BAG lässt Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz nur bedingt zu

Nach dem AÜG steht Zeitarbeitern ein Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammarbeitern zu (Equal-Pay-Grundsatz). Sofern ein Tarifvertrag der Zeitarbeit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kann vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden. Dies kann auch dadurch geschehen, dass ein Arbeitsvertrag auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nimmt. Das BAG hat nun entschieden, wie eine solche Bezugnahme auszusehen hat.

Der Kläger war als Zeitarbeiter eingestellt und als Kraftfahrer beim Entleiher eingesetzt. Im Arbeitsvertrag wurde auf einen Tarifvertrag der Zeitarbeit Bezug genommen. Daneben gab es Regelungen im Arbeitsvertrag, die teilweise vom Tarifvertrag abwichen. Der Kläger erhielt einen geringeren Lohn als die Stammarbeiter. Mit der Klage machte der Kläger nun die Differenz geltend.

Das BAG entschied zugunsten des Klägers. Es vertrat die Ansicht, dass nicht wirksam vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen wurde. Erforderlich ist nicht nur eine Inbezugnahme des Tarifvertrags sondern seine vollständige Anwendung. Da der Arbeitsvertrag teilweise zu Lasten des Arbeitnehmers davon abwich, war die Vereinbarung unwirksam. Der Kläger hatte somit Anspruch auf Equal-Pay.

Arbeitgebern ist nach diesem Urteil dringend zu raten, ihre Arbeitsverträge zeitnah überprüfen zu lassen. Unterstützung bekommen Sie hier. Das vollständige Urteil werden wir demnächst in unserer Rubrik „Urteil der Woche“ besprechen, sobald das Urteil in Gänze veröffentlicht wird.

Ansicht Bundesarbeitsgericht