Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle vom Fremdpersonal, BAG Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Sachverhalt – Arbeitsunfälle vom Fremdpersonal

BAG entschied, dass Betriebsräte über Arbeitsunfälle von fremdem Personal zu unterrichten sind

Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten über Unterrichtungs- und Vorlageansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen vom Fremdpersonal.

Die Arbeitgeberin erbringt deutschlandweit an mehreren Standorten Kurier- und Expressdienste. Auf den Betriebsgeländen und in den Betriebsgebäuden der Arbeitgeberin arbeiten neben ca. 1.300 bei ihr angestellten Arbeitnehmern etwa 2.500 Beschäftigte anderer Unternehmen, im Wesentlichen als Kurierfahrer und im Hallendienst (sog. Fremdpersonal). Mit diesen Unternehmen hat die Arbeitgeberin Servicepartnerverträge geschlossen.

Auf dem Betriebsgelände einer Niederlassung kam es zu Arbeitsunfällen von Arbeitnehmern eines Servicepartnerunternehmens.

Daraufhin machte der Betriebsrat unter anderem geltend, künftig über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals auf dem Betriebsgelände oder in der Betriebshalle unter Angaben näherer Daten unterrichtet zu werden.

Entscheidung des BAG über Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle vom Fremdpersonal

Das BAG kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat zutreffend auf seine Maßnahmen des Arbeitsschutzes betreffende Förderpflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG sowie seine – diese Aufgabe verstärkende besondere Pflicht gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sich für die Durchführung der Vorschriften über die Unfallverhütung im Betrieb einzusetzen, verwies. Außerdem kommt ihm nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine – mit der dort geregelten Verpflichtung des Arbeitgebers korrespondierende – Berechtigung zu, bei allen im Zusammenhang mit der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen zu werden.

 Nach § 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz hat sich der Betriebsrat unter anderem für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb „einzusetzen“. Dieses Hinzuziehungsrecht ist umfassend ausgestaltet und bezieht sich – neben den Unfalluntersuchungen – auf „alle im Zusammenhang mit der Unfallverhütung“ stehende „Besichtigungen“ und „Fragen“. Die letztgenannte Formulierung zeigt, dass unabhängig von konkreten Besichtigungen und Unfalluntersuchungen die Beteiligung des Betriebsrats im Bereich der Unfallverhütung weitreichend gewährleistet sein soll.

Ziel – Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfälle

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben einschließlich des spezifischen Konsultationsrechts sind Informationen des Betriebsrats über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals auf dem Betriebsgelände oder in der Betriebshalle unerlässlich. Hieraus können unfallverhütungsrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden. Die bei Servicepartnerunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nutzen mit der Betriebshalle und dem Betriebsgelände dieselbe betriebliche Infrastruktur, innerhalb derer sich Unfallgefahren verwirklichen können und bereits verwirklicht haben. Sie setzen überdies dieselben sächlichen Betriebsmittel ein wie die vom Betriebsrat repräsentierten betriebszugehörigen Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer der Servicepartner erbringen ihre Arbeitsleistung in den Räumlichkeiten und mit den Arbeitsmitteln wie auch die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin. Kommt es dabei zu Arbeitsunfällen, sind das Unfallgeschehen und die Ursachensuche Angelegenheiten der Unfallverhütung („Lernen aus dem Unfall“) auch für die „eigenen“ Arbeitnehmer der Arbeitgeberin.