Kurzgutachten aus NRW zur Begründung eines Verbots von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie

Am 21.07.2020 wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein Kurzgutachten von Professor Deinert veröffentlicht. Darin kommt er zur Zulässigkeit des Verbots von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie. Kurz zusammengefasst begründet er dies im Wesentlichen damit, dass aufgrund von Schwerpunktkontrollen im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen in Schlachtbetrieben massive Verstöße festgestellt wurden. Es handelt sich um 8.800 Verstöße. Hiervon betrugen ca. 5.800 Arbeitszeitverstöße. Hierbei mussten auch Beschäftigte über 16 Stunden arbeiten und die Ruhezeiten und Pausen wurden nicht eingehalten. In ca. 2.400 Fällen wurden keine arbeitsmedizinischen Vorsorgen durchgeführt. In 300 Fällen gab es technische Arbeitsschutzmängel und in 100 Fällen Mängel in der Arbeitsschutzorganisation. Geprüft wurden Schlachtbetriebe. Dies nimmt das Gutachten zum Anlass und geht davon aus, dass aufgrund des Arbeitsschutzes ein Verbot verfassungs- und europarechtskonform ist. Die Auftraggeber würden hauptsächlich Werkunternehmen einsetzen. Teilweise würden in der Produktion bis zu 100% Werkunternehmen im Einsatz sein. Für die entsprechende Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften sei zwar das Werkunternehmen verantwortlich, tatsächlich würden aber die Schlachthöfe durch die Vorgabe der zu schlachtenden Tiere die Arbeitsabläufe steuern. Daher seien sie zukünftig auch in die Verantwortung zu nehmen. Aus diesem Grunde sei ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gefährdet und daher ein Verbot verfassungsrechtlich und europarechtlich gerechtfertig.

Wir werden uns zu gegebener Zeit mit dem Gutachten noch dezidiert auseinandersetzen. Bereits jetzt ist nach einer ersten Durchsicht jedoch Folgendes festzuhalten:

Entgegen der landläufigen Meinung handelt es sich hier nicht um ein Gutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit. Dies ergibt sich bereits aus der Fragestellung, die daraufhin abzielt, wie ein Verbot begründet werden kann. Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit gehen einen Schritt weiter und prüfen, inwieweit dies am Ende standhalten wird, indem sie intensiv die Thematik aus verschiedensten Blickwinkeln beleuchten. Das vorliegende Kurzgutachten ist zwar inhaltlich solide begründet, jedoch an einigen Stellen – wohl der Ausgangsfrage geschuldet, wie ein Verbot begründet werden kann – nicht so tiefgehend.

Es stellt sich zunächst die Frage, was Schlachthöfe mit Zerlegeunternehmen und Fleischverarbeitungsunternehmen zu tun haben. Der Referentenentwurf stellt nämlich alle auf eine Stufe. Der vom Kurzgutachten erwähnte Abschlussbericht des Landes Nordrhein-Westfalen betrifft jedoch nur Schlachtbetriebe. Um nun die verfassungsrechtliche Rechtfertigung wegen massiver Arbeitsschutzverstöße auch für Zerlegeunternehmen und Fleischverarbeitungsbetriebe fruchtbar machen zu können, wäre daher erforderlich, dass dort auch massive Verstöße festgestellt werden. Dies ist nach unserer Kenntnis bislang noch nicht publiziert worden.

Des Weiteren stellt sich die Frage, was Verstöße gegen Arbeitsbedingungen in Nordrhein-Westfalen mit Arbeitsbedingungen in Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen usw. zu tun haben sollen. Nur weil in einem Bundesland Behörden die Probleme in der Schlachtindustrie vielleicht nicht im Griff haben, heißt dies nicht, dass dies auch für alle anderen Bundesländer so gelten muss.

Schließlich ist aus rechtlicher Sicht festzuhalten, dass das Kurzgutachten an vielen Stellen auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Zeitarbeit in der Bauwirtschaft abstellt. Dies ist zwar vordergründig von der Argumentation her zutreffend. Allerdings vertreten bereits seit einigen Jahren namhafte Kommentatoren, dass das derzeitige Verbot von Zeitarbeit in der Bauwirtschaft, das 1987 vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde, unter heutigen Gesichtspunkten nicht mehr für zulässig erachtet wird. Hiermit setzt sich das Kurzgutachten nicht auseinander. Insbesondere wird zum Verbot von Zeitarbeit in der Bauwirtschaft eingewandt, dass sich die rechtlichen Verhältnisse zu damals erheblich geändert haben. Wenn es also bereits heute fraglich ist, ob ein Verbot der Zeitarbeit in der Bauwirtschaft noch zulässig wäre, stellt sich erst recht die Frage, ob ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft zulässig ist.

Von daher bleibt festzuhalten, dass das Gutachten von Professor Deinert lediglich Argumente liefert, wieso Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft verboten werden können. Dass ein entsprechendes Verbot verfassungsrechtlich Bestand hat, ist damit noch lange nicht gesagt. Dies erfordert eine intensive wissenschaftliche Diskussion, zu der das vorliegende Kurzgutachten den fachlichen Anstoß liefert.