Hinterziehung von Sozialabgaben

Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Täuschung über ein Arbeitsverhältnis

Rückforderung von Sozialabgaben bei erschlichenem Arbeitsverhältnis – Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.09.2018 – L 6 KR 25/13

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden, dass ein Arbeitgeber den von ihm gezahlten Anteil an der Sozialversicherung vom Sozialversicherungsträger zurückverlangen kann, falls der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis betrügerisch erlangt hat.

In dem betreffenden Fall hatte sich ein Mann die Anstellung als Arzt bei einem Krankenhaus unter Vorlage gefälschter Prüfungs- und Approbationsurkunden verschafft. Er hatte dann dort als vermeintlicher Arzt gearbeitet und Patienten behandelt. Während dieser Zeit hat der Krankenhausträger als Arbeitgeber für den vermeintlichen Arzt Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Als die Sache aufflog, wurde das Beschäftigungsverhältnis fristlos beendet. Der Krankenhausträger hat daraufhin von der Sozialversicherung den von ihm gezahlten Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung mit der Begründung zurückverlangt, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Tatbestandsvoraussetzung der Sozialversicherungspflicht bestanden. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dem Krankenhausträger in zweiter Instanz Recht gegeben.

Sozialabgaben fallen grundsätzlich auch bei fehlendem Arbeitsvertrag an

Nach anerkannter – und im Urteil zitierter – Rechtslage – schließt das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses für sich allein noch nicht die Sozialversicherungspflicht aus. Auch im Falle eines „faktischen“ Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses, dem die Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch förmlichen Arbeitsvertrag fehlt, entfällt nicht die Sozialversicherungspflicht. Der Schutzzweck der Sozialversicherung zugunsten des Beschäftigten schlägt allemal durch. „Die Gründe für die Unwirksamkeit des Vertrages sind im Hinblick auf den Schutzzweck der Sozialversicherung vielfach unerheblich.“ Der tatsächlich Beschäftigte soll den Sozialversicherungsschutz nicht verlieren, wenn ein förmliches Arbeitsverhältnis aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hatte oder die ihm nicht vorzuwerfen sind, nicht zustande gekommen oder nachträglich aufgelöst worden ist. Der Arbeitnehmer fällt nicht aus der Sozialversicherung heraus, wie er denn auch das Beschäftigungsentgelt behalten darf. Der Schutzzweck der Sozialversicherung blockiert die Auflösung des Falles in reine Kondiktionsverhältnisse, §§ 812 ff, BGB.

Schutzzweck der Sozialversicherung greift nur, wenn Arbeitnehmer schutzbedürftig ist

Dann aber ist es folgerichtig, dass, wenn der Schutzweck der Sozialversicherung nicht greifen kann, dann auch die Sozialversicherungspflicht entfällt. Der Schutzzweck greift nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern –in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung- dann nicht, „wenn dem Vertrag so schwere Rechtsmängel anhaften, dass die Anerkennung quasi-vertraglicher Ansprüche der geltenden Rechtsordnung insgesamt widersprechen würde“. In vorliegendem Falle hatte der Betroffene durch Vorlage falscher Urkunden das Beschäftigungsverhältnis erschlichen. Er hat zudem Patienten behandelt, ohne Arzt zu sein. In ersterem Falle war der Tatbestand des Betruges, in letzterem der Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gegeben. Das gesamte Beschäftigungsverhältnis beruhte auf einer strafbaren Handlung wie denn auch die laufende Arbeit Straftatbestände erfüllte. Ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers ist in einem derartigen Fall nicht gegeben.

Dann aber braucht die Annahme eines „faktischen“ Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses als fiktive Tatbestandsvoraussetzung der Sozialversicherung nicht zu greifen. Die Blockade der Schutzwirkung der Sozialversicherung entfällt. Damit ist der Weg des Durchgriffs von Ansprüchen aus rechtsgrundloser Leistung frei. Da ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht bestanden hat, erhält der Arbeitgeber sein von ihm an die Sozialversicherung geleisteten Arbeitgeberanteil zurück.

Nicht Gegenstand des Verfahrens war eine etwaige Rückzahlungspflicht des vermeintlichen Arztes. Und offen geblieben ist die Frage, wie entschieden worden wäre, falls der Bertoffene selbst Leistungen aus der Sozialversicherung – etwa im Krankheitsfalle- erhalten hätte oder wie es überhaupt um die von ihm erbrachten Sozialleistungsbeiträge und um seine persönliche Sozialversicherung steht.

Immerhin aber ist nach dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern klar, dass jedenfalls dann, wenn ein Arbeitgeber oder auch unbeteiligte Dritte durch erschlichene Beschäftigungsverhältnisse Opfer von Straftaten geworden sind, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Straftaten begründen kein Vertrauen, und kein Schutzzweck kann Straftaten begünstigen.

Kein Schutz des Arbeitnehmers bei Täuschung des Arbeitgebers

Um die Reichweite des Vertrauens im Arbeitsverhältnis ging es in dem nur sehr entfernt vergleichbaren Fall, den das Landesarbeitsgericht Hessen mit Datum vom 23.03.2015 entschieden hatte – 16 Sa 646/14. Auch hier ging es um gefälschte Dokumente, die eine Arbeitnehmerin vorgelegt hatte, um Versäumnisse der Arbeitszeit zu entschuldigen. Zwar, so führt das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung aus, dass ein über zwanzig Jahre andauerndes, ungestörtes Arbeitsverhältnis einen „Vorrat an Vertrauen“ zugunsten des Arbeitnehmers aufgebaut haben könnte, der durch eine geringe Verfehlung nicht sogleich aufgezehrt zu sein braucht, so dass eine außerordentliche Kündigung nicht ohne weiteres zulässig wäre. Demgegenüber aber sei eine Manipulation von ärztlichen Zeugnissen, wie in vorliegendem Falle, von derart schwerwiegendem Gewicht, dass auch ein „Vorrat an Vertrauen“ nicht gegengerechnet werden könne. Das Landesarbeitsgericht hat daher die Kündigung für gerechtfertigt angesehen.

Über diese Entscheidung mag man im Einzelfall streiten. Das Urteil zeigt aber, dass die Rechtsprechung im Falle strafbarer Täuschungen und Fälschungen durch den Arbeitnehmer die Schutzwirkung anderweitiger Vertrauenstatbestände und Schutzzwecke, die ihrerseits ein rechtmäßiges Verhalten der Arbeitnehmer voraussetzen, nicht gelten lässt. Niemand kann sich auf einen Sachverhalt zu seinem Vorteil berufen, für dessen ihn begünstigende Rechtswirkungen er selbst die Voraussetzungen vorgetäuscht hat.

Auch Entsenderecht der EU lässt Täuschungen nicht zu

Rechtswidrig erlangte oder vorgetäuschte Arbeitspapiere waren auch Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Hier ging es um die sogenannten „Entsendebescheinigungen“ („A 1 – Bescheinigungen“), kraft derer ein im Ausland heimischer, aber im Inland arbeitender Arbeitnehmer oder Dienstleister den Nachweis erbringen kann, dass er im Heimatland sozialversichert ist, so dass im Einsatzland keine Sozialversicherung zu zahlen ist. Diese Entsendbescheinigung hat nach ihren europäischen Rechtsgrundlagen und nach ständiger Rechtsprechung des EuGH insoweit absolute Bindungswirkung, als die Behörden im Einsatzland an diese Bescheinigung gebunden sind. Dies bedeutet, dass im Einsatzland keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden dürfen. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheinigung, kann diese von den Behörden im Einsatzland nicht einfach ignoriert werden; vielmehr muss die Ausstellungsbehörde im Herkunftsland im Wege eines „Konsultationsverfahrens“ um Überprüfung und gegebenenfalls um Richtigstellung ersucht werden. Der Sinn der Bindungskraft und des Konsultationsverfahrens besteht darin, Doppelversicherung zu vermeiden und Rechtssicherheit im internationalen Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten. Die Entsendebescheinigung wirkt als Blockade gegen den Durchgriff auf eine wie immer vermutete anderweitige materielle Rechtslage. Ohne Entsendebescheinigung keine europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit[1].

Nun sind indes in der Tat Fälle aufgekommen, in denen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entsendebescheinigung aufgekommen und auch begründet worden sind. Dies hatte Anlass zu Überlegung gegeben, den Behörden im Einsatzland trotz der Bindungskraft der Entsendebescheinigung eine Kompetenz zur materiellen Prüfung der Bescheinigung einzuräumen und insbesondere in Betrugsfällen die Bescheinigung eigenständig zu ignorieren: Niemand dürfe sich, so ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, auf einen Rechtsschein berufen, den er selbst betrügerisch herbeigeführt habe, so der Generalanwalt beim EuGH Saugmandsgaard Öe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-359/16 (Fall „Altun“).

Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen ist eingeschränkt

Es ist in diesem Falle aber offenkundig, dass ein derartiges materielles Prüfungsrecht der Behörden im Einsatzland, mag es aus übergeordneten Gründen der Rechtlichkeit auch legitimierbar sein, zum Grundsatz der Rechtssicherheit, dem die Entsendebescheinigung erklärtermaßen dienen soll, im Widerspruch steht und auch das Konsultationsverfahren zu unterlaufen droht[2]. Die Blockade der Entsendebescheinigung für den Durchgriff auf die materielle Rechtslage könnte durchbrochen werden. Oben hatte im Falle des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern der Schutzzweck der Sozialversicherung zugunsten des Arbeitnehmers grundsätzlich als Blockade gegen den Durchgriff auf die materielle Rechtslage gewirkt, die nur durchbrochen werden konnte, wenn der Schutzzweck entfallen ist – so greift hier im Falle der Entsendebescheinigung aber für die Aufrechterhaltung der Blockade eben der Schutzzweck der Entsendbescheinigung selbst ein: nämlich die Rechtssicherheit des europäischen Arbeits- und Dienstleistungsverkehrs. Dieser Schutzzweck ist umso dringlicher, als er durch rechtswidrige Manipulationen im internationalen Verkehr gefährdet ist. Der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-359/16) hat die hierin liegende Spannungslage sehr wohl erkannt und, nach anfänglicher Unsicherheit, die Blockadewirkung der Entsendebescheinigung für den eigenmächtigen Durchgriff inländischer Behörden auf die materielle Rechtslage letztlich bekräftigt[3]. Der materiellen Gerechtigkeit aber kann dadurch zum Durchbruch verholfen werden, dass auf jeden Fall das Konsultationsverfahren durchzuführen ist, in dem dann eine Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur erfolgt. Gefälschte Papiere führen damit letztlich nicht zum Erfolg, aber anderweitige berechtigte Interessen bleiben gewahrt.

Insoweit ergibt sich, bei allen Unterschieden, eine strukturelle Parallelität der Fälle.

Mit dem immer weiter wachsenden Arbeits- und Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union und über deren Grenzen hinaus wächst, gerade wegen des Gefälles der Lohnhöhe, der Lebenshaltungskosten und der Sozialversicherungsleistungen in den europäischen Ländern, auch die Gefahr illegaler Arbeitsleitung. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seiner Entscheidung die Rechtsposition von Arbeitgebern gestärkt, die, wie in dem hier entschiedenen gravierenden Fall, Opfer von illegaler Arbeitsleistung und strafbarer Handlungen geworden sind.


[1] zur Problemlage und zur Rechtsprechung des EuGH im Einzelnen Frank Hennecke: Freiheit der Dienstleistung und nationalstaatliche Souveränität, in: Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit / Heidelberger Europagespräche (Hrsg.): Rechtssicherheit und Freiheit im Europäischen Recht,. Eine Festgabe für Carl Otto Lenz, Mannheim 2018, S. 63-92; Frank Hennecke / Christian Andorfer: Nationalstaatliche Souveränität und Europäische Dienstleistungsfreiheit im Ausgleich, in: Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR), 2019, S. 111-117; Hansjürgen Tuengerthal / Frank Hennecke: Soziale Arbeit: Was uns bewegt, Mannheim 2020, S. 7-12.

[2] hierzu im Einzelnen Hansjürgen Tuengerthal / Frank Hennecke: Hält die Entsendebescheinigung noch?, Mannheim 2020.

[3] so denn letztlich in den Rechtssachen C-370/17 und C-37/18; hierzu die Urteilsanmerkung von Hansjürgen Tuengerthal  / Frank Hennecke, in: Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR), 2020, S. 507-511: „Die Entsendebescheinigung hält.“ (511().