Abgrenzung der Tätigkeit eines Übersetzers als Arbeitnehmer oder als Selbständiger, BAG Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18

Sachverhalt: Wird ein Übersetzer als Selbständiger oder als Arbeitnehmer tätig?

BAG entscheidet zur Tätigkeit eines Übersetzers als Arbeitnehmer oder als Selbständiger

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Vertragsverhältnisses und in diesem Zusammenhang darüber, ob das Vertragsverhältnis ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag ist.

Die Beklagte beschäftigte den Kläger seit 2012 auf der Grundlage mehrerer „Honorarverträge“ als Übersetzer für die arabische Sprache. Der letzte dieser Verträge datiert vom 14. Dezember 2016. Sie ordnete ihn somit als Selbständigen ein.

Der Kläger erbrachte seine Übersetzungsleistungen in der Dienststelle der Beklagten. Dort stellte die Beklagte dem Kläger ein Büro mit einem Dienstrechner zur Verfügung. Der Kläger war berechtigt, diesen Dienstrechner zu den allgemeinen Bürozeiten zu nutzen. Die zur Übersetzung anstehenden Dokumente, Audiodateien und Texte befanden sich ausschließlich auf diesem Dienstrechner. Die Beklagte machte dem Kläger weder Vorgaben über die Arbeitszeiten noch teilte sie ihn in die Dienstpläne ein. Ein Beschäftigter der Dienststelle war dem Kläger als „Betreuer“ bzw. Ansprechpartner zugewiesen. Dieser koordinierte die Übersetzungsarbeiten des Klägers, legte die Bearbeitungsreihenfolge nach Dringlichkeit fest und kontrollierte das Arbeitsergebnis.

Mit dem Schreiben vom 24. Februar 2017 erklärte die Beklagte die Kündigung des Vertrags zum 31. März 2017. Dagegen wendete sich der Kläger an das Arbeitsgericht und beantragte festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Er sah sich als Arbeitnehmer.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung beim Landesarbeitsgericht ein, die jedoch zurückgewiesen wurde. Mit der Revision verfolgte die Beklagte das Ziel weiter, die Klage abzuweisen.

Entscheidung des BAG: Die Tätigkeit eines Übersetzers kann als Selbständiger erfolgen

Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, die Parteien verbinde ein Arbeitsverhältnis.

Laut dem „Honorarvertrag“ erbrachte der Kläger die geschuldeten Übersetzungsleistungen in eigener Verantwortung wie ein Selbständiger. Dabei war die Beklagte berechtigt, die von dem Kläger zu erbringende Leistung zu konkretisieren, ohne dass hierdurch ein Weisungsrecht wie bei einem Arbeitnehmer begründet wurde. Zusätzlich war der Kläger nicht verpflichtet, die Übersetzungsleistung allein zu erbringen. Vielmehr war er berechtigt, die Aufträge durch eigenes Personal bearbeiten zu lassen.

Räumt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei das Recht ein, Dritte in die Leistungserbringung einzubeziehen, weist dies auf eine Tätigkeit als Selbständiger hin. Ein weiterer Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit ist eine Berechtigung zum Auftritt am Arbeitsmarkt, um weitere Auftraggeber zu gewinnen. Irrelevant sind hierbei für den Status des Klägers die Bestimmungen über die Vergütungszahlung sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abwicklung des Rechtsverhältnisses. Für die rechtliche Einordnung einer Person als Arbeitnehmer oder als Selbständiger kommt es darauf an,

  • ob der Rahmenvertrag der einen Partei das Recht zubilligt, frei über die Annahme der künftigen Einzelverträgen zu entscheiden, oder
  • ob einer Partei ein Weisungsrecht zustehen soll, infolgedessen sie berechtigt ist, die zu erbringende Leistung einseitig und für die andere Partei verbindlich festzulegen.

Widersprüchliche Feststellungen des LAG zur Einordnung als Arbeitnehmer

Das BAG führte aus, dass das Landesarbeitsgericht widersprüchliche Feststellungen gemacht hatte. Einerseits stellte das LAG fest, dass die Beklagte dem Kläger die jeweiligen Übersetzungsaufträge wie einem Arbeitnehmer zugeteilt habe. Andererseits nahm das LAG an, dass die Beklagte dem Kläger Aufgaben zur Erledigung angeboten habe, wie einem Selbständigen. Räumt ein Vertrag nämlich einer Vertragspartei lediglich die Befugnis ein, der anderen Vertragspartei ein Angebot zu unterbreiten, welches diese Vertragspartei nicht annehmen muss, spricht dies gegen die Annahme eines Weisungsrechts.

Erneute Entscheidung des LAG zur Abgrenzung der Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbständiger

Aufgrund der festgestellten Tatsachen war es dem BAG nicht möglich, den Rechtsstreit abschließend zu entscheiden. Daher wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Im erneuten Berufungsverfahren sollte das LAG widerspruchsfrei feststellen, auf welche Weise die Parteien die Übersetzungsleistungen in der täglichen Praxis konkretisierten.

Wenn die Beklagte dem Kläger die einzelnen Übersetzungsaufträge einseitig zuwies, ohne dem Kläger ein gleichberechtigtes Mitspracherecht einzuräumen, spricht dies für ein Weisungsrecht und damit für die Einordnung als Arbeitnehmer. Wenn jedoch die Beklagte dem Kläger die einzelnen Übersetzungsaufträge angeboten haben sollte, ohne einseitige Anordnungen zu treffen, spricht dies für eine Einordnung als Selbständiger.

Hierbei ist es irrelevant, dass der Kläger seine Übersetzungsleistungen ausschließlich in der Dienststelle der Beklagten erbrachte.  Für Personen, die im Geschäftsbereich von Sicherheitsbehörden sicherheitsrelevante Büroarbeiten erledigen, ist es typisch, dass diese ihre Tätigkeit in den ihnen zur Verfügung gestellten Räumen verrichten und damit an einen bestimmten Ort gebunden sind. Eine solche Bindung besagt nichts über eine persönliche Abhängigkeit einer Vertragspartei. Auch weitere Indikatoren, wie feste Bürozeiten und die Nutzung von Betriebsmitteln wertete das BAG nicht als Indiz für ein Arbeitsverhältnis.

Außerdem sollte das LAG die Bezeichnung des Vertrages als „Honorarvertrag“ beachten. Bei letztendlichen Zweifeln bei der Abgrenzung gibt eine derartige Bezeichnung einen Ausschlag zur Einordnung als Selbständiger.