Alternative Beschäftigungsmöglichkeit für Stammpersonal beim dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern, LAG Köln Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Sachverhalt: Kann ein Arbeitgeber seinem Stammarbeitnehmer kündigen, während er gleichzeitig Leiharbeiter beschäftigt? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein Automobilzulieferer. Der Kläger war bei ihr zunächst 1,5 Jahre befristet […]

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Versagung der Verlängerung einer AÜG-Erlaubnis aufgrund der Unzuverlässigkeit des Verleihers, LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25.05.2020, L 2 AL 37/19 B ER Sachverhalt: Kann der Antragsteller durch seine beabsichtigte verlässige Zukunftsprognose die Versagung der Verlängerung einer AÜG-Erlaubnis beeinflussen? Im vorliegenden Fall wendet sich die Antragstellerin gegen die Versagung der Verlängerung ihrer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Bundesagentur […]

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Klärung des Anwendungsbereichs des Verbots von Zeitarbeit und Werkverträgen durch die Fachgerichte, BVerfG Beschluss vom 29.12.20 – 1 BvQ 165/20, 166/20, 167/20 Klärung des Anwendungsbereichs des Verbots von Zeitarbeit und Werkverträgen durch die Fachgerichte Es gab ein anderes Verfahren von mittelständischen Unternehmen der Herstellung von Wurst. Die Antragsteller machten geltend, dass das Verbot ungerechtfertigt in die Berufsfreiheit […]

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Keine vertiefte Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen im Eilverfahren möglich – BVerfG Beschluss vom 29.12.2020  1 BvQ 152/20, 153/20, 154/20, 156/20 und 157/20 Keine vertiefte Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen im Eilverfahren möglich Wir haben im Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 11 Antragsteller vertreten.  Wir machten für die Antragssteller unter anderem geltend, dass die neuen Regeln über das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in Fleischindustrie […]

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