Verjährung des Bußgelds für Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns, OLG Brandenburg Urteil 1 OLG 53 Ss-OWi 255/21 Sachverhalt: Wann verjährt der bußgeldrechtliche Vorwurf der Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns? Im vorliegenden Fall wurde einem Arbeitgeber vorgeworfen, im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 seinem Arbeitnehmer nicht den in diesem Zeitraum geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € […]

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Verjährungsfrist für die Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern, EuGH Urteil – C-219/20 Sachverhalt: Ist eine fünfjährige Verjährungsfrist für die Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern mit dem Unionsrecht vereinbar? Im vorliegenden Fall entsandte eine slowakische Gesellschaft Arbeitnehmer nach Österreich. Aufgrund einer am 19. Juni 2016 durchgeführten Kontrolle verhängte die Bezirksverwaltungsbehörde über den Vertreter der slowakischen Gesellschaft eine Geldstrafe in […]

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Unverhältnismäßigkeit von Sanktionen bei Entsendungen, EuGH Urteil – C-205/20 Sachverhalt: Dürfen nationale Behörden unverhältnismäßige Sanktionen verhängen? Im vorliegenden Fall entsendete eine slowakische Gesellschaft (CONVOI) Arbeitnehmer an eine österreichische GmbH. Im Rahmen einer von der österreichischen Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführten Kontrolle wurde aufgrund der Nichteinhaltung von mehreren Verpflichtungen eine Geldstrafe in Höhe von 54 000 Euro verhängt. Hierbei handelte sich um die Verpflichtungen, […]

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