Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern, Überlassungszeiten vor der AÜG-Reform, EuGH-Vorlage des LArbG Berlin-Brandenburg vom 13.05.2020 – 15 Sa 1991/19 Sachverhalt: Wann ist eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers als „vorübergehend“ anzusehen? Im vorliegenden Fall war der Kläger als Leiharbeiter „Wer seit dem 01.09.2014 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag war vereinbart worden, dass der Kläger die Arbeitsleistung bei […]

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Entsendebescheinigungen versus Schwarzarbeit? EuGH Urteil vom 14.05.2020 – C-17/19 Sachverhalt: Ist eine Entsendebescheinigung hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Vorschriften z.B. Schwarzarbeit bindend? Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage über die Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen für arbeitsrechtliche Vorschriften, z.B. Schwarzarbeit. Eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, Bouygues, erhielt Aufträge für den Bau eines Druckwasserreaktors. Für die Durchführung […]

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Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion, Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung, LAG München Urteil vom 29.04.2020 – 11 Sa 106/20 Sachverhalt: Was ist bei der Durchführung eines Werkvertrags zu beachten, damit keine Arbeitnehmerüberlassung vorgeworfen wird? Das LAG München befasste sich in seinem Urteil mit der Abgrenzung eines Werkvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Parteien stritten darüber, ob zwischen der Klägerin und der […]

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in einem Schichtmodell, BAG Beschluss v. 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Sachverhalt: Kann ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats die Leiharbeiter in ein Schichtmodell einteilen? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Beschäftigung von Leiharbeitern ohne Zustimmung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin erbringt logistische Dienstleistungen. Zu diesem Zweck unterhält sie […]

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