Bloße Rechtsansicht eines Freelancers über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ausreichend, LArbG Köln Beschluss v. 08.06.2020 – 9 Ta 57/20

Sachverhalt: Eröffnet die bloße Rechtsansicht eines Freelancers über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses den Rechtsweg zum Arbeitsgericht?

Die Beklagte ist ein Unternehmen im Veranstaltungsbereich, die maßgefertigte Dienstleistungen mit Hard- und Softwarelösungen für Events, Meetings, Workshops und Trainings anbietet. Der Kläger war für die Beklagte in der Zeit vom 06.09.2017 bis zum 20.03.2018 als Freelancer tätig. Er erhielt für seine Einsätze aufgrund mündlicher Vereinbarung eine pauschale Vergütung jeweils in Höhe von 250,00 Euro, wenn für die jeweilige Veranstaltung mindestens zwei Mitarbeiter von der Beklagten eingesetzt wurden bzw. 300,00 Euro netto pro Tag, wenn er den Einsatz alleine ausführte. Zusätzlich erhielt der Kläger eine Reisevergütung für weiter entfernte Veranstaltungen in Höhe von jeweils 100,00 Euro netto. Für seine Einsätze reichte der Kläger bei der Beklagten als Freelancer Rechnungen ein, in denen die Umsatzsteuer ausgewiesen war. Mit einem E-Mail-Schreiben stornierte die Beklagte zuvor mit dem Kläger vereinbarte Aufträge. Mündlich teilte sie ihm mit, dass man die weitere Zusammenarbeit beenden werde.

Dagegen erhob der Kläger eine Klage beim Arbeitsgericht. Er wendete sich gegen seinen Status als Freelancer. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Seine dagegen gerichtete Berufung wies das Landesarbeitsgericht zurück.

Die Beklagte ihrerseits wendete sich in einer anderen Rechtsangelegenheit an das Landgericht Köln. Das Landgericht ordnete den Kläger als Freelancer. Es hielt den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig, da es sich nicht um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis handele. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen.

Die Beklagte kündigte zudem vorsorglich das vermeintliche Arbeitsverhältnis. Danach reichte der Kläger bei dem Arbeitsgericht Siegburg erneut eine Klage ein, mit welcher der Kläger unter anderem die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis mangels sozialer Rechtfertigung durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde und weiterhin ungekündigt fortbesteht. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger ein Freelancer sei.

Das Arbeitsgericht: Bloße Rechtsansicht eines Freelancers über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses eröffnet den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Das Arbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass es hierbei um einen Sic-non-Antrag geht. Dieser ist nur dann begründet, wenn der Kläger nicht als Freelancer tätig wurde, sondern die rechtlichen Beziehungen der Parteien als Arbeitsverhältnis anzusehen seien. In einem solchen Sic-non-Fall eröffne die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen.

Dagegen legte die Beklagte sofortige Beschwerde ein. Sie war der Meinung, dass für die Annahme eines Sic-non-Falles kein Raum mehr bestehe, da sowohl durch das Oberlandesgericht Köln als auch durch das Landesarbeitsgericht Köln festgestellt worden sei, dass der Kläger ein Freelancer sei.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts: Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Klage des Freelancers

Vor dem Arbeitsgericht genügt die bloße Behauptung, kein Freelancer zu sein, um den Rechtsweg zu eröffnen.

Das LArbG Köln sah jedoch die sofortige Beschwerde der Beklagten als unbegründet an. Mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags für zulässig erklärt. Hierbei kommt es nicht auf die rechtliche Einordnung des Klägers als Freelancer an.

Selbst wenn im vorliegenden Fall Landgericht und Oberlandesgericht Köln in einem anderen Rechtsstreit der Parteien den Kläger als Freelancer angesehen haben, steht dies der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen. Denn bezüglich der Frage, ob der Kläger als Freelancer tätig war oder nicht, entfalten die Beschlüsse keine materielle Rechtskraft. Ihre Bindungswirkung beschränkt sich allein auf die Rechtswegfrage.

Das würde auch im umgekehrten Fall gelten: Hätten Landgericht und Oberlandesgericht Köln den Status als Freelancer zwischen den Parteien verneint und den Rechtsstreit an die Arbeitsgerichtsbarkeit verwiesen, wäre das Arbeitsgericht nicht daran gehindert, etwa auf Grund einer anderen Rechtsauffassung oder wegen neuen, bewiesenen Sachvortrags, gleichwohl das Vorliegen einer Tätigkeit als Freelancer zu bejahen.

Auch die durch das Landesarbeitsgericht bestätigte Abweisung der Statusklage schließt die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht aus. Denn die in den Sic-non-Fällen begründete Rechtswegzuständigkeit besteht unabhängig davon, ob zwischen den Parteien tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Daher wäre das Arbeitsgericht für die Klärung der Sache zuständig.

Fazit: Freelancer gelangen schnell vor Arbeitsgerichte

Aus dem Beschluss wird zweierlei deutlich. Zum einen zeigt sich, dass gerichtliche Auseinandersetzungen über den Einsatz von Freelancern sich sehr lange ziehen können. Zum anderen genügt es, wenn ein Kläger beim Arbeitsgericht behauptet, dass er Arbeitnehmer sei. Selbst wenn ein ordentliches Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der jeweilige Fall nicht als Arbeitsverhältnis anzusehen ist, kann ein Freelancer sich trotzdem an das Arbeitsgericht wenden, wenn er nur davon ausgeht, dass er nicht frei tätig ist, sondern abhängig beschäftigt. Dann könnte das Arbeitsgericht aber die Entscheidung des ordentlichen Gerichts verneinen und das Arbeitsverhältnis doch feststellen. Die Arbeitsgerichte sind ausschließlich für die Streitigkeiten über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses.

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