Berechnung der Höchstüberlassungsdauer, LAG Urteil 6 Sa 217/22 Sachverhalt: Kreative Berechnung der Höchstüberlassungsdauer Der vorliegende Rechtsstreit zwischen den Parteien dreht sich um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Kläger ist seit dem 15.05.2017 bei der A., auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages tätig. Die A verfügt über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen […]
Bindungswirkung einer vorläufig widerrufenen Entsendebescheinigung (A1-Bescheinigung), EuGH C-410/21 u. C-661/21 Sachverhalt: Ist eine vorläufig widerrufene Entsendebescheinigung (A1-Bescheinigung) trotzdem bindend? Im vorliegenden Fall geht es um eine verbundene Sache von zwei Strafverfahren wegen Hinterziehung von Sozialabgaben. Betroffen waren belgische Unternehmen, die im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind. In der ersten Rechtsache (C-410/21) gründete ein Geschäftsführer […]
Werkvertrag versus illegale Arbeitnehmerüberlassung, SG Trier – S 4 BA 28/20 Sachverhalt: Wann handelt es sich bei einem Werkvertrag tatsächlich um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung? Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von polnischen Maurern. Diese waren im Rahmen von Werkverträgen bei einem deutschen Unternehmen des Baugewerbes im Einsatz. Zwischen dem deutschen Unternehmen und einer […]
