Arbeitnehmereigenschaft eines Fahrers ohne eigenes Betriebsmittel, Beschluss des LAG Hessen vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18

Sachverhalt: Busfahrer als Arbeitnehmer oder als Selbständiger

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Wäre der Kläger ein Selbständiger, wären die Zivilgerichte zuständig.

Der Kläger, der das Rentenalter erreicht hat, bewarb sich auf der Internetseite einer Vermittlungsplattform als selbständiger Busfahrer, der seit 18 Jahren selbständig Ungarnreisen veranstaltet. Er hat kein Gewerbe angemeldet und verfügt nicht über einen Bus. Die Beklagte betreibt ein Busunternehmen und setzte den Kläger als Fahrer für einen Reisebus in der Zeit vom 2.-12.7.2018 ein. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag kam nicht zustande. Es wurde ein Nettolohn von ca. 1400 € vereinbart.

Der Kläger vertrat die Auffassung, zwischen den Parteien sei ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Er sei angewiesen worden, mit einem Mitarbeiter der Beklagten zusammen zu bleiben und dessen Anweisungen zu folgen.

Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger ihren Anweisungen unterlag, sie habe lediglich die vom Reiseveranstalter vorgegebenen Angaben an den Kläger weitergeleitet. Der Kläger sei als einmalige Aushilfe bestellt worden und nicht mit festen Fahrzeiten in den Betrieb eingegliedert gewesen. Der Kläger sei somit Selbständiger.

Beweislast hinsichtlich der Abgrenzung Selbständiger und Arbeitnehmer

Die Kammer ist der Ansicht des ArbG gefolgt und hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen verneint. Der Kläger ist weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnliche Person gewesen, sondern selbständiger Busfahrer. Es liegt ein aut-aut-Fall vor, denn der Vergütungsanspruch kann sowohl auf einer Tätigkeit als Selbständiger als auch auf einem Arbeitsverhältnis beruhen. Zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft reicht nach Auffassung des LAG lediglich ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers aus. Denn die Arbeitnehmereigenschaft stellt eine doppeltrelevante Tatsache vor, die keine umfangreichen Beweisaufnahmen im Rahmen der Rechtswegprüfung erfordern darf.

Kein Arbeitnehmer sondern Selbständiger

Das LAG Hessen ordnete Busfahrer als Selbständigen ein

Für die Feststellung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder ein Selbständiger tätig wird, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Da ein schriftlicher Vertrag nicht abgeschlossen wurde, war das Verhalten beider Parteien aus Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen. Für die Tätigkeit als selbständiger Busfahrer spricht im vorliegenden Fall nach Ansicht der Kammer, dass der Kläger nur wenige Tage für die Beklagte gearbeitet hat. Er hat sich zudem als selbständiger Busfahrer beworben und auf die Erreichung des Rentenalters hingewiesen. Aufgrund seines Rentenbezugs hatte er also eine Grundabsicherung in finanzieller Hinsicht und war – objektiv betrachtet – nicht auf der Suche nach einem dauerhaften Arbeitsverhältnis. In dem E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien bestätigte er zudem wie ein Selbständiger den „Auftrag“. Ein für ein Arbeitsverhältnis üblicher Bruttobetrag wurde auch nicht vereinbart. Der Kläger hat ferner nicht substantiiert vorgetragen, welche Anweisungen er konkret bekommen hat. Bei dem einmaligen und erstmaligen Kontakt der Parteien fehlt es auch an einer betrieblichen Eingliederung. Auch wenn der Kläger ein wesentliches Arbeitsmittel der Beklagten (den Bus) zur Erbringung seiner Leistung benutzt hat, tritt dieses Kriterium zurück.

Schließlich war der Kläger angesichts der kurzfristigen Tätigkeit und der Absicherung durch eine gesetzliche Rente nicht wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

Fazit

Das LAG hat die bislang vom BAG offen gelassene Frage, ob in einem aut-aut-Fall zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft ein schlüssiger Vortrag ausreicht oder die die Arbeitnehmereigenschaft begründenden Umstände bewiesen sein müssen, entschieden. Wenn eine geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauert und eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers nicht stattfindet, liegt nach dem LAG Hessen kein Arbeitsverhältnis vor.

Unternehmen, die Selbständige einsetzen wollen, sollten dies intensiv prüfen. Da eine fehlerhafte rechtliche Einschätzung massive Folgen haben kann, sollte frühzeitig fachlicher Rat eingeholt werden.