Urlaubsansprüche und Informationspflichten in der Zeitarbeit, LAG Urteil 9 Sa 34/24 Sachverhalt: Wie wirkt sich eine fehlerhafte Vertragsklausel zur Urlaubsabgeltung auf Zeitarbeiter aus, wenn tarifliche Ausschlussfristen wirksam vereinbart wurden? Die Klägerin war als Gesundheits- und Krankenpflegerin bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag war – rechtswidrig – geregelt, dass der Urlaubsanspruch mit dem Stundenlohn abgegolten […]
Einsatz von Leiharbeitern im Streik: Was Unternehmen beachten müssen, ArbG Köln Urteil 19 Ga 86/24 Sachverhalt Die Gewerkschaft (Verfügungsklägerin) führte mit dem Unternehmen (Verfügungsbeklagte), das das Unternehmens- und Transparenzregister im Auftrag des Bundes betreibt, eine Tarifauseinandersetzung mit begleitenden Arbeitskampfmaßnahmen durch. Vom 09.12. bis 13.12.2024 rief die Gewerkschaft zu einem Streik auf. Die Verfügungsbeklagte setzte während […]
Betreiber einer Autowaschstraßen – Selbstständig oder abhängig beschäftigt? BAG Urteil 9 AZR 205/23 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil, dass zwischen dem Betreiber einer Autowaschstraße und der betreibenden Gesellschaft kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 611a BGB besteht. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung auf, insbesondere im Kontext sogenannter […]
Geschäftsführende Kommanditisten – Chef im Außenauftritt, Angestellter im Rechtssinn? Urteil des LSG L 7 BA 1125/23 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte am 18. Juli 2024 über die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung einer Kommanditistin zu entscheiden, die auf Grundlage einer Vollmacht für eine vermögensverwaltende Familien-KG Geschäftsführungsaufgaben übernommen hatte. Im Zentrum stand die Frage, ob diese Tätigkeit als selbstständige Mitunternehmerschaft […]
Wechsel im Betrieb – und plötzlich sozialversicherungspflichtig? Urteil des LSG L 7 BA 114/23 Das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts klärt die Frage, ob eine frühere Statusfeststellung, die eine selbstständige Tätigkeit bescheinigt, nach einem Betriebsübergang weiterhin bindend ist. Es hat erhebliche Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von mitarbeitenden Familienangehörigen in Betrieben, insbesondere bei Betriebsübernahmen. Sachverhalt: Inwieweit […]
