Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige bei Entsendung, EuGH Urteil C-540/22 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-540/22 behandelt die Anforderungen an die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Drittstaatsangehörige, die von einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Sachverhalt: Kann ein EU-Mitgliedstaaten von den aus einem anderen EU-Mitgliedstaat entsandten Drittstaatangehörigen Aufenthaltserlaubnisse verlangen? […]

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Abhängige Beschäftigung oder Selbstständigkeit von Reitlehrern? Urteil des LSG Hessen L 1 BA 22/23 Das Urteil des LSG Hessen vom 02.05.2024 behandelt die Sozialversicherungspflicht einer Reitlehrerin, die in einem Reitverein tätig war. Sachverhalt: Wann müssen Vereine für Reitlehrer soziale Beiträge zahlen? Ein Reitverein klagte gegen die Beitragsnachforderung der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 3.639,64 Euro […]

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Beitragspflicht zur SOKA-Bau, BAG Urteil 10 AZR 343/22 Einleitung Das vorliegende Urteil behandelt die zulässige Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts, das die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von Beiträgen verurteilt hatte. Ein wesentlicher Aspekt der Entscheidung liegt in der Anwendung der Verjährungsregelungen, die zur Aufhebung des vorherigen Urteils führen. Das Urteil zeigt aber […]

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Stichentscheid im Gesellschaftsvertrag: Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, Urteils SG Landshut S 1 BA 23/23 Einleitung  Das Urteil des Sozialgerichts (SG) Landshut S 1 BA 23/23 behandelt die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Es ist bedeutsam, da es die Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit bei Geschäftsführern einer GmbH verdeutlicht. Sachverhalt: Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer […]

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Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Gleichbehandlung bei Arbeitsunfällen, EuGH Urteil C-649/22 Hintergrund Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit. Die zentrale Frage war die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu festangestellten Arbeitnehmern des entleihenden Unternehmens. Sachverhalt: Haben die Leiharbeitnehmer den gleichen Anspruch bei […]

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Verspätete Offenlegung und Konkretisierung und ihre Folgen: BAG Urteil 9 AZR 204/23 Sachverhalt: Kann Offenlegung und Konkretisierung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages verspätet erfolgen? Der Kläger war seit 2012 als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten tätig, zunächst auf Basis eines nominellen Werkvertrags, wobei umstritten war, ob es sich um verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handelte. Ab dem 16. Februar 2018 wurde der […]

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