Unkenntnis des Bundesarbeitsministeriums über die Situation in der Fleischwirtschaft Die Fraktion Die Linke hatte am 21.09.2020 eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft, an die Bundesregierung gestellt. Diese wurde federführend vom Bundesarbeitsministerium am 20.10.2020 (BT-Drs. 19/23510) beantwortet. Die Linke versuchte hieraus Honig zu saugen, und der Spiegel stellte daraufhin fest, dass die […]

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Hinterziehung von Sozialabgaben – Paketboten als Selbständige oder Arbeitnehmer, LG Frankfurt Urteil v. 09.03.20 – 23 Wi KLs 1/18 Sachverhalt: Handelt es sich bei Paketboten um tatsächlich Selbständige oder um Arbeitnehmer? Sind Paketboten als Selbständige oder Arbeitnehmer zu betrachten? Im vorliegenden Fall beschäftigt sich das LG Frankfurt mit der Frage, ob es sich bei den […]

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