Faktencheck Rechtlose Werkarbeitnehmer – Werkarbeitnehmer haben keine Rechte!?
Die Ausgangsbehauptung
Gewerkschafter sprechen von „unhaltbaren Zustände, unter denen die Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie schon jahrelang arbeiten und leben müssen“. Auch Politiker fordern eine Verschärfung der Regelungen, „um die Ausbeutung in der Fleischindustrie zu stoppen“.
Es ist nicht abzustreiten, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zum Teil Missstände aufweisen. Aber haben Werkarbeiter wirklich keine Rechte, Entscheidungsfreiheiten und Möglichkeiten, oder existieren Vorschriften, welche die Arbeitnehmer schützen? Wäre Letzteres so, würde ein Verbot von Werkverträgen helfen?
Um die Frage zu beantworten, ob ein Werkarbeitnehmer keine Rechte hat, ist zwischen Werkverträgen mit deutschen und ausländischen Firmen zu unterscheiden:
Die Rechte von Werkarbeitnehmern bei deutschen Werkunternehmen
Für Werkarbeitnehmer deutscher Werkunternehmen sind alle deutschen Rechte anwendbar, wie zum Beispiel die Regelungen bezüglich Mindestlohn, Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Urlaub und Kündigungsschutz. Es gibt weiterhin keine „Zwangseinweisung“ in irgendwelche Unterkünfte. Werkarbeitnehmer mit deutschem Arbeitsvertrag dürfen, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, frei entscheiden, wo und wie sie wohnen.
Die Werkarbeitnehmer sind auch nach deutschem Recht sozialversichert. Ihnen stehen damit die gleichen sozialen Rechte zu, wie allen anderen Arbeitnehmern mit deutschem Arbeitsvertrag. Es werden für sie Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt. Sind sie krank, können sie zu einem Arzt ihrer Wahl gehen. Bei Arbeitsunfällen springt die jeweilige Berufsgenossenschaft als Unfallversicherung ein. Sie zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein und haben deshalb auch Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung und Ansprüche auf ALG II.
Inwieweit Werkarbeitnehmer deutsche Arbeitsverhältnisse haben, können wir von unserer Seite nicht sagen. Allerdings gibt es auch hierzu Erhebungen, aus denen sich Rückschlüsse ziehen lassen. So wurde 2015 eine Selbstverpflichtung mit Unternehmen der Fleischwirtschaft abgeschlossen. Diese Selbstverpflichtung ist von vielen Seiten als unzureichend umgesetzt kritisiert worden und sie sei wirkungslos. Sieht man sich hingegen die entsprechenden Berichte an, die nach Ziffer 1 der Selbstverpflichtung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermittelt werden, zeichnet sich ein anderes Bild ab. Diese Berichte stellen auf öffentlich zugängliche Statistiken und Zahlen ab, z.B. der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). So ergibt sich aus dem Bericht aus 2016 (S. 11) auf Basis der Daten der BGN, dass 2015 etwa 7.000 Beschäftigte mehr innerhalb der Kategorie F4, Ausbeiner, Zerleger, Lohn- und Kopfschlachter einschließlich verbundene Dienst- oder Werkleistungen zu verzeichnen waren als 2015. Nach unseren juristischen Erfahrungen werden Werkunternehmen regelmäßig in dieser Kategorie erfasst. Bis heute setzt sich dieser Trend fort. So waren nach dem 4. Bericht auf S. 2 im Jahr 2018 fast 30.000 Mitarbeiter (29.955 Mitarbeiter) in dieser Kategorie F4 bei der BGN gemeldet. Interessant ist aber auch ein Hinweis im ersten Bericht, dass sich Werkarbeitnehmer gegen eine Umstellung in das deutsche Sozialversicherungssystem gewendet haben sollen, da dies bei ihnen zu Nettoeinbußen führte. Die Entsendung aus vielen osteuropäischen Staaten war privilegiert, da ein Teil der Löhne nicht der Sozialversicherung unterlag. Dies führte bei Werkarbeitnehmern zu einem höheren Nettoeinkommen, das mit der Umstellung auf das deutsche Sozialversicherungsrecht wegfiel.
Auch wir haben die Erfahrung gemacht, dass Werkarbeitnehmer hauptsächlich nach deutschem Sozialversicherungsrecht versichert sind. Im Rahmen unserer bundesweiten Audits befragen wir die Werkarbeitnehmer mittels gerichtlich vereidigter Dolmetscher zu ihren Arbeitsbedingungen. Hierbei treffen wir fast nur auf Werkarbeitnehmer, die in Deutschland sozialversichert sind.
Die Rechte von Werkarbeitnehmern bei ausländischen Werkunternehmen
Es sind allerdings auch Werkverträge mit nicht-deutschen Firmen möglich, bei denen grundsätzlich das Arbeitsrecht des Heimatlandes anzuwenden ist. Allerdings bestimmt das höherrangige EU-Recht aber auch, dass doch deutsches Recht anwendbar ist, wenn sich der gewöhnliche Arbeitsort in Deutschland befindet (Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO). Sollte dies im konkreten Fall nicht zutreffen, existieren zusätzlich dazu weitere Vorschriften in § 2 AEntG, welche IMMER und für JEDEN Arbeitnehmer, der in Deutschland tätig wird, einzuhalten sind und alles Wesentliche abdecken. Somit gelten auch für ausländische Arbeitsverhältnisse in Deutschland die Regelungen über Mindestlöhne, den bezahlten Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, Mutterschutz sowie Nichtdiskriminierungsbestimmungen. Da diese Vorschriften zudem oft auf EU-Richtlinien beruhen, gelten deren wesentliche Grundzüge auch im Heimatland der Werkarbeitnehmer.
Sozialversichert sind solche Werkarbeitnehmer ebenfalls nach ausländischem Recht, nämlich nach dem Recht des Heimatlandes. Für ihren Einsatz in Deutschland erhalten sie eine europäische Krankenversicherungskarte. Mit dieser können sie sich ärztlich in Deutschland behandeln lassen.
Der soziale Schutz ausländischer Arbeitnehmer entspricht damit im Wesentlichen dem sozialen Schutz deutscher Werkarbeitnehmer, mit der Maßgabe, dass sie sozialversicherungsrechtlich ihrem Heimatland zugeordnet bleiben. Dies sehen entsprechende europarechtliche Regelungen genauso auch vor (s. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009).
Das Problem vieler ausländischer Werkarbeitnehmer ist die Sprachbarriere
Da sowohl ausländische als auch deutsche Werkarbeitnehmer in Deutschland rechtlichen Schutz genießen, stellt sich die Frage, wie es zu den Missständen kommen kann. Das Hauptproblem dürfte die Sprachbarriere sein. Werkarbeitnehmer leben oft nur eine gewisse Zeit im Land des Einsatzortes, um Geld anzusparen und kehren dann in ihr Heimatland zurück. Folglich sprechen die ausländischen Werkarbeitnehmer oft nicht dieselbe Sprache, wie die Mitarbeiter des Auftraggebers, was natürlich die Kommunikation erschwert. Um diesem Problem Herr zu werden, bestellt das Werkunternehmen in der Praxis grundsätzlich einen Vorarbeiter. Dieser spricht die Heimatsprache der ausländischen Werkarbeitnehmer sowie die deutsche Sprache und dient dadurch als „Vermittler“ zwischen beiden Unternehmen. Erst hierdurch haben ausländische Werkarbeitnehmer die Möglichkeit, in Deutschland tätig zu werden. Rechtlich dürfen sie dies zwar, rein faktisch wird es immer wieder an der Sprachbarriere scheitern. Denn wer hier arbeiten will, muss Stellenangebote sichten, Bewerbungen schreiben, eine Wohnung finden, ein Bankkonto eröffnen, sich beim Einwohnermeldeamt anmelden usw. Für jemanden, der kein Wort Deutsch spricht, wird dies schwierig. Über einen Werkvertrag ist dies hingegen möglich, auch ohne dass der Werkarbeitnehmer ein Wort Deutsch spricht. Ihr Arbeitgeber spricht nämlich ihre Sprache, kümmert sich um die Unterkunft, Behördengänge, Transport zur Arbeit usw. Zudem erhalten sie ihre Arbeitsanweisungen in ihrer Heimatsprache, und in der Freizeit können sie mit ihren ausländischen Kollegen in ihrer Sprache kommunizieren.
Problematisch wird dies allerdings dann, wenn die Sprachbarriere von unseriösen Werkunternehmen ausgenutzt wird. Dann werden ausländischen Werkarbeitnehmern ihre Rechte vorenthalten. Allerdings haben sie auch hier Möglichkeiten, um gegen Rechtsverletzungen vorzugehen:
Ein Beispiel ist das DGB-Projekt „Faire Mobilität“, dessen Homepage auf mehreren Sprachen gelesen werden kann. Dort ist weiterhin eine Hotline zu finden, unter der sich Werkarbeitnehmer in ihrer Sprache über ihre Rechte informieren und Hilfe suchen können. Das Projekt soll dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert werden, um ausländischen Beschäftigten ein unabhängiges und umfassendes Beratungs- und Informationsangebot in ihrer Sprache zu stellen (Eckpunkte des Bundeskabinetts zum Arbeitsschutz, Nr. 5). Ein weiteres Beispiel sind die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte in Niedersachsen, welche von der Landesregierung eingerichtet wurden. Sie unterstützen mobile Beschäftigte beim Einsatz für sichere und faire Arbeitsbedingungen, indem sie Menschen aus ganz Europa bei Fragen rund um Arbeit und Leben informieren und beraten.
Fazit:
Als Fazit bleibt damit festzuhalten, dass Werkarbeitnehmer deutscher Werkunternehmen die gleichen Rechte haben wie andere Arbeitnehmer auch. Werkarbeitnehmer ausländischer Werkunternehmen haben im Wesentlichen die gleichen Rechte. Problematisch ist in der Praxis die Sprachbarriere. Hier muss die Politik ansetzen, denn ein Verbot von Werkverträgen löst nicht dieses Grundproblem. Werkarbeitnehmer müssen daher besser integriert werden und die Hilfsangebote ausgebaut werden.


Für Rückfragen können Sie sich gerne an unsere Experten, Herrn Rechtsanwalt Greulich und Herrn Rechtsanwalt Andorfer, wenden.
Kontakt:
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M 7,3 (Alte Reichsbank), 68161 Mannheim
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