Erstattung der Vermittlungsprovision im Falle der Kündigung eines Arbeitnehmers, BAG – 1 AZR 265/22 Sachverhalt: Kann ein Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn dieser kündigt? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Erstattung einer Vermittlungsprovision. Die Beklagte schloss mit dem Kläger Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage er ab dem 1. Mai […]
Haftung eines Geschäftsführers für die Zahlung des Mindestlohns? – BAG – 8 AZR 120/22 Sachverhalt: Haftet ein Geschäftsführer für die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns gegenüber den Arbeitnehmern? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob Geschäftsführer (die Beklagten) einer GmbH (im Folgenden Schuldnerin) einem Arbeitnehmer (dem Kläger) zum Schadensersatz wegen unterbliebener Vergütungszahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet sind. Wegen […]
