Jetzt geht’s um die Wurst – Wann dürfen Fleischbetriebe Werkverträge und Zeitarbeit einsetzen?, FG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2021, Az 4 V 33/21 Sachverhalt: Wann fällt ein Wursthersteller insgesamt aus dem Einsatzverbot des GSA Fleisch heraus? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Einsatzmöglichkeit von Werkverträgen und Zeitarbeit im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim FG Hamburg. Bei […]

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Tarifliche Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer – Tarifgebundenheit eines Leiharbeiters? LArbG Baden-Württemberg v. 2.12.20 – 4 Sa 16/20 Sachverhalt: Muss ein Leiharbeiter tarifgebunden sein, damit eine tarifliche Abweichung von der Höchstüberlassungsdauer Anwendung findet? Im vorliegenden Fall befasste sich das LArbG mit der durch den TV LeiZ verlängerten Höchstüberlassungsdauer. Der Kläger wurde von seiner Arbeitgeberin im Rahmen […]

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Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Lkw-Fahrers? – LSG NRW Urteil – L 8 BA 78/18 Sachverhalt: Spricht es gegen eine selbständige Tätigkeit, wenn ein Lkw-Fahrer ein Fahrzeug seines Auftraggebers benutzt? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die selbständige Tätigkeit eines Lkw-Fahrers und die daraus folgende Versicherungspflicht. Der Kläger ist ein selbstständiger Landwirt (Viehhaltung). Daneben erbringt er […]

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Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E101 für Zivilgerichte – EuGH Urteil C-370/17 und C-37/18 Sachverhalt: Unter welchen Umständen haben Entsendebescheinigungen E101 für nationale Gerichte Bindungswirkung?  Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Fluggesellschaft (Vueling) mit Sitz in Barcelona (Spanien). Diese wurde wegen der Errichtung eines Geschäftsbetriebs für den Luftverkehr und die Selbstabfertigung der Bodendienste in das Handels- […]

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