt bereitstellen: Stellen Sie sicher, dass Sie die neueste Version des Merkblattes verwenden.
2. Aushändigung bei Vertragsschluss: Übergeben Sie das Merkblatt jedem Leiharbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages.
3. Dokumentation: Halten Sie die Aushändigung schriftlich fest, um im Falle einer Prüfung den Nachweis erbringen zu können.
Besonderer Hinweis für nichtdeutsche Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, haben auf Verlangen Anspruch auf das Merkblatt in ihrer Muttersprache. Die Kosten hierfür trägt der Verleiher.
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD haben Maßnahmen hervorgebracht, die Unternehmen betreffen.Geplante Schritte umfassen die Senkung der Stromsteuer, Investitionsanreize, Bürokratieabbau, die Anhebung des Mindestlohns, die Stärkung der Tarifbindung, flexiblere Arbeitszeitregelungen und steuerliche Begünstigungen für Mehrarbeitszuschläge. Weiterlesen hier.
A1-Bescheinigungen im Fokus des BGH
Die Themen Arbeitnehmerentsendung und A1-Bescheinigungen stehen immer häufiger im Fokus, wenn es um die rechtliche Verantwortung von Unternehmen geht. Besonders in der Logistikbranche zeigt sich, wie schnell trotz vorliegender A1-Bescheinigungen Sozialversicherungsbeiträge umgangen und Arbeitnehmer unter unfairen Bedingungen beschäftigt werden können.
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: 5 StR 325/24) setzt wichtige rechtliche Maßstäbe, insbesondere in Bezug auf die Gültigkeit von A1-Bescheinigungen und die Haftung von Verantwortlichen. Die Entscheidung verdeutlicht, wie entscheidend es ist, alle rechtlichen Vorgaben bei der Arbeitnehmerentsendung einzuhalten.
Eine ausführliche Zusammenfassung des Urteils und seiner Bedeutung finden Sie hier.
Schutzkleidung und Körperreinigung am Arbeitsplatz: Wann müssen Arbeitgeber zahlen? BAG Urteil 5 AZR 212/23
Viele Unternehmen stellen Schutzkleidung bereit oder fordern besondere Hygienemaßnahmen nach der Arbeit. Doch wann müssen diese Zeiten als Arbeitszeit bezahlt werden?
Wichtige Fragen für Arbeitgeber:
- Gilt das An- und Ablegen von Schutzkleidung als Teil der Arbeitszeit?
- Müssen Wegezeiten zwischen Umkleideraum, Arbeitsplatz und Dusche erfasst werden?
- Unter welchen Bedingungen gehört das Duschen nach der Arbeit zur Arbeitszeit?
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit – und Handlungsbedarf! Arbeitgeber sollten jetzt ihre betrieblichen Regelungen prüfen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Weiterlesen
Höherer Mindestlohn in der Zeitarbeit ab 1. März 2025
Zum 1. März 2025 steigt die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit auf 14,53 Euro pro Stunde. Damit liegt sie 1,71 Euro über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro.
Diese Änderung betrifft rund 725.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland und hat direkte Auswirkungen auf die Lohnkosten für Unternehmen, die auf Zeitarbeit setzen.
1Allerdings ist die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeit seit der Coronapandemie rückläufig, was Experten auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zurückführen. Weiterlesen
Leiharbeitsunternehmen und die Bedeutung einer nationalen behördlichen Genehmigung, EuGH Urteil C-441/23
Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen stellt Mitarbeiter ein und überlässt sie einem anderen Unternehmen – jedoch nicht als klassisches Leiharbeitsunternehmen, sondern über einen Dienstleistungsvertrag. Doch was bedeutet das arbeitsrechtlich?
- Wann gilt ein Unternehmen offiziell als Leiharbeitsfirma?
- Welche Konsequenzen kann das für behördliche Genehmigungen haben?
- Reicht ein Dienstleistungsvertrag aus, um die Leiharbeitsrichtlinie zu umgehen?
Welche Folgen dieses Urteil hat und worauf Sie jetzt achten sollten, erfahren Sie hier
Rückgang der Leiharbeit in Pflegeberufen
Laut einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion waren im März 2024 rund 39.000 Leiharbeitnehmer in Pflegeberufen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 10 % weniger als im Vorjahr.
Vor- und Nachteile der Leiharbeit in der Pflege:
- Flexibilität: Leiharbeit ermöglicht eine schnelle Reaktion auf Belastungsspitzen.
- Belastung der Stammbelegschaft: Nach Einschätzung der Konzertierten Aktion Pflege führt der Einsatz von Leiharbeitern zu mehr Wochenend- und Nachtdiensten für festangestellte Pflegekräfte.
- Teamdynamik: Leiharbeitnehmer haben oft keine langfristige Einbindung in Teams und können keine stabilen Beziehungen zu Pflegebedürftigen aufbauen.
Die Bundesregierung betont, dass die Leiharbeit in der Pflege nur ein ergänzendes Instrument sein kann. Priorität sollte auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft und der Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs liegen. Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Bundesregierung hat einen neuen Schritt zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gemacht. Der Gesetzentwurf (20/13956) zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukunftsfähig aufzustellen.
Wichtige Neuerungen:
- Automatisierte Datenabgleiche sollen der FKS helfen, Risiken schneller zu erkennen.
- Neue digitale Befugnisse bei der Identitätsprüfung machen Prozesse effizienter.
- Ressourcen der FKS werden stärker auf organisierte Kriminalität fokussiert.
Mit diesen Maßnahmen könnte die FKS rechnerisch den aufgedeckten Gesamtschaden um über 154 % steigern – von 732,5 Mio. € auf 1,13 Mrd. €!
Der Bundesrat begrüßt die Änderungen, fordert jedoch, dass die Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz (FAG) noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Weiterlesen
Arbeitnehmerentsendung: Neues digitales Meldeportal!
Gute Nachrichten für Unternehmen, die Mitarbeiter ins EU-Ausland entsenden: Die EU möchte ein zentrales digitales Meldeportal einführen, das den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren soll.
Was wird sich ändern?
Bisher müssen Unternehmen die Entsendungen in jedem EU-Land separat und oft in verschiedenen Formaten melden. Mit dem neuen Portal wird eine einheitliche, digitale Lösung eingeführt, die die Verfahren vereinfacht.
Vorteile:
- Einheitlicher Zugang für alle EU-Länder
- Reduzierter Aufwand durch einheitliche Standards
- Mehr Transparenz und Effizienz für Unternehmen
Das Portal ist Teil der EU-Initiative zur Stärkung der Arbeitnehmermobilität und soll die Entsendung nicht nur einfacher, sondern auch rechtssicherer machen. Weiterlesen
Zeitarbeit in Deutschland: Regulierungen bremsen ein wichtiges Instrument aus
Zeitarbeit spielt eine zentrale Rolle auf dem Arbeitsmarkt: Sie ermöglicht vielen Menschen den (Wieder-)Einstieg in den Beruf und bietet Unternehmen dringend benötigte Flexibilität. Doch seit der Verschärfung der Regelungen 2017 ist die Zahl der Zeitarbeitskräfte von über einer Million auf knapp 800.000 gesunken.
Regulierungen wie die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Branchenausschlüsse, etwa im Bauhauptgewerbe, schränken das Potenzial erheblich ein. Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert daher Anpassungen, um Zeitarbeit als wichtigen Baustein zur Fachkräfteintegration zu stärken – gerade im Angesicht des demografischen Wandels. Weiterlesen
Die Zeitarbeitsbranche in der Krise – Deutschlandweit Stellenabbau spürbar
Die Zeitarbeitsbranche steht weiterhin unter Druck: Deutschlandweit sinkt die Zahl der Zeitarbeitskräfte kontinuierlich. Besonders betroffen sind geringqualifizierte Tätigkeiten, die einen Großteil der abgebauten Stellen ausmachen. Allein in Baden-Württemberg gingen die Beschäftigtenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 % zurück – ein Trend, der sich in vielen Regionen zeigt.
Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind am stärksten betroffen, da über die Hälfte aller Zeitarbeitskräfte in Helfertätigkeiten beschäftigt sind. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Branche, sondern auch den gesamten Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Weiterlesen
Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer
Ein kürzlich ergangenes Urteil hat zentrale Fragen zur Inflationsausgleichsprämie und zum Gleichstellungsgrundsatz in der Zeitarbeit aufgeworfen. Wie wirken sich tarifliche Regelungen auf die Rechte von Leiharbeitnehmern aus? Und welche Rolle spielen Einsatzzeiten und Transparenz bei der Anwendung von Tarifverträgen?
Spannende Fragen, die das Urteil aufwirft: Darf der Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifverträge verändert werden? Welche Voraussetzungen gelten für die Inflationsausgleichsprämie? Wie wirken sich Einsatzzeiten und Unterbrechungen auf Prämienansprüche aus?
Dieses Urteil zeigt, wie wichtig klare Regelungen und transparente Arbeitsverträge sind – und welche Stolpersteine es bei der Umsetzung gibt. Bleiben Sie dran und erfahren Sie, was das Urteil für Sie bedeuten könnte. Weiterlesen
Entsendebescheinigung versus Steuer- und Sozialversicherungspflichten? BGH Urteil 1 StR 426/23
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärt entscheidende Fragen zur Verantwortung deutscher Unternehmen, die Subunternehmeneinsetzen. Die A1-Bescheinigung entlastet zwar von der Sozialversicherungspflicht in Deutschland – doch wie sieht es mit der Steuerhaftung aus? Welche Risiken bleiben bestehen, und wie können sich Unternehmen absichern? Mehr erfahren
Einschränkungen des Konzernprivilegs bei Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 13/24
Das BAG hat entschieden: Das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) greift nicht, wenn ein Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Besonders bei langjähriger Überlassung spricht vieles dafür, dass die Beschäftigung auf Überlassung abzielt. In solchen Fällen kann zwischen Arbeitnehmer und Entleiher ein Arbeitsverhältnis entstehen! Weiterlesen
Illegale Arbeitsvermittlung von Ausländern: Strafrechtliche Risiken für Unternehmen, BGH Beschluss 1 StR 464/23
Ein aktueller Beschluss des BGH zeigt, wie schwerwiegend die Folgen illegaler Beschäftigung sein können. Zwei Angeklagte wurden wegen gewerbsmäßiger Schleusung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das Gericht macht klar: Die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie sieht es in Ihrem Unternehmen aus? Sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite? Erfahren Sie mehr über den Beschluss und seine Auswirkungen! Weiterlesen
Sechste Verordnung über Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Ab dem 1. November 2024 gibt es neue Mindestlöhne für die Zeitarbeit in Deutschland. Vom 1. November 2024 bis 28. Februar 2025 beträgt der Stundenlohn für Leiharbeiter 14,00 € brutto. Vom 1. März 2025 bis 30. September 2025 – 14,53 € brutto
Diese Lohnuntergrenze gilt für alle Leiharbeitnehmer in Deutschland – inklusive derjenigen, die von ausländischen Unternehmen entsandt werden. Weiterlesen
Leiharbeit: EuGH soll Höchstüberlassungsdauer bei Betriebsübergang klären
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Klärung zur Berechnung der Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeit im Fall eines Betriebsübergangs gebeten. Ein Leiharbeitnehmer klagt auf Festanstellung, da er die Überlassungsdauer nach einem Betriebsverkauf überschritten sieht. Der Arbeitnehmer argumentiert, dass der alte und neue Eigentümer als ein Entleiher gelten sollten. Das BAG will nun klären lassen, ob dies den Regeln der EU-Leiharbeitsrichtlinie entspricht. Weiterlesen
Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Die Bundesregierung beschloss eine umfassende Wachstumsinitiative, um der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben. Hierzu beschloss das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe, mit der arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Unter anderem soll der Fachkräftemangel bekämpft werden, indem der Einsatz ausländischer Fachkräfte in der Zeitarbeit ermöglicht wird. Ziel ist es, diese Arbeitskräfte dauerhaft in Entleihbetrieben zu integrieren. Weiterlesen
Die Pflege kann nicht ohne Zeitarbeit
In Rheinland-Pfalz sind viele Pflegeeinrichtungen stark auf Zeitarbeitskräfte angewiesen, um den Betrieb zu sichern. Zeitarbeit wird aufgrund der flexibleren Arbeitszeiten und besseren Bezahlung bevorzugt. Allerdings verursachen die Zeitarbeiter hohe Kosten und mangelnde Teamkontinuität in den Einrichtungen. Dies führte angeblich sogar zu Schließungen, wie beim Caritas-Altenzentrum in Limburgerhof. Obwohl der Bundesrat am Anfang dieses Jahres die Regierung aufgefordert hat, die Leiharbeit einzuschränken, ist die Zahl der Zeitarbeiter in der Rheinland-Pfalz trotzdem gestiegen. Weiterlesen
Geschäftsführer, Vermieter und Darlehensgeber – Selbstständig oder doch abhängig? – LSG Urteil L 8 BA 126/23
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts NRW wird die spannende Frage aufgeworfen: Ist ein Geschäftsführer, der nicht nur das Unternehmen leitet, sondern auch Vermieter der Betriebsstätte und Darlehensgeber ist, tatsächlich selbstständig? Trotz familiärer Verbindungen und finanzieller Einflüsse bleibt offen, ob diese Faktoren die sozialversicherungsrechtliche Einstufung beeinflussen. Ein interessanter Fall, der zeigt, wie komplex das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft sein kann. Weiterlesen
Gemeinschaftlicher Betrieb versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 337/21 A
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) behandelt die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und der Beschäftigung in einem gemeinschaftlichen Betrieb. Das BAG klärt in diesem Fall die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb arbeitet, der von zwei Arbeitgebern gemeinsam geführt wird, und wie dies im Verhältnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einzuordnen ist. Weiterlesen
Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer wirklich selbstständig? – BSG-Urteil B 12 BA 4/22 R
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer eines Auftragnehmers unter bestimmten Bedingungen als abhängig Beschäftigte gelten und somit sozialbersicherungspflichtig sind. In dem Fall beauftragte eine GmbH eine UG mit einer beratenden Dienstleistung. Diese erbrachte der Gesellschafter-Geschäftsführer der UG, der kein Arbeitnehmer der Ug war. Es stellte sich für das BSG aber die Frage, ob er zum Beschäftigten der GmbH wurde. Erfahre Sie mehr über die Hintergründe und Auswirkungen dieses wichtigen Urteils! Weiterlesen
Gleichstellungsgrundsatz: Schutz für Leiharbeiter? – LAG Urteil 5 Sa 37/23
Ein spannendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet die Rechte von Stamm- und Leiharbeitnehmern. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Call-Center-Agentin als Leiharbeitnehmerin gilt und welche Auskunftsansprüche bestehen. Erfahren Sie hier, welche Auswirkungen dies haben kann. Weiterlesen
Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige bei Entsendung, EuGH Urteil C-540/22
Der EuGH befasst sich mit Drittstaatsangehörigen, die von einer slowakischen Firma zur Arbeit in die Niederlande entsandt wurden. Diese Arbeitnehmer hatten bereits slowakische Aufenthaltserlaubnisse, sollten jedoch für über 90 Tage in der Niederlande tätig sein. Der niederländische Staatssekretär verlangte dafür eine niederländische Aufenthaltserlaubnis. Hier erfahren Sie, ob dies gegen die Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt, wie sie in den Verträgen und Richtlinien der Europäischen Union sind. Weiterlesen
Wichtige Entscheidung für Vereine und Trainer! – LSG Hessen L 1 BA 22/23
Das LSG Hessen gibt im aktuellen Urteil wichtige Hinweise zur Einstufung von Reitlehrern im Vereinsbetrieb gegeben. Wenn Reitlehrer in die Arbeitsorganisation integriert sind und kein eigenes unternehmerisches Risiko tragen, könnten Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Vereine sollten daher ihre Vertragsverhältnisse sorgfältig prüfen, um rechtliche und finanzielle Risiken zu vermeiden. Weiterlesen
Höchstüberlassungsdauer und Tarifkollisionen, LAG Urteil 14 Sa 1133/23
Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sorgt für Aufsehen: Es geht um die Frage, wie lange Leiharbeiter tatsächlich eingesetzt werden dürfen und welche Rolle konkurrierende Tarifverträge dabei spielen. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung haben. Was es für Arbeitgeber bedeutet können Sie hier weiterlesen
