Folgen des Fehlens von Entsendebescheinigungen beim fliegenden Personal, EuGH Urteil C-33/21 Sachverhalt: Welchen Rechtsvorschriften unterliegen Beschäftigten einer irischen Fluggesellschaft, wenn sie in Italien wohnen und über keine Entsendebescheinigungen verfügen? Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten zwischen der italienischen Staatlichen Unfallversicherungsanstalt bzw. der italienischen Staatlichen Sozialversicherungsanstalt und der in Irland ansässigen Ryanair DAC. Es geht […]

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Leistungswille des Arbeitnehmers vs. Annahmeverzug des Arbeitgebers, BAG Urteil – 5 AZR 498/21 Sachverhalt: Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, wenn dem Arbeitnehmer die Leistungswille fehlt? Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Der Kläger war seit Juli 2008 bei dem beklagten Unternehmen als Vorarbeiter beschäftigt und betrieb daneben sein eigenes […]

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