Leiharbeitsverbot in der Fleischindustrie: Niederlande wollen ab Mitte 2028 Zeitarbeit stoppen

Niederländische Regierung plant Verbot von Zeitarbeit in der Fleischindustrie

Wie das Portal Dachist berichtet, plant die niederländische Regierung ein Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitern in der Fleischindustrie. Der Schritt soll dazu beitragen, Missstände in Schlachthöfen und Fleischbetrieben zu beenden. Betroffen sind vor allem Arbeitsmigranten, die über Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden.

Den Angaben zufolge will das Kabinett den Beschluss nach einem Ultimatum des Sozialministeriums nun offiziell fassen. Die Zustimmung des Parlaments ist nach dem vorgesehenen Verfahren nicht mehr erforderlich.

Als Begründung nennt die Regierung seit Jahren dokumentierte Probleme bei der Beschäftigung von Arbeitsmigranten. Immer wieder wurden Berichte über zu niedrige Löhne, überlange Arbeitszeiten und unsichere Arbeitsbedingungen bekannt. Zudem sollen Einschüchterung und Gewalt vorkommen. Besonders kritisch ist die enge Verknüpfung zwischen Arbeitsverhältnis und Unterkunft: Viele Arbeitsmigranten verlieren ihre Unterkunft, sobald das Arbeitsverhältnis endet.

Genau diese Abhängigkeit will die Regierung durch den geplanten Systemwechsel auflösen.

Ab Juni 2028 nur noch Direktanstellung möglich

Künftig soll sämtliches Personal direkt bei den Fleischunternehmen angestellt werden. Nach den derzeitigen Planungen dürfen ab dem 1. Juni 2028 alle Beschäftigten nur noch beim jeweiligen Betrieb selbst arbeiten. Bereits in den Monaten zuvor sollen neue Arbeitsverträge ausschließlich als direkte Beschäftigung abgeschlossen werden.

Auf die Entscheidung im Ministerrat folgen laut Meldung noch eine Internetkonsultation sowie die Prüfung durch den Raad van State. Eine erneute Zustimmung der Zweiten Kammer ist nicht vorgesehen.

Innerhalb der Regierung gab es zuletzt unterschiedliche Auffassungen, wann das Verbot greifen soll. Sozialminister Hans Vijlbrief plädierte für einen schnelleren Start zum 1. Januar 2028, um Beschäftigte möglichst rasch besser zu schützen. Das Landwirtschaftsministerium hielt den Zeitplan hingegen für zu ambitioniert und verwies unter anderem auf den nötigen Umbau der Personalstrukturen. Zudem sollten laufende parlamentarische Initiativen zum Tierschutz in Schlachthöfen durch einen zu schnellen Wechsel nicht beeinträchtigt werden.

Schließlich einigten sich beide Ressorts auf den späteren Termin Mitte 2028.

Zeitarbeitsbranche warnt vor Wettbewerbsnachteilen

Die Zeitarbeitsbranche lehnt das geplante Verbot ab. Der Branchenverband NBBU bezeichnet die Maßnahme als unverhältnismäßig und befürchtet einen ungleichen Wettbewerb gegenüber anderen Wirtschaftszweigen, die weiter Zeitarbeit nutzen dürfen. Zudem verweist der Verband darauf, dass bereits ein Regelwerk gegen unseriöse Zeitarbeitsfirmen im Gesetzgebungsprozess ist. Statt eines Branchenverbots fordert die NBBU gemeinsame Lösungen mit Politik und Unternehmen.