Verjährung bei Ersatz des Schadens in Form von entstandenen Mehrkosten wegen Beauftragung von Drittunternehmen aufgrund von außerordentlicher Kündigung, BGH Urteil vom 10.10.2019 – VII ZR 1/19

Sachverhalt: Ist bei einem solchen Anspruch auf Schadensersatz die Verjährungsfrist von zwei (§ 634a BGB) oder drei Jahren (§§195, 199 BGB) anzuwenden?

Der Kläger -das Land Berlin- schloss mit der Beklagten einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag zum 01.06.2013 mit regulärem Vertragsende am 31.05.2016. Aufgrund von unter anderem Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen kündigte der Kläger das Vertragsverhältnis nach wiederholtem Rügen und einer Abmahnung jedoch bereits am 17.10.2013 außerordentlich aus wichtigem Grund. Für die Mehrkosten durch den Einsatz eines Drittunternehmens vom 01.11.2013 bis zum 31.05.2016, das die ursprünglich vom Erstunternehmer verlangten Leistungen erbringen sollte, verlangte der Kläger mit Schreiben vom 01.10.2016 (der Beklagten zugegangen am 08.10.2016) Ersatz.

Vorläufige Entscheidung des Berufungsgerichts:

Die Klage wurde zunächst vom Oberlandesgericht abgewiesen und auch eine Berufung war erfolglos.

Das Berufungsgericht verwehrte dem Kläger einen Schadensersatzanspruch. Im vorliegenden Fall handle es sich um einen Folgeschaden aus der behaupteten Mangelhaftigkeit der Leistung der Beklagten. Er hänge mit dem Mangel zusammen und unterliege somit der kurzen Verjährungsfrist des §634a BGB. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers sei also verjährt.

Die Revision des Klägers führte jedoch zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Mehrkosten durch Einsatz eines Drittunternehmens – Mangelfolgeschaden oder eigenständiger Schaden?

Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch erforderte zunächst eine Pflichtverletzung des Unternehmers. Eine solche kann in der schuldhaften Herbeiführung eines wichtigen Grundes für die Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens des Bestellers liegen. Hier machten die Werkmängel dem Kläger eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder dem Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar.

Vor diesem Hintergrund stellt der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch KEINEN Mangelanspruch im Sinne von §634 Nr. 4 §§ 280281 BGB, Nr. 14 Abs. 3 ZVB dar. Die beiden Parteien streiten gerade nicht über die Kosten für die Beseitigung von den Mängeln, die bis zur Beendigung der Zusammenarbeit entstanden. Es geht um den hieran anschließenden Zeitraum. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist auf die Erstattung der Mehrkosten gerichtet, die ihm aufgrund der außerordentlichen Kündigung durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstanden sind. Hierauf finden die Verjährungsregelungen der §§ 195, 199 BGB Anwendung. Nach Maßgabe der danach geltenden dreijährigen Verjährungsfrist hat der Kläger im vorliegenden Fall die dreijährige Verjährungsfrist eingehalten und rechtzeitig Klage erhoben.

Fazit:

Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich und verlangt sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten, so ist -auch soweit die Kündigung auf Mängel der erbrachten Reinigungsleistungen gestützt wird- die Verjährungsregelung der §§ 195, 199 BGB anzuwenden.

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