Wann haften Verleiher für ihr Personal – Urteil des LG Berlin Wenn Vertragsparteien einen Werkvertrag oder Dienstvertrag durchführen, kommt es immer wieder vor, dass der Vorwurf erhoben wird, der Vertrag sei nur zum Schein abgeschlossen worden. Tatsächlich hätten sie eine verdeckte und damit illegale Arbeitnehmerüberlassung durchführen wollen. Im Fall der dem LG Berlin zugrunde lag, […]
Selbständige Rechtsanwälte oder abhängig Beschäftigte? BGH Urteil – 1 StR 188/22 Sachverhalt: Wann ist ein Rechtsanwalt scheinselbständig? Im vorliegenden Fall entschied der BGH, ob Rechtsanwälte einer Kanzlei selbständig tätig (Freelancer) oder abhängig beschäftigt, mithin Scheinselbständige, waren. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hinterziehung von Sozialabgaben in 189 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. […]
OLG Hamm: Anderweitige Regelung von Haftungsmaßstab und Verjährung im Anstellungsvertrag von Geschäftsführern, Urteil vom 08.03.2023 – 8 U 198/20 Sachverhalt: Kann die Haftung eines Geschäftsführers beschränkt werden? Die Klägerin ist ein kommunales Abfallentsorgungs- und Reinigungsunternehmen und wird als GmbH geführt. Der Beklagte ist der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin. Sie nimmt ihn auf Schadensersatz in Anspruch. […]
