Verordnungsentwurf über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischindustrie

§ 6a Absatz 2 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (GSA Fleisch) regelt ab dem 1. April 2021 das grundsätzliche Verbot von Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft. Bis zum 1. April 2024 besteht nach der ab dem 1. April 2021 gültigen Fassung des § 6a Absatz 3 GSA Fleisch die Möglichkeit, durch Tarifverträge der Einsatzbranche im Bereich der Fleischverarbeitung Arbeitnehmerüberlassung in begrenztem Rahmen einsetzen zu können. Der tarifgebundene Inhaber des Betriebes bzw. der übergreifenden Organisation ist verpflichtet die Arbeitnehmerüberlassung gegenüber den Behörden der Zollverwaltung anzuzeigen.

Nach § 6a Absatz 3 Satz 9 Nummer 1 des GSA Fleisch kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den in der Anzeige und Änderungsanzeige erforderlichen Angaben bestimmen. Zudem kann die zuständige Behörde der Zollverwaltung bestimmt werden. Von den Verordnungsermächtigungen hat das Bundesministerium der Finanzen Gebrauch gemacht und erließ einen Verordnungsentwurf über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischindustrie.

Am 9. März schrieb das Bundesministerium viele Verbände an und gab denen dadurch eine Gelegenheit, zu dem Entwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung zu nehmen. Zur Erhöhung der Transparenz im Rechtssetzungsverfahren ist beabsichtigt, neben dem Verordnungsentwurf auch die Stellungnahmen der Verbände auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen.