Die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Am 22.8.2019 präsentierte die Bundesjustizministerin Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Im Falle von unternehmensbezogenen Gesetzesverstößen von Mitarbeitern und/oder Unternehmensorganen haben Unternehmen künftig mit schärferen Sanktionen zu rechnen. Andererseits sollen aber auch umfangreiche Compliance-Bemühungen der Unternehmen gefördert und belohnt werden. Dies alles soll sich in einem Verbandssanktionsgesetz (VerSanG) wiederfinden.

Die wichtigsten neuen Sanktionsregelungen des Entwurfs

1. Ablösung des Opportunitätsprinzips durch das Legalitätsprinzip

Es wird künftig eine Pflicht der Strafverfolgungsorgane geben, gegen Unternehmen vorzugehen. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaften nach dem VerSanG verpflichtet werden sollen, beim Vorliegen von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Verband einzuleiten.

2. Anhebung des Sanktionsrahmens

Das bisher geltende Höchstmaß an Sanktionen von bis zu 10 Mio. Euro soll ersetzt werden durch ein präventiv-repressives Modell. Dieses sieht neben Verwarnungen und erzieherischen Weisungen angemessene Verbandsgeldsanktionen in Höhe von bis zu 10% des Jahresumsatzes vor. Eine Milderung soll dann stattfinden, wenn der Verband durch eine verbandsinterne Untersuchung wesentlich zur Aufklärung der Verbandsstraftat beigetragen hat. Die Ultima Ratio stellt die Verbandsauflösung dar.

3. Regelungen zum Beschlagnahmeschutz

Auch im Beschlagnahmungsschutz sollen Änderungen vorgenommen werden. Künftig sollen alle Aufzeichnungen und Unterlagen, die sich im Gewahrsam von Rechtsanwälten befinden, beschlagnahmt werden dürfen, es sei denn, der betroffene Mandant ist „Beschuldigter“ in einem Strafverfahren und es besteht ein „Vertrauensverhältnis“ hinsichtlich dieser Unterlagen.
Originäre Geschäftsunterlagen des Unternehmens sollen keinem Beschlagnahmeschutz unterliegen.
Sollte der Entwurf so Gesetz werden, würde dies zu einer erheblichen Schwächung der Verteidigungsrechte der Unternehmen führen.

4. Exterritoriale Anwendung

Eine Verbandsstraftat wird als Straftat gewertet. Der Tatort der strafbaren Handlung spielt somit zunächst keine Rolle, soweit dadurch im Inland bestehende Verbandspflichten verletzt werden. Wenn die Tat auch in Deutschland eine Straftat wäre, sie am Begehungsort mit Strafe bedroht ist und der Verband zur Zeit der Tat seinen Sitz in Deutschland hatte, soll sie auch dann vom VerSanG erfasst sein, wenn das deutsche Strafrecht eigentlich nicht anwendbar ist.
Weiterhin kann bei erwarteter Sanktionierung im Ausland, wenn die in Deutschland zu erwartende Sanktion nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder es keiner Einwirkung auf den Verband zur Verteidigung der Rechtsordnung im Inland mehr bedarf, von der Durchführung eines Verfahrens im Inland abgesehen werden kann.

Compliance-Management-Systeme (CMS)

Neben der Einführung schärferer Sanktionen rücken allerdings auch die Compliance-Management-Systeme (CMS) in den Mittelpunkt des Gesetzesentwurfs.
Das CMS stellt die Umsetzung des bereits in 2017 vom BGH und der B20-Gruppe (offizieller Wirtschaftsdialog der G20) geforderten Compliance-Anreizmodells dar. Ziel ist die Entwicklung eines breiteren Bewusstseins für wirtschaftliche Regelkonformität sowie von entsprechenden Strukturen im Unternehmen.
Compliance Maßnahmen können zunächst bei der Bemessung der Höhe einer Sanktion berücksichtigt werden und sind auch bei der Auswahl der Sanktion maßgeblich. Trifft der Verband beispielsweise Compliance-Maßnahmen oder hat er sie bereits getroffen, um gleichartige Verbandsstraftaten zu vermeiden, kommt womöglich nur eine Verwarnung des Unternehmens in Betracht.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmens-kriminalität

Problematisch ist jedoch, dass an vielen Stellen diverse Umschreibungen zu finden sind, die „Compliance“ meinen. Hierbei stellt sich die Frage, wie die Verbände denn nun die im Entwurf eine zentrale Rolle spielenden Vorkehrungen zu verstehen haben. Ob und was von ihnen verlangt wird, wird aus dem Entwurf nicht klar ersichtlich. Auch zu Hinweisgebersystemen schweigt der Entwurf.

Auswirkungen für die Praxis

Wird der Gesetzesentwurf umgesetzt, kommen gerade auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) immer weitere Belastungen zu. Erforderlich wird es sein, dass diese sich externe Berater hinzuziehen, die gewisse Risiken erkennen und Probleme aufdecken. Für den Einsatz von Fremdpersonal wird es sich regelmäßig empfehlen, die Werkverträge zu auditieren. Hierfür stehen wir Ihnen als Experten zur Verfügung.