Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

 

FKS als Arbeitseinheit der deutschen Zollverwaltung

Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung massiv gestärkt. Sie erhält eine Vielzahl zusätzlicher Befugnisse im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde und deutlich mehr Personal. Hiermit sollen insbesondere Arbeitnehmer vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen geschützt und die staatlichen Einnahmen gesichert werden.

Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), worin u.a. die illegale Beschäftigung definiert und dem Zoll Aufgaben und Befugnisse zugewiesen werden. Auf dieser Grundlage führt sie Prüfungen und Ermittlungsverfahren durch.

Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität

Eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität stellt die Möglichkeit des Zolls dar, bei bandenmäßigem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach §266a StGB auf Antrag der Staatsanwaltschaft Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durchzuführen.

Weiterhin handelt gemäß § 8 Abs. 4 SchwarzArbG ordnungswidrig, wer eine Schein- oder Abdeckrechnung ausstellt oder in Verkehr bringt und dadurch Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 oder illegale Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 3 SchwarzArbG ermöglicht. Dasselbe gilt für denjenigen, der mittels eines Scheinwerkvertrags eine Dienst- oder Werkleistung vorspiegelt. Geahndet wird ein solches Vergehen mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 100.000 €.

Darüber hinaus erhält der Zoll unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnisse, Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB selbst zu führen und abzuschließen. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren ist der Zoll in der Hauptverhandlung künftig zu beteiligen und berechtigt, Fragen an die Beteiligten zu richten.

 

Prüfungs- und Ermittlungskompetenz bei Schwarzarbeit auf Tagelöhnerbörsen

Prüfungs- und Ermittlungs-kompetenzen des Zolls

Bisher konnte der Zoll erst eingreifen, wenn die sich auf öffentlichen Plätzen anbietenden Tagelöhner tatsächlich bei der illegalen Beschäftigung angetroffen wurden. Die Handlungsmöglichkeiten des Zolls sollen insoweit vergrößert werden, dass sich seine Prüfungs- und Ermittlungskompetenz bereits auf die Anbahnung illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit ausdehnt.

 

Auskunftspflichten beim Anbieten von Schwarzarbeit

Bei Anfrage des Zolls sollen die Herausgeber von anonymen Angeboten oder Werbemaßnahmen verpflichtet werden, bei Anhaltspunkten für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung Name und Anschrift ihres Auftraggebers mitzuteilen. Zur Prüfung des Auftraggebers der Anzeige ist er befugt, elektronische Kommunikationsplattforen heranzuziehen, auf denen Dienst- oder Werkleistungen angeboten werden.

Umgang mit missbräuchlicher Unterkunftsbereitstellung

Durch das Gesetz wird der Zoll ermächtigt, künftig tariflich vereinbarte Arbeitgeberpflichten zur Bereitstellung geeigneter Wohnunterkünfte zu prüfen und zu ahnden. Hierbei handelt es sich um ein flankierendes Wohnungsbetreuungsrecht, um die missbräuchliche Bereitstellung von Unterkünften zu überprüfen.

Ausweismitführungs- und Sofortmeldepflicht ausgeweitet auf Wach- und Sicherheitsgewerbe

Laut Zoll handelt es sich auch beim Wach- und Sicherheitsgewerbe um eine für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sehr anfällige Branche. Deshalb soll hier künftig ebenfalls eine Ausweismitführungspflicht sowie eine stärkere Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten bestehen.

Prüfung von Scheinselbständigkeit

Mit dem Gesetz erhält der Zoll die Befugnis, nun auch ohne Kenntnis eines konkreten Arbeitsortes eine Prüfung und Ermittlung von Scheinselbständigkeit durchzuführen.

Weiterhin soll das leichtfertige Vorenthalten von Beiträgen der Beschäftigten oder des Arbeitgebers zur Sozialversicherung künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die vom Zoll mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden kann.

Stärkere Zusammenarbeit und Ausweitung des Datenaustauschs

Stärkere Zusammenarbeit und Ausweitung des Datenaustauschs

Voraussetzung für eine reibungslosere Durchführung dieser Vorhaben ist eine Ausweitung der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen den beteiligten Behörden. Neue Zusammenarbeitsbehörden sind daher die Familienkassen, die Anmelde- und Erlaubnisbehörden nach dem Prostituiertenschutzgesetz, die Sozialkassen nach dem Tarifvertragsgesetz, die Bewachungserlaubnisbehörden nach § 34a der Gewerbeordnung, die für die Genehmigung und Überwachung des gewerblichen Güterkraftverkehrs zuständigen Landesbehörden und die für die Überprüfung der Einhaltung der Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder zuständigen Prüfungs- oder Kontrollstellen. Zoll und Polizeivollzugsbehörden sollen sich künftig verstärkt informatorisch austauschen.

Einen automatisierten Datenaustausch sollen zahlreiche datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnisse für die beteiligten Behörden ermöglichen. Deshalb wird der Zoll im Bereich der Schwarzarbeit und des Sozialleistungsmissbrauchs berechtigt, Daten aus den Datenbeständen der Leistungsträger nach SGB II und III, der Träger der Rentenversicherung und des Bundeszentralamts für Steuern automatisiert abzurufen. Weiterhin wird die Zusammenarbeit des Zolls mit den betroffenen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkt-Informationssystems gestärkt.