Arbeitgeber lehnen von der Leyens Idee eines EU-weiten Mindestlohns ab

Ursula von der Leyen, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, wurde am 16.07.2019 zur Kommissionspräsidentin gewählt. In Ihrer Antrittsrede nannte sie als Hauptziele neben dem Klimaschutz und einer einheitlichen europäischen Armee auch EU-weite Mindestlöhne. Auf Arbeitgeberseite wird dies kritisch gesehen, da die EU hierzu nicht befugt sei. Außerdem bestehen Zweifel hinsichtlich der Umsetzbarkeit, da es innerhalb der verschiedenen EU-Staaten eine erhebliche Spanne unterschiedlicher Lebenshaltungskosten und Lohnsysteme gibt. Für die Umsetzung eines EU-weiten Mindestlohns wäre wohl zunächst innerhalb der Kommission der Luxemburger Sozialdemokrat Nikolas Schmitt als Kommissar für Arbeitsplätze zuständig. Diesen hat Frau von der Leyen aufgefordert, ein Rechtsinstrument zu schaffen, das sicherstellt, dass jeder Arbeitnehmer in der Union einen gerechten Mindestlohn hat.

Es bleibt also spannend, wie sich diese Frage weiter entwickeln wird.

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