Entsendebescheinigung versus Steuer- und Sozialversicherungspflichten? BGH Urteil 1 StR 426/23 Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich mit der strafrechtlichen Behandlung von Arbeitgeberpflichten bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer durch Subunternehmer innerhalb der Europäischen Union. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Fragen zur Bindungswirkung der EU-Entsendebescheinigung A1 sowie zu steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, insbesondere in Fällen, in denen […]

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Illegale Arbeitsvermittlung von Ausländern: Strafrechtliche Risiken für Unternehmen, BGH Beschluss 1 StR 464/23 Das vorliegende Urteil des Landgerichts, das durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde, behandelt einen komplexen Fall von gewerbsmäßigem Schleusen von Ausländern, Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Urkundenfälschung. Die beiden Angeklagten, W. und V., wurden wegen ihrer Rolle in einem System illegaler Arbeitskräftebeschaffung und Beschäftigung […]

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Status eines Geschäftsführers, der Vermieter und Darlehensgeber einer Gesellschaft ist, LSG Urteil L 8 BA 126/23 Sachverhalt: Ist der Geschäftsführer selbständig tätig oder abhängig beschäftigt, wenn er zugleich Vermieter und Darlehensgeber der Gesellschaft ist? Im vorliegenden Fall ging es um die sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Geschäftsführers einer GmbH. Das Urteil beleuchtet die Frage, ob der Geschäftsführer […]

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