Einschränkungen des Konzernprivilegs bei Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 13/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass das Konzernprivileg nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG nicht gilt, wenn ein Arbeitnehmer entweder zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Die Entscheidung betont, dass eine langjährige Überlassung an ein anderes Konzernunternehmen ein starkes […]

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Mindestlohnansprüche bei Annahmeverzug des Arbeitgebers, BAG Urteil 5 AZR 498/21 Das Urteil des BAG befasst sich mit der Frage, ob tarifliche Ausschlussfristen Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn bei Annahmeverzugsvergütung ausschließen können. Das Gericht entschied, dass solche Ausschlussfristen insoweit unwirksam sind. Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Praxis der Vergütung […]

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