Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Fremdpersonal, LAG Baden-Württemberg 4 TaBV 3/21 Sachverhalt: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat über den Einsatz von Fremdpersonal zu unterrichten? Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat über Fremdpersonaleinsätze einzelner benannter und konzernverbundener Serviceunternehmen zu unterrichten.  Der Arbeitgeber […]

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Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, BAG Urteil 9 AZR 323/21 Sachverhalt: Worauf muss ein Gericht bei der Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werkvertrag bzw. Dienstvertrag achten? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger schloss mit der B-GmbH einen Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 1. Juli 2010. Er wurde […]

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