Verordnungsentwurf über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischindustrie § 6a Absatz 2 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (GSA Fleisch) regelt ab dem 1. April 2021 das grundsätzliche Verbot von Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft. Bis zum 1. April 2024 besteht nach der ab dem 1. April 2021 gültigen Fassung des § 6a Absatz 3 GSA Fleisch die Möglichkeit, […]

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Ist die Büchse der Pandora geöffnet? Die Kreiszeitung.de informiert über die Zwischenbilanz der niedersächsischen Grünen etwa zwei Monate nach Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie. Während der Geschäftsführer der NGG im Raum Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, über die angespannte Wohnsituation von Ex-Werkvertragsarbeitern berichtete, schätzte die Oldenburger Beratungsstelle ein, dass die Entlohnung der überwiegend aus Bulgarien und Rumänien stammenden […]

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Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes  Der Deutsche Landwirtschaftsverlag berichtet über einen Konstruktionsfehler des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum Verbot von Werksverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Danach soll das Arbeitsschutzkontrollgesetz den Fremdpersonaleinsatz in großen Schlachtzentren beenden. Um kleine und mittlere Unternehmen vor den zusätzlichen Auflagen zu schützen, greift das Gesetz eigentlich erst ab 50 Mitarbeitern. Das Problem liegt allerdings darin, […]

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Archiv 2019 Save the date: 12. Seminar der AWZ am 15.05.2020 mit dem Schwerpunkt Compliance und Fremdpersonal in diesem Jahr ist es uns gelungen, unser jährliches Seminar zum Thema Werkverträge und Zeitarbeit im Hotel „Kronasar“ im Europapark in Rust anbieten zu können. Wir dürfen Sie daher bitten, sich den folgenden Termin vorzumerken. Eine Einladung wird […]

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Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischindustrie, Schriftwechsel der Verbände mit BMAS Ab dem 1. April 2021 wird aufgrund der Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie (GSA Fleisch) zusätzlich zu den Werkverträgen auch die Arbeitnehmerüberlassung in Betrieben der Fleischindustrie im Bereich der Schlachtung und Zerlegung vom Fleisch verboten. Im Bereich der Fleischverarbeitung […]

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Beitragspflicht zur SOKA-BAU für Tätigkeit eines Raumausstatters? BAG Urteil vom 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Sachverhalt: Ist die Montage von Spanndecken eine bauliche Leistung? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU). Der Kläger ist die SOKA-BAU, die tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet ist. Sie […]

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Freie Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung einer Grafikdesignerin, BAG Urteil – 9 AZR 373/19 Sachverhalt: Ist eine Rundfunkanstalt aufgrund der Rundfunkfreiheit berechtigt, eine Grafikdesignerin als Selbstständige einzusetzen? Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob eine Grafikdesignerin als Selbstständige oder als Arbeitnehmerin tätig ist. Seit dem Jahr 1998 erbringt die Klägerin für die Beklagte, eine Rundfunkanstalt […]

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