Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab

In einer Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt die Bundesrechtsanwaltskammer das geplante Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft ab. Das Verbot greift in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem greift das Verbot in die europäische Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. Zweifel meldet die BRAK dahingehend, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist. Hiernach müssen Eingriffe verhältnismäßig sein. Dies erfordert auch, dass man Schutzmechanismen wie Kontrollen und Sanktionierungen zunächst erkennbar ausschöpft. Wenn dies nicht gemacht wird, sind solche Eingriffe nicht gerechtfertigt. Ein Verbot darf nur das letzte Mittel sein.

Mit der BRAK haben sich damit weitere Fachjuristen klar gegen das Verbot positioniert. Während zunächst Auftragsgutachten dazu kamen, dass ein Verbot begründet ist, formiert sich immer mehr juristischer Widerstand gegen das geplante Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft. Hinsichtlich der BRAK ist davon auszugehen, dass die Thematik streitig diskutiert und dass pro und contra umfangreich abgewogen wurden. Leider hat jedoch der Gesetzgeber in der Vergangenheit sich nicht immer auf die Expertise von Fachjuristen verlassen. Es bleibt also abzuwarten, wie es weitergeht.