Selbständige Bauarbeiter oder abhängig Beschäftigte? – LSG Urteil L 8 BA 51/20 Sachverhalt: Worauf muss man achten, wenn man Selbständige engagiert? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich der hierauf entfallenden Säumniszuschläge, insgesamt in Höhe von 103.624,46 € für die Tätigkeit von drei ungarischen Selbständigen in den Jahren 2013 bis 2014. […]
Dienstleistungsvertrag versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 278/22 Sachverhalt: Reicht die Behauptung einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung seitens des Arbeitnehmers für das Gericht? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (auch Scheinwerkvertrag oder illegale Arbeitnehmerüberlassung genannt) ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH angestellt und wurde […]
Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds einer spirituellen Gemeinschaft? BAG – 9 AZR 253/22 Sachverhalt: Gilt der Mindestlohn auch für Tätigkeiten in einer spirituellen Gemeinschaft? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein. Dessen Zweck ist unter anderem die Volksbildung durch die Verbreitung des Wissens, der Lehre, der Übungen und der […]
