Der Dienstvertrag im Überblick

Dienstvertrag bei Catering

Mit dem Dienstvertrag werden hauptsächlich reine Dienstleistungen abgewickelt. Seinen Ursprung hat der Dienstvertrag bereits im römischen Recht vor über 2.000 Jahren (locatio conductio operarum). Ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wurde der Dienstvertrag am 01.01.1900 aufgenommen. Der Dienstvertrag ist in den §§ 611 ff. BGB geregelt. Mit ihm verpflichtet sich die eine Partei zur Leistung von bestimmten Diensten, die andere Partei zur Zahlung der Vergütung. Gegenstand des Dienstvertrages können Dienste jeder Art sein.

Schwierigkeiten bereitet immer wieder die Abgrenzung zum Werkvertrag, da dieser auch Dienstleistungen beinhalten kann (z.B. eine Taxifahrt). Beim Dienstvertrag wird jedoch kein Erfolg geschuldet sondern die Dienstleistung als solche. Es geht also darum, ob der Erbringer der Dienstleistung einen Erfolg schuldet oder eine ordnungsgemäße Dienstleistung.

Motive für den Abschluss eines Dienstvertrages

Unternehmen schließen aus dem gleichen Grund einen Dienstvertrag ab wie Verbraucher. Verbraucher, die sich von einem Arzt behandeln lassen oder als Wohnungseigentümer einen Hausmeisterservice beauftragen – hier ist kein Erfolg sondern eine reine Dienstleistung geschuldet – schließen den Dienstvertrag nicht ab, um Geld zu sparen. Sie beauftragen lieber einen Spezialisten, der Ihnen hilft. Aus den gleichen Gründen agieren die meisten Unternehmen.

Dies zeigt eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).  Die Studie betrifft zwar vom Titel her nur Werkverträge. Allerdings halten die Gutachter in der Einleitung fest, dass nur aus sprachlichen Gründen vom Werkvertrag die Rede ist, die Befragung hingegen auch Dienstverträge erfasst. Befragt wurden über 1.000 Unternehmen. Die Unternehmen stammen aus den unterschiedlichsten Branchen und haben unterschiedlichste Größen, sodass die Studie eine breite Basis hat. Die Unternehmensleitungen wurden im Rahmen der Studie nach den Gründen gefragt, eine Leistung im Rahmen eines Dienstvertrages zu vergeben. Im Bereich der Kernkompetenzen gaben die Unternehmen folgende Gründe an:

  • spezialisiertes Personal
  • Verbesserung der Bilanzierung
  • weniger Personalführung / -koordination
  • weniger Investition in Qualifizierung / Weiterbildung
  • Reduktion des Unternehmensrisikos
  • flexibler Personaleinsatz
  • Lohnkosten sparen
  • Alternative für Zeitarbeit
  • Vermeidung von Auslastungsschwankungen
  • ermöglicht Zugeständnisse der Stammbelegschaft

Unternehmen geht es damit entgegen landläufiger Meinung beim Dienstvertrag nicht in erster Linie darum, Lohnkosten einzusparen. Das Hauptmotiv von Unternehmen für den Abschluss eines Dienstvertrages liegt darin, spezialisiertes Personal zu erhalten. Dies gaben fast 80 % der Unternehmen an.

Dienstvertrag nach wie vor akzeptiert

Dienstvertrag im Bereich der Paketzustellung

Aus diesen Gründen wird der Dienstvertrag wie bisher von der Wirtschaft akzeptiert. Auch in der Rechtsprechung hat der Dienstvertrag nach wie vor einen festen Platz. Er muss allerdings ordnungsgemäß durchgeführt werden. Auch wir bemerken immer wieder bei der Beratung von Unternehmen oder, wenn wir einen Dienstvertrag begutachten, dass Unternehmen aus den oben genannten Gründen einen Dienstvertrag einsetzen. Bei der Auditierung von Automobilunternehmen stellen wir fest, dass der Dienstvertrag etwa beim Einkauf von Ingenieurdienstleistungen verwendet wird, um sich spezialisiertes Know-how ins Unternehmen zu holen. In Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden Reinigung oder Bewachung schon lange mittels Dienstvertrag ausgelagert. Auch hier geht es nicht um die Senkung von Löhnen sondern darum, dass spezialisierte Unternehmen diese Leistungen effektiver bringen können.

Nehmen Sie bei Fragen zum Dienstvertrag Kontakt zu uns auf

Wenn Sie Fragen zum Dienstvertrag haben, können Sie uns einfach anrufen. Ebenso verteidigen wir Sie jederzeit, wenn ihr Dienstvertrag vom Zoll, von Betriebsräten oder von Arbeitnehmern angegriffen wird.

Weiterführende Links

Beiträge Urteile Aufsätze
Abgrenzung von Dienstvertrag und Leiharbeit bei Auftraggebern im öffentlichen Bereich Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.05.2019, 17 P 17.1115