Heilung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages? BAG Beschluss – 10 ABR 33/20 Sachverhalt: Kann die Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeits-erklärung geheilt werden? Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 29. Oktober 2019 (AVE 2019) zum Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Diesen hatten ver.di und der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. abgeschlossen. Am 16. Juli […]

... weiterlesen »