Überlassungshöchstdauer bei Betriebsübergang: Vorlagefragen des BAG an den EuGH 9 AZR 164/23 (A) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Verfahren 9 AZR 264/23 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit vorgelegt. Dabei geht es um die Berechnung der Überlassungshöchstdauer im Falle eines Betriebsübergangs auf Seiten des Entleihers. Sachverhalt Der […]
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD haben verschiedene Maßnahmen hervorgebracht, die direkte Auswirkungen auf Unternehmen haben. Zentrale Themen der Gespräche waren unter anderem die Senkung der Stromsteuer, die Förderung unternehmerischer Investitionen, der Abbau von Bürokratie, die Intensivierung der Schwarzarbeitskontrollen, die Anhebung des Mindestlohns, die Stärkung der Tarifbindung, […]
Wohnungswirtschaft oder Baugewerbe? Beitragspflicht zu SOKA-BAU, BAG Urteil 10 AZR 267/23 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Oktober 2024 befasst sich mit der Beitragspflicht eines Unternehmens gegenüber den Sozialkassen der Bauwirtschaft. Die Entscheidung klärt die Abgrenzung zwischen Tätigkeiten im Baugewerbe und solchen in der Wohnungswirtschaft, insbesondere im Kontext von Verbändevereinbarungen und den damit verbundenen […]
