Zulässiger Verleih von Arbeitnehmern ohne Erlaubnis in der Corona-Krise

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen einen erhöhten Bedarf an Personal haben. Zugleich haben andere Unternehmen das Problem, dass sie Personal in Kurzarbeit schicken müssen. Für beide Unternehmen wäre es von Vorteil, wenn sie sich Personal verleihen könnten. Allerdings haben die potenziellen Verleiher regelmäßig keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Es stellt sich daher für viele Unternehmen die Frage, ob im Rahmen der aktuellen Krise eine Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis möglich ist.

Zulässigkeit der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis

Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitgeteilt, dass es eine derartige Arbeitnehmerüberlassung als zulässig erachtet. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG ist eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis zulässig, wenn sie nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Arbeitnehmerüberlassung eingestellt wurde und beschäftigt wird. Lediglich eine Arbeitnehmerüberlassung ins Baugewerbe ist nicht zulässig.

Unternehmen können sich somit gegenseitig aktuell ihr Personal ohne Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verleihen. Es besteht zwar noch das Restrisiko, dass dies Gerichte später anders sehen, angesichts der derzeitigen nationalen Lage erscheint dies jedoch höchst unwahrscheinlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten allerdings einige Formalien bedacht werden. Weiter sollte beachtet werden, dass das AÜG zwar in diesem Fall in großen Teilen nicht eingreift, aber andere Vorschriften, die jedoch auf die Zeitarbeit abstellen, greifen weiterhin ein, wie z.B. die Bürgenhaftung des Entleihers. Die entsprechende Vereinbarung einer derartigen Arbeitnehmerüberlassung sollte daher auch bei Personalmangel gut geplant sein und vertraglich festgehalten werden. Hierbei können wir Sie unterstützen.

Zulässigkeit der Kollegenhilfe

Daneben sieht der Gesetzgeber in § 1a AÜG vor, dass Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen Arbeitnehmer überlassen können. Dies gilt für die Dauer von bis zu 12 Monaten. Die Überlassung muss vorher schriftlich der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Die sogenannte Kollegenhilfe geht somit auf der einen Seite über die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis hinaus. Allerdings befreit sie auf der anderen Seite nicht von den weiteren Vorschriften des AÜG. Insbesondere greift in diesen Fällen der Gleichstellungsgrundsatz sowie die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht. Auch in diesem Fall empfiehlt es sich, auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen zu achten. Hierbei können wir Sie unterstützen.