Arbeitgeber von im internationalen Güterverkehr tätigen Lkw-Fahrern, EuGH Urteil vom 16.06.2020 – C-610/18 Sachverhalt: Wer ist Arbeitgeber von Lkw-Fahrern im internationalen Güterverkehr? Im Ausgangsfall geht es um die Frage, welche sozialen Rechtsvorschriften für Lkw-Fahrer, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt sind, anzuwenden sind.  Eine in Zypern gegründete Gesellschaft, die AFMB, schloss mit in […]

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Zulässigkeit eines Vermittlungshonorars im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung, BGH Urteil vom 5. November 2020 – III ZR 156/19 Sachverhalt: Wann ist eine Vermittlungshonorar nach Abschluss der Arbeitnehmerüberlassung wirksam?  Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um die Zahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.  Die Klägerin, der Verleiher, schloss mit der Beklagten, dem Entleiher, einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Hiernach wurde ein Montagehelfer […]

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Archiv 2020 Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Altenpflegers, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg – L 1 KR 358/18 Im vorliegenden Fall befasste sich das Gericht mit der Frage, ob die Tätigkeit eines Altenpflegers selbständig ist, oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Der Altenpfleger verfügte über eine Berufshaftpflichtversicherung, eigene Dienstkleidung und nutzte eigene Gerätschaften. Ist er folglich […]

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Hinterziehung von Sozialabgaben – IT-Facharbeiter als Selbständiger oder Arbeitnehmer? Urteil des LSG BW vom 09.04.2014 – L 5 R 1125/13 Sachverhalt: Handelt es sich bei IT-Facharbeitern um tatsächlich Selbständige oder um Arbeitnehmer? Im vorliegenden Fall beschäftigt sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage, ob es sich bei IT-Facharbeitern (System-Administratoren) um tatsächlich Selbständige handelt oder doch […]

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