Zahlung des Mindestlohns durch die Gewährung von Sachleistungen oder durch die Zahlung von Betriebsrente? BayObLG, Beschl. v. 26.11.2020 – 201 ObOWi 1381/20 Sachverhalt: Darf ein Arbeitgeber die Zahlung des Mindestlohns durch Gewährung von Sachleistungen ersetzen? Im vorliegenden Fall verhängte das Hauptzollamt gegen zwei Betroffene wegen Nichtzahlung des Mindestlohns eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10.000 […]
Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitern, Überlassungszeiten vor der AÜG-Reform, Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache C-232/20 Sachverhalt: Wann ist Leiharbeit vorübergehend? Die Schlussanträge zur folgenden Rechtsache betreffen die EuGH-Vorlage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (15 Sa 1991/19). Es handelt sich um die Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit. Im vorliegenden Fall war der Kläger als Leiharbeiter seit dem 01.09.2014 bei […]
