Arbeitsvermittlung im Hafen versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 476/21 Sachverhalt: Findet auf eine Arbeitnehmerüberlassung in einem Gesamthafenbetrieb das AÜG Anwendung? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch verdeckte Leiharbeit, auch illegale Arbeitnehmerüberlassung genannt, gem. § 10 I 1 iVm § 9 I AÜG sowie – hilfsweise – über die Wirksamkeit einer Befristung. Auf der Grundlage […]

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Dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags, EuGH Urteil C-427/21 Sachverhalt: Findet die Richtlinie über Leiharbeit Anwendung, wenn der Arbeitnehmer wegen seines Widerspruchs zum Betriebsübergang dauerhaft überlassen wird? Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Anwendung der Richtlinie über Leiharbeit 2008/104/EG. Das Urteil ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Arbeitgeberin […]

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Archiv 2022 Nachhaltiger Berufsstart in der Zeitarbeit Um den Fach- und Arbeitskräftemangel zu beseitigen, will die Bundesregierung erlauben, Personal aus Drittstaaten anzuwerben und in Deutschland zu beschäftigen. Für die Zeitarbeit soll es jedoch weiter verboten sein. SPD und Grünen befürchten, dass Zeitarbeitsfirmen Arbeitskräfte aus dem Ausland nur kurzfristig beschäftigen, sodass sie anschließend dem Sozialsystem zur […]

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Befristeter Arbeitsvertrag nach Arbeitnehmerüberlassung im gleichen Betrieb, BAG – 7 AZR 224/22 Sachverhalt: Ist der befristete Arbeitsvertrag nach einer Arbeitnehmerüberlassung im gleichen Betrieb unzulässig? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien hauptsächlich darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Mai 2020 geendet und ob es bereits vor der Befristung bestanden hat. Der Kläger war seit dem […]

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