Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeiters erfordert ausreichende Begründung, BAG Urteil vom 16.12.2020, 5 AZR 22/19 Sachverhalt: Reicht für die Ermittlung der Höhe des Equal-Pay-Anspruchs eines Leiharbeiters ein Verweis auf einen branchenüblichen Tariflohn? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien eine Leiharbeiterin und ihr Verleiher, über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des Equal Pay, § 8 AÜG. Die Klägerin ist aufgrund eines […]

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Mindestanforderung an die Entsendung von Leiharbeitern, EuGH Urteil vom 03.06.2021 – C-784/19 Sachverhalt: Welche Voraussetzungen muss ein Verleiher für die Entsendung von Leiharbeitern erfüllen? Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Streit zwischen einem bulgarischen Leiharbeitsunternehmen (Team Power Europe) und einer bulgarischen Behörde. Diese hatte sich geweigert, eine Entsendebescheinigung A1 für die Leiharbeiter auszustellen. Das […]

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Anhörung im Bundestag zur Stärkung der Tarifbindung im Arbeitsleben Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27444) im Deutschen Bundestag eine Stärkung der Tarifbindung. Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, die Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen und weiterzuentwickeln. Die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen solle verbessert und es solle geprüft […]

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Arbeitnehmerentsendung nach dem Brexit Die Bundesregierung legte einen Gesetzesentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland nach dem Brexit vor. Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und […]

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Linke fordern Werkvertragsverbot bei Schiffswerften Die DTS Nachrichtenagentur informiert, dass Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali Werkverträge auch für Schiffswerften verbieten will. Auf ihre Anfrage teilte das Bundesministerium jedoch mit, dass die Bundesregierung nach der Fleischindustrie in keiner weiteren Branche Werkverträge verbieten will. Die Linken-Politikerin kritisierte es und verglich die Schiffbaubranche mit der Fleischindustrie.  Nun kann man nur […]

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Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie Fleischwirtschaft.de berichtete über die Verfassungsbeschwerde seitens der betroffenen Zeitarbeitsunternehmen gegen das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie, das im Arbeitsschutzkontrollgesetz geregelt ist.  Hierin kommt Prof. Dr. Gregor Thüsing zum Schluss, dass wesentliche Bestimmungen des Gesetzes insbesondere mit der Berufsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar seien. Roger Lothmann, CEO einer der […]

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Zeitarbeit aus Sicht der Angestellten Der Spiegel berichtete über die positiven Erfahrungen von drei Menschen aus drei unterschiedlichen Berufsgruppen, die Zeitarbeit gewählt haben und mit ihrer Entscheidung sehr zufrieden sind. Über die Vorteile der Zeitarbeit erzählen eine Krankenschwester, ein IT-Fachmann und eine Empfangsmitarbeiterin.  Die Krankenschwester kündigte ihre Festanstellung in einem Krankenhaus und wurde bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt, […]

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Erhebliche Umsatzeinbußen in der Zeitarbeit 2020 Die FAZ berichtet über kräftige Umsatzeinbußen der Zeitarbeitsbranche im Corona-Jahr 2020. So mussten in diesem Jahr die führenden Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland den stärksten Umsatzrückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verkraften. Die stark gesunkene Nachfrage aus der Automobilindustrie ist der Grund dafür. Der Großteil der Zeitarbeitsunternehmen bleibt trotzdem optimistisch und rechnet für […]

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vbw warnt vor Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit Aus einer Pressemitteilung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. geht hervor, dass flexible Beschäftigungsformen, insbesondere Zeitarbeit und Werkverträge unverzichtbare Elemente in der modernen Arbeitswelt sind. Der vbw betont die Bedeutung der Zeitarbeit unter anderem als Brücke in den Arbeitsmarkt. Der vbw sieht Zeitarbeiter nicht als Arbeitnehmer […]

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Aufeinanderfolgende Überlassungen eines Zeitarbeiters bei demselben Entleiher müssen vorübergehend sein, EuGH Urteil vom 14.10.2020 – C-681/18 Sachverhalt: Gibt es eine Begrenzung aufeinanderfolgender Überlassungen eines Zeitarbeiters bei demselben Entleiher?  Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Auslegung des Art. 5 der Richtlinie 2008/104/EG über Zeitarbeit. Es handelt sich um einen Rechtsstreit eines Zeitarbeiters, der einem Entleiher vom […]

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