Beitragspflicht zur SOKA-Gerüstbau für Ersteller mobiler Bühnen? BAG Urteil vom 27.01.2021, 10 AZR 512/18 Sachverhalt: Entsteht für die Errichtung von mobilen Bühnen eine Beitragspflicht zur SOKA-Gerüstbau? Die Parteien streiten über Beiträge zu den Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes (SOKA-Gerüstbau). Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Gerüstbaugewerbe, die zum Einzug der Beiträge zu der Sozialkasse […]

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Mindestlohn für den Bereitschaftsdienst von entsandten Arbeitnehmern? – BAG Urteil – 5 AZR 505/20 Sachverhalt: Ist der Mindestlohn für den Bereitschaftsdienst von entsandten Arbeitnehmern zu bezahlen? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Differenzvergütung nach dem Mindestlohngesetz für den Zeitraum Mai bis August 2015 und Oktober bis Dezember 2015. Die Klägerin ist eine Bulgarin, […]

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Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Schweißers? Beschluss des LSG Sachsen – L 2 BA 19/21 B ER Sachverhalt: Haben Widersprüche gegen Nachforderungsbescheide für Selbstständige aufschiebende Wirkung? Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, das Schweißarbeiten durchführt. Ein Schweißer, um dessen Einsatz es im vorliegenden Fall geht, erbrachte auf selbstständiger Basis im Auftrag der Beschwerdeführerin ausschließlich Schweißarbeiten […]

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