Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes 

Der Deutsche Landwirtschaftsverlag berichtet über einen Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum Verbot von Werksverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Danach soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz den Fremdpersonaleinsatz in großen Schlachtzentren beenden. Um kleine und mittlere Unternehmen vor den zusätzlichen Auflagen zu schützen, greift das Gesetz eigentlich erst ab 50 Mitarbeitern. Das Problem liegt allerdings darin, dass diese Ausnahme nur für Handwerksbetriebe gilt. Die Stadt Metzingen betreibt ihren Schlachthof selbst. Als Kommune fällt sie aber nicht unter den Schutz für das Fleischerhandwerk. Aus diesem Grund steht der kommunale Schlachthof Metzingen seit Jahresanfang still. Der FDP-Abgeordnete Carl-Julis Cronenberg kritisiert die unklare Abgrenzung von Mittelstand zu Großbetrieben einerseits und Handwerk andererseits. In diesem Sinne fordert der FDP-Abgeordnete eine Klarstellung, dass kommunale Schlachthöfe wie bisher arbeiten dürften.