Unzuverlässigkeit eines Verleihers, Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2019 – L 20 AL 188/18 B ER

Sachverhalt

Werkvertrag und Leiharbeit werden immer wieder im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt

Der im Kosovo geborene Antragsteller betreibt ein Gewerbe im Garten- und Landschaftsbau. Sein Betrieb ist überwiegend im Bereich der Gleichsicherung für die Deutsche Bahn tätig. Die von ihm beschäftigten Mitarbeiter verfügen über Qualifikationen für den Einsatz von Motorsägen, im Bereich Seilklettertechnik für die Baumpflege und teilweise auch im Bereich Bergbau für den Einsatz in der Felssicherung.

Die Aufträge erhält der Antragsteller nicht direkt von der Deutschen Bahn, sondern von deren Vertragspartnerin der T-GmbH. Diese kooperiert mit dem Antragsteller ausschließlich im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung.

Aus diesem Grund beantragte der Antragsteller seit 2015 eine befristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Im Jahr 2016 und 2018 veranlasste die Bundesagentur für Arbeit (die Antragsgegnerin) eine Betriebsprüfung. Die Betriebsprüfung des Jahres 2018 hat ergeben, dass die erforderliche Zuverlässigkeit des Antragstellers nach § 3 Abs. 1 AÜG nicht vorliege. Aus diesem Grund wurde die Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung abgelehnt.

Dagegen erhob der Antragsteller eine Klage beim Sozialgericht Köln und später eine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem stellte das Landessozialgericht folgende Ausführungen fest.

Versagung der Verlängerung von AÜG-Erlaubnis

Rechtsgrundlage für die Versagung der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist § 3 Abs. 1 AÜG. Danach ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zu versagen, wenn der Antragsteller:

 

  1. die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung, über die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;
  2. nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;
  3. dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt.

Prüfung der Zuverlässigkeit eines Verleihers

Dabei ist die Zuverlässigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 AÜG nicht nur bei der Neuerteilung, sondern auch bei jeder Verlängerung der Erlaubnis zu prüfen. Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer unzuverlässige Verleiher aus dem Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auszuschalten.

Unzuverlässigkeit eines Verleihers aufgrund einer Prognose für die Zukunft

Daher muss ein Antragsteller als unzuverlässig angesehen werden, wenn in seiner Person Tatsachen vorliegen, denen zufolge zu besorgen ist, dass er sein Gewerbe nicht im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften ausüben wird. Dabei handelt es sich um arbeitsrechtliche Verstöße im Kernbereich, wie die Vergütung, Ansprüche auf Erholungsurlaub und sonstige Ansprüche auf geldwerte Leistungen.

Hierbei ist maßgebend eine Prognose für die Zukunft – ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen der Vergangenheit und der Gegenwart gezogener Schluss auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Antragstellers.

Die Unzuverlässigkeit kann sich auch aus einer Summierung von Umständen ergeben, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen könnten.

Schriftform der Konkretisierungspflicht

Das LSG urteilte außerdem über das Schriftformerfordernis der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG. Diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und in der Literatur umstritten. Das LSG schloss sich der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit in deren fachlichen Weisungen an. .Die Bundesagentur für Arbeit vertritt in ihren Fachlichen Weisungen zum AÜG eine differenzierte Auffassung zum Schriftformerfordernis. Danach unterliegt die Konkretisierung nicht der Schriftform des Überlassungsvertrages, wenn der Leiharbeitnehmer erst im Zuge der Erfüllung des Überlassungsvertrages durch den Verleiher unter Bezugnahme auf den Überlassungsvertrag namentlich benannt wird. Beispielsweise kann es der Fall sein, wenn der Überlassungsvertrag als Rahmenvertrag über ein Arbeitskräftekontingent ausgestalten ist.

Schließlich kam das LSG zu dem Ergebnis, dass der Ausgang des Verfahrens als offen anzusehen wäre, weil an Hand der bislang vorliegenden Unterlagen die Verstöße sowie die vorgenommenen Nachbesserungen des Antragstellers im Einzelnen nicht überprüfbar sind. Die sodann durchzuführende Interessenabwägung ginge zu Gunsten des Antragstellers aus.

Fazit

Aus dem oben genannten Beschluss vom LSG wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die Tätigkeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung rechtskonform ausgeübt wird. Anderenfalls wird der Verleiher als unzuverlässig angesehen, was zur Folge hat, dass die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht erteilt bzw. verlängert wird. Gerne können wir Sie unterstützen, wenn es um die Verlängerung Ihrer Erlaubnis geht. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.