Gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

Kurzzusammenfassung

Ausgangslage

Werkverträge in der Fleischwirtschaft haben eine lange Tradition (vgl. Gutachten A. 1.). Wie gezeigt wurde, handelte es sich hierbei weder damals, noch heute um ein Mittel zur Ausbeutung von Beschäftigten.  Der Entwurf sieht nun jedoch die Unzulässigkeit des Einsatzes von Werkbeschäftigten und Zeitarbeitskräften in der Fleischindustrie, sowie eine Erhöhung der Bußgelder vor. Eine Verstärkung der Kontrollen sei nicht gleich effektiv, weshalb der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Absatz 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Absatz 1 GG) und die Eigentumsrechte der betroffenen Unternehmen (Art. 14 Absatz 1 GG) zurücktreten müssten (vgl. Gutachten A. 3.1). Die zur Begründung eines solchen Verbots aufgeführten Argumente sind allerdings weder stichhaltig, noch nachvollziehbar.

Erhebliche Mängel im Einschätzungssielraum des Gesetzgebers hinsichtlich Covid-19 (vgl. Gutachten B. 2.2)

Besonders kritisiert wurde hinsichtlich der zahlreichen Covid-19-Ausbrüche in Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen, welche laut dem Entwurf auf die schlechten Arbeitsbedingungen und Unterkunftszustände zurückzuführen seien. Allerdings konnte wissenschaftlich widerlegt werden, dass ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie zum Gesundheitsschutz anlässlich der Covid-19-Pandemie in der Bevölkerung beiträgt. Es handelt sich hier nämlich nicht um ein Werkvertrags- oder Zeitarbeitsproblem der Fleischbranche, sondern ist generell den Umständen geschuldet, unter denen Fleisch hygienisch verarbeitet werden muss. Auch die zunächst angenommenen Wohnverhältnisse und Transporte waren nicht ursächlich (vgl. Gutachten B. 3.1.2). An der Ausbreitung des Corona-Virus am Arbeitsplatz wird sich folglich durch das Verbot nichts ändern. Denn diese gestaltet sich unabhängig von der vertraglichen Konstruktion.

Erhebliche Mängel im Einschätzungssielraum des Gesetzgebers in sonstiger Hinsicht

Ebenso wurden schlechte Arbeitsschutzmaßnahmen und die daraus resultierenden hohen Zahlen an Arbeitsunfällen im Bereich des Schlachtens und Zerlegens von Tieren beanstandet. Dass ein höheres Unfallrisiko auch schlicht daraus resultieren kann, dass die Tätigkeit gefährlicher ist und daraus eher Arbeitsunfälle resultieren, bleibt unbeachtet. Aber auch, dass die BGN keinerlei negative Auffälligkeiten in der Fleischwirtschaft feststellen konnte. Vielmehr hielt sie fest, dass der Anteil der Beanstandungen im Schnitt etwa so hoch wie in anderen Branchen ist. (vgl. Gutachten B. 2.2)

Offizielle Zahlen belegen weiter, dass die Fleischwirtschaft weder von systematischen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften besonders betroffen ist, noch dass es innerhalb der Fleischwirtschaft prozentual zu weitaus mehr Strafverfahren kommt, als in anderen Bereichen. Das Gegenteil ist der Fall, denn der überwiegende Anteil der Dienstleister arbeitet ordentlich und gesetzestreu. (vgl. Gutachten B. 2.3)

Auch die Aussage, es bestehe durch das schwer durchschaubare Nebeneinander verschiedenster Beschäftigungsverhältnisse eine Schwierigkeit hinsichtlich der Zuordnung der Arbeitnehmer ist im Hinblick auf die bestehende Sofortmeldepflicht, die Mitführungspflicht von Ausweisen in der Fleischwirtschaft und die geringen verzeichneten Verstöße hiergegen nicht haltbar. Von organisierter Verantwortungslosigkeit kann dementsprechend nicht die Rede sein. (vgl. Gutachten B. 2.5)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft (vgl. Gutachten 4. – 6.)

Demnach ist festzuhalten, dass der Entwurf des Verbots von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft weder erforderlich, geeignet, noch verhältnismäßig und somit verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Die durch den Gesetzesentwurf bemängelten Verhältnisse werden durch das geplante Verbot nicht verbessert, sondern vielmehr verschärft und auf eine andere Ebene verlagert. Es existieren bereits mildere Mittel, welche seitens der Verwaltung nur angewandt werden müssen und eine signifikante Verbesserung hat nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch bereits stattgefunden.

Das Verbot ist demnach im Ergebnis verfassungswidrig. Daher wurde das Gutachten dem Bundestag vorgelegt.