Streikbrecherverbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, BVerfG Beschluss vom 25.02.2019 – 1 BvR 842/17

Sachverhalt – Streikbrecherverbot im AÜG

Bundesverfassungsgericht urteilt zum Einsatz von Streikbrechern in der Zeitarbeit

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. § 11 Abs. 5 AÜG enthält in seiner neuen Fassung das Verbot, Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Zeitarbeiter dürfen also nicht auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen tätig werden, während der Betrieb unmittelbar vom Arbeitskampf betroffen ist. Der Gesetzgeber will mit der Regelung die Position von Leiharbeitskräften stärken und eine missbräuchliche Einwirkung auf Arbeitskämpfe unterbinden.

Die Beschwerdeführerin ist Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie. Sie betreibt bundesweit Filmtheater. Während der Arbeitskämpfe 2012 und 2017 setzte die Beschwerdeführerin auf den streikbetroffenen Arbeitsplätzen Zeitarbeiter ein.

Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin erhob die Verfassungsbeschwerde und verband diese mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das BVerfG ab, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht vorliegen.

Strenger Maßstab für eine einstweilige Anordnung

Nach § 32 Abs. 1 BVerGG kann das BVerfG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.  Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gilt jedoch ein strenger Maßstab.

Möglichkeit eines Einsatzes vom Drittpersonal im Rahmen des Werkvertrages

Im vorliegenden Fall sind keine Nachteile erkennbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen können. Außerdem ist es nicht ersichtlich, warum es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein sollte, im Falle eines Arbeitskampfes den Betrieb ohne den Einsatz von Leiharbeitskräften fortzuführen. Beispielsweise könnte man eigene arbeitswillige Arbeitskräfte oder zu diesem Zweck befristet eingestellte Kräfte oder aber Drittpersonal im Rahmen eines Werkvertrages einsetzen. Selbst wenn dies nicht gelänge, ist nicht erkennbar, dass derart schwere oder existenzgefährdende wirtschaftliche Nachteile eintreten würden, die eine Aussetzung eines Gesetzes rechtfertigen.

Fazit

Unternehmen, die ihre Tätigkeit für den Fall eines Arbeitsstreiks absichern möchten, können auf die streikbetroffenen Arbeitsplätze das Drittpersonal im Rahmen eines Werkvertrages einsetzen. Um Risiken zu vermeiden, empfiehlt sich hierzu anwaltlicher Rat. Zögern Sie nicht und nehmen Sie Kontakt zu uns auf.