Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern: Klare Regeln für Rechtsmacht erforderlich, BSG Urteil B 12 KR 1/22 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20. Februar 2024 entschieden, dass ein Geschäftsführer, der weder über eine beherrschende Rechtsmacht noch über eine qualifizierte Sperrminorität verfügt, als abhängig beschäftigt anzusehen ist und der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie nach dem […]
Einschränkungen des Konzernprivilegs bei Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 13/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass das Konzernprivileg nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG nicht gilt, wenn ein Arbeitnehmer entweder zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Die Entscheidung betont, dass eine langjährige Überlassung an ein anderes Konzernunternehmen ein starkes […]
Mindestlohnansprüche bei Annahmeverzug des Arbeitgebers, BAG Urteil 5 AZR 498/21 Das Urteil des BAG befasst sich mit der Frage, ob tarifliche Ausschlussfristen Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn bei Annahmeverzugsvergütung ausschließen können. Das Gericht entschied, dass solche Ausschlussfristen insoweit unwirksam sind. Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Praxis der Vergütung […]
Zwischen Bau und Elektro: Beitragspflicht zur SOKA-Bau bei Photovoltaik-Montage? BAG Urteil 10 AZR 263/19 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Urteil gefällt, das sich mit der Beitragspflicht zur Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) im Zusammenhang mit der Montage und Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) befasst. In diesem Urteil wurde geklärt, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation […]
